Bundestagswahl Sept 09
Pauli Partei scheinbar endgültig nicht zur Wahl zugelassen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: die Freie Union(FU) wird nicht zugelassen. Eine Prüfung der Zulassung findet erst nach der Wahl statt!!!
Welche wahnsinnige Angst müssen die bürgerlichen Parteien vor kleinen Konkurrenten haben.
Die Begründung der Richter deutet für mich nicht unbedingt auf eine neutrale unabhängige Entscheidungsfindung hin!!!
info:
https://www.derwesten.de/nachrichten/politik/2009/8/25/news-130678038/detail.html