Schwarz/gelb:staatlich geförderte Export illegaler Käfiganlagen
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama_3/kaefige101.html
Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt den Export von umstrittenen
Tierhaltungsanlagen ins Ausland mit immer größeren Summen. Nach
Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama 3" ist die Höhe der
Hermes-Bürgschaften dafür förmlich explodiert: Um den Export von
Schweine- und Geflügelhaltungssystemen abzusichern genehmigte die
Bundesregierung alleine im Zeitraum von 2009 bis 2012 staatliche
Garantien in Höhe von 107,5 Millionen Euro. Das geht aus den Antworten
der Bundesregierung auf mehrere Anfragen des Bundestagsabgeordneten
Friedrich Ostendorff (Bündnis 90 / Die Grünen) hervor. Zum Vergleich:
Von 2005 bis 2009 waren Exporte von Tierhaltungsanlagen mit gerade mal
zehn Millionen Euro über Hermes-Bürgschaften abgesichert worden.
Bürgschaften für verbotene Käfighaltungssysteme
Pikant ist die Sache vor allem deswegen, weil mehrfach
Käfighaltungssysteme für Geflügel exportiert wurden, die in Deutschland
und der EU seit dem 1. Januar 2012 verboten sind. Trotzdem wurde der
Export dieser Anlagen im Jahr 2012 mit staatlichen Garantien in Höhe von
31,6 Millionen Euro unterstützt - und das obwohl das
Bundeslandwirtschaftsministerium sich zuletzt nachdrücklich für eine
Einhaltung des Verbots in der gesamten EU eingesetzt hatte.
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Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land
**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.