Der ESM-Vertrag

Der ESM-Vertrag

https://www.banken-volksbegehren.at/pdf/ESM_Vertrag_deutsch.pdf

Ein Auszug aus der Seite 18:

3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig

von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität, jedoch nicht, soweit der

ESM für die Zwecke eines Verfahrens oder aufgrund der Bedingungen eines Vertrags,

einschließlich der Unterlagen der Gründungsurkunden, ausdrücklich auf seine Immunität

verzichtet.

4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo

und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme,

Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder

Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder

Gesetzesweg befreit.

5. Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen

Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich

Re: Der ESM-Vertrag

Artikel 30

1. Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren,

stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen

Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft

vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen

Schriftstücke, jedoch nicht, wenn und soweit der Gouverneursrat diese Immunität

ausdrücklich aufhebt

Re: Der ESM-Vertrag

Artikel 33

Zur Förderung seiner Ziele ist der ESM berechtigt, im Rahmen der Bedingungen dieses

Vertrags mit dem IWF, jedem nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaat,

der auf Ad-hoc-Basis Finanzhilfe leistet, sowie jeder internationalen Organisation oder

Einrichtung mit speziellen Zuständigkeiten in damit zusammenhängenden Bereichen

zusammenzuarbeiten

Spricht fuer mich mal wieder Baende!!!!!

Re: Der ESM-Vertrag

Seite 28

Die Aufschluesse der Zahler prozentual!!!!!!

und dann noch Seite 29 - da stehen die Zahlen!

Boah ist mir schlecht!

Re: Der ESM-Vertrag

Tag

Noch schlechter ist das Länder die das Geld bekommen
teilweise nicht im Vertrag sind. Wenn Griechenland aus der Not kommt muß es
nicht einzahlen und dadurch

kann Gr. entscheiden das sie nicht mitmachen. Ergo müßten
sie dabei sein und ihren Beitrag sollte vor erst ausgesetzt sein.

Ist für mich nicht schlüßig wie es mit Gr nach der Sanierung
weiter geht.

Die sind doch in der Pflicht, aber warum sind sie nicht im
Vertrag??????????????????

Re: Der ESM-Vertrag

Zitat: Odin


Die sind doch in der Pflicht, aber warum sind sie nicht im Vertrag??????????????????

Re: Der ESM-Vertrag

Zitat: Odin


Tag Noch schlechter ist das Länder die das Geld bekommen teilweise nicht im Vertrag sind. Wenn Griechenland aus der Not kommt muß es nicht einzahlen und dadurch kann Gr. entscheiden das sie nicht mitmachen. Ergo müßten sie dabei sein und ihren Beitrag sollte vor erst ausgesetzt sein. Ist für mich nicht schlüßig wie es mit Gr nach der Sanierung weiter geht. Die sind doch in der Pflicht, aber warum sind sie nicht im Vertrag?????????????????? Gruß Odin

Hallo Odin,

der springende Punkt fuer mich ist was auf Deutschland fuer ein Schuldenberg zukommt wenn die Laender crashen!

Und wenn ich den ESM-Vertrag so durchlese, dann ist im Fall eines Falles Deutschland doppelt und dreifach geknebelt und zahlt bis Sankt Nimmerleinstag!

LG

Tschicki

Re: Der ESM-Vertrag

Zitat: Tschicki


... der springende Punkt fuer mich ist was auf Deutschland fuer ein Schuldenberg zukommt wenn die Laender crashen! Und wenn ich den ESM-Vertrag so durchlese, dann ist im Fall eines Falles Deutschland doppelt und dreifach geknebelt und zahlt bis Sankt Nimmerleinstag!

Re: Der ESM-Vertrag

Tja Donald,

vermutlich sind aber dann auch die Spareinlagen etc. pp futsch!!!!!

LG

Tschicki

Re: Der ESM-Vertrag

Zitat: Tschicki


vermutlich sind aber dann auch die Spareinlagen etc. pp futsch!!!!!