ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse
Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse
Zitat: Tschicki
1. Mai wird zum Tag der Abrechnung mit Merkel
Kritik von allen Seiten: Am Tag der Arbeit haben Opposition und Gewerkschaften kein gutes Haar an der Krisenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel gelassen. Und auch aus dem Ausland kamen scharfe Worte.
Keine Panik!! Das gehört zum Gewerkschaftsalltag. bzw. gerade nicht. Das gehört zum jährlichen Muskelzeigen der Gewerkschaftsfrösche. Im Grunde haben sie ja recht. Nur sollte dies 365 Tage im Jahr in dieser Schärfe angegangen werden.Und nicht nur 1 x im Jahr. Am 1. Mai. Die Lobbyisten in Berlin machen dies auch 365 Tage im Jahr mit ihren politischen Marionetten, zu der auch Merkel!! zählt. Siehe ihre Wendefreundlichkeit. Dies ist nicht nur durch persönliche Machtbesessenheit begründet. Ich würde mich freuen, wenn genauso so schnell, wie Hoteliers eine geringere Steuer durch die FDP zugestanden wurde, ein Mindestlohn für die Menschen eingeführt wird, deren Firma/Arbeitnehmer nicht gewerkschaftlich organisiert ist. Nur immer Lohnerhöhungen von der IG Metall /Verdi für für ihr Klientel zu fordern, trägt u.a. auch dazu bei, das die Geldentwertung steigt. Die nichtorganisierten Arbeitnehmer verlieren so immer mehr Kaufkraftverlust, weil keine bzw. unzureichende Lohnsteigerungen bei ihnen ankommen. Keine Sau /Säue setzen sich für diese Randgruppen ein. Auch keine Gewerkschaftler!!
____________________ Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln: ***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land
**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.
Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse
In jedem Fall bin ich zunaechst gespannt wie die Wahlen in Frankreich und Griechenland ausgehen.
LG
Tschicki
Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse
Der Bundestag wird nicht wie geplant am 25. Mai über den Fiskalpakt entscheiden, teilte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit. "Der Zeitplan der Bundesregierung ist vom Tisch. Er sei auch völlig unrealistisch gewesen, so Frank Walter Steinmeier.
Zur Sicherheit hat Klaus Regling sein Konzept für den ESM einem externen Berater vorgelegt. Das Fazit des vertraulichen Gutachtens ist verheerend: Die geplante Behörde ist für ihre komplexe Aufgabe viel zu klein.
Berlin - Sechs Wochen vor dem geplanten Start des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM am 1. Juli kommen ernste Zweifel an seiner Funktionsfähigkeit auf. In einem Gutachten für den mit dem ESM-Aufbau betrauten Chef des provisorischen Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, stellt die Unternehmensberatung A.T Kerney infrage, ob der Fonds dauerhaft mit nur 75 eigenen Mitarbeitern geführt werden kann.
Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse
Neue Allianz gegen dauerhaften Euro-Rettungsfonds
BERLIN. Wer dem ESM seine Stimme gibt, macht sich schuldig! Mit diesem Satz faßte Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer (BJU), das Anliegen der neu gegründeten Allianz gegen den ESM zusammen.
Erstunterzeichner des Zehn-Punkte-Aufrufes gegen den dauerhaften Euro-Rettungsfonds, der heute in Berlin vorgestellt wurde, sind zehn Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP: Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) haben schon entgegen der Regierungslinie den ersten Euro-Rettungsfonds EFSF abgelehnt. Ihnen angeschlossen haben sich von der CDU Veronika Bellmann, Thomas Dörflinger, Alexander Funk und Manfred Kolbe, sowie von der FDP Jens Ackermann, Sylvia Canel, Lutz Knopek und Lars Lindemann
die trotzdem nicht von der bundesdeutschen Politik traumen wird - dem Himmel sei Dank
Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse
Kisslers Konter
Mit dem ESM endet Europa
Noch im Juni will der Bundestag dem ESM-Vertrag zustimmen: Es wäre der Abschied von Demokratie und Republik, wie sie bisher verstanden wurden. Warum regt sich so wenig Widerstand?
Also ich kann mir vorstellen, dass sich bis Ende Juni einiges herauskristallisieren wird, oder? Warten wir es ab.
Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse
Der ESM Rettungsfonds oder Bad Bank?
18.06.2012 · Ende Juni will der Bundestag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus entscheiden, der 700 Milliarden Euro schwer sein soll. Ökonomen üben scharfe Kritik - viele Bürger sind besorgt.
Sehr anschauliche Grafik, die auch aufzeigt, was es fuer Deutschland bedeuten wird wenn Griechenland, Italien, Spanien und evtl. ausfallen!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse
ESM und Fiskalpakt: Euro-Retter riskieren Verfassungskrise in Deutschland
Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung die Grenzen bei der Euro-Rettung aufgezeigt. Kommt sie jetzt ihren Informationspflichten gegenüber den Abgeordneten nicht nach, droht eine handfeste Verfassungskrise.