Am Samstag, den 10.Februar trafen sich insgesamt 44 Friedensfreunde aus der Region Tübingen/Reutlingen, um gemeinsam an der Demonstration gegen die sogenannte NATO- "Sicherheitskonferenz" in München teilzunehmen, weil von dieser Konferenz der Kriegsminister und Rüstungsmanager in den vergangenen Jahren die strategischen und materiellen Grundlagen für die bis heute andauernden Kriegseinsätze gelegt wurden. Bereits im Vorfeld der Proteste kam es zu einer Reihe brutaler Festnahmen durch Sondereinsatzkommandos der Polizei.
Sowohl in Tübingen, als auch in Reutlingen waren bereits BeamtInnen der örtlichen Polizei bei der Abfahrt des Busses zugegen, mit dem die Friedensfreunde gemeinsam nach München fahren wollten. Die Abfahrt des Busses wurde von den Tübinger Beamt/Innen den Reutlinger Kollegen per Funk mitgeteilt und diese haben die Abfahrt aus Reutlingen offensichtlich nach München gemeldet, denn kurz vor München wurde der Bus gezielt von der Münchener Polizei auf der Autobahn abgefangen und auf einen Parkplatz kurz vor München geleitet, wo ein Sondereinsatzkommando mit ca. 20 Einsatzfahrzeugen auf die Friedensfreunde im Bus wartete. Mit dem Befehl zum einzelnen Raustreten zur Passkontrolle und Leibesvisitation erregte der verantwortliche Beamte allgemeine Empörung bei den Insassen und es kam zu Rangeleien am vorderen Busausgang in deren Verlauf den Insassen die Anwendung von Pfefferspray angedroht wurde, wenn diese nicht freiwillig den Bus verlassen würden. Johannes Plotzki, Mitarbeiter des Europaabgeordneten Tobias Pflüger, Beirat der IMI (Informationsstelle Militarisierung) und von den Businsassen in der Situation zum Sprecher ernannt, der zum Ausstieg des Busses geeilt war, um mit den Beamten zu verhandeln, wurde herausgezerrt und vor aller Augen auf den Boden geworfen und mit dem Gesicht auf dem Asphalt festgehalten. Die 10-jährige Enkelin von Elke Lison, Landessprecherin der Linkspartei in Baden-Württemberg, konnte die Prügelszenen der Polizei aus dem Fenster beobachten, durch das sie auch in den Lauf einer im Anschlag gehaltenen Maschinenpistole blickte.
Im Verlauf von fast 2 Stunden wurden alle Mitfahrenden einzeln aus dem Bus geholt, am Körper abgetastet und die Papiere elektronisch aufgenommen.
Insgesamt 7 Personen wurden festgenommen und konnten nicht mit dem Bus weiterfahren. Darunter auch Elke Lison mit ihrer Enkelin wegen eines im Rucksack zum Vesper mitgeführten Taschenmessers. Das Gepäck war zuvor von den Einsatzkräften in Abwesenheit der Besitzerin im Bus durchsucht worden.
Die nicht festgenommenen Leute trafen durch diesen nicht zu rechtfertigenden Polizeiübergriff zu spät bei der Demonstration ein. Alle Festgenommenen wurden zwar bis zum Abend wieder auf freien Fuß gesetzt, konnten aber nicht wie geplant an der Demonstration teilnehmen. Die so geschädigten erwägen nun einzeln oder gemeinsam gerichtlich gegen diesen Übergriff der Polizei vorzugehen.
Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linksfraktion, GUE/NGL) und die Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, kritisieren das Vorgehen der Münchener Polizei gegen Demonstrant/innen im Vorfeld und während der Demonstration gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz". Beide Abgeordneten hatten selbst an der Demonstration teilgenommen und die massive Behinderungen des Demonstrationszuges durch Münchner Sondereinheiten der Polizei und willkürliche Festnahmen einzelner Demonstrationsteilnehmer miterlebt.
Im Mittelpunkt der Kritik der Abgeordneten steht das unverhältnismäßig harte Vorgehen gegen die Demonstrant/innen im Bus aus Tübingen/Reutlingen, bei dem es auch zu Misshandlungen und massiven Einschüchterungsversuchen durch die Polizeikräfte kam. Die Tübinger Abgeordneten verlangen von der Münchner Polizei eine offizielle Erklärung für die Vorgänge und wollen die Betroffenen bei rechtlichen Schritten unterstützen.
Re: SIKO 2007 - brutaler Terror gegen DemonstrantInnen durch Bullen-Milizen
*PRESSEERKLÄRUNG*
12.02.2007
*Massive Einschränkungen des Demonstrationsrechtes bei Veranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz*
*Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linksfraktion, GUE/NGL) und die Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel,* kritisieren das Vorgehen der Münchner Polizei gegen Demonstrant/innen während der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Samstag. Beide Abgeordneten hatten selbst an den Demonstrationen teilgenommen und massive Behinderungen des Demonstrationszuges durch Münchner Sondereinheiten der Polizei und willkürliche Festnahmen einzelner Demonstrationsteilnehmer miterlebt.
Insgesamt waren während und nach Ende der Demonstration mehr als 50 Personen verhaftet worden. Im Mittelpunkt der Kritik der Tübinger Abgeordneten steht das unverhältnismäßig harte Vorgehen gegen Demonstrant/innen in einem Bus aus Tübingen/Reutlingen, der weit vor München von der Polizei gestoppt und mehr als 1 Stunde festgehalten wurde. Während der Personenkontrolle kam es zu Misshandlungen durch die Polizei, 7 Personen, darunter ein 10jähriges Mädchen und der Tübinger Mitarbeiter des Abgeordneten Pflüger, Johannes Plotzki, wurden vorübergehend festgenommen und erst nach mehreren Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt. Elke Lison, Landessprecherin der Linkspartei aus Baden-Württemberg, wurde aus dem Bus heraus vorübergehend verhaftet, weil die Polizei ein Vespermesser in ihrem Rucksack fand. Plotzki wurde von der Polizei auf den Boden geworfen und an Kopf und Knie verletzt. "Das werden die Ver antwortlichen noch sehr genau erklären müssen, weshalb sie meinen Mitarbeiter derart brutal festnahmen, der sich als Gesprächspartner für die Polizei angeboten hatte", so der Tübinger Europaabgeordnete Pflüger.
"Anscheinend lassen sich die Münchner Polizeibeamten von Teltschiks anti-demokratischen Gebaren anstecken, wenn sie uns als Abgeordnete erst fragen, welcher Partei wir angehören, bevor sie uns über den Verbleib der Festgenommenen informieren", ergänzt die Tübinger Abgeordnete Hänsel, die zusammen mit Pflüger in der Haftanstalt des Polizeipräsidiums auf die sofortige Freilassung der festgenommenen Tübinger und Reutlinger Friedensdemonstranten bestanden hatte.
Die Tübinger Abgeordneten verlangen von der Münchner Polizei eine offizielle Erklärung für die Vorgänge und wollen die Betroffenen bei rechtlichen Schritten gegen diesen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz unterstützen.
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Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin mailto:[email protected], linksfraktion.de Fax: +49.30.227.56801
Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800
-- Judith Demba Verbindungsbüro Tobias Pflüger, MdEP im Deutschen Bundestag Unter den Linden 50 10117 Berlin
tel. 030/22771407 fax. 030/2277 6819
< GUTE NACHT G8 >
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Re: SIKO 2007 - brutaler Terror gegen DemonstrantInnen durch Bullen-Milizen
*"Bleiben Sie zuhause, verweigern Sie diesen Kriegsdienst
oder notfalls desertieren Sie!"*
Rede von Tobias Pflüger auf der Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München am 10.02.2007
(es gilt das gesprochene Wort!)
*Liebe Freundinnen und Freunde!*
Schade, dass nicht alle hier oben stehen können. Der Ausblick ist nämlich beeindruckend. Der ganze Marienplatz ist gefüllt mit Demonstrant/inn/en. Ich glaube wir sollten uns selbst gratulieren, wie viele wir hier sind, trotz der ganzen Schikanen durch die Polizei.
Bevor ich anfange, will ich Euch zwei Grüße überbringen:
Ich war letztes Wochenende in Sevilla eingeladen, weil nämlich sich im südspanischen Sevilla gerade die NATO-Militärminister getroffen haben. Und in Sevilla fand eine Demonstration statt mit 8.000 Leuten. Unter dem Motto: "OTAN No, Bases Fuera". Übersetzt heißt das: "Nein zur NATO, schließt die Militärbasen." Ich glaube, diesem Motto können wir uns anschließen.
In Sevilla fand die Demonstration unter ganz anderen Bedingungen statt als hier. Dort gab es einige Polizisten, und einer davon ist z.B. zu meinem spanischen Kollegen hergekommen, und hat ihm gratuliert: "Es ist gut, dass sie etwas gegen die NATO machen."
Das würde ich mir hier in München auch wünschen. Und nicht diesen martialischen Polizeiaufmarsch.
Der zweite Gruß, den ich Euch weiterbringen will, oder den wir von hier aus ausrichten sollten geht nach Italien. Am 17. Februar findet in Vicenza in Italien eine große Demonstration gegen den dort geplanten neuen Militärstützpunkt statt. Und ich glaube wir sollten ein Gruß schicken von hier aus nach Vicenza: Wir unterstützen diejenigen, die den Militärstützpunkt in Vizenca nicht haben wollen. Wir unterstützen die italienischen Freundinnen und Freunde bei ihrem Kampf gegen die Militarisierung von Vizenca.
Liebe Freundinnen und Freunde!
Das Bundeskabinett hat in den letzten Tagen einen Beschluss gefasst. Nämlich dass Tornados im Bereich Südafghanistan eingesetzt werden sollen. Interessant an dem Beschluss ist, dass keine Begrenzung der Anzahl der Tornados in diesem Beschluss drinsteht. Und es steht drin, dass zusätzlich 500 Soldaten bei ISAF eingesetzt werden sollen. Dieser Beschluss, den das Bundeskabinett hier gefasst hat, ist nichts anderes als ein Vorratsbeschluss für einen Kriegseinsatz. Und den wollen wir nicht. Wir lehnen diese Ausdehnung des Militäreinsatzes nach Südafghanistan ganz klar ab!
Peter Struck hat im Gegensatz zur sonstigen Bundesregierung klar gesagt, hier handelt es sich um einen Kampfeinsatz. Und der CDU-Bundestagsabgeordneter Willy Wimmer sagte, hier läuft ein Spiel mit gezinkten Karten und er sei überzeugt, dass Stück für Stück Deutschland in den Krieg in Südafghanistan involviert werde.
Liebe Freundinnen und Freunde!
Die einzig richtige Forderung ist nicht die Ausweitung dieses Einsatzes, sondern der Rückzug der Truppen aus Afghanistan.
Und um das auf eine Formel zu bringen: Die Bundeswehr hat in Afghanistan nichts zu suchen. Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Frank-Walter Steinmeier. Ihr wisst ja, der derzeitige deutsche Außenminister. Ich hoffe ja, dass er nicht mehr all zu lange Außenminister ist. Weil er ja jemand ist, der in Kauf genommen hat, dass Murat Kurnaz weiter festgehalten und auch gefoltert wurde. Und er ist jemand, wie es hier auf einem Plakat steht: Herr Steinmeier ist ein Herr Foltermeier.
Dieser Herr Steinmeier hat nun in der Süddeutschen Zeitung im Rahmen einer achtseitigen Beilage einen Beitrag geschrieben: Ich will Euch eine Passage dieser Beilage nicht vorenthalten: Dort heißt es: "Nato und EU haben einen legitimen Platz in der Sicherheitsarchitektur von heute. Sie sind keine Konkurrenten, sondern ergänzen sich. Nur gemeinsam, im Verbund von Nato und EU, können Europa und Nordamerika ihre Vorstellung von Sicherheit glaubwürdig in die Welt projizieren."
Liebe Freundinnen und Freunde!
Diese Sicherheit, die die NATO und die EU "in die Welt projizieren", bedeutet Unsicherheit für die meisten Menschen auf diesem Globus. Diese Sicherheit wollen wir nicht. Wir wollen keine NATO und wir wollen keine EU, die weltweit ihre Vorstellungen von Sicherheit in die Welt projizieren.
Das einzig sinnvolle, was man mit der NATO machen kann, ist die NATO aufzulösen!
Liebe Freundinnen und Freunde!
77 % der deutschen Bevölkerung sind gegen die Ausweitung des Militäreinsatzes nach Südafghanistan. Ich weiß von eine Reihe von Soldaten, dass sie diesen Einsatz ebenfalls kritisch sehen.
Ich will hier den Appell an die Soldaten richten, die demnächst in Afghanistan eingesetzt werden, diesen Einsatz nicht mitzumachen. Bleiben Sie zuhause, verweigern Sie diesen Kriegsdienst oder notfalls desertieren Sie!
Jeder Soldat, der den Kriegsdienst verweigert, ist uns willkommen. Und jeder Soldat, der dort mitmacht, macht sich mitschuldig, an dem, was die Regierenden planen. Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, ist es sinnvoll, dass wir zur Kriegsdienstverweigerung aufrufen. Insbesondere dann, wenn völlig klar ist, dass es um einen Kriegsdienst geht, den die Soldaten leisten. Und im Falle Südafghanistan ist es völlig klar, dass es sich um einen Kriegsdienst handelt. Also Soldaten verweigert den Kriegsdienst!
Die NATO tötet immer mehr Zivilisten in Afghanistan. Allein letztes Jahr sollen 1.000 Zivilisten umgebracht worden sein. Und wer jetzt davon redet, dass eine Offensive gestartet werden müsse von der NATO, der ist schuldig am Tod von Zivilisten. Hier bei der "Sicherheitskonferenz", hier finden die Verabredungen statt, wer welche Rolle bei der Eskalation in Afghanistan spielen soll. Und unsere Position ist, dass wir gegen diese Eskalation sind und dass wir diesen Krieg nicht wollen und dass wir wollen, dass endlich die Truppen aus Afghanistan abgezogen werden.
Liebe Freundinnen und Freunde, was auf dieser "Sicherheitskonferenz" auch ausgehandelt wird, ist das weitere Vorgehen gegen den Iran. Demnächst läuft das Ultimatum gegen den Iran ab. Und es ist völlig klar, dass hier ein Krieg geplant ist. Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber, Wesley Clark, hat vorgestern in einem Interview gesagt, es ist ein konkreter Krieg gegen den Iran geplant. Und was wir brauchen, ist immer mehr Menschen auf der Straße, die klar sagen: Wir wollen keinen Krieg gegen den Iran!
Und wenn Herr Achmadenischad noch eine Vorlage nach der nächsten gibt, das ist trotzdem kein Grund einen Krieg gegen den Iran zu führen, der insbesondere die Zivilbevölkerung treffen wird.
Liebe Freundinnen und Freunde, was dem Iran vorgeworfen wird, ist, dass er Urananreicherung betreibt, und angeblich die Atombombe will. Alle Staaten, die mit ihm verhandeln, haben selbst entweder Atomwaffen oder betreiben Urananreicherung oder stellen selbst waffenfähiges Uran her: USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, alle haben Atomwaffen und es verhandelt mit dem ihm Deutschland.
Ich will ganz klar sagen. Für uns als Antikriegs- und Friedensbewegung gibt keine guten Atomwaffen. Jede Atomwaffe ist falsch. Wir wollen die Abrüstung aller Atomwaffen!
Und wir wollen, dass Deutschland endlich aufhört in Gronau Urananreicherung zu betreiben und in Garching mit waffenfähigem Uran zu hantieren. Schließt den Atomreaktor in Garching und beendet die Urananreicherung in Gronau!
Liebe Freundinnen und Freunde, diese "Sicherheitskonferenz" ist ein Termin der Herrschenden, um die weiteren Kriege zu planen, die nächsten Termine werden kommen.
Am 1. und 2. März treffen sich die EU-Militärminister in Wiesbaden. Wir haben dagegen eine Konferenz organisiert und eine Demonstration angemeldet. Ich rufe Euch auf, kommt am 1. und 2. März nach Wiesbaden, um den EU-Militärminister zu zeigen, dass wir die Militarisierung der Europäischen Union, die sie vorantreiben, nicht wollen. Kommt mit nach Wiesbaden am 1. und 2. März!
Und liebe Freundinnen und Freunde,
Das nächste große Treffen der "Großen" dieser Welt wird in Heiligendamm bei Rostock stattfinden. Wir alle sollten mobilisieren, dass wir möglichst viele sind bei den Protesten gegen diesen G 8-Gipfel sind. Und insbesondere sollten wir mobilisieren, gegen den Militärstandort Rostock-Laage, auf dem die G 8 landen und auf dem die teuren Eurofighter stationiert sind. Und rufe Euch alle auf am 5. Juni bei der Blockade in Rostock-Laage mitzumachen.
Lasst uns diesen Standort mit einer Blockade dicht machen. Vielen Dank!
Tobias Pflüger ist Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V und linker Europaabgeordneter
-- Johannes Plotzki Mitarbeiter Büro Tobias Pflüger (MdEP) Hechinger Str. 203 72072 Tübingen Tel: 07071-79 56 98 1 E-Mail: mailto:[email protected] NEUE PUBLIKATION KOSTENLOS BESTELLEN: Militärstandorte in Deutschland im Kontext der EU-Militarisierung - Dokumentation der Rundreise von Tobias Pflüger (MdEP) zu ausgewählten Bundeswehrstandorten, Nov. 2006 ---- Samstag, 10. Februar 2007, 12 Uhr, München: Großdemonstration vom Marienplatz gegen die 43. NATO-Sicherheitskonferenz
-- Judith Demba Verbindungsbüro Tobias Pflüger, MdEP im Deutschen Bundestag Unter den Linden 50 10117 Berlin
tel. 030/22771407 fax. 030/2277 6819
< GUTE NACHT G8 >
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