Bund der Steuerzahler: Ohne Referendum über ESM endet die Demokratie
Bund der Steuerzahler: Ohne Referendum über ESM endet die Demokratie
In einem offenen Brief an den Bundespräsidenten fordert die Taxpayers Association Europe Joachim Gauck auf, das Gesetz über den ESM nicht zu unterschreiben. Stattdessen solle er seine Unterschrift von einer neutralen Aufklärung der Bürgerschaft und nachfolgender Volksabstimmung über den ESM abhängig machen.
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