Von Otfried Nassauer. Der Autor ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BIIS).
Kriegerische Rhetorik
Schimon Peres ist Präsident Israels, Friedensnobelpreisesträger und einer der Väter der israelischen Bombe. Dem 88-Jährigen sind selbst feinste Facetten rhetorischer Eskalation und Provokation in der nahöstlichen Krisendiplomatie nicht fremd. Wenn der letzte liberale Hardliner aus der Gründerzeit Israels zum verbalen Säbel greift, muss man aufhorchen: Ein Krieg gegen Iran werde »immer wahrscheinlicher«, verlautete Peres. Teheran könne »in sechs Monaten« genug Material für eigene Atomwaffen haben. Krieg sei »wahrscheinlicher als eine diplomatische Lösung«. Starker Tobak.
Fast zeitgleich berichteten Medien, Israels Premier Netanjahu und sein Verteidigungsminister Barak hätten versucht, ihr Kabinett von einem Militärschlag gegen Iran zu überzeugen. Der erfolgreiche Test einer nuklearfähigen Langstreckenrakete vom Typ Jericho-3 wurde gemeldet. Israels Luftwaffe bestätigte, in Sardinien Luftangriffe auf weit entfernte Bodenziele geübt zu haben.
Krieg mit Ansage? Wohl eher nicht. Näher liegt, dass das Säbelrasseln in Israel Begleitmusik zum jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm war. Mit Yukiya Amano hat die IAEA einen neuen Generalsekretär. Mit ihm wird der Ton schärfer. Urteilte dessen Vorgänger, Mohammed al-Baradei, es sei nicht auszuschließen, dass Iran Forschung für ein militärisches verbotenes Nuklearprogramm betrieben habe, aber auch nicht nachzuweisen, so lautet die Botschaft jetzt: Eine Vielzahl von Indizien deutet darauf hin, dass Iran an einem militärischen Nuklearprogramm gearbeitet haben könnte und vielleicht sogar weiter arbeitet.
Wohlgemerkt: »Könnte«, denn eindeutige Beweise gibt es nicht. Nur wenige Fakten in dem Bericht sind wirklich neu. Allerdings werden das Wissen der IAEA und die Informationen, die ihr zugespielt wurden, so ausführlich dargestellt wie nie zuvor. Die Folgerung: Die Indizien seien schlüssiger zu erklären, wenn Iran an Atomwaffen geforscht habe, als wenn dies nicht der Fall war. Teheran hat zu diesem Urteil beigetragen: Die IAEA wirft Iran vor, seit drei Jahren keinen substanziellen Beitrag zur Aufklärung der Vorwürfe mehr geleistet zu haben.
Israels Hardlinern aber kommt dieser Wandel natürlich gelegen: Seit der Bericht öffentlich wurde, schweigen sie. Sie sehen die internationale Gemeinschaft am Zug. Diese müsse Iran mit scharfen Wirtschaftssanktionen zum Einlenken oder zur Aufgabe zwingen und in letzter Konsequenz auch mit einem militärischen Eingreifen drohen.
Ein weiteres Ziel dürfte Tel Aviv mit seiner kriegerischen Rhetorik bereits erreicht haben. Die westliche Kritik an Israels Siedlungspolitik und seiner mangelnden Bereitschaft, ernsthaft mit den Palästinensern zu verhandeln, dürfte verstummen und Solidaritätsbekundungen weichen. Angela Merkel dürfte zum Beispiel erneut mit der Frage konfrontiert werden, ob sie Israel wirklich weitere Dolphin-U-Boote verweigern will. Trotz der verbreiteten Vermutung, Israel baue diese Boote so um, dass sie als Träger für Atomwaffen dienen können.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Re: Kriegerische Rhetorik Israels
Auszug aus der ND-Leserkommentar-Rubrik:
@timundstruppi: "israel ist trotz klarer zu kritisierender gesellsch verhaeltnisse eine demokratie, die den arabischen israelis alle staatsbürgerlichen rechte verleiht, die jüdische israelis haben."
@Bernd.Kudanek: "... soso, dann sieh Dir doch bitte das mal an:
( ... ) Aus Anlaß des 40. Jahrestages der völkerrechtswidrigen israelischen Besetzung der palästinensischen Westbank fanden am 9. Juni 2007 weltweit Kundgebungen statt. Die Berliner Kundgebung habe ich mit über 50 Fotoimpressionen unter www.carookee.com/forum/freies-politikforum/2/17070481#17070481 dokumentiert. Aus dieser Serie stammen die beiden obigen Fotos. ( ... )
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Re: VERBRECHEN GEGEN DEN FRIEDEN
Es darf nicht vergessen werden, dass das Nobelkommite den Friedensnobelpreis an einen Staatsfuehrer vergeben hat, welcher Zahlreiche Kriege fuehrte und davon nicht einen einzigen beendet sondern viele Neue begonnen und angekuendigt hatte bereits unmittelbar vor der (von den Bilderbergern gekauften) FriedensNobelpreisVergabe! Kriege werden heutzutage schliesslich nicht mehr gegen politische Feinde gefuehrt, sondern gegen Jeden, der das Westliche demokratie Diktat der Konzerne ablehnt und deshalb zum Terroristen erklaert wird! Somit stimmt denn auch wieder alles, denn Obama hat einen Anspruch auf den FriedensNobelpreis, weil er Terroristen bekaempft, welche den Frieden gefaehrden und somit bekriegt werden muessen, um den Frieden zu sichern, wo immer noch Frieden im Sinne der "Bilderberger Neuen Weltordnung der Konzerne" existiert. In allen Westlichen "Demokratien" hat es sich seit dem Verlogenen deutschen ersten NachHitlerKrieg eingebuergert, Kriege als Frieden zu bezeichnen, weil sie angeblich den bestehenden Frieden (Frieden der im aufbau begriffenen Konzern-Diktatur) sichern! Nur eine totale politische und Gesellschaftliche Verweigerung, unter in Kaufnahme aller Repressalien, die zu erwarten sind und haertest bekaempft werden muessen kann uns noch helfen! SPD-SpitzenPolitiker waren es, welche gesagt haben, "Jede Generation Muss Sich Seine Sozialen Errungenschaften Neu Erkaempfen" - Also wann fangen wir Menschen in Europa (speziel in der Union, wo wir durch den Vertrag von Lissabon bereits defakto zu Sklaven einer Diktatur gestempelt wurden und Merkel die Wiedereinfuehrung der Todesstrafe fuer Dissidenten unterzeichnet hat) Fangen wir doch endlich mit dem Kampf an! Generalstreik und Verbrennung aller Ausweispapiere und Uebernahme aller Produktionsstaetten durch die dort Arbeitenden! Klar dies wird Hart und die Bequemlichkeit geht im Kampf um die taegliche Nahrung und Freiheit verloren: Doch wenn wir die Entwicklung nicht so frueh wie moeglich stoppen, dann wird es uns bald noch viel schlechter gehen als durch eine jetzige Totalverweigerung! Was ich hier sage soll kein Aufruf zu Gewalt sein, aber ein Aufruf, jede Gewalt in Selbstverteidigung mit der Notwendigen Gegengewalt zu begegnen, bis wir kontrollierbare Garantien fuer eine Gesellschaft ohne versklavende Zwaenge erreicht haben.
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagte, Israel habe keine Pläne anzugreifen, will sich das aber als letzte Möglichkeit offen lassen
John Glaser
Laut dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak will Israel derzeit keinen militärischen Angriff gegen den Iran unternehmen, aber es will sich diese Option als letzte Möglichkeit offen halten.
Indem er die alte Militärpropaganda wieder einmal aufwärmte, erklärte Barak, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, auch wenn es keine aktuellen Pläne gibt, den Iran anzugreifen. Es geht um die Drohung mit Gewalt, was nach Internationalem Recht verboten ist, allerdings regelmäßige Praxis der Vereinigten Staaten von Amerika und Israel darstellt.
In Wirklichkeit wird von den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel Gewalt gegen den Iran angewendet, sowohl durch ein hartes Sanktionenregime als auch durch Bodeneinsätze von Spezialeinheiten, wirtschaftliche Sabotage, Cyberkriegsführung und gezielte Ermordung von iranischen Atomwissenschaftlern.
Diesmal ist jedoch das erste Mal seit dem übertriebenen Bericht der IAEA, dass Israel offiziell bestätigt hat, dass ein Angriff auf den Iran dieses Mal nicht vorgesehen ist. Daran lässt sich ersehen, wie viele im Militär und in den Geheimdiensten in den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel gegen einen Angriff auf den Iran waren.
Der ehemalige Chef des Mossad Meir Dagan hat wiederholt öffentlich geäußert, dass ein einseitiger Angriff oder Krieg gegen den Iran ein katastrophaler Fehler für Israel wäre. Ich mache mir Sorgen wegen möglicher Fehler und rede lieber darüber, ehe es zur Katastrophe kommt, sagte Dagan in einem Interview am Donnerstag.
Ich denke, sich sehenden Auges auf einen regionalen Krieg einzulassen ist nur dann gerechtfertigt, wenn wir angegriffen werden oder wenn das Schwert schon in unser Fleisch schneidet. Es ist keine Alternative, die leichtfertig gewählt werden sollte.
Dass der Iran keine Gefahr für Israel oder die Vereinigten Staaten von Amerika darstellt, wie der IAEA-Bericht bekräftigt, hatte ebenfalls etwas zu tun mit Baraks Stellungnahme.
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... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Generalbundesanwalt sieht keine Indizien für Anschlagspläne Irans gegen US-Militärbasen. Wie Bild die Kriegshysterie schürt
Von Knut Mellenthin
Der Krieg gegen Iran kommt näher: Die Lügen werden schriller und ihre Verfallszeiten kürzer. Was gestern Schlagzeile war, ist morgen schon wieder aus den Blättern verschwunden. ( ... )
Deren Schlagzeile am Donnerstag: »Iran plant Anschläge in Deutschland«. Die Einleitungssätze des Artikels: »Der Iran plant offenbar, US-Streitkräfte auf deutschem Boden anzugreifen. ( ... )
Auch im übrigen Mainstream wurde die Klarstellung der Bundesanwaltschaft weitgehend ignoriert. Die Ente hatte ihren Zweck bereits erfüllt.
Indessen bleibt eine Reihe von Fragen offen. Zum Beispiel: Auf welche Indizien, Verdachtsgründe oder Erkenntnisse hin wurde gegen den »deutschen Geschäftsmann« nicht nur ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, sondern sogar eine Hausdurchsuchung veranlaßt? Wer hat Bild die Ermittlungsakten zugespielt? Möglicherweise derselbe ausländische Geheimdienst, der vielleicht auch die Ermittlungen in Gang gebracht hatte? Muß künftig jeder, der irgendeinen Kontakt zu iranischen Diplomaten hat, damit rechnen, daß sich die Bundesanwaltschaft mit ihm beschäftigt? Und: Soll etwa genau das mit dieser Ente erreicht werden?
Umsturzexport: Das neue libysche Regime schickt Kämpfer nach Syrien - updated
Wie Russia Today gestützt auf Meldungen ägyptischer und britischer Medien berichtet, hat das neue, von der NATO installierte libysche Regime 600 Kämpfer nach Syrien entsandt, um dort bewaffnet kämpfende Aufständische zu unterstützen. "Freie . (Bomb voyage: 600 Libyans already fighting in Syria, RT, November 29, 2011)
Der sog. "Übergangsrat" sammelt offenbar noch weitere kampferprobte Freiwillige, die ihren syrischen Pendants in der "Freien syrischen Armee" dabei helfen sollen, die Assad-Regierung nach libyschen Vorbild zu stürzen.
Die libyschen Kämpfer wurden den äqyptischen Quellen zufolge über die Türkei in Syrien eingeschleust. Ziel ist offensichtlich die Unruhen in einen bewaffneten Aufstand zu überführen und so wie in Libyen einen Vorwand für eine NATO-Intervention gegen die sich verteidigenden Regierungstruppen zu schaffen.
Der Bericht wird erhärtet durch ein Bericht des britischen Daily Telegraph, wonach sich Abdulhakim Belhadj, Chef des "Tripoliser Militärrates" und formal der Oberkommandeur der Rebellenmilizen in der Hauptstadt sich letzte Woche in der Türkei, nahe der syrischen Grenze, mit Führern der "Freien syrischen Armee" traf. (Leading Libyan Islamist met Free Syrian Army opposition group, The Daily Telegraph, 27.11.2011)
Der bekannteste Anführer islamistischer Milizen, zuvor Chef der Libyschen islamischen Kampfgruppe", war seinem Sprecher zufolge auf Anweisung des Chef des Übergangsrates, Mustafa Abdul Jalil hingereist. Die an sich geheime Mission flog unmittelbar auf, weil Belhadj auf dem Tripoliser Flughafen von den rivalisierenden Milizen, die den Flughafen kontrollieren, wegen falscher Papiere festgenommen wurde.
Gegenstand der Gespräche sei u.a., so der Telegraph die Entsendung libyscher Kämpfer gewesen sein. "Die Kommandeure bewaffneter Banden, die immer noch durch die Straßen von Tripolis streifen, sagten gestern, dass 'hunderte' Kämpfer Krieg gegen das Assad-Regime führen wollen."
Vertreter der "Freien syrischen Armee" dementierten zwar die Berichte über das Eindringen libyscher Kämpfer, am Samstag wurden jedoch vier Libyer beim illegalen Grenzübertritt festgenommen.
Update:
Wolfgang Jung hat für seine "Lufpost" noch einen Text vom ehemaligen indischen Diplomaten M. K. Bhadrakumar übersetzt. Dieser befürchtet, dass die Türkei bereit ist, im Auftrag der USA und der NATO in Syrien einzumarschieren:
Die Vereinigten Staaten von Amerika verurteilen Russland,
weil es eine Untersuchung der Tötungen in Libyen fordert
Forderung nach Untersuchung der Tötungen ist ein billiger Trick, behauptet Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika Jason Ditz
Die Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Vereinten Nationen Susan Rice zeigte sich heute entrüstet, als ihr russischer Gegenspieler Vitaly Churkin eine Untersuchung des UN-Sicherheitsrates über die Tötungen von Zivilisten im Krieg gegen Libyen durch die NATO verlangte.
Das ist ein billiger Trick, um die Aufmerksamkeit von anderen Dingen abzulenken und um den Erfolg der NATO zu vernebeln, behauptete Rice steif und fest. Die NATO-Funktionäre haben immer behauptet, dass es in ihrer mehrere Monate dauernden Bombenkampagne gegen Libyen keine Toten in der Zivilbevölkerung gegeben habe.
Russland drängte auf die Untersuchung aufgrund dieser Behauptung und aufgrund eines Artikels in der New York Times am vergangenen Wochenende, in dem die Zeitung Anschuldigungen nachgegangen war und bestätigte, dass mindestens 40 Zivilisten durch Bomben der NATO getötet wurden, wahrscheinlich aber viel mehr.
Die NATO hatte mit den Bombardierungen begonnen, nachdem eine UNO-Resolution eine Flugverbotszone bewilligt hatte, um Zivilisten zu schützen, und die Enthüllung, dass große Zahlen von Zivilisten getötet wurden, als die NATO sie mitten in der Nacht bombardierte, ist besonders unangenehm für westliche Politiker, die das ganze als epischen militärischen Triumph anpreisen wollen.
Vertreter Frankreichs beschuldigten Russland, die Untersuchung zu verlangen, um von der Zahl der Toten in Syrien abzulenken. Während Russland gegen eine UNO-Aktion gegen Syrien war, scheint die Untersuchung besonders in Hinblick auf Syrien interessant zu sein, wo eine Reihe von Ländern des Westens, besonders Frankreich, auf einen Krieg gegen Syrien im Stile des Krieges gegen Libyen drängen.
erschienen am 23. Dezember 2011 auf > www.antiwar.com > Artikel
Das letzte Aufgebot der barbarischen Völkermörder, die mittlerweile schon nicht mehr wissen, womit sie die nächsten Rechnungen bezahlen sollen, richtet sich gegen ihre eigenen Völker wie gegen die Völker der ganzen Welt.
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... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Syrien: Assad zeigt sich mitten im Volk
Zitat: bjk
Umsturzexport: Das neue libysche Regime schickt Kämpfer nach Syrien - updated
Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist am Mittwochmorgen unerwartet auf einem Platz im Zentrum von Damaskus erschienen, auf dem sich mehrere tausend Demonstranten zur Unterstützung der Regierung versammelt hatten.
Ich bin gemeinsam mit euch zu dieser Kundgebung auf den Omayad-Platz in Damaskus gekommen, der ein Platz der Freiheit, des Widerstands, der Geschichte und unseres nationalen Stolzes ist. Ich will mit euch sein, denn ich bin einer von euch. Ich bin Syrier und Sohn meines Volkes, sprach er die jubelnde Menschenmenge an.
Von zahlreichen Bodyguards umgeben, brachte der syrische Staatschef seine Dankbarkeit für die Unterstützung und den Patriotismus derer zum Ausdruck, die an diesem Tag auf die Straßen und Plätze der syrischen Städte gegangen seien.
Massenkundgebungen der Anhänger von Assad finden am Mittwoch nicht nur in Damaskus, sondern auch in Aleppo, Latakia, Deirezzor, Deraa und as-Suwaida statt.
Am Dienstag, gleich nach der programmatischen Rede des syrischen Staatschefs in der Universität von Damaskus, hatten mehrere Kundgebungen zur Unterstützung des von Assad verkündeten unabhängigen außenpolitischen Kurses und eines Reformprogramms mit Tausenden von Teilnehmern landesweit stattgefunden.
Seit Beginn der regierungsfeindlichen Proteste im März 2011 war Assad ganz selten in der Öffentlichkeit zu sehen. Mitten im Volk erschien er seither überhaupt erstmals.
Regierungsfeindliche Proteste in Syrien sind bereits seit rund neun Monaten im Gange. Täglich wird über Opfer sowohl unter Zivilisten, als auch unter den Sicherheitskräften und Militärs berichtet.
Laut Uno-Angaben beläuft sich die Zahl der Opfer auf mehr als 5000. Die syrischen Behörden sprechen von mehr als 2000 toten Soldaten und Sicherheitsangestellten, gegen die gut bewaffnete Guerillas operieren würden.
Seit dem 26. Dezember ist in Syrien eine 165-köpfige Beobachtermission der Arabischen Liga im Einsatz. Dieser Einsatz ist ein Teil des Plans der Arabischen Liga zur Einstellung des Blutvergießens in Syrien und zur Schaffung von Bedingungen für einen Dialog zwischen Regierung und Opposition.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Re: Syrien: Assad zeigt sich mitten im Volk
... der ach so schlimme und böse und verhaßte Diktator (so jedenfalls die westlichen gleichgeschalteten Medien) zeigt sich inmitten seiner Bevölkerung auf Tuchfühlung, nur Bodyguards "schützen" ihn vor tausenden DemonstrantInnen
... westliche, "demokratisch" gewählte Regierungshäupter und ihre Chargen trauen sich nur in gepanzerten Limousinen auf die Straße und das auch nur, wenn Tage vorher die Strecke nach Sprengfallen untersucht und alle Gullydeckel etc. pp zugeschweißt wurden, besser noch, alle entsprechenden Stadtviertel menschenleer abgesperrt wurden - - - Tja, - - -
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
« Die Anti-Syrien/Iran-Front verläuft vor Deiner Haustür! Meyssan-Interview verschwunden:Syrien-Krise seit 2001 beschlossene Sache jetzt wieder hier ( https://www.barth-engelbart.de/?p=1184 ) nachlesbar
OBAMAS NEUE KRIEGSDOKTRIN ENTZÜNDET EINE DEBATTE IN CHINA »
Syrienkrise seit 2001 beschlossene Sache
La Nouvelle République-Interview mit Thierry Meyssan (aus demPortal denkbonus)
Was geschieht gerade in Syrien? Wer steckt dahinter und mit welchen Absichten? In einem Interview mit der algerischen Zeitung La Nouvelle République (Neue Republik) gewährt der französische Journalist und Krisenberichterstatter Thierry Meyssan tiefe Einblicke in das politische Geschehen rund um Syrien und Libyen und deckt die strategischen Pläne der USA und Europas auf
(HaBE-Vorbemerkung:Keine halbe Stunde stand das Interview der algerischen Tageszeitung La Nouvelle République mit Thierry Meyssan zur Lage in Syrien und Libyen auf meiner hompage, dann war es plötzlich verschwunden. Fehler beim Posten ? Möglich. Von außen gelöscht ? Auch möglich. Die Front gegen SyrIran verläuft nämlich auch durch Gelnhausen, Hanau und Frankfurt und durchs internet
Die investigativen Artikel & Radio-TV-Sendungen Thierry Meyssans stehen einer mächtigen Allianz im Weg: USA, Nato, EU, Israel, reaktionären Teilen der AL . Spätestens seit er in Tripolis eine ganze Reihe angeblicher Journalisten als tatsächliche Spione ausländischer Geheimdienste enttarnt hat, steht er auf deren schwarzen Listen weit oben, wie einige andere seiner russischen, serbischen, britischen, französischen, canadischen, belgischen und US-amerikanischenKollegINNen. Besonders gut eignen sich die (von Thierry enttarnten) Spionage-Journalisten als Futter für die CIA-cofinanzierten Reporter ohne Grenzen, die dann menschenrechts-pressefreiheitseinklagend zum Menschenrechts-Einmarsch mobilisieren können. In Syrien geht es aber auch so: man läßt Journalisten von Kräften der Freien Syrischen Armee in offiziellen syrischen Uniformen erschießen und filmt das Ganze als brutalen Unterdrückungsakt der Syrischen Armee. (Da grüßt der Sender Gleiwitz von Weitem!).
Und schon wieder kann die Tagesschau heute einen Beweis für die Rechtmäßigkeit eines Befreiungsbombardements gegen Syrien in die Flachbildhirne implantieren. Der SPIEGEL und BILD und ZEIT und WELT ..noch das allerletzte Provinzblatt über dpa, afp, dapd usw und arte und 3sat auch GEO kriegen alle ihre Wohlfühl-Stories mit bunten Bildern, die den fortgesetzten industriell betriebenen Massenmord an Hunderttausenden -Millionen LibyerINNEn, SyrerINNEn und IranerINNEn zum amnesty-kompatiblen humanrights-event machen . ((der irakisch-iranische Krieg mit über 5 Millionen Toten dieses US-AuftragsKriegs Saddam Husseins gegen den Iran werden dagegen fast ein Klacks sein )) Das wird der Beginn des 3.Weltkrieges, wenn wir uns nicht querlegen ((Wobei das nur der für Europa wieder schmerzlichere in einer ganzen Reihen von EUSA & Co geführten und eingefädelten Kriegen gegen Nichtweiße Völker sein wird, seit dem Ende das 2.Weltkrieges - mit mehr Opfern als die deutschen NAZIS industriell umbringen konnten))
Hier das Interview der Nouvelle République mit Thierry Meyssan:
Thierry Meyssan ist nicht irgendein Reporter. Er beweist Mut. Während der westlichen Annektion Libyens hatte er aus dem Hotel Rixos in Tripolis berichtet und sich gefährlich weit aus dem Fenster gelehnt, als er durchsickern ließ, dass sich unter seinen Journalistenkollegen auch CIA- Mitarbeiter befänden und dass Journalisten zudem in die Auswahl von militärischen Zielen involviert seien. Im Gegensatz zu den meisten seiner Kollegen, die von komfortablen Pressezentren aus embedded journalism betreiben, mischt sich Meyssan unter die Menschen, lebt mit ihnen zusammen, taucht ein in deren Alltag und gelangt so an Informationen von hohem Wertgehalt, die er als informative Juwelen ins Netz stellt. So auch im folgenden Interview.
La Nouvelle République: Sie waren in Syrien. Welche Beobachtungen haben Sie gemacht? Entspricht die Realität vor Ort den von den westlichen Medien verbreiteten Äußerungen? Massive Demonstrationen, Schüsse mit scharfer Munition die mindestens 5000 Tote verursacht haben, die Errichtung einer schon 1500 Mann starken Freien Syrischen Armee, und dieser Anfang eines Bürgerkrieges mit 1,5 Millionen Syriern, die in dieser Falle Hunger leiden?
Thierry Meyssan: Eine französische Redewendung behauptet, dass wenn man seinen Hund ertränken will, man ihn der Tollwut anklagt. Im vorliegenden Fall sagen die westlichen Medien, wenn ihre Truppen in einen Staat einmarschieren wollen, dass es sich um eine barbarische Diktatur handelt, dass ihre Armee die Zivilbevölkerung beschützen kann und dass sie das Regime stürzen und Demokratie bringen müssen. Die Wahrheit haben wir im Irak und Libyen gesehen: die Kolonialmächte kümmern sich nicht im Geringsten um das Schicksal der Bevölkerung, sondern verheeren das Land und plündern es. Es gab niemals Massen Demonstrationen gegen das syrische Regime, und deshalb war es auch nicht möglich sie mit scharfen Schüssen aufzureiben. Es kam in den letzten Monaten zu ungefähr 1500 Toten, aber absolut nicht so wie es geschildert wurde. Es gibt wohl eine freie syrische Armee, aber sie ist in der Türkei und im Libanon zu Hause, und hat höchstens einige hundert Soldaten, die man den TV-Kameras vorstellt. Zu letzt ist Syrien, was Nahrungsmittel betrifft, autark und trotz Lieferungsschwierigkeiten gibt es keine Knappheit. Die westliche Medienversion ist eine reine Fiktion. Die Wahrheit vor Ort ist, dass der Westen einen nichtkonventionellen Krieg gegen Syrien führt. Er hat arabische und Paschtunkämpfer geschickt, von Prinz Bandar Bin Sultan angeheuert und von den französischen und deutschen Spezialtruppen ausgebildet. Diese Kämpfer haben zuerst versucht, ein islamisches Emirat auszurufen, dann weitgängige Fallen gegen syrische Militärkonvois eingeleitet. Heute werden sie von einem Al-Qaida Emir, dem libyschen Abdelhakim Belhaj, kommandiert. Sie haben auf große Operationen verzichtet und führen Kommandoaktionen im Zentrum von Städten, um dort Terror auszulösen, mit der Hoffnung einen religiösen Bürgerkrieg anzustacheln. Ihre letzte Heldentat ist dieses doppelte Attentat in Damaskus.
La Nouvelle République: In einem Ihrer Artikel stellen Sie Sich die Frage über die, vom syrischen Observatorium(in London basiert) der Menschenrechte gelieferten Informationen: wie kommt es, dass Institutionen wie das Hohe Kommissariat der Menschenrechte der UNO diese einfach übernehmen ohne sie zu prüfen. Welche Rolle spielen die UNO Institutionen - Ihrer Meinung nach?
Thierry Meyssan: Das syrische Observatorium der Menschen-Rechte (SOMR) ist plötzlich auf der Medienebene aufgetaucht. Dieser Verein hat keine Vergangenheit, auf die er sich berufen könnte, und nur eines ihrer Mitglieder ist bekannt. Es ist ein Kader der syrischen Muslimbrüderschaft, besitzt drei Passe, einen syrischen, einen britischen und einen aus Schweden. Dieser Herr verkündigt jeden Tag die Anzahl der Opfer der Unterdrückung, ohne seine Aussagen zu begründen. Seine Behauptungen sind unüberprüfbar und daher ohne Wert. Sie werden trotzdem von allen jenen übernommen, denen sie nützlich sind. Das Hohe Kommissariat der Menschenrechte hat drei Kommissare für die Forschung über die Syrienereignisse beauftragt. Ihre Mission überschreitet die Kompetenzen der UNO, welche regelmäßige Inspektionen vorsieht, die Syrien, den Abkommen entsprechend, empfängt. Wie in Sachen Hariri (Libanon) gehen die Vereinten Nationen vom Prinzip aus, dass die örtlichen Obrigkeiten (libanesischen oder syrischen) unfähig oder unehrlich sind und dass man sie durch ausländische Fahnder ersetzen muss. Daher können sie nicht ganz einfach Kooperation der lokalen Macht erwarten. So haben sie einfach von der Schweiz und der Türkei aus gearbeitet. Die Entsendung der drei Kommissare liefert keine Garantie für Unabhängigkeit. Sie kommen alle drei aus Ländern, die sich für die militärische Intervention in Syrien erklärt haben. Ihre Methode ist auch nicht akzeptierbar: unter dem Druck der türkischen Kommissarin, die eine engagierte Aktivistin im Kampf gegen Gewalttaten an Frauen ist, hat die Kommission es für überflüssig gehalten, die Zeugenaussagen zu überschneiden und zu prüfen: es wäre die Sache der Angeklagten ihre Unschuld zu beweisen, wenn man sie vor Gericht stellte. Diese Art von Inquisition macht es möglich, jedermann für jegliche Schuld anzuklagen, aber beweist überhaupt nichts. Die Fahnder haben mehr als 200 Leute abgehört, die vorgeben, dass sie über Informationen verfügen und die behaupten, manchmal Zeuge, oder selbst Opfer von Ausschreitungen gewesen zu sein. Gemäß der Prozedur bleibt der Name der Zeugen in diesem Stand der Fahndung geheim. Aber der Prozedur nicht entsprechend bleiben die Namen der Opfer hier auch geheim. Die Hohe Kommissarin versichert mit lehrerhaftem Ton, dass die Unterdrückung mehr als 5000 Opfer gefordert hat, aber sie zitiert nur zwei Namen. Wirklich kein Glück, weil die beiden Fälle sehr ausführlich von Al-Dschasira erörtert wurden und Objekt von vielfachen Studien waren. Der Erste betrifft ein Kind, das auf der Strasse von unbekannten Schützen aus einem Wagen getötet wurde; der Zweite betrifft einen jungen Mann, der von einer bewaffneten Bande angeheuert wurde, um an einem Angriff gegen eine Militär Residenz teilzunehmen und der mit einer Kalaschnikoff in der Hand, gefallen ist. Das hat also nichts mit Repression einer pazifistischen Demonstration zu tun. Wir erwarten daher von der Hohen Kommissarin, dass sie die Namen der Opfer freigibt, damit wir die Richtigkeit der Anschuldigungen überprüfen können. Zahlreiche Instanzen der UNO haben ihre Glaubwürdigkeit verloren. Zum Ersten sollte man nicht erlauben, die Verantwortung Experten anzuvertrauen, die nicht den Status von internationalen Beamten haben, die aber nur nationale, von ihrem Land beauftragte Beamten sind. Man sollte nicht im Namen der UNO handeln können, wenn man gezwungen ist, seiner nationalen Hierarchie zu gehorchen.
La Nouvelle République: In Syrien sowie in Libyen behaupten gewisse Beobachter, dass die Rebellen in Wirklichkeit Mordgeschwader, ausländische Söldner sind. Was können Sie dazu sagen?
Thierry Meyssan: In beiden Fällen nehmen inländische Leute am Kampf teil, aber sie sind in Minderheit, verglichen mit den ausländischen Kämpfern. In Libyen haben sich Gruppen aus gewissen Stämmen den fremdländischen Söldnern für die Sezession der Cyrenaika angeschlossen. Aber sie haben sich geweigert in Tripolitanien zu kämpfen, um Kadhafi zu stürzen. Es war nötig Al-Qaida Truppen zu entfalten, dann 5000 Kommandos, der regulären Armee des Katar eingegliedert, an den Strand zu bringen, um die Schlacht am Festland zu liefern. In den letzten Tagen der Jamahiriya ist der Stamm von Misrata den NATO Kräften gefolgt und in Tripolis eingedrungen, als die Bombardierungen und die Schlacht zu Ende war. Die einzigen Libyer, die vom Anfang bis zum Ende gegen das Regime gekämpft haben, sind jene von Al-Qaida und eine Soldatengruppe, die mit General Abdel Fatah Younes abtrünnig geworden sind. Nun war General Younes in der Vergangenheit von Oberst Kadhafi beauftragt worden, die Al-Qaida Rebellen zu bekämpfen. Das ist der Grund, warum seine Alliierten von Al-Qaida ihn ermordet haben, um sich sofort zu rächen, als sie ihn nicht mehr brauchten. In Syrien gibt es Aufständische, es sind die Muslimbrüderschaften und die Takfiristen. Es gibt hauptsächlich ausländische Kräfte, die Gauner engagieren und sie reichlich für Zivilistenmorde bezahlen. Das Problem der NATO ist, zum Unterschied von Libyen, dass Syrien eine historische Nation ist. Es gibt keine regionale Spaltung wie zwischen der Cyrenaika und Tripolitanien. Die einzige mögliche Spaltung existiert auf religiösem Grund, aber sie funktioniert derzeit nicht, obwohl man einige solche Konfrontationen wie in Banyias und Homs erlebt hat. Die offizielle Ankunft der Libyer, um ein Hauptquartier in der Türkei aufzubauen und syrische Deserteure in diese Struktur einzugliedern, vervollständigt das ganze Unternehmen.
La Nouvelle République: Der nationale syrische Rat hat sich unter Frankreichs Obhut in Paris gebildet. Was kann man darüber sagen? Wird Frankreich wie in Libyen mit seinem Gesandten BHL (Bernard Henry Levy v.Ü.) erste Geige spielen, oder mit einer anderen Strategie kommen?
Thierry Meyssan: Zuerst sieht man leicht, dass die französischen Institutionen zum Teil von illegitimen Leuten wie Bernard Henry Levy geführt werden, welche Verantwortungen ohne Recht und ohne Titel übernehmen. Dann dienen gewisse gewählte Personen, wie Präsident Sarkozy nicht nationalen Interessen, sondern jenen des imperialen US-Systems. Unter deren Obrigkeit hat sich Frankreich schon in einem Konflikt in der Elfenbeinküste engagiert, um das neo-konservative Projekt einer Neuformung des Erweiterten Mittleren Orient auf Nordafrika auszudehnen. Frankreich hat keine Streitsachen mit Syrien mehr, wie es der Besuch von Präsident el-Assad in Paris, zum Anlass des Mittelmeergipfels gezeigt hat. Man könnte höchstens meinen, dass der alte Konflikt der 80er Jahre (speziell der Mord des französischen Botschafters in Beirut) getilgt wurde aber ohne Entschädigung, und man ihn eventuell reaktivieren könnte. Aber ich bin nicht sicher, ob in dieser Angelegenheit das französische Verschulden nicht größer war als das der Syrier. Kurzum, Paris hat keinen Grund Damaskus anzugreifen. Wir wissen alle genau, dass die wahre Geschichte woanders liegt: die Dominanz und die Ausbeutung dieser Gegend hängen von dem Bündnis der USA und Israel einerseits, mit der Türkei und den Ölmonarchien andererseits ab. Dieses Bündnis stößt auf eine Widerstands-Achse, welche aus Hamas, dem Libanon, Syrien, Irak und Iran gebildet und von Russland und China unterstützt wird. Auf regionaler Ebene haben sich zwei Pole gebildet, der eine ausschließlich sunnitische, der andere multikonfessionelle (und nicht schiitisch, wie es die Neo-Konservativen behaupten um die Fitna aufzudrängen). Frankreich ist Handlanger der USA geworden. Es kann Syrien zu jeder Zeit Krieg erklären. Jedoch hat es allein nicht das Vermögen dafür, selbst auch nicht mit Hilfe Großbritanniens. Und der Gipfel vom 2. Dezember, der ein Dreierbündnis mit Deutschland schaffen sollte, wurde wegen Finanzschwierigkeiten abgeblasen. Inmitten der Euro-Krise haben die Europäer nicht die Mittel ihres Imperialismus.
La Nouvelle République: Die arabische Liga hat in einer unerwarteten Art beschlossen, Syrien aus allen Institutionen auszuschließen, und zwar, bevor noch die, der syrischen Führung anerkannte Frist von 15 Tagen, um den arabischen Schlichtungsplan der Krise zu entfalten, abgelaufen war. Wie kann man diesen Beschluss betrachten, der den Regeln der Liga widerspricht, weil Einstimmigkeit mit höchstens einer Gegenstimme in solchen Angelegenheiten verlangt wird?
Thierry Meyssan: Die internationalen Organisationen, ob es sich um die arabische Liga oder die UNO handelt, gehören nicht den Mitgliedstaaten, aber jenen die sie finanzieren. Die Liga ist ein Spielzeug in den Händen der Ölmonarchien geworden. Leute die nicht einmal eine Verfassung besitzen, denken nicht daran, die Statuten der Organisationen, die sie gekauft haben, zu beachten. Über diese Feststellung hinaus, ist die Beschlussfassung durch die Liga, Syrien wirtschaftlich zu belagern, nicht eine Sanktion für einen begangenen Fehler, sondern der Anfang eines konventionellen Krieges.
La Nouvelle République: Das gleiche Szenario bildet sich, wie in Libyen. Werden wir die gleichen Zwischenfälle in Syrien erleben, oder sind die Umstände anders, oder werden wir es mit einer anderen Lage zu tun haben?
Thierry Meyssan: Die Umstände und die Akteure sind anders. Libyen ist ein isolierter Staat. Oberst Gaddafi hat viel Hoffnung erregt und viel enttäuscht. Er war Anti-Imperialist, aber hatte viele geheime Abkommen mit den USA und Israel. Er war der Alliierte von allen und hat jeden vernachlässigt oder gar verraten. Sein Land kannte keine Diplomatie, keine Allianzpolitik, abgesehen von der Investitionspolitik für die Entwicklung von Afrika. Libyen stand deshalb isoliert gegenüber der NATO. Im Gegenteil ist Syrien eine alte Nation, die immer Bündnisse geschmiedet hat, selbst in seiner Wahl des Widerstandes an Seiten der Palästinenser, der Libanesen, Iraker und Iraner. Seine Diplomatie ist so stark, dass sie in wenigen Tagen das doppelte russische und chinesische Veto im Sicherheitsrat bekommen konnte. Jeglicher Krieg gegen Syrien wird sich auf die ganze Region verbreiten, oder selbst in einen Weltkrieg ausarten, falls der Iran und Russland direkt eingreifen. Die Libyer sind noch dazu nur 5 Millionen, während Syrien 23 Millionen Einwohner hat. Libyen hatte außer dem Tschadkrieg keine militärische Erfahrung, während Syrien seit 60 Jahren gewohnt ist, in einer kriegsträchtigen Region zu leben. Die Experten der kriegerischen Lobby aus Washington behaupten, dass die syrische Armee schlecht ausgerüstet und schlecht trainiert sei. Sie versprechen, dass eine internationale Intervention eine Gesundheitspromenade sein wird. Das ist lustig, da dieselben Experten in 2006 behaupteten, dass Israel einen neuen Krieg gegen Syrien vermeiden sollte, weil Syrien zu gefährlich wäre.
La Nouvelle République: Manche Leute meinen, dass das, was in Syrien passiert, nur eine Verlängerung der arabischen Frühlinge sei, während Syrien seit der Bush-Ära auf der amerikanischen Agenda steht, laut der Erklärungen von General Wesley Clark; was glauben Sie, welcher Ausweg existiert für Bachar Al-Assad, um die Konspiration zu umgehen?
Thierry Meyssan: Wie Sie uns daran erinnern, wurde der Beschluss Syrien anzugreifen, in einer Versammlung in Camp David am 15. September 2001 getroffen, gerade nach den Attentaten in New York und Washington. Die Bush Regierung hatte eine Reihe von Kriegen geplant: Afghanistan und Irak, Libyen und Syrien, Sudan und Somalia, um mit dem Iran zu schließen. Im Jahr 2003, kurz nach dem Fall von Bagdad hat der Kongress den Syrian Acountability Act verabschiedet, der den US-Präsidenten beauftragt, Syrien so schnell wie möglich Krieg zu erklären. Was Präsident Bush aus Zeitmangel nicht machen konnte, soll sein Nachfolger Barack Obama nun ausführen. Der General Wesley Clark hat diese Strategie schon vor vielen Jahren freigegeben, um sich gegen sie besser zu wehren. Er hat eine sehr wichtige Rolle im Libyenkrieg gespielt, den er verzweifelt versucht hat, mit Hilfe von zahlreichen Aktivgenerälen zu stoppen. Alle diese Leute verkörpern eine Strömung höherer Offiziere, die sich weigern, ihre Soldaten in Auslandsabenteuern sterben zu lassen, die nicht den Interessen der USA dienen, sondern nur einigen Israel nahestehenden Ideologen. Sie werden alles in Gang setzen, um den Krieg in Syrien zu verhindern und besitzen mehr Hebel als man glaubt, um die Weltpolitik zu beeinflussen. Präsident Bachar Al-Assad ist nicht wie sein Vater. Er ist kein Autokrat. Er regiert mit einer Mannschaft. Die Strategie seiner Regierung besteht einerseits darin, den zivilen Frieden gegen die Destabilisierungsversuche und konfessionelle Spaltungen zu schützen und andererseits die Bündnisse zu stärken, speziell mit Iran, Russland und China.
La Nouvelle République: Eine Erkenntnis, die sich uns in den Wirren der arabischen Welt aufdrängt, sei es in Tunesien, Ägypten, Libyen und jetzt in Syrien, ist diese Versöhnung des Westens mit den islamistischen Strömungen, die er doch bekämpft hatte. Was sind die Gründe und Ziele dieses neuen Spieles des Westens Ihrer Meinung nach?
Thierry Meyssan: Ich glaube nicht, dass die Islamisten jemals als Feinde des Westens betrachtet wurden. Wenn man die Geschichte studiert, sieht man, dass alle Imperien sie benützt haben, um den nationalen Widerstand zu zügeln. Es war der Fall für die Ottomanen, der Franzosen und der Engländer. Erinnern Sie Sich, wie Frankreich niemals das Gesetz der Trennung zwischen Kirche und Staat (1905) in Algerien angewendet hat. Es hat im Gegenteil die Moscheen gefördert, um seine Autorität durchzusetzen. Die Angel-Sachsen haben es ebenfalls so gemacht. Noch mehr haben die USA islamistische Bewegungen in den 80er Jahren mit der Hoffnung kreiert, einen Zivilisationskonflikt zwischen der Muslimwelt und der Sowjetunion zu provozieren. Es war die Strategie von Bernard Lewis, die von Zbigniew Brzezinski angewendet, und die von Samuel Huntington für das allgemeine Publikum zur Theorie gemacht wurde. Das hat Al-Qaida gegeben. Diese Leute haben die Interessen des US- Imperiums in Afghanistan, Jugoslawien, in Tschetschenien und in neuerer Zeit in Irak, Libyen und jetzt in Syrien verteidigt. Abdelhakim Belhaj, den Ayman Al-Zawahiri zu Nummer 3 von Al-Qaida ernannt hat, als die islamische Gruppe de Kämpfer in Libyen von Al-Qaida absorbiert wurde, ist heute Militärgouverneur von Tripolis und Kommandant der freien syrischen Armee. Er gibt sich ohne Komplex als Mann der NATO aus und verlangt vom MI6, der ihn gefoltert hatte, dass er ihm Rechenschaft ablege. Was die Muslimbrüder betrifft, welche Washington heute in Tunis, in Libyen und Ägypten an die Macht bringt und die er in Syrien installieren will, sind sie geschichtlich mit dem MI6 verbunden. Sie waren von Hassan Al-Banna konzipiert um die Engländer zu bekämpfen, aber sie wurden von den Engländern benützt um Nasser zu bekämpfen. Heute sind sie mit Geldsubventionen vom GCC (Golf Cooperation Counsil) überhäuft, was kein Zeichen von Unabhängigkeit ist.
La Nouvelle République: Wenn morgen das Bachar Al-Assad Regime fallen sollte, was wären die Folgen für die Widerstandsachse Teheran-Hezbollah-Hamas?
Thierry Meyssan: Die USA machen kein Geheimnis daraus, falls es ihnen gelingen sollte Syrien zu zerstören ich sage Syrien zu zerstören weil die Frage des Widerstandes weit über die Person von Präsident el-Assad hinweggeht würden sie den Krieg fortsetzen und sofort den Iran angreifen. Daher würde der Fall Syriens eine Periode mit großer Instabilität einleiten, die in einen Weltkonflikt entarten könnte.
La Nouvelle République: In dem syrischen Konflikt hat die Türkei Partei ergriffen und die Thesen der syrischen, pro-westlichen Opposition vollkommen übernommen. Indem die Türkei bereit ist, das syrische Regime zu verbannen, Syrien darzustellen, als würde es sein eigenes Volk töten, die Demonstrationen zur Unterstützung des syrischen Präsidenten nicht zuzugeben, die Dimension der bewaffneten Protestbewegung zu bestreiten und es bis zur Negierung der Bürgerwahlrechte der inneren Opposition und ihrer parlamentarischen Repräsentanzmöglichkeit zu treiben, und sie nur dem syrischen National Rat zuzuerkennen, wie können Sie diesen Umschwung der Türkei erklären?
Thierry Meyssan: Wir hatten alle vergessen, dass die Türkei NATO Mitglied ist. Das türkische Heer ist eine amerikanische Hilfstruppe. In der Vergangenheit war es dieses, welches die USA in Korea gerettet hatte. Die Türkei beherbergt US-Basen und hat gerade eingestimmt, dass das Pentagon seine derzeit in Spanien liegenden NATO-Stützpunkte in die Türkei übersiedelt, und neue Radarstationen, die den Iran überwachen sollten, dort aufbaut. Seit einem Jahrhundert begehen die türkischen Leader laufend politische Fehler. Erdogan hofft der Gendarm der Region zu werden, wie es vor ihm der Schah Reza Pahlavi und Saddam Hussein gemacht haben. Die Geschichte hat gezeigt wie die USA jene behandeln die ihnen dienen: sie benützen sie und eliminieren sie später.
HaBE-Nachsatz: Wegen meiner schriftstellerischen/journalistsichen Arbeit werde ich andauernd mit Abmahnungen, etc bedroht. Zukünftig werde ich hier nur noch auf die Adressen der kritisierten Artikel/Portale usw. verweisen. Bisher habe ich zur Erleichterung des Verständnisses die kritisierten /besprochenen Artikel möglichst vollständig zitiert oder angehängt. Im Zusammenhang mit der Abwehr einer Boykott-Kampagne gegen die junge Welt musste ich erst kürzlich zunächst über 800 an Gerichts-, Anwalts- und sonstigen Kosten bezahlen. Jetzt noch einmal 600 Schmerzensgeld an den Boykott-Mit-Organisator und Mitarbeiter des Schatzmeisters der LINKEn -Mark Seibert.(und Mitbegründer der rassistischen, denunziatorischen Politsekte BAK Shalom innerhalb der PDL, Einschub bjk)
Das allein ist erheblich mehr als meine Monatsrente.
Meine Rente/Pension ist berufsverbotsbedingt so gering, dass ich diese Kosten nicht mehr tragen kann. Aber aufgeben will und kann ich angesichts der kriegerischen Entwicklung im Inneren und Äußeren nicht.
Wer mich bei meiner Arbeit und der Kostenbewältigung unterstützen will, kann das unter dem Kennwort EUROS für MARX statt für Mark S. gerne tun: (wer lieber das Kennwort Nicht Am End nimmt in Gedanken an den Nachruf für meinen Freund Günter Amendt, der soll es tun. https://www.barth-engelbart.de/?p=877 Denn dieser Nachruf hätte mich beinahe einige Tausend gekostet https://www.barth-engelbart.de/?p=1158)
Christoph Hörstel:offener Brief an den Generalbundesanwalt
Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,
Mit Interesse nehme ich zur Kenntnis, dass sich die Bundesrepublik Deutschland beteiligt an
- einer offensichtlich weltweit konzertierten, widerrechtlichen Aktion gegen syrische Botschaften und zwar durch Unterlassung von Schutzmaßnahmen
- weltweiter Kriegshetze gegen Iran und Syrien wie zuvor schon gegen andere friedliche Völker
- an weltweiten Embargos und Sanktionen gegen friedliche Völker und Staaten, mit dem erklärten Ziel, deren amtierende Regierungen gegen willfährige Vollstrecker auszuwechseln
Mit Interesse nehme ich zur Kenntnis, dass Sie nichts unternehmen,
- wenn gegen die Bundeskanzlerin wegen grob fahrlässiger oder gar absichtsvoller Verschleuderung deutscher Steuergelder Vorwürfe des Hochverrats aus qualifizierter Quelle erhoben werden, wegen der rechtlich höchst fragwürdigen Unterstützung von Banken, die sich bei ebenso grob fahrlässiger oder veruntreuender Kreditvergabe an marode Staaten übernommen oder verzockt haben.
- obwohl die Bundesregierung auf Grundlage ihr bekannter gefälschter Angaben einen weitgehend unwahrhaftig dargestellten Krieg in Afghanistan führt, der offenbar so nicht offiziell heißen darf, wegen der (staats-)rechtlichen Konsequenzen
Stattdessen unternimmt das BKA zur Stunde in der Privatwohnung der oben genannten rechtschaffenen Frau eine Razzia. Diesen Vorgang bewerte ich als bewusste, absichtliche politische Einschüchterung eines Menschen, der sich für die rechtmäßige Regierung seines Herkunftslandes, Syrien, einsetzt unter anderem mit dem Ziel, meine Reise nach Damaskus organisieren zu helfen.
Dagegen protestiere ich ausdrücklich und fordere den sofortigen Abbruch dieser potenziell illegalen Aktion.
Außerdem, Herr Generalbundesanwalt, fordere ich Sie hiermit auf, mit sofortiger Wirkung Ihr Amt niederzulegen, wegen offensichtlicher, erwiesener Unfähigkeit. Es bleibt zu klären, ob es sich in Ihrem Falle auch um einen bewussten Unwillen handelt, Ihr entscheidend wichtiges Amt korrekt auszuüben.
Seit Wochen mehren sich die Berichte über eine Eskalation der Gewalt in Syrien. Laut UNO haben dort bereits mehrere tausend Menschen ihr Leben verloren. Und internationalen Medien zufolge werden immer mehr Pläne für eine westliche Militärintervention geschmiedet.
Gestern hat nun die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu Recht gefordert, internationale Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschen in Syrien vor der eskalierenden Gewalt zu schützen. Bei ihrer Sicht auf die Dinge übersieht sie aber, dass Russland und China solche Maßnahmen keineswegs ablehnen. Vielmehr hatte Russland erklärt, es würde der UN-Resolution zu Syrien zustimmen, wenn sie eine Militärintervention von außen ausschließe und nicht nur von der syrischen Regierung, sondern auch von der Opposition Gewaltverzicht fordere. Anders als in den hiesigen Medien dargestellt sind daher für das gestrige Scheitern der Resolution im Weltsicherheitsrat keineswegs nur Russland und China verantwortlich, sondern in hohem Maße der Westen, der seit Wochen einen konsequent friedensorientierten Resolutionswortlaut ablehnt.
Als Mitglieder der internationalen Ärzteorganisation IPPNW (ebenfalls Trägerin des Friedensnobelpreises) sind wir zutiefst besorgt über die immer größere Zahl von Opfern der Gewalt im Lande, darunter eine große Zahl von primär Unbeteiligten. Auch zahlreiche Ärztinnen und Ärzte sowie andere an der Versorgung der vielen Verletzten Beteiligten sind betroffen. Als deutsche Sektion der IPPNW warnen wir aber auch vor einer noch darüber hinaus gehenden Gefahr: Eine westliche Militärintervention kann eine Dynamik in Gang setzen, die weitere Länder wie den Iran erfasst, und schließlich zu einem Flächenbrand der gesamten Region führen die mit Europa direkt benachbart ist. Wenn die NATO darin verwickelt ist, kann dies letztlich sogar in eine offene Konfrontation zwischen den atombewaffneten Großmächten münden.
Denn es mehren sich die Hinweise, dass die inner-syrischen Konflikte wie der Kampf um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zunehmend von externen Akteuren für eigene Machtinteressen benutzt und hierzu geschürt werden: Offenbar wird nicht nur die syrische Regierung von Russland mit Waffen unterstützt. Sondern die Aufständischen erhalten große Geldbeträge aus mit dem Westen verbündeten Golfstaaten und Waffen über die türkische NATO-Basis Incirlik. Sowie Unterstützung von Söldnern aus dem Ausland, etwa aus Libyen. Viele Menschen in Syrien und insbesondere friedliche Teile der Opposition beklagen, dass so die gewaltfreien Perspektiven der seit Jahren fortschreitenden Reformbewegung zerstört werden. Mit der Konsequenz eines immer größeren Blutbades zwischen den Bürgerkriegsparteien und immer mehr auch zivilen Opfern. Wer meint, es sei legitim, durch Schürung der inner-syrischen Konflikte einen pro-westlichen "Regime Change" in Damaskus herbeizuführen, um einen Krieg gegen den Iran leichter führbar zu machen und zugleich Russland seiner Marinebasis am Mittelmeer zu berauben, muss sich den Vorwurf der Vorbereitung eines Stellvertreterkrieges und damit eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit gefallen lassen.
Als Mitglieder der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW appellieren wir daher:
- an die NATO und insbesondere an die deutsche Bundesregierung: Sorgen Sie umgehend für die Unterbindung des heimlichen Transfers westlicher Waffen nach Syrien! Erteilen Sie allen Plänen für eine westliche Militärintervention in Syrien eine klare Absage! Auch Embargos sind keine Lösung. Suchen Sie stattdessen die Verständigung mit allen Beteiligten und gehen Sie hierzu insbe-sondere auch auf Russland zu!
- an die russische Regierung: Bringen Sie jetzt umgehend Ihrerseits einen Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat ein, der konsequent friedensorientiert ist. Dies schließt ein, nicht nur die weitere Bewaffnung der syrischen Opposition abzulehnen, sondern auch die der syrischen Regierung. Und erfordert verstärkte Anstrengungen für die Schaffung friedlicher Alternativen wie internationale Gespräche mit allen Konflikt- und Interessenparteien!
- an die Arabische Liga: Nehmen Sie Ihre Beobachtermission wieder auf. Und stärken sie deren Erfolgsaussichten durch einen Appell an Ihre Mitgliedsländer: Ebenso wie die Großmächte mögen sie umgehend alle Aktivitäten unterbinden, die die Gewalt in Syrien schüren, und stattdessen alle denkbaren Ansätze für eine friedliche Lösung fördern!
- an die syrische Regierung und Opposition: Rücken Sie von unerfüllbaren Maximalforderungen ab und akzeptieren Sie Verhandlungen. Verhindern Sie so, dass Ihr Land im Blutbad eines von äußeren Interessen angeheizten Stellvertreterkrieges versinkt! Beenden Sie die Zerstörung der zivilen Infrastruktur Ihres Landes und beenden Sie alle Angriffe auf Krankenhäuser, Ärzte und anderes medizinisches Personal!
Ärzte kämpfen für Frieden. Denn Krieg zerstört Leben und Gesundheit. Und Krieg zerstört Menschenrechte. Krieg schafft keinen Frieden.
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) Friedensnobelpreis 1985
Kriegerische Rhetorik Israels
Wie Bild die Kriegshysterie schürt
USA wollen keine Untersuchung von NATO-Morden in Libyen
