Tierhaltung in deutschen Mietwohnungen
Sollte in einem Wohnraummietvertrag eine Formularklausel stehen, die grundsätzlich die Haltung von Hunden oder Katzen ausschließt, so ist diese gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Es gibt kein generelles Verbot von Hund-/Katzenhaltung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Diese Verbotsklausel verstößt gegen den Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters, so der Bundesgerichtshof.
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Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land
**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.