Re: Putin landet versehentlich auf finnischer Fahndungsliste
Zitat: Donald
n Deutschland wäre er vielleicht auf Kaution wieder raus und hätte ein monatelanges Ermittlungsverfahren am Hals. In einem Jahr wüssten wir dann was er wann mit wem gegessen und getrunken hat und wer das bezahlte. Eigentlich schade auf all diese wichtigen Ermittlungsergebnisse im Fall Putin verzichten zu müssen. War er nicht gerade in Hannover??? Ist die dortige Staatsanwaltschaft nicht auf Präsidentensturz spezialisiert???
Findest Du es richtig, sich über den einzig offiziellen lupenreinen Demokraten, also kein solch ein Pseudodemokrat wie Joschka Fischer oder Wolfgang Clemens, lustig zu machen? Warum erfreust Du dich nicht, wie Putin sich freute, als die Halbnackdeis um ihn herumtänzelten?
Ja ja, wenn ein Staatspräsident einem unzufriedenen und ausgebeuteten Franzosen Haus, Land und Staatsbürgerschaft in seinem politischen Verantwortungsbereich schenkt, einem ehemaligen aus einfachen Verhältnissen kommenden Bundeskanzler beruflich hilfreich zur Seite steht und ihn evtl. so vor Hartz4 schützt, macht sich das übrige Deutschland lustig über diesen Wohltäter. Aber wenn ein anderer Präsident sich zwielichtig verhält, kommt sofort die schützende Hand über ihn!!!!
____________________ Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln: ***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land
**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.
Re: Putin landet versehentlich auf finnischer Fahndungsliste
Zitat: ATA
Aber wenn ein anderer Präsident sich zwielichtig verhält, kommt sofort die schützende Hand über ihn!!!!
In Deiner persönlichen Aversion gegenüber einem Ex-Präser übersiehst Du offensichtlich die wesentlichen Probleme. Nein, es ist schon richtig, dass dieser zurück getreten ist. Allerdings nicht wegen irgendwelcher, bis heute unbewiesenen Verleumdungen ihm gegenüber sondern, z.B. weil er glaubte in seiner Position die Presse in ihrer Meinungsfreiheit einschränken zu können.
Es geht auch nicht darum die schützende Hand über eine Person zu halten, sondern das widerwärtige Verhalten interessierter Leute zu bemängeln, die es schafften als unheiliger Zusammenschluss von Politik und Presse die Staatsanwaltschaft zu ihrem Instrument zu machen. Die Instrumente eines Rechtsstaates dürfen weder vor politischen Ämtern zurück schrecken noch sich von Interessengruppen zu ihren Zwecken missbrauchen lassen. Im vorliegenden Fall scheint letzteres aber der Fall zu sein. Wenn eine Busladung von Beamten innerhalb eines Jahres nichts Verwertbares vortragen kann, dann hat das mit schützender Hand nichts zu tun!!! Sondern mit "Wo nichts ist, da ist halt nichts!!!"
Da wird man mal untersuchen müssen woher denn die Anschuldigungen kamen und warum die Staatsanwaltschaft ohne mehr als diese Anschuldigungen in Händen zu haben überhaupt tätig wurde. Die durch die Ermittlungen ausgelösten Konsequenzen waren ja immerhin nicht gering!!!
Ich würde mir wünschen, dass die Staatsanwaltschaft meinen Sorgen ähnliche Aufmerksamkeit widmen würde. Tut sie aber nicht - weil zu unspektakulär!!!
Staatspräsidenten
Bitte ueber Wulff & Co HIER weiterschreiben!!
Gruss:Silvia
Wegen 719,40 Euro: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff
Wegen 719,40 Euro: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff
Die Staatsanwaltschaft Hannover wird gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff Anklage erheben. Es geht um 719,40 Euro, für die der Filmproduzent David Groenewold Wulff zum Oktoberfest eingeladen hatte. Damit setzt der Staatsanwalt neue Maßstäbe. Wolfgang Schäuble hatte 100.000 DM in einem Kuvert von einem Waffenhändler erhalten. Der Deutsche Bundestag hat 190 Milliarden Euro in eine schwarze EU-Kasse namens ESM verschoben. Wir erwarten weitere Anklagen.
Und wo bleiben die diversen anderen Gerichtsverfahren, z. B. gegen Schaeuble?????
Die Summe ist nicht entscheidend. Diejenigen CDU Politiker die öffentlich es als richtig ansahen, das eine Verkäuferin, die ein altbackendes nicht mehr verkaufbares Brötchen mitnahm, fristlos entlasssen wurde, wegen "Vertrauensbruch und Diebstahl, sollten im Falle Wulff sich zurückhalten. Nur weil die gesamte Regierungsclique leider nicht wegen Bereicherung verschiedenster Couleur angeklagt wurde, auch Wulff zu verschonen wäre schon grotesk. Die Öffentlichkeit urteilt bei Wulff großteils auf Grundlage seines netten Schwiegersohnesimage. Es ist immer ein richterliches Problem, wenn eine eindeutige Straftat vorliegt, die aber nicht beweisbar ist. Z.B. bei Aussage gegen Aussage und der entscheidende Beweise kann nicht vorgelegen werden. Bei Wulff gibt es Indizien noch und nöcher, wo der gesunde Menschenverstand die Krise bekommt, wie Wulff in seinerb Position als Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten die dubiosen Vorgänge gehändelt hat. Einfach unmöglich. Imageberater hätten die Wahrheit nur geschönt, aber nicht ungeschehen machen können. Wulff und Konsorten können sich die besten Rechtsverdreher leisten, Wer diese sich leisten kann ist plötzlich nur noch halb schuldig. Die andere Hälfte wird der Verteidigertross bei der gerichtlichen Verhandlung auch noch wegzaubern. Daraus kann man schließen: Je mehr privates Geld vorhanden ist, je größer ist die Chance, vor Gericht gut weg zu kommen.
Ein tatsächlich erfolgter Überfall, der durch eine Videokamera aufgenommen wurde. Die Polizei stellt eine DNS Spur des Täters sicher und fasst den Täter. Leider hat dieser einen genetisch identischen Bruder. FREISPRUCH für Beide!!!!
____________________ Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln: ***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land
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Re: Wegen 719,40 Euro: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff
Zitat: ATA
Es ist immer ein richterliches Problem, wenn eine eindeutige Straftat vorliegt, die aber nicht beweisbar ist. Z.B. bei Aussage gegen Aussage und der entscheidende Beweise kann nicht vorgelegen werden. Bei Wulff gibt es Indizien noch und nöcher, wo der gesunde Menschenverstand die Krise bekommt, wie Wulff in seinerb Position als Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten die dubiosen Vorgänge gehändelt hat. Einfach unmöglich. Imageberater hätten die Wahrheit nur geschönt, aber nicht ungeschehen machen können. Wulff und Konsorten können sich die besten Rechtsverdreher leisten, Wer diese sich leisten kann ist plötzlich nur noch halb schuldig. Die andere Hälfte wird der Verteidigertross bei der gerichtlichen Verhandlung auch noch wegzaubern. Daraus kann man schließen: Je mehr privates Geld vorhanden ist, je größer ist die Chance, vor Gericht gut weg zu kommen.
Ein tatsächlich erfolgter Überfall, der durch eine Videokamera aufgenommen wurde. Die Polizei stellt eine DNS Spur des Täters sicher und fasst den Täter. Leider hat dieser einen genetisch identischen Bruder. FREISPRUCH für Beide!!!!
So ein dummes Gequatsche!!!!
Wenn die Staatsanwaltschaft, nachdem sie ein Jahr lang eine Busladung voller Ermittler beschäftigt hat und bis zur einzelnen Nachspeise recherchiert hat wer wann wo was von wessen Geld gegessen hat und dann nichts hat was für eine Anklage reicht, dann sind die Anwälte noch gar nicht im Spiel gewesen!!! Bestensfalls mal mit ein paar Gegenfragen auf die die Staatsanwälte keine Antwort hatten. Die eindeutige Straftat, so lange nichts bewiesen ist, existiert nur in Deinem Hirn - oder hast Du Beweise, die Du der Staatsanwaltschaft hättest vorlegen müssen, Dich wegen Deiner FDP-Vorgeschichte aber nicht traust???
HIER stand ein ebenso unbeweisbarer, wie auch vollkommen aus der Luft geriffener Vorwurf gegen ATA, der einzig den Zweck hatte ihm klar zu machen welche Auswirkungen "Üble Nachreden" haben können. Ich möchte natürlich nicht, dass dieser Vorwurf gegen ATA die Runde macht und lösche ihn selbstverständlich in der Hoffnung, dass ihm selbst bewusst wird, wie er sich gegenüber anderen verhält - egal ob nun in öffentlichem Amt oder nicht. In einem Rechtsstaat sollte die Unschuldsvermutung für jeden gelten und es täte ihm auch gut, wenn sich die politschen Führer (egal ob nun in Regierung oder Opposition) gelegentlich daran halten würden, statt aus persönlichen Interessen dagegen zu verstoßen.
Ich möchte weder selbst Auslöser einer solchen Verleumdung sein, noch sehen, dass ein anderer etwas entsprechendes macht. Das ist der einzige Grund, warum mich der Fall Wulff überhaupt interessiert und ich zu diesem drastischen Mittel gegriffen hatte!!!
Re: Wegen 719,40 Euro: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff
Zitat: Donald
HIER stand ein ebenso unbeweisbarer, wie auch vollkommen aus der Luft geriffener Vorwurf gegen ATA, der einzig den Zweck hatte ihm klar zu machen welche Auswirkungen "Üble Nachreden" haben können. Ich möchte natürlich nicht, dass dieser Vorwurf gegen ATA die Runde macht und lösche ihn selbstverständlich in der Hoffnung, dass ihm selbst bewusst wird, wie er sich gegenüber anderen verhält - egal ob nun in öffentlichem Amt oder nicht. In einem Rechtsstaat sollte die Unschuldsvermutung für jeden gelten und es täte ihm auch gut, wenn sich die politschen Führer (egal ob nun in Regierung oder Opposition) gelegentlich daran halten würden, statt aus persönlichen Interessen dagegen zu verstoßen.
Ich möchte weder selbst Auslöser einer solchen Verleumdung sein, noch sehen, dass ein anderer etwas entsprechendes macht. Das ist der einzige Grund, warum mich der Fall Wulff überhaupt interessiert und ich zu diesem drastischen Mittel gegriffen hatte!!!
Ich habe um die Löschung der frei erfundenen Verdächtigungen gebeten!!
Du hast mir etwas unterstellt, für das nicht nicht der Hauch, nicht einmal ein einziger Buchstabe, nicht einmal ein winzigster imaginärer Punkt im Raum dafür sprach, das nur irgend etwas daran wahr sein könnte. Es war eine pure öffentliche Unterstellung. Purer und reiner kann eine böswillige Verleumdung nicht sein und kein Gericht hätte es je zu einer Anklage kommen lassen. Und letztlich wärest Du der Angeklagte geworden. Ohne jeglichen Zweifel und ohne jegliche Chance, eine Einstellung wegen unbegründetem Verdachtes erreichen zu können.
(Ich habe es auch so gesehen, wie Du es begründet hast.)
Und genau das unterscheidet mich von Wulff! Der Fall Wulff fing schon damit an, das er als Ministerpräsident im Parlament, bewußt die Unwahrheit sagte. Und damit legte er den Grundstein für alles was danach an die Öffentlichkeit kam und letztlich zu seinem Rücktritt führte. Alles was sich daran anschloss war das reinste Tricksen und Täuschen. Dabei kamen immer neue Ungereimtheiten heraus, die immer dubioser wurden und die einem deutschen Bundespräsidenten nicht würdig und nicht einfach glaubhaft war. Wulff als Bundespräsident, der in seinen Reden die Pressefreiheit lobte und sie verbal öffentlich verteidigte, selbst aber in seinem Falle die Chefredakteure persönlich per Telefon herunterputzte und mit" Kriege" drohte, falls sie an die Öffentlichkeit gehen würden. Es ist normal, das einbegründeter Anfangsverdachtim Laufe der Ermittlungen sich als unbegründet erweist. Dann wird ein Verfahren eingestellt. Sollten hingegen strafrelevante Geschehnisse noch nicht ausgeräumt sein, erfolgt letztlich eine Klärung durch ein Gericht. Und hier zeigt sich oft, wer das nötige Kleingeld hat, kann sich die besten, ausgefuchsesten,raffiniertesten und damit teuersten Spitzenanwälte leisten, die es zu oft schaffen, einen Freispruch zu erreichen. Was nicht bedeutet, das der Angeklagte auch wirklich unschuldig ist. Ein "normaler" Bürger hätte in einem gleichen Falle im Prinzip kaum ein Freispruch bekommen und im Vorfeld wäre auch ein sog. "juristisches Gespräch" nicht erfolgt, was bei Prominenten inzwischen schon die Regel ist. Mit dem Ziel das Strafmass runter zu handeln. Und es klappt auffällig oft.
Auf See und vor Gericht ist man in Gottes Hand oder Recht haben und Recht bekommen sind zwei unterschiedliche Dinge.
Und schaue Dir nur das aktuelle Gezetere um den NSU Prozesses an. Dieses Gerichtsverfahren wird viele Jahre dauern. Ich prophezeie, dieser Prozess wird sich durch die Verteidigung ganz anders entwickeln. Dabei werden die Taten der Angeklagten Beate Zschäpe und der vier weiteren Angeklagten immer weniger eine Rolle spielen. Es wird ein politischer Prozess werden. Angeklagt wird die Bundesrepublik Deutschland, im speziellen deutsche Behörden.
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Re: Wegen 719,40 Euro: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff
Aus gegebenen Anlass die konkreten Vorwürfe an Wulff und David Groenewold
Am 12. April hat die Staatsanwaltschaft bekanntlich Anklage gegen Christian Wulff und David Groenewold wegen des Vorwurfes der Bestechlichkeit bzw. der Bestechlichkeit vor dem Landgericht Hannover erhoben. Desweitern wird Groenewold zur Last gelegt, eine falsche Versicherung an Eides Statt gegenüber dem LG Köln in der Sache "Oktoberfestbesuches" abgegeben zu haben. Groenewold soll im Rahmen des Oktoberfestbesuches im September 2008 für Familie Wulff Kinderbetreuungs-und Hotelkosten von 510 Euro,sowie die Kosten für ein gemeinsames Abendessen in Höhe von knapp 210 Euro und anfallende Festzeltbesuche für sich, für Familie wulff sowie noch weiteren 6 Gästen in Höhe von über 3200 Euro übernommen zu haben. Die Anklage ist davon überzeugt, das dies nur in Groenewolds Absicht geschah, Wulff zu motivieren sich bei der Siemens AG für seinen Film "John Rabe" finanzielle Unterstützung für die Filmvermarktung einzusetzen
Vorwurf daher an Wulff: In Kenntnis und Billigung der Kostenübernahme durch Groenewold soll er dessen Bitte nachgekommen sein und sich in einem Schreiben vom 15.12.2008 an Peter Löscher von Siemens um dessen Unterstützung für Groenewolds Filmprojekt geworben zu haben.
Die Vorwürfe und Verdächtigungen im sog. Sylturlaub ist das Verfahren wegen mangelndem Tatverdacht gegen Wulff eingestellt worden. Wullf und Groenewolds behaupteten die anfallenden Hotelkosten bar bezahlt zu haben. Dies konnte nicht mit ausreichender Gewissheit widerlegt werden. Die Anklageschrift ist 79 Seiten stark und es werden 25 Zeugen geladen, sowie 7 Aktenordner an Beweismaterial
Wie wird Bestechklichkeit juristisch bewertet?
Geschütztes Rechtsgut der Bestechungsdelikte ist die Lauterkeit der öffentlichen Verwaltung. Der Tatbestand der Bestechlichkeit verlangt nicht, dass die Diensthandlung für sich rechtswidrig ist. Ausreichend ist bereits, dass die Entscheidungsfindung im Sinne des Vorteilsgebers beeinflusst wird. Dabei spielt der Wert der Zuwendung keine maßgebliche Rolle.
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Re: Putin landet versehentlich auf finnischer Fahndungsliste
Zitat: ATA
Es war eine pure öffentliche Unterstellung.
Wenn die Staatsanwaltschaft nach einem Jahr teilweise extrem übertriebenem Maximaleinsatz nichts beweisen kann, ist das im Falle Wulff auch nichts anderes!!! Dennoch bleibst Du bei Deinen Behauptungen. Mache ich mit Dir, was Du mit Wulff machst, dann regst Du Dich auf!!! Es war zu keinem Zeitpunkt von mir Ernst gemeint, sondern sollte Dir lediglich klar machen wie Du Dich verhälst. Überleg Dir mal was Du eigentlich willst. Deine politische Befriedigung gegenüber Wulff oder in einem Rechtsstaat leben, in dem man halt hinnehmen muss, dass nicht geahndet wird was nicht beweisbar ist???
Deshalb steige ich aus der Wulff-Debatte aus!!! Schreib was Du willst!!!
Wulff hat mich nie interessiert - ich hatte lediglich die Hoffnung Dir beibringen zu können, dass man vermutetes Unrecht nicht dadurch bekämpfen soll, dass man selbst Unrecht ausübt!!! Es gab in Deutschland im letzten Jahrhundert zwei Staatsgebilde, die auf genau diesem Prinzip aufgebaut waren. Einem Demokraten müssen sich die Nackenhaare aufstellen bei dem was Du schreibst!!!
An der Stelle scheinst Du unbelehrbar und ich verwende meine Energie lieber auf erreichbare Ziele!!!
Ich halte Dich zwar für sozial motiviert, aber weder für sozial engagiert und noch für einen echten Demokraten. Deshalb werde ich den Dialog in Sachen "Wulff" jetzt abbrechen. Dein Rechtsverständnis verträgt sich nicht mit meinem und ich werde das auch nicht mehr durch einen Dialog fördern!!! ENDE der Debatte "Wulff" meinerseits!!!
Re: Putin landet versehentlich auf finnischer Fahndungsliste
Zitat: Donald
Dennoch bleibst Du bei Deinen Behauptungen.
Nein Donald, Du missverstehst mich. Dies ist nicht meine Behauptung, sondern die Grundlage, grob im Detail, auf das die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift baut.
Zitat: Donald
Es war zu keinem Zeitpunkt von mir Ernst gemeint,
Davon bin ich auch ausgegangen. Nur sollte so etwas nicht unbedingt öffentlich verbreitet werden.
Zitat: Donald
Deshalb steige ich aus der Wulff-Debatte aus!!! Schreib was Du willst!!!
Der Wulff- Prozess ist out. Der kommende NSU Prozess wird die Öffentlichkeit in Anspruch nehmen.
Ich habe keine falschen Fakten genannt, Nur die Vorwürfe gegen Wulff, die in den Medien und auch in der Öffentlichkeit so hausierten und Merkel letztlich zwang, den Rücktritt von Wulff zu fordern.
Zitat: Donald
An der Stelle scheinst Du unbelehrbar
Dann bin ich unbelehrbar nach Deinen Vorstellungen. Auch die deutsche Staatsanwaltschaft und eine nicht zu vernachlässigbare Größe der Öffentlichkeit ist dann ebenfalls unbelehrbar. Ich bin also als Unbelehrbarer in bester Gesellschaft.
Zitat: Donald
Ich halte Dich zwar für sozial motiviert, aber weder für sozial engagiert und noch für einen echten Demokraten.
Wenn Du den Fall Wulff als Grundlage für deine Bewertung über mich heranziehst, dann ist nach Deiner Logik auch der deutsche Rechtsstaat kein echter demokratischer Rechtsstaat, der nicht einmal sozial engagiert ist.
Jetzt werde ich aber verdammt unsicher. Du scheinst doch Recht zu haben . Denn irgendwie habe ich das manchmal intuitiv auch so gefühlt. Was dagegen spricht, ist Art.3 Abs. 1 des Grundgesetz, wo alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein sollten. Aber das steht ja nur auf Papier geschrieben und könnte bei Bedarf in der Realität "versehentlich" etwas verbogen werden. Alle sind bekanntlich gleich. Einige jedoch etwas gleicher.
Und wenn es nur ein Ex Bundespräsident ist.
____________________ Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln: ***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land
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