Grundgesetz Artikel 6 stellt die Familie unter den besonderen Schutz des Staates. Und Kinder sind nicht gegenüber ihren Eltern Unterhaltspflichtig...
Es sei, es handelt sich um Hartz4 Empfänger mit einem volljährigen Kind, das ein eigenes Einkommen hat und daher selbst nicht Hartz4 Leistungen bezieht. Ein evtl. vorhandenes Einkommen muss der Bedarfsgemeinschaft zur Verfügung gestellt werden. Das Kind hat also eine Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern.
Sollte dieses Kind mit eigenem Einkommen an der Mitwirkungspflicht gegenüber dem Jobcenter nicht teilnehmen (es hat wie gesagt auf Grund seines ausreichenden Einkommens mit Hartz4 nichts mit am Hut), so kann gem. §66 SGB1 die Leistungen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft verweigert werden. Dies ist ganz klar eine Sippenhaft und gefährdet den Familienfrieden.
Eltern haften grundsätzlich nicht für das Fehlverhalten ihrer Kinder, nicht einmal dann , wenn diese minderjährig sind. Eltern haften nur für ihr eigenes Verhalten, wenn sie also nachweislich ihre Aufsichtspflicht verletzt haben und daraus ein Schaden entstanden ist. Dies trifft für Hartz4 Empfänger nicht zu. Auch nicht der besondere Schutz der Familie laut deutscher Verfassung. Was hören wir nicht alles von den betreffenden Politikerinnen, die Kinder als den Kern unserer Gesellschaft ansehen. Wo bleibt ihr Aufschrei gegen diese tagtäglich praktizierten Grundgesetzverstoß ??
Ach ja, hier geht es ja nur um Kinder von Hartz 4 Bezieher. Auch steht diesen das beabsichtigte und sehr umstrittene Betreuungsgeld nicht zu. Glücklicherweise aber bspw. einer Frau Bundeskanzlerin Merkel, falls sie Kinder hätte. Aber sie sollte sich von Ihren Diäten sicherlich eine Nanny leisten können, ohne Steuergelder in Anspruch nehmen zu können.
Denn Deutschland ist schließlich Pleite. Zumindest schon bald und schon lange.
____________________ Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln: ***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land
**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.
Das freut zwar nicht die deutsche FDP, aber dennoch:
Es verdichten sich die Zeichen dafür, das die gern gegebenen Sanktionen bei Hartz4 Empfängern nicht verfassungskonform sind. Und die den Eingliederungsvereinbarungen, angebotenden Maßnahmen u.ä. beigefügten Rechtsfolgebelehrungen, (z.B. erscheinen sie nicht zum von uns gegebenen Termin, werden wir ihre Leistungen um 30% kürzen) entsprechen nicht dem am 9.Februar 2010 vom Bundesverfassungsgericht ergangene Urteil, das der Regelsatz ein Grundrecht ist und stets verfügbar sein muss.
Das bedeutet:
Ein Überleben in einer Notlage ist aktuell noch von Gegenleistungen abhängig. Das ist ein ekletanter Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip. Z.Zt. enthalten alle Rechtsfolgebelehrungen Sanktionen. Somit sind sie verfassungswidrig.
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Entschuldigung!!Es ist schon traurig,dass Rentner nur noch Almosen bekommen,da das ganze BUDGET an Dauerarbeitslose verprasst wird!!/oder:NEU und EWIG - Arbeitslose!! Welcome in Germany Und-NEIN!! Griechenland ist noch ein anderer Eimer!!
Entschuldigung!!Es ist schon traurig,dass Rentner nur noch Almosen bekommen,..
Stop Sylvia! Den heutigen Rentnern geht es an und für sich sehr gut!! Natürlich gibt es Ausnahmen. Sie liegen aber in den zurückliegenden persönlichen Arbeitsbiografien begründet. Oft sind da auch ehemalige "Selbstständige" zu finden, die während ihrer Zeit der Selstständigkeit nichts in die Rentenkasse einzahlten.
Anders sieht es mit den zukünftigen Rentnern aus. Von Ihnen werden auf Grund von Arbeitslosigkeit, zunehmenden Niedriglöhnen, also durch diletanischer Arbeitsmarktpolitik viele später ein Rentenalmosen bekommen, das dem Staat noch viel Geld kosten wird. Klar, das bis dahin alle politischen Verantwortlichen sich längst von der politischen Bühne verabschiedet haben und ihre üppigen Ruhegehälter genießen. .
Zitat: Hormiga47
..da das ganze BUDGET an Dauerarbeitslose verprasst wird!!
Und noch einmal Stopp!!
Mache hier nicht im Grundsatz Opfer zu Tätern!! Und Du dich damit zum Handlanger derjenigen, die als Sündenbock für ihren politischen Nonsens schon immer die Schwächsten sich ausgesucht haben.
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Re: Hartz 4 in Deutschland
Merkel läutet Ende des Wohlfahrtsstaates ein
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigt bereits heute das Ende des Sozialstaates an. Auf Dauer sei der sogenannte Wohlfahrts-Staat nicht mehr zu finanzieren, so die Kanzlerin. Alle müssen aufhören mehr auszugeben als sie einnehmen, da ansonsten die Wettbewerbsfähigkeit im weltweiten Vergleich verloren ginge. Das habe man bereits in der DDR zu damaligen Zeiten erlebt... Weiterlesen:
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Re: Hartz 4 in Deutschland
Zitat: Odin
Hola ATA
Hast du schon Geld durch H4ler verloren? Sind schmerzlich Erfahrungen. Vor allem denen es die Existenz kostet und das zum Null- Tarif für H4ler.
Es gibt welche die Bemühen sich, die sind aber in der Minderheit.
Ich ? Nein!! Nur durch politische Lobbyentscheidungen, die zunehmend deutlicher und stärker spürbar werden.
In der Minderheit????? Das bewerte ich, ohne die genauen Hintergründe zu wissen, erst einmal als eine unkontrollierte Panikreaktion, weil ein, zwei oder gar mehrere schwarze Schafe Dir finanzielle Probleme gemacht haben. Eine Verallgemeinerung wäre eine Kollektivverurteilung, die nicht gerecht ist, aber in der Gesellschaft gerne gepflegt wird. Demnach wären auch alle Schleckermitarbeiter die nun in Hartz4 rutschen zu verurteilen.
Wer gezielt einen Hartz4 als Arbeitskraft einstellt, hat nur einen guten Grund dafür. Nämlich eine billigste Arbeitskraft einstellen, die letztlich von der ARGE, also vom Steuerzahler bezahlt wird. Oft begleitet von einer Prämienzahlunmg durch die ARGE. Dabei sollen auch Erwartungen erfüllt werden, die im Widerspruch zur Bezahlung stehen. Da dieser Mitarbeiter nicht unbedingt fachlich geeignet sein muss, aber durch Drohung von finanziellen Einbussen oft abkommandiert wird, ist es natürlich, das die Motivation begrenzt ist. Den Arbeiten soll auch eine gewisse Würde beinhalten. Und diese Würde kann in einer angemesenen bezahlung liegen.
Bei uns wird Spargel angebaut. Die Landwirte holen sich Leute von der Arge und zahlt 3,50 Std. (!) Dieses Geld wird mit der Regelleistung bis auf 100 Euro mit verrechnet. Alles von dem,was über 100 Euro verdient wird, wird mit 80% von der ARGE einbehalten. Oft sind es Menschen, die auf Grund ihres körperlichen Zustandes für solche "Rücken"arbeiten kaum in der Lage sind, stundenlang die ungewohnte Arbeiten auf dem Acker durchzustehen. Oft gehen sie dann nicht mehr hin. Und schon wird wieder vom Landwirt pauschal geurteilt: Hartz4 ler sind alle faul und arbeitsscheu. Die früheren polnischen Spargelarbeiter verdienen inzwischen ein besseres Geld bei den englischen Spargelbauern.
Warum nicht einfach gute Stundenlöhne zahlen? Warum nicht seine Arbeiter außerhalb von Hartz suchen? Dann gäbe es auch keine Missverständnisse, die nur dadurch begründet sind, das an den Löhnen extremst gespart werden soll. Erst die Bedingungen dafür schaffen und anschließend sich darüber beschweren.
Zitat: Odin
Ich kann nur Donald in allem zu stimmen. Selbst in der Bibel stehts, man soll ihnen das Fischen bei bringen.
Blödsinniges Geplapper. Das galt für die sechziger/siebziger Jahre. Nicht für die heutige Zeit. Wir haben genug arbeitslose Menschen, die dringend einen Job suchen, der sie finanziell unabhängig vom Staat macht. Aber ein Mindestlohn wird zum finanziellen Vorteil für die Wirtschaft einfach abgelehnt und so die ganze Problematik nicht nur am Leben erhalten sondern auch noch verschärft.Seit Hartz eingeführt wurde, hat der Staat über 70 Milliarden Euro Lohnzahlungen der deutschen Wirtschaft übernommen. Ein Unding, das auch weiterhin erhalten und ausgebaut werden soll.
Zitat: Odin
Das Problem ist, das sich die Konzerne die Taschen füllen durch niedrige Löhne. Der Dumme ist der arbeitet.
Politisch so gewollt. Und die Wirtschaft profitiert aufs schönste davon.
Zitat: Odin
Aber wenn er nicht mehr will, da gibts ja H4. Alles legal,keine Unruhen alles Friede,Freude Eierkuchen. Bis ....
Viele Deiner Kollegen aus der selben/ähnlichen Branche sind froh, das sie in Deutschland durch Hartz4 aufgefangen werden, falls ihre Selbstständigkeit, aus welchen Gründen auch immer, schief gehen sollte. Wer durch die Einstellung von Hart4 Empfängern den Bach runtergeht, sollte nicht den Hartzern die Schuld automatisch geben, sondern die Situation einmal selbstreflektieren beurteilen, wo die wirklichen Fehler gemacht wurden. Aber ein Bauernopfer suchen, ist doch wesentlich bequemer, als eigene Unfähigkeiten einzugestehen.
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Re: Hartz 4 in Deutschland
Ein Beispiel von der "Minderqualität" der Vermittlungsangbote der Argen. Es muss nicht immer ein Bordell sein. Leider ist es Tatsache, das ordentliche Jobs aus der Wirtschaft kaum den Argen zur Vermittlung abgeboten werden.
Dass Behörden in Billigjobs ala Zeitarbeit vermitteln und sich bei der individuellen Förderung des Einzeln kaum oder überhaupt nicht ins Zeug legen, kann mittlerweile als traurige Normalität angesehen werden. Doch was eine junge Frau aus Augsburg erlebte, entbehrt jeglichem Anstand. Die Arbeitsagentur bot der Arbeitssuchenden eine Stelle in einem Bordell an.
Am Anfang freute sich Christine H. (Name geändert) über den Brief von der Arbeitsagentur. Schließlich bemüht sie sich schon lange um einen Job. Seit November letzten Jahres sucht die ausgebildete Hauswirtschafterin einen Arbeitsplatz. Alle Bewerbungen scheiterten bislang. Als sie aber das Arbeitsangebot genauer durchlas, war sie geschockt. Tatsächlich sollte sie als Servicekraft in einem stadtbekannten Großbordell arbeiten. Ich war total entsetzt, erzählt sie gegenüber der "Augsburger Allgemeinen": Meine Mutter hat sogar geschrien, als sie den Brief gesehen hat. Verständlich. Welche Eltern wollen schon, dass die eigenen Kinder in einem Sexclub arbeiten?
Weiterhin stand in dem Schreiben, dass ein "ansprechendes Auftreten" eine Grundvoraussetzung sei. Ferner solle sie 42 Stunden arbeiten. Die Kernzeiten waren in der Nacht und am Wochenende. In dem Bordell sollte die junge Frau die Freier an der Theke bedienen. Das bedeutet Nacht für Nacht sexistische Anmachen der untersten Schublade.
Der einzige Weg, um eine Sanktion zu vermeiden, war dann der Schritt an die Öffentlichkeit. Ich kann das einfach nicht verstehen. Ich habe doch einen anständigen Job als Hauswirtschafterin gesucht, sagt sie der Zeitung. Und nicht an einer Theke in einem Bordell".
Als dann die Presse anfragte, "bedauert" die Augsburger Agentur für Arbeit die Vermittlung in den Sexclub. Es sei ein Versehen, wie der Geschäftsführer Roland Fürst betonte. Die offene Arbeitsstelle sei von dem Betreiber des Bordells der Arbeitsagentur gemeldet worden. Grundsätzlich wolle man Stellen als Prostituierte nicht an die "Kunden" weitergeben. Zwar hatte man das Arbeitsangebot geprüft, diese Prüfung belief sich aber nur auf die Solvenz des Bordells. Im letzten Jahr sei der Club zahlungsunfähig gewesen. Nun aber sei die Situation wieder besser und aus diesem Grund habe man dann die Stelle auch vermitteln wollen.
Obwohl das Großbordell stadtweit bekannt ist, sei es der Arbeitsagentur angeblich nicht bewusst gewesen, "dass es sich um einen Betrieb handelt, der dem Rotlichtmilieu zuzuordnen ist, erklärte der Geschäftsführer Fürst. Etwas widersprüchlich gab Fürst dann aber zu Protokoll, dass sich die Arbeitsagentur entschied, zunächst mit den Bewerbern persönlich oder telefonisch zu besprechen, ob ein Interesse besteht, auch an der Theke in einem sog. FKK Club zu arbeiten. Erst danach sollte das Jobangebot zugestellt werden, so Fürst. Eben jene Vorgehensweise war in dem beschriebenen Fall aber nicht geschehen. Hier sei ein Fehler passiert, beteuert Fürst. Künftig wolle man deshalb "offene Stellen genauer prüfen". https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-arbeitsagentur-vermittelt-ins-bordell-9001309.php
____________________ Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln: ***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land
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10 Jahre Hartz Agenda Aufstieg oder Agenda Abstieg (Sollte man sich anschauen!
Zitat: Donald
Nicht nur, dass im Parlament nicht alle Berufsgruppen oder Bevölkerungsschichten repräsentativ vertreten wären (wo sind z.B. die vielen Hartz4er abgebildet?), So haben ROT/GRÜN Hartz4 eingeführt und den ersten Kriegseinsatz deutscher Truppen eingeleitet, während SCHWARZ/GELB den Atomausstieg durchgesetzt hat.
Es gibt auch Fälle, da sprechen die "verfeindeten" FDP und SPD eine gemeinsame Sprache, wenn es um Hartz 4 geht.
Und ich habe endlich die Erkenntnis warum Donald und ich die Hartz Gesetze und die betroffenen Menschen konträr bewerten. Hat einfach nur damit zu tun, das wir anscheinend aus verschiedene Stadtteilen Düsseldorfs kommen. Womit ich nicht sagen möchte, das Donald Pelz trägt.
Wer keine Hartz4 Betroffenen persönlich kennt oder sich mit der wahren Realität in den Ämtern und auf dem geschönten Arbeitsmarkt überhaupt nicht auskennt, weil er mehr auf Shoppingtour in New York ist oder sonst wo seinen gehobenen Lebensstil auslebt, in Sachen "Hartz4, der Mensch", eine dumme ungebildete Nuss ist. Das erklärt auch die Symbiose zwischen Wolfgang Clemens, SPD, und Christian Lindner,FDP. Wobei ich sagen möchte, das trotz Realitätsferne sie ihre falsche Erkenntnis rhetorisch überzeugend rüber bringen können. Überzeugend aber nur für die Mitbürger, die genau dies von der Politik hören wollen.
Bis heute grasiert der antisoziale Hauch Schröders immer noch in der Altherrenmanschaft der SPD. Und die glaubt immer noch daran, die Arbeitnehmerschaft zu vertreten. Schröder hatte dies derzeit abgeschafft. Die heutige SPD geht aber trotzdem noch damit hausieren.
Das aktuelle Produkt daraus ist der Problem-Peer
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**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.
Re: Hartz 4 in Deutschland
Ich komme als Begleitung gerade von der ARGE! Mein Gott! Welche gewaltige Inkompetenz hat mich da (erwartungsgemäß) wieder erwartet.
Ein Nachbarin hat einen MIDI -Job. Sie verdient also mehr als jetzt 450 Euro aber weniger als 800 Euro! Bekommt also eine sog. zusätzliche Aufstockung um auf die gesetzliche Grundsicherung zu kommen. Und sie verzichtete auf ihren Urlaub, arbeitete durch und ließ ihn sich auszahlen. Die Arge rechnete ihr das Urlaubsgeld jedoch an und reduzierte damit ihre Aufstockungsgelder. Dabei hat das Düsseldorfer Sozialgericht festgelegt, das Hartz4 Empfänger eine ausgezahlte Urlaubsabgeltung nicht mit ihrem Arbeitslosengeld verrechnen lassen müssen. Nachlesbar: AZ: S 10 AS 87/09
Entweder will man die Unwissenheit der Hartz4 Empfänger und Aufstocker bewußt ausnutzen, um den Landes-Haushalt zu sanieren oder die Mitarbeiter der ARGEN sind so etwas von uninformiert, gelinde gesagt, was in einer deutschen Behörde eigentlich nicht vorstellbar sein sollte.
Ich möchte noch einmal auf folgendes Video hinweisen:
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https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/massenaltersarmut-in-deutschland-fast-800-000-senioren-bessern-rente-mit-minijob-auf_aid_807737.html