Lieber Herr Schröder,
Obwohl ich grundsätzlich nichts von der Anwendung von Gewalt, gerade gegen Personen habe, ist bei mit doch ein (geringes) Verständnis für den Täter, der Ihnen die Ohrfeige verpasste vorhanden.
Bereits seit über einem Jahr warte ich täglich auf eine solche Nachricht.
"Warum?", werden Sie jetzt fragen.
Ganz einfach, die Politik der SPD als Regierungspartei hat sich derart weit von den Grundsätzen sozialdemokratischen Denkens entfernt, daß dieser schiere Akt der Verzweifelung nur eine Frage der Zeit war.
Ich gehe noch weiter, wenn ich jetzt sage, daß dies nur die Spitze des Eisberges ist. Nicht nur die SPD als Partei hat ihren Rückhalt verloren, sondern die Politik insgesamt. Grob gesprochen was die Schwarzen in über 20 Jahren Regierung an Müll produzierten, hat die SPD in weniger als ein fünftel der Zeit vollbracht und sogar noch perfektioniert.
Was macht die Politik derzeit?
Statt sich auf die Stärken unserer Gesellschaft zu stützen, die gerade in kleineren und mittleren Strukturen liegt, wird auf schiere Größe gesetzt. Statt den mittelständischen Unternehmen und Handwerkern wieder Zuversicht und Perspektiven zu vermitteln, wird das restliche Geld in Großprojekte gestellt. Den Erfolg sehen wir z.B. bei der Autobahnmaut, wo sich die Regierung (mal wieder?) durch konzerneigene Anwälte über den Tisch ziehen ließen.
Statt der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegen zu wirken, werden die Diäten für Parlamentarier erhöht.
So könnte ich an dieser Stelle durchaus noch seitenlang Beispiele anführen, aber wichtiger erscheint mir die Frage, wie es denn weitergehen sollte.
Mein 3-Punkte Paket wäre so:
- Vertrauen in die Politik schaffen durch Offenheit
Dazu gehört, das der Einzelne Politiker, bis auf eine Pauschale von 400 Euro pro Familienmitglied und Monat, alle seine Einkünfte und Ausgaben für der Zeitraum seiner Amtsperiode zuzüglich 6 Monate davor und danach z.B. im Internet veröffentlichen muß.
- Grundsätzlich muß ein gewählter Politiker nach Ablauf seiner Amtperiode für mindestens einen Zeitraum aussetzen anschließend darf er maximal noch einmal gewählt werden.
- Eine Radikale Steuerreform, durch Volksabstimmung legitimiert. Außer der Forderung nach Steuergerechtigkeit, die unter Einbeziehung aller Einkünfte und der Leistungsfähigkeit des Einzelnen geschehen sollte, müßte das vorrangigste Ziel der Abbau von Vergünstigungen und Subventionen sein. Ziel sollte sein zwischen 10 und maximal 20 Prozent Steuerlast zu erreichen.
- Konzentration des Staates auf seine wesentlichen Aufgaben. Wohnraum, Arbeit, Krankenfürsorge und Alterssicherung, Versorgung mit sauberer Luft und reines Wasser und ausreichender Menge an Energie, Verkehrsstrukturen, Sicherheit und Verteidigung.
Eine Privatisierung in diesen Bereichen darf nicht erfolgen, da dies sehr schnell in eine Zweiklassengesellschaft münden würde. Siehe hierzu das Beispiel mit Privater Krankenversicherung.
Auch hier könnte man sicherlich noch einige Punkte hizufügen, doch dies so derzeit hier nicht geschehen.
Insgesamt fordere ich von der Politik nicht mehr, aber auch nicht weniger, als derzeit dem einzelnen Bürger abverlangt wird.
Leider habe ich die Befürchtung, das dies alles nie geschehen wird.
So bleibt mir an dieser Stelle nunmehr nichts anders übrig, als zu sagen:
Ich warte auf den nächsten Ohrfeigenüberbringer und hoffe dabei inständig, daß niemand auf den Gedanken kommt die Ohrfeigen für die Politiker mit Waffengewalt auszuteilen.
In böser Erwartung
Thomas