Besuch von Präsident Vazquez in Deutschland
https://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Uruguay/spagat.html
Besuch von Präsident Tabaré Vázquez in Deutschland am 18. Oktober 2005
Der bessere Kapitalist
Beim Deutschland-Besuch des uruguayischen Präsidenten Tabaré Vázquez wurden die Schwierigkeiten des politischen Neuanfangs deutlich
Von Timo Berger und Harald Neuber
Seit gut sieben Monaten ist die Mitte-Links-Regierung in Uruguay nun im Amt. Und seit gut sieben Monaten steht sie unter kritischer Beobachtung. Nicht nur in dem südamerikanischen Land hatte der Sieg der Frente Amplio (Breite Front) am 31. Oktober 2004 große Hoffnungen geweckt. Als Vázquez am 1. März diesen Jahres die Regierung übernahm, traf das auch international auf große Resonanz. Immerhin war damit der 170jährigen Zwei-Parteien-Herrschaft aus "Colorados" und "Blancos" ein Ende gesetzt.
Von den versprochenen Reformen ist bislang jedoch wenig zu merken. Zwar startete der Präsident gleich nach Regierungsantritt ein Notprogramm für die ärmsten Teile der Bevölkerung; nach seinen Angaben ist ein Drittel der Bevölkerung von der Wirtschaftskrise 2001/2002 betroffen, bis zu 200000 leben unter der Armutsgrenze. Doch selbst die der Vázquez-Regierung nahestehende deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) erkennt an, "daß der Optimismus größer war als die Umsetzungsfähigkeiten". Trotz dieses Eingeständnisses lud die SPD-nahe Stiftung den Präsidenten am Dienstag nach Berlin ein, um ihn zur "linken Zeitenwende in Uruguay" referieren zu lassen.
Die Veranstaltung bildete den Abschluß eines eintägigen Deutschland-Besuches des uruguayischen Präsidenten. Am Dienstag vormittag hatte der Krebsspezialist und Staatspräsident Vásquez der versammelten Unternehmerschaft der Hamburger Handelskammer "günstige Bedingungen" bei dem geplanten Ausbau des Hafens von Montevideo angeboten. Vor dem Besuch der Ebert-Stiftung war er in Berlin mit dem ehemaligen Weltbankchef und derzeitigen deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler zusammengetroffen. Der letzte Programmpunkt dann kam einem Treffen alter Bekannter gleich. Unmittelbar nach seiner Wahl hatte Vázquez der FES persönlich für ihr Engagement in Uruguay gedankt. Diese revanchierte sich nun mit der Ausrichtung des Podiums.
Vor vollem Saal machte der ehemalige Bürgermeister von Montevideo seinem Ruf als moderater Politiker alle Ehre: Ruhig, mitunter langatmig skizzierte er die Grundzüge seines Regierungsprogramms. Dieses beruhe auf drei Säulen: der Unterstützung des Gesundheitssystems, der "Förderung von Prinzipien und Werten" und dem Aufbau der Wirtschaft. Als positives Beispiel seiner Regierungsarbeit führte Vázquez die Organisierung von Unbeschäftigten in Arbeitskolonnen an. Diese würden etwa zur Renovierung von Schulbänken eingesetzt. "Ich habe mit diesen Menschen gesprochen, und sie sind glücklich", sagte Vázquez, "weil sie sich wieder nützlich vorkommen". Warum es in Uruguay, der einstigen "Schweiz Lateinamerikas", überhaupt so weit gekommen ist, daß das Inventar an Bildungseinrichtungen sich in so beklagenswertem Zustand befindet, ließ er offen.
Dabei hatte eben diese Frage erst vor wenigen Wochen für die bislang schwerste Krise in dem Mitte-Links-Bündnis gesorgt. Ende August hatte Wirtschaftsminister Danilo Astori mit dem Rücktritt gedroht, weil Vázquez gemäß seinem Wahlprogramm darauf bestand, 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Bildung zu verwenden. Der Wirtschaftsliberale Astori wollte für den fünfjährigen Wirtschaftsetat maximal 3,5 Prozent zugestehen, um die Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zu gefährden. In letzter Minute konnte der ehemalige Guerillero und heutige Landwirtschaftsminister José Mujica zwischen beiden Seiten vermitteln.
Trotz solcher Streitigkeiten wurde bei dem Vortrag in Berlin klar, daß Vázquez auf dem langen Weg zur Regierungsmacht - erst seine dritte Kandidatur war mit Erfolg gekrönt - zu viele linke Positionen durch einen allzu staatsgläubigen Diskurs ersetzt hat. Der einstige Sozialismus der Frente Amplio klingt nur noch in dem Bekenntnis zu einer gerechteren Verteilung der in Zukunft erwarteten Wachstumsgewinne an. An den bestehenden Verhältnissen jedoch soll nicht mehr gerüttelt werden. "Unser Land braucht keine rechte oder linke Regierung, sondern eine humane Regierung", sagte Vásquez. Ähnlich äußerte sich auf der Veranstaltung Wirtschaftsminister Astori, als er den strikten Sparkurs der Regierung und die Kooperation mit IWF und Weltbank verteidigte: "Gute Wirtschaftspolitik" sei weder links noch rechts. Im Sparkurs aber liege "der einzige Weg", das Vertrauen der privaten Investoren in die uruguayische Wirtschaft wieder herzustellen". Linke Positionen klingen anders.
So war es am Ende allein der Außenminister und Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Reinaldo Gargano, der eine fortschrittliche Position vertrat: Die regionale Integration Südamerikas im Freihandelsabkommen MERCOSUR diene doch vor allem dazu, unilaterale Politik künftig zu vermeiden. Nur durch eine engere Kooperation zwischen den Regionen weltweit könne verhindert werden, daß ein Land ein anderes unter Mißachtung der UNO angreife. Alle wußten, wer gemeint war.
*Aus: junge Welt, 20. Oktober 2005
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