Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten - Innenpolitik

... der Stasi-Begünstigte Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident

 ... der Stasi-Begünstigte Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident



... es ist beschlossen, die Kader der neoliberalen Blockparteien CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE unter Federführung der Springerpresse wollen Joachim Gauck als Galionsfigur einer neuen Rechtsaußen-BRD installieren

... die "bürgerliche Mitte" soll sich wieder ganz offen zu faschistoidem Gedankengut wie Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten im Sinne von "das wird man doch noch sagen dürfen" bekennen können

... Die heimlich unheilvolle Saat der angeblich geläuterten Alt-Nazis in hohen und höchsten Ämtern der Adenauerschen Republik - vor allem in Justiz, Polizei, Geheimdienst und in der Diplomatie - ist aufgegangen. Hier sei nur an das willkürlich verhängte Berufsverbot für Linke bzw. den sogeannten Radikalenerlaß von 1972, an die derzeitige Frontex mit ihrer unmenschlichen Abschottungspraxis gegenüber Asylsuchenden bis hin zur Inkaufnahme von ertrunkenen Schiffsflüchtlingen und Errichtung von Internierungslagern, an die dauerhafte Außerkraftsetzung elementarer Bürgerrechte wegen angeblicher Terrorgefahr bzw. Staatsgefährdung, an den Abbau der in Jahrzehnten mühevoll erkämpften existenziellen Sozialrechte, das direkte und indirekte Mitteilnehmen an Wirtschafts- und Angriffskriegen durch die BRD - um nur einige der mittlerweile auch globalen Bedrohungen durch eine Machtverschiebung nach Rechtsaußen zu nennen - ein Bundespräsident Joachim Gauck ist die richtige Galionsfigur dieser heuchlerischen "bürgerlichen Rechtsaußen-Mitte".

... einen Bundespräsidenten für "alle Deutschen, gleich welcher Herkunft und welchen Standes" wie Christian Wulff (vermutlich) sein wollte, können die neuen großdeutschen Rechtsaußen nicht brauchen, da sei Friede Springer vor


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gelesen in: https://juergenmeyer.blogger.de/stories/2004089


Freitag, 17. Februar 2012

Wird der Stasi-Begünstigte Joachim Gauck neuer Bundespräsident?

juergen meyer


Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff versucht Kanzlerin Merkel jetzt einen breiten Konsens ohne die demokratische Linkspartei im Lande zu erreichen.

Die SPD und die Grünen mit ins Boot zu holen deutet darauf hin, dass sie den Stasi-Begünstigten Joachim Gauck zum Kandidaten für die Position des ersten Mannes im Staate machen will.

Zudem hat sie ihre Mehrheit in der Bundesversammlung inzwischen verloren und so kann sie einen eigenen Kandidaten nicht mehr durchdrücken.

So kann sie ihre eigene damalige Nähe zur Stasi in DDR Zeiten gut kaschieren und die pauschale Diskriminierung ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit auf Mitglieder und ehemalige Sympathisanten der ehemaligen SED fokussieren.

Der Stasi-Begünstigte Joachim Gauck (Zitat des ehemaligen CDU Innenministers Peter-Michael Diestel) wäre eine schlechte Wahl fürs Land.
Nicht weil er eine damalige Nähe zur Stasi der DDR hatte und mit Stasi-Offizieren verhandelt hatte, sondern weil viele Linke mit gleicher Vergangenheit diskriminiert und aus dem Öffentlichen Diens verbannt wurden, während Mitarbeiter der Stasi mit damaligen CDU Parteibuch oder aus Kirchenkreisen nicht entsprechend ausgrenzend behandelt wurden.

Er lobte seinerzeit die Stasi und er wurde mit einem VW Bus für seine Kooperation entlohnt, der für DDR-Normalbürger unerreichbar war.

Natürlich brachte er es zum Westreisekader und seine enge Verflechtung in das DDR-System zeigt das Stasi-Terpe-Papier eindrucksvoll auf.

Dabei musste Gauck bereits am 21.4.2000 zittern, denn an diesem Tag wurde das brisante Terpe-Papier veröffentlicht. Die "Welt" hatte das Papier bereits am 23. April 1991 publiziert. Doch West-Lesern blieb die Kern-Problematik verborgen. Ihnen fehlten DDR-Intim-Kenntnisse.

Wer aber legt fest, wer Opfer und Täter der Stasi ist? Praktischer Weise die Gauck-Behörde selber.

Das Terpe-Papier reicht nach Aussage von Peter-Michael Diestel aus, ihn wie Tausende andere Menschen aus dem Öffentlichen Dienst zu verbannen. Gauck hatte den Stasi-Namen "Larve" und er ist nach Maßstäben seiner Behörde ein Täter und kein Opfer. Ein von der Stasi überprüfter und für gut befundener Täter, wie Stasi-Berichte über Gauck belegen. Daß Gauck im Öffentlichen Dienst verbleibt, wird im Osten als absolute Ungerechtigkeit und Siegerjustiz-Mentalität gewertet und missbilligt. Sonderschutz und Privilegien für einen willigen Vollstrecker der SED Herrschaft in der ehemaligen DDR ist eine noch harmlose Beschreibung dieses Umstandes.

Anmerkungen eines Ostdeutschen und als letzter DDR-Innenminister sicher auch eines Kenners der Materie und von Geheimdienst-Papieren zum Dossier von MfS-Hauptmann Terpe über seine Begegnung mit Larve/Gauck am 28. Juli 1988:

Gauck erklärte nach der Wende in der FAZ, die auch für ihn zuständige mecklenburgische Kirchenleitung habe vor der Wende jegliche Kontakte zur Stasi untersagt. Trotzdem fand ein Treffen mit dem Stasi-Offizier Terpe ohne Zustimmung seiner vorgesetzten Kirchenbehörde und demnach wohl konspirativ statt ? Der Stasi-Mann hatte Gauck telefonisch kontaktiert. Gauck hat dem MfS-Mann dann sogar weitere positive Gespräche im Sinne der DDR Regierenden in Aussicht gestellt. Gauck kündigte an, er werde von dem Gespräch mit Terpe den Landesbischof informieren. Ein solches Kirchen-Papier ist aber bis heute nicht aufgetaucht.

Das Treffen mit der Stasi fand in Gaucks Wohnung und nicht in einem Dienstzimmer der Kirche statt.

Pastor Gauck erklärte dem Hauptmann Terpe, er sei nicht gewillt, "mit nicht kompetenten Mitarbeitern des MfS Gespräche zu führen", er würde sich von vornherein verbieten, "mit einem kleinen Leutnant des MfS zu sprechen". - Das ist die Sprache eines Systemkonformen und nicht die eines Widerständlers . Mit "kleinen Mitarbeitern" lassen sich "große Dinge" nicht besprechen. Er wollte mit Entscheidungsträgern der Stasi direkt verhandeln und offenbart hatte er zu vielen Stasi-Mitarbeitern Kontakte. Er glaubt nämlich bei deren Mitarbeiten oftmals Neurosen erkennen zu können.

Ausführlich sprach Pastor Gauck über den Kirchentag in Rostock.

Gauck lobte den Dialog zwischen Christen und Marxisten, wie er mit Vertretern des Bereiches Marxismus/Leninismus auf dem Rostocker Kirchentag stattfand und er sprach sich für dessen Weiterführung aus. Er bedauerte, dass der SED-Chefideologe Reinhold daran leider nicht teilgenommen habe. Gauck biedert sich der DDR Führung regelrecht an.

Pastor Gauck wünschte sich für die DDR stabilisierende Veränderungen Gorbatschowscher Art. Er befürchtete, dass sich die positiven Zielsetzungen der DDR sonst nicht realisieren lassen. Gauck als DDR-Stabilisator.
Ausreisewilligen wollte er von ihrem Irrweg abbringen.

Gauck würdigte und erwähnte weiterhin seine vielen BRD-Reisen. Offensichtlich erhielt er viele Begünstigungen und Privilegien durch die DDR Machthaber und Behörden. Andere Millionen DDR Bürger wollten reisen und durften vor Eintritt ins Rentenalter nicht in den Westen reisen .

Intensiv wurde auch das Thema "Ausreise" und Übersiedler thematisiert.Terpe sagte: "Gauck äußerte, dass er selbst in seiner Gemeinde dahingehend wirksam werden will, dass er die ihm dort bekannten Übersiedlungsersuchenden durch Gespräche, mehrmalige Gespräche beeinflussen will, damit sie in der DDR bleiben." Terpe dankte ihn ausdrücklich dafür. - Deutlicher kann man eine Bereitschaft zur Kooperation mit dem SED Staat kaum formulieren. Pastor Gauck nahm im Sinne des MfS, der SED, des Staates Ausreisewillige an die Brust.

Pastor Gauck beschimpfte Ausreisewillige, junge Angehörige der Intelligenz wie auch Ärzte und Jugendliche und er attestierte ihnen eine Unterentwicklung im Punkt Heimatgefühl". Das Verschweigen politischer Beweggründe kann als Demutshaltung gegenüber dem MfS-Hauptmann gewertet werden.

Hauptmann Terpe dankte Pastor Gauck "für seine Initiativen und für seine langfristig gute Zusammenarbeit". Ausdrücklich verwies der Stasi-Mann darauf, dass er nicht nur persönlich dankt, sondern dass der Dank vom Ministerium für Staatssicherheit insgesamt kommt.

Allein eine Passage dieser Art hat ausgereicht, Tausende Menschen aus ihrer Berufs- und Lebensbahn zu werfen und in der Bundesrepublik mit Berufsverbot zu bestrafen. .

Pastor Gauck erklärte, das Gespräch mit Hauptmann Terpe habe ihn angenehm überrascht, es habe ihm viel gegeben. Er glaube, "dass das MfS einen echten positiven Beitrag zur Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft einbringen wird".

Gauck bot dem MfS-Mann dann sogar noch die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ökologie an. Dies war für die Partei- und Staatsführung der DDR ein besonders sensibler politischer Bereich, in dem der gefürchtete Einfluss der Grünen aus der BRD vermutet wurde.

MfS-Hauptmann Terpe teilte Pastor Gauck mit, dass ihn seine in die BRD übergesiedelten Kinder ab sofort besuchen dürfen. Solch ein Vorrecht und Privileg vergab der Staat nicht ohne Gegenleistung. Ein Klient des Anwaltes Diestel , der als Jugendlicher die DDR verlassen hatte, wurde verhaftet, als er seine Mutter in Ost-Berlin besuchen wollte. Er wurde anderthalb Jahre ins Gefängnis gesteckt, bis ihn dann die Bundesrepublik mit Hilfe von Professor Vogel freikaufen durfte. Geldleistung der Bundesrepublik - welche Leistung bot Gauck?

Abschließend bat Pastor Gauck darum, den Kontakt zu MfS-Hauptmann Terpe halten zu dürfen. Der Stasi-Mann gewährte die Bitte. - Notiz des Hauptmanns zur Auswertung des Gesprächs: "Es wird vorgeschlagen, den OV Larve zu archivieren und einen IM-Vorlauf anzulegen." Klartext: Stasi-Hauptmann Terpe war nach dem Gespräch davon überzeugt, Pastor Joachim Gauck bald als Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) in den Reihen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zu haben. Als willigen, fähigen Mitarbeiter, als Marxismus/Leninismus-Sympathisanten.

Inzwischen ist Gauck mit diesen brisanten Fragen konfrontiert worden. Keine einzige Frage davon beantwortete er. Stattdessen wiegelt er ab und versucht, sich zu entlasten. Es läge ein Operativer Vorgang über ihn vor, der weise ihn als Opfer und nicht als Täter aus. Damit reagiert Gauck so, wie es IM gemeinhin tun: Er leugnet seine enge Stasi-Verbindung. Zudem erklärt Gauck, er werde gegen meine Aussagen über ihn keine juristischen Schritte unternehmen. Wie sollte er auch. Wenn die Stasi-Akten bei ihm genauso wenig oder genau so viel lügen, wie bei anderen, dann muss er sich das gefallen lassen.

Abermals rechnet Gauck damit, dass vor allem westliche Leser vieles aus dem Ost-Leben nicht entschlüsseln können. Deshalb einige Erläuterungen zum Operativen Vorgang, auf den Gauck zu seinem vermeintlichen Schutz erneut verweist. Dabei stütze Diestel sich auf Unterlagen aus seiner Gauck-Behörde!

MfS-Chef Mielke erklärte im Zusammenhang mit der Aufgaben bezogenen Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von IM: "Es geht also insgesamt darum, die Anstrengungen wesentlich zu erhöhen, um unter operativ bedeutsamen Personen bzw. Personenkreisen Werbungen durchzuführen". Folgerichtig wurde in der Richtlinie Nr. 1/79 für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit (GMS) in § 4, Abs. 1 festgelegt: "Zur Erarbeitung von Ausgangsmaterial für die Gewinnung neuer IM sind alle politisch-operativen Arbeitsprozesse und deren Ergebnisse planmäßig und zielstrebig zu nutzen, insbesondere die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ..."

Hauptmann Terpe schloss den Operativen Vorgang, nachdem die Stasi zu Gauck ein "gutes Verhältnis" hergestellt und seine Bereitschaft zur weiteren engen Mitarbeit festgestellt hatte. Der MfS-Hauptmann schlug vor, einen IM-Vorlauf über Gauck anzulegen. Dazu stellt der § 1 (Grundsätze) der 1. Durchführungsbestimmung zur erwähnten Richtlinie Nr. 1/79 fest: Personen, die als IM-Kandidaten ausgewählt werden, sind IM-Vorläufe. Pastor Gauck, der sich als Widerständler und Bürgerrechtler feiern lässt, ein IM-Kandidat der Stasi!

Der IM-Vorlauf hatte nach Richtlinie 1/79, § 4, Abs. 1 u. a. "die Erarbeitung des Werbungsvorschlages" zur Aufgabe und sollte nach § 2, Abs. 2 in einer Akte "den Prozess der Gewinnung als IM" darstellen und festlegen, welche Aufgaben "mit der vorgesehenen Gewinnung" gelöst werden sollen, welche "Einsatzmöglichkeiten zur Lösung von Aufgaben des MfS" bestehen. Schließlich soll die IM-Vorlauf-Akte den "Bericht über die erfolgte Verpflichtung" enthalten. "Die Laufzeit der IM-Vorlauf-Akte wird auf neun Monate begrenzt."

Man lasse sich also auch nicht von Gaucks Ablenkungsmanöver täuschen, die Stasi habe so und so viele IM auf ihn angesetzt. Eine solche Überprüfung des IM-Kandidaten gehörte zu den Pflichtübungen des MfS!

Eine weitere Überlegung zum Spannungsfeld "Täter-Opfer", in dem sich Gauck als "Opfer" sieht. Schauen wir ins Stasi-Unterlagengesetz (StUG), in die heutige Bibel von Gauck. Wer "Betroffener" und "Dritter" (mithin "Opfer" ) bzw. "Mitarbeiter" und "Begünstigter" (folglich "Täter" ) ist, erläutern die Begriffsbestimmungen dieses Gesetzes im § 6. Ob Personen Mitarbeiter, Begünstigte, Betroffene oder Dritte sind, ist nach § 6, Abs. 8 gesondert festzustellen. Maßgebend für diese Feststellung ist, mit welcher Zielrichtung die Informationen in die Unterlagen aufgenommen wurden. Mit anderen Worten: Allein die Sichtweise des MfS als aktenführende Stelle ist für die Zuordnung maßgebend. Die Stasi wollte - siehe Terpe - die Zusammenarbeit mit Gauck intensivieren und ihn deshalb zunächst in den Status eines IM-Kandidaten erheben, um ihn schließlich als IM zu werben.

Das bedeutet nach StUG: Herr Gauck kann nicht - jedenfalls nicht ausschließlich, wie er es tut - den Status eines "Betroffenen" ("Opfers" ) für sich in Anspruch nehmen.

Übrigens schließt das StUG aus der "Betroffenen"-Kategorie "Begünstigte" (folglich "Täter" ) aus. Nach § 6 Abs. 6 StUG zählen zu den "Begünstigten" auch Personen, die vom MfS wesentlich gefördert worden sind. Nicht nur sein vorgesehener IM-Einsatz klassifiziert Pastor Gauck mindestens als "Begünstigten" im Sinne des StUG. Mithin ist Gauck nach diesem Gesetz der "Täter"-Seite zuzuordnen.

Kurzum: Der Einsatz von Gauck als IM war von der Stasi innerhalb einer überschaubaren Frist vorgesehen. Eine Kleinigkeit kam dazwischen: die Wende. Wendig wendete sich Gauck vom Machtfaktor MfS ab und dem neuen Machtfaktor zu. Als wiederum dieser 1998 seine Wende erlitt, wendete sich Gauck wendig dem gegenwärtigen Machtfaktor zu. Wie bezeichnete man früher einen solchen Charakter?

Unser Grundgesetz garantiert Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Deshalb bleibe ich dabei: Gauck ist kein Opfer sondern Täter nach den Maßstäben seiner eigenen Behörde. . Er gehört aus dem Öffentlichen Dienst entlassen.

Streng genommen kann er sogar als Stasi IM bezeichnet werden, weil laut Auskunft seiner Nachfolgerin Birthler auch jemand als Stasi IM gelten kann, der nie eine Stasi-IM-Verpflichtungserklärung unterschrieben hat, wenn die Akten eine solche Zusammenarbeit faktisch hergeben.


IDEOLOGIE VON GAUCK HEUTE :

Joachim Gauck ist Mitglied der Atlantik-Brücke. Der Verein fördert laut Satzung das Verständnis zwischen Deutschland und anderen Staaten, insbesondere natürlich die USA und Kanada. Derzeitiger Vorsitzender ist der markradikale und neoliberale Friedrich Merz, der mitten in der größten Weltwirtschaftskrise ein Buch herausgegeben hat, mit dem bezeichnenden Titel Mehr Kapitalismus wagen. Auf der Webseite des Vereins ist an erster Stelle ein Grußwort von George W. Bush hinterlegt, als Ehrenvorsitzender wird Dr. Walther Leisler Kiep ausgegeben. Im Vorstand sind Namen wie Prof. Dr. Michael Hüther, Roland Berger, Eckart von Klaeden oder Guido Westerwelle (Mitgliedschaft ruht während seiner Tätigkeit als Außenminister) zu finden. Aus dieser Mitte möchte ich keinen Bundespräsidenten sehen.

Ferner ist Joachim Gauck Mitglied der Deutschen Nationalstiftung. Die Stiftung hat unter anderem 10 Thesen veröffentlicht, wie unser Land umgebaut werden soll. Eine Auswahl

Umbau der Sozialversicherungen
Längeres Anhalten der Realeinkommen
Deregulierung, Privatisierung allen Ortes
Export, Export, Export fördern
Förderung des Wettbewerbs und Privatisierung der Universitäten
Mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger
Sozialabbau vorantreiben
Soziale Marktwirtschaft schrittweise in eine freie Marktwirtschaft umwandeln
Hier sind klare Überschneidungen und ideologische Gemeinsamkeiten mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu erkennen. Die Ziele beider Organisationen sind offensichtlich: Der Sozialstaat soll noch weiter abgebaut werden, der Wettbewerb, die Wirtschaft soll eine übergeordnete Rolle bekommen, ein Hire-and-Fire-System installiert werden. https://www.fixmbr.de/ich-lass-mich-nicht-vergauckeln/

Ich lass mich nicht vergauckeln
www.fixmbr.de

Außerdem log Gauck als Leiter der Stasi-Behörde und war insofern dem Wulff-Lügen-Syndrom verfallen. Er verschwieg nach Anfrage der PDS-Bundestagsfraktion die Existenz von zig ehemaligen Stasimitarbeitern 2007 in der Gauck-Behörde.
https://www.tagesspiegel.de/politik/stasi-unterlagenbehoerde-als-joachim-gauck-eine-falsche-auskunft-gab/6228620.html

Gauck lobt auch den Rassisten Sarrazin über den Klee und er beleidigt sozial Ausgegrenzte, Hartz-IV-Bezieher und sozial Schwache insgesamt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720914,00.html

Zitat
"Bei der Versorgung wollen selbst diejenigen integriert sein, die unsere Kultur ablehnen, sie sogar bekämpfen und denunzieren", sagte Gauck. Dies sei "ein merkwürdiger Zustand, und der kann nicht unbesprochen bleiben", fügte er hinzu.

Also wer deutsche Volksmusik und deutsche Schlager ablehnt, soll auch keine Sozialleistungen erhalten und darf in diesem Lande verhungern und erfieren !

Die globalisierungskritische Occupy-Bewegung gegen die Finanzdiktatur der Banken und die Montagsdemos hält er als angeblicher ehemaliger DDR Bürgerrechtler und als jetziger neoliberale Marktradikale für albern und er lehnt sie ab.
https://derstandard.at/1318726011676/Occupy-Wall-Street-Gauck-haelt-Protest-fuer-unsaeglich-albern?seite=4

Zudem besteht der dringende Verdacht, dass Gauck Teile seiner Stasi-Akte selber beiseite geschafft haben könnte. So durfte er im Rostocker Stasi-Archiv stundenlang und unbeobachtet seine Stasi-Unterlagen einsehen und vielleicht auch mitgehen lassen.

Zitat
Der Leiter von ›Studio 1‹, Bodo H. Hauser, meldet ›schwere Zweifel‹, daß der ›Herr der Stasi-​Akten‹ integer genug ist. Als Kern­stück eines Pot­pourris, in dem der schnei­dige Kom­men­tarton Skan­da­löses unter­stellt, wirft der Maga­zin­ma­cher dem Behör­den­chef vor, seine per­sön­li­chen Unter­lagen im Ros­to­cker Stasi-​Bezirksarchiv stun­den­lang allein ein­ge­sehen zu haben.

Klar­text: Joa­chim Gauck hatte sich im Sommer 1990 – also noch vor dem »Bei-tritt« – in die Räum­lich­keiten begeben, in denen das MfS die Akten auf­be­wahrte, hatte dort mutterseelen­allein in den Akten gewühlt – ein­leuch­tend, daß er vor allem seine in den Händen hatte –, und nie­mand weiß, ob er sie an Ort und Stelle lie­gen­ließ oder mitnahm.

Ralf Merkel, Abtei­lungs­leiter im Komitee zur Auf­lö­sung des MfS/​AfNS, erklärte in der Sen­dung: ›Am 2. August 1990 erschien Gauck im Archiv in Ros­tock. Es wurde die Bereit­stel­lung seiner Unter­lagen ver­langt. (…) bei der Durch­sicht seiner Akten war keine wei­tere Person zugegen.‹ In der WDR-​Sendung behaup­tete Gauck ohne Zögern, es seien sei­ner­zeit ›viele Leute‹ dabei­ge­wesen, als er für wenige Minuten in seine Akte Ein­sicht nahm.

Dem wider­spricht nicht allein das State­ment von Ralf Merkel, der ein­deutig sagte: ›Herr Gauck hat sich meh­rere Stunden allein im Archiv auf­ge­halten‹ und sei hin­terher nicht unter­sucht worden; auch ein Akten­ver­merk, in der glei­chen ZDF-​Sendung zitiert, besagt, es sei am 2. August ›keine Person anwe­send‹ gewesen.

Das bestä­tigte Gauck im Mai 1991 auf einer Pres­se­kon­fe­renz im IPZ Berlin3, von der die nächste Sen­dung von ›Studio 1‹ berich-​tete. Woran sich Gauck heute nicht mehr erin­nern kann, wußte er damals noch genau, näm­lich ›daß ich die Akten in einem auch den anderen Archiv­mit­ar­bei­tern zugäng­li­chen Raum allein ein­ge­sehen habe‹ und fand dies ›nicht unge­wöhn­lich‹. Peter Michael Die­stel, damals Innen­mi­nister der Regie­rung de Mai­zière, nannte Gaucks Han­deln ›ein­deutig illegal‹ und ›rechtswidrig‹.


https://www.meinpolitikblog.de/der-inquisitor-kandidiert

Die Politikerkaste lernt auch nach dem Reinfall mit Wulff immer noch nichts dazu. Die politische Klasse hofiert nach wie vor Maschmeyer-Gauck-Kungel-Connection. Kir Royal!
https://b-event.com/details.php?image_id=39004&search_id=34630&site=2&person=Joachim&gallery_id=1035&limit=15


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von Yossi Wolfson

 Re: ... der Stasi-Begünstigte Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident




Zitat aus: https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-wulff-gauck-und-das-thema-integration/6230358.html

Hilal Sezgin lebt als freie Schriftstellerin und Publizistin in der Lüneburger Heide. Sie ist Mit-Herausgeberin des "Manifests der Vielen", ein Buch von 30 Autoren, das sich gegen die Thesen von Thilo Sarrazin stellt. Sezgin sagt:
"Danke, SPD, dass Ihr nicht nur Sarrazin in den eigenen Reihen behaltet, sondern auch noch einen Pro-Sarrazinisten ins Schloss Bellevue katapultiert! Danke, Ihr Grünen, für Euren selbstlosen Einsatz für einen, der noch in Zeiten einer weltweiten Finanzkrise Kapitalismus-kritische Demonstrationen unnötig und albern findet. Glückwunsch an die FDP dafür, dass Ihr überhaupt mal was hingekriegt habt - Ihr seid sicher selbst noch total geschockt, gute Erholung! Dank auch an die CDU für diesen Pfarrer, dem trotz christlichem Demutsgebot der Stolz aus allen Poren tropft, und natürlich an Sie, liebe Frau Merkel, weil Sie das einzige Mal, wo wir wirklich auf Ihre Standfestigkeit vertraut hatten, sofort nachgaben."



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Re: ... der Stasi-Begünstigte Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident



Deutschland im Freudentaumel: https://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/Freudentaumel_03.jpg 



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 Ein Stinkstiefel namens Gauck

taz-Kolumne von Deniz Yücel


lesen in: https://www.taz.de/Kolumne-Besser/!88071/


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 Joachim Gauck, ein "Prediger für die verrohende Mittelschicht" (Jutta Ditfurth)

gelesen in: https://www.neues-deutschland.de/artikel/219115.der-prediger-wird-praesident.html



Der Prediger wird Präsident

Was Joachim Gauck, Liebling der Konservativen, in seiner Antrittsrede sagen könnte


Am 18. März wird Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt. Wir haben schon mal ein paar Gauck-Zitate als Bausteine für seine Antrittsrede gesammelt.

»In Deutschland missbrauchen leider die Milieulinken immer noch einen rituellen Antifaschismus, um sich vor der Auseinandersetzung mit der zweiten deutschen Diktatur zu drücken.«
Aus »Der Spiegel«, 29.9.1997

»Einheimischen wie Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten.«
Nachwort zum »Schwarzbuch des Kommunismus«, 1998

»Ich finde es positiv, wenn die Menschen demonstrieren. Aber ich finde es töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet.«
In der »Berliner Zeitung«, 9.8.2004, zu den Protesten gegen Hartz IV

»Unübersehbar gibt es eine Tendenz der Entweltlichung des Holocausts. Das geschieht dann, wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird, die letztlich dem Verstehen und der Analyse entzogen ist.«
Aus dem Vortrag »Welche Erinnerung braucht Europa«, März 2006

»Ich würde in der Tradition all derjenigen Bundespräsidenten stehen, die sich gehütet haben, die Politik der Bundesregierungen zu zensieren. Mancher wünscht sich ja einen Bundespräsidenten wie einen Kaiser, als letzte Instanz über allem - das darf er nicht sein.«
25.6.2010, Interview für n-tv

»Unser Verfassungsschutz ... ist nicht eine Vereinigung von Leuten, die neben unserem Rechtsstaat existiert und Linke verfolgt. Wenn der Verfassungsschutz bestimmte Personen oder Gruppen innerhalb dieser Partei observiert, wird es dafür Gründe geben.«
Interview in der »Rheinischen Post«, Juni 2010

»Ich finde den Einsatz nicht gut, aber erträglich und gerechtfertigt.«
Juni 2010, »Saarbrücker Zeitung«, zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

»Viele in der Linkspartei wollen einen Systemwechsel und haben die großen Vorzüge der abendländischen Verfassungs- und Demokratietradition gar nicht verstanden: Sie sind Leute der Vergangenheit. Ich halte solche Positionen für reaktionär. Das bezieht sich nicht auf alle Mitglieder dieser Partei und auch nicht auf alle ihre Wähler.«
Interview in »Die Welt«, Juni 2010

»Er ist mutig und er ist natürlich auch einer, der mit der Öffentlichkeit sein Spiel macht, aber das gehört dazu. ... Nicht mutig ist er, wenn er genau wusste, einen Punkt zu benennen, bei dem er sehr viel Zustimmung bekommen wird.«
Über Thilo Sarrazin im Oktober 2010 im Interview mit der »Süddeutschen Zeitung«

»Mir ist am wichtigsten, dass die Menschen in diesem Land wieder lernen, dass sie in einem guten Land leben, das sie lieben können. Weil es ihnen die wunderbaren Möglichkeiten gibt, in einem erfüllten Leben Freiheit zu etwas und für etwas zu leben.«
19.2.2012, nach seiner Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten

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"Prediger für die verrohende Mittelschicht" ‎

»Mir ist am wichtigsten, dass die Menschen in diesem Land wieder lernen, dass sie in einem guten Land leben, das sie lieben können. Weil es ihnen die wunderbaren Möglichkeiten gibt, in einem erfüllten Leben Freiheit zu etwas und für etwas zu leben.«

... ein Gustav Heinemann hätte ihm knapp und präzise geantwortet: "Ich liebe nicht den Staat, ich liebe meine Frau." ( de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Heinemann )

... Jutta Ditfurth: "Um die Peinlichkeit zu übertünchen, wurde nun Joachim Gauck, der Prediger für die verrohende Mittelschicht gerufen. Dass CDU/SPD/FDP und Grüne ihn gemeinsam aufstellen verrät uns, dass uns noch mehr Sozialstaatszerstörung, noch mehr Kriege und noch weniger Demokratie drohen. Einen wie ihn holt man, um den Leuten die Ohren vollzuquatschen."

... nochmal Jutta Ditfurth: "Das Amt des Bundespräsidenten ist überflüssig, ein feudales Relikt für obrigkeitsgläubige Deutsche." - Wo sie recht hat, hat sie recht. Gregor Gysi sieht das bezeichnenderweise anders:
"ND: Könnte man aufs Präsidentenamt nicht einfach verzichten?
Gysi: Nein, ein bisschen König beziehungsweise Königin brauchen wir alle." ( www.neues-deutschland.de/artikel/218915.der-koenig-ist-beschaedigt.html?sstr=Gregor|Gysi )
Da frage ich mich: "Ist Gysi nun ein bißchen obrigkeitshörig oder ist bloß mal wieder sein Plapper-Spieltrieb mit ihm durchgegangen?"



... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Re: Joachim Gauck, ein "Prediger für die verrohende Mittelschicht" (Jutta Ditfurth)

... der Ditfurth-Kommentar in voller Länge:


gelesen in: https://de.indymedia.org/2012/02/325207.shtml



Präsident Gauck

Jutta Ditfurth 21.02.2012 05:18


Präsident Gauck der Prediger der verrohenden Mittelschicht
Mit Christian Wulff hat sich die politische Klasse eines lästig geworden kleinbürgerlichen korrupten Aufsteigers entledigt, während die viel größeren Geschäftemacher der Parteien weiter ungestört ihren Interessen nachgehen können.

Um die Peinlichkeit zu übertünchen, wurde nun Joachim Gauck, der Prediger für die verrohende Mittelschicht gerufen. Dass CDU/SPD/FDP und Grüne ihn gemeinsam aufstellen verrät uns, dass uns noch mehr Sozialstaatszerstörung, noch mehr Kriege und noch weniger Demokratie drohen. Einen wie ihn holt man, um den Leuten die Ohren vollzuquatschen.

Gaucks neoliberales Verständnis von Freiheit als Freiheit des Bourgeois, schließt soziale Menschenrechte aus. Von sozialer Gleichheit als Bedingung wirklicher Freiheit versteht er nichts. Mit der Agenda 2010 und ihren brutalen Folgen ist er sehr einverstanden, für die Betroffenen und ihre Proteste hat er stets nur Verachtung. Kritik am Kapitalismus findet Gauck lächerlich. Die Entscheidung zur Begrenzung der Laufzeit von AKWs gefühlsduselig.

Dem Krieg in Afghanistan hat Gauck die Treue gehalten, denn auch dieser Christ ist ein Krieger. In der Vertriebenfrage ist der künftige Bundespräsident ein Kumpan von Erika Steinbach und hat Probleme mit der polnischen Westgrenze. Was er von Demokratie und Humanismus hält, verrät er, indem er für die Verfassungsschutzüberwachung der Linkspartei eintritt und den Ideologen des Rassismus der Mitte, Thilo Sarrazin, "mutig" findet. Hat jemand je eine scharfe und überzeugende Kritik an Nazis von ihm gehört? Fremdenfeindlichkeit kann er verstehen, aber er schätzt es nicht, »wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird«.

Gauck ist ein Anhänger der Totalitarismusideologie, der Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus. Mit seiner Aufstellung als Kandidat bekennen sich CDU/SPD/Grüne und FDP zu dieser unerträglichen reaktionären Weltsicht. Der Kandidat und die vier ihn aufstellenden Parteien passen zu einander.

P.S.: Das Amt des Bundespräsidenten ist überflüssig, ein feudales Relikt für obrigkeitsgläubige Deutsche.



... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Re: ... der Stasi-Begünstigte Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident

Es ist immer wieder überraschend, mit welchem Unverständnis manche Leute auftreten. Die Frage ist doch hier eindeutig: Wieso wird ein Mann mit dieser Vergangenheit zum Bundespräsidenten? Und die Antwort ist einfach:
Weil diese Vergangenheit eben nicht im Widerspruch zu den Interessen der Hunderepublik Detschland steht!
Will sagen: Aller Wahrscheinlichkeit nach stand der Mann schon damals in deutschen oder überseeischen imperialistischen Diensten. Sowas schasst man nicht, sondern fördert es. Ausserdem ist doch ohnehin spätestens seit Roman Herzog klar, dass für das Präsidentenamt hierzulande keine ethischen Qualitäten benötigt werden. Ein verkommener Chartakter scheint dafür zu reichen.
Peter

Re: ... der Stasi-Begünstigte Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident

per Rundmail von Hans Fricke erhalten:



Ein Freiheitskämpfer für Schloss Bellevue
 

Jetzt wo die Euphorie aller vier gleichgeschalteten etablierten Bundestagsparteien über die Nominierung von Pastor Gauck für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten langsam nachlässt und sich kaum noch führende Bundespolitiker für  den zurückgetretenen Christian Wulff interessieren, ist es an der Zeit, sich einmal der Frage zuzuwenden, warum der mit vielen Vorschusslorbeeren bedachte Wulff wirklich zurücktreten und für "Heilsbringer" Gauck Platz machen musste.
 
Es liegt der Verdacht nahe, dass Wulff die von Angela Merkel in ihn gesetzten Erwartungen, ein handzahmer Erfüllungsgehilfe ihrer Politik zu sein, nicht erfüllt hat. Anstatt alle Gesetze, die der Bundestag auf Empfehlung der Bundesregierung beschließt, unkritisch und gehorsam zu unterzeichnen, begann Wulff, sich seine eigenen Gedanken zu machen.

So hatte er in einem Zeit-Interview vom 30.06.2011 gewarnt: "Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden." Gleichzeitig erklärte er, "dass heute zu viel in kleinen 'Entscheider-Runden' vorgegeben wird, was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll." Darin sehe er "eine Aushöhlung des Parlamentarismus": "Die Schnelligkeit, mit der jetzt Politik  -  oft ohne Not - bei einigen herausragenden Entscheidungen verläuft, ist beunruhigend. Und sie führt zu Frust bei Bürgern und Politikern sowie zu einer vermeidbaren Missachtung der Institutionen parlamentarischer Demokratie."
 
Auch bei einer Rede vor Nobelpreisträgern in Lindau am 24. August 2011 erhob Wulff unbequeme Forderungen:
"In freiheitlichen Demokratien müssen die Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden, denn dort liegt die Legitimation." Ein besonderes Problem hatte Wulff mit der Finanzkrise, den Banken und der Euro-Rettungspolitik:
"Erst haben die Banken andere Banken gerettet, und dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?"
 
Ein Bundespräsident, der die neuen Euro-Gesetze würde unterzeichnen müssen, stand unerwartet nicht mehr hinter der abenteuerlichen Euro-Rettungspolitik. Den massiven Ankauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank halte er "für rechtlich bedenklich". Vor aller Augen wurde Wulff plötzlich zum  Systemkiller.

Kein Wunder, dass es angesichts des im ersten Quartal 2012 vom Bundestag zu ratifizierenden ESM-Gesetzes in Brüssel und Berlin sorgenvolle Gesichter gab.
Ob das nun mit Wulffs eigenwillige Äußerungen zusammenhängt oder nicht: Tatsache ist, dass er kurz vor der Ratifizierung dieses Vertrages in die Wüste geschickt wurde. Noch einen Tag vor seinem Rücktritt hatte Wulff für das Jahr 2012 zwei große Reden zum Thema Euro und Europa angekündigt, die nun den Euro-Rettern erspart bleiben.
 
Konservative Presse und Konzernmedien hatten über Wochen den Boden bereitet, um ihren Favoriten von 2010 als Phönix aus der Asche auferstehen zu lassen. Nun bekommen sie den, den sie vor anderthalb Jahren in seltener Einmütigkeit unbedingt haben wollten: "Der bessere Präsident" titelte damals der Spiegel, "Yes we Gauck", ergänzte extrem kreativ die Bild am Sonntag, und auch die taz fragte nicht, welcher Teufel die Grünen und mehr noch die SPD geritten hatte, den eitlen Pastor aufzustellen, sondern waren pikiert, dass die Linkspartei Joachim Gauck die Gefolgschaft verweigerte.
 
Für Albrecht Müller, ehemaliger Wahlkampfleiter der SPD sowie Planungschef im Kanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt , ist Joachim Gauck in Wahrheit der Kandidat der Springer-Presse. Inzwischen geben die rot-grünen Parteigranden sogar ehrlich zu, wer sie auf die Idee mit dem Kandidaten Joachim Gauck gebracht hat: Thomans Schmid war es, Chefredakteur der Welt  aus dem Verlag Axel Springer.
 
Doch nicht genug damit. Wie auf Kommando berichteten die Konzern-Medien von Jubelstimmung in der Bevölkerung über die Nominierung Gauks als neuen Bundespräsidenten. Jeder, der die Umfrage-Ergebnisse kannte, stellte sich sich jedoch die Frage, wo die vielen jubelden Menschen eigentlich wohnen? In seiner Geburtsstadt Rostock jedenfalls nicht, denn am 19.Februar 2012 hatte die Ostsee-Zeitung, Rostock das Ergebnis einer Umfrage veröffentlicht. Danach hatten bisher 995 Leser über die Frage: "Soll Joachim Gauck Bundespräsdient werden?" abgestimmt. Das vorläufige Ergebnis lautete:
Nein:   65%; Ja: 33%; Ich weiß nicht: 2%.

Eine Umfrage des MDR: "Ist Joachim Gauck der Richtige für das Amt des Bundespräsidenten?" hatte ergeben: Ja: 19% (738 Stimmen); Nein: 78% (2950 Stimmen); weiß nicht / ist mir egal: 3% (113 Stimmen).

Am gleichen Tag hatte die Ostsee-Zeitung 2619 ihrer Leser gefragt: "Soll Joachim Gauck Ehrenbürger von Rostock werden?" Das Ergebnis lautete: Ja:  37%; Nein 60%; Ich weiß nicht: 3%.

Wie junge Welt vom 22. Februar berichtete entfernte der MDR die obigen Ergebnisse der für Gauck negativ ausgefallenen Internetabstimmung nach wenigen Stunden kommentarlos. Siehe: https://twitpic.com/8miatu. Aber noch immer glauben viele Menschen daran, dass eine Zensur nicht stattfindet.
 
Zu den verbreiteten Erwartungen, Gauck werde die Kluft zwischen Regierenden und Regierten schließen, meinte Albrecht Müller in einem Interview mit junge Welt vom 22.Februar 2012: "Das ist doch Gerede. Die Spaltung zwischen denen, die es gut haben in diesem Land, und denen, die sich in ihrer Not gar nicht mehr artikulieren, wird dieser Präsident auf keinen Fall überwinden. Dieser Mann bekommt  doch gar nicht mit, dass die Demokratie gefährdet ist, dass die Pressefreiheit die Freiheit von 200 Leuten ist, ihre Meinung zu verbreiten, und dass er deren Produkt und Repräsentant ist. Wahrscheinlich weiß er nicht einmal, dass die BRD laut Grundgesetz ein Sozialstaat ist."
 
Nicht nur die Leitmedien und die vier vorschlagenden Bundestagsparteien, sondern auch eine Zeitung der äußersten Rechten feierte die Einigung auf Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Während der bisherige Amtsinhaber Christian Wulff mit "Worthülsen von der 'bunten Republik' " Schlagzeilen gemacht habe, seien von Gauck "nüchterne Äußerungen" unter anderem zum Thema "Migration" bekannt, heißt es lobend in der ultrarechten Wochenzeitung Junge Freiheit.
Die muslimischen Verbände wissen sehr wohl, was sie von Gaucks "nüchterne Äußerungen" a la Junge Freiheit zu erwarten haben. Deshalb sagte Alman Mazyek vom Zentralrat der Muslime dem Tagesspiegel: "Ich setze darauf, dass er (Gauck) sich wie sein Vorgänger als Bundespräsident aller Deutschen, also auch der Muslime, versteht. Wir brauchen jetzt mehr denn je einen Versöhnler an der Staatsspitze, der 'Ossis' und 'Wessis', 'Einheimische und Eingewanderte und die verschiedenen Relegionen in unserem Land als Einheit begreift".
 
Je mehr man sich mit Gauck und seiné öffentlichen Äußerungen beschäftigt, umso offenkundiger wird, dass er der falsche Kandidat ist. Ob in Sachen Hartz IV, Afghanistankrieg oder Finanzkrise, ob im Streit über Atomkraft oder Stuttgart 21 - Gauck stand stets eher auf der Seite jener Politiker, die ihre "Wahrheiten" gegen andersdenkende Mehrheiten durchzusetzen suchten. Stets hat er alle Kriegs- und Armutsverstärkungsbeschlüsse wärmstens befürwortet. Die Freiheit ist für ihn meist die Freiheit der Eliten, besonders der Wirtschaft. Für Hartz IV-Empfänger findet er nicht so warme Worte. Die Freiheit des Leiharbeiters ist nicht sein Thema.
 
Der frühere DDR-Bürgerrechtler, Pfarrer Friedrich Schorlemmer, warf seinem vormaligen Amtsbruder Gauck vor, nur ein Thema zu kennen. Er forderte ihn auf, seine Themenpalette zu erweitern. "Es ist wunderbar, dass er das Loblied auf die Freiheit singt", sagte Schorlemmer der Berliner Zeitung" "Aber er müsste auch das Loblied auf die Gerechtigkeit singen, damit sich alle die Freiheit leisten können. Manche seiner Äußerungen über die Schwachen in unserer Gesellschaft empören mich geradezu. Über Hartz-IV-Empfänger redet er so, als müssten sie einfach nur aktiv werden, um wieder Arbeit zu finden. Soziale und bürgerliche Menschenrechte gehörten untrennbar zusammen. "Wer von  der Freiheit spricht, der muss auch von Brot sprechen, vom Wasser, vom Wetter, vom Frieden", mahnte er.

In einem Interview mit der Ostsee-Zeitung, Rostock, vom  22.Februar 2012 schilderte Schorlemmer seine und Gaucks unterschiedliche Auffassungen zum Umgang mit der DDR-Vergangenheit: "Der damalige Bundespräsident  Richard von Weizsäcker hatte uns und andere eingeladen, um über den Umgang mit der DDR-Vergangenheit zu diskutieren. Ich hatte den Vorschlag gemacht, zu breiten gesellschaftlichen Foren einzuladen, Aug in Auge das System zu analysieren, nach Motiven und Verantwortung zu fragen, Schuld zu erkennen und Versöhnung zu suchen. In der Wahrheit, aber nicht durch Fokussierung auf die Stasi-Akten. Gauck vertrat eine andere Position, mit großer Bestimmtheit.

Wie diese Position praktisch aussah, schilderte der stellvertretende Chef der Rostocker Bezirksverwaktung des MfS, Oberst a.D. Artur Amthor, in einem in  junge Welt vom 8,Juni erschienen Interview: "Ich erinnere mich an eine Begegnung (mit Gauck), das war nach der Auflösung 1990 in einem Gebäude, das von Bürgerechtlern genutzt wurde. Er sagte u.a. zu mir: "Herr Amthor, Sie haben Ihr ganzes Leben lang die Schuld abzutragen, die Sie auf sich geladen haben. Und auch Ihre Enkel werden davon betroffen sein... Seine Grundeinstellung war gegen alles gerichtet, was mit der DDR zu tun hatte."
 
Dieser Mann wollte nicht wie viele andere die DDR besser machen, sondern er wollte schon immer "abschaffen", was in vielen Jahren mühevoll aufgebaut und erkämpft wurde und sicher Fehler genug hatte, wie aber andererseits westlich der Elbe das System wohl auch. Als Leiter der Behörde zur Verwaltung der Unterlagen des MfS hatte er nun alle Möglichkeiten und er hat sie reichlich genutzt, ohne Rücksicht auf Menschen, auf historische Wahrheit, schäumend vor Antikommunismus. Ein solcher Mensch wird auch als Bundespräsident keinerlei Gewähr dafür bieten, die Menschen im Osten auch nur ansatzweise vertreten zu wollen.
 
Und auf die Frage: "Sie haben sich früher schon intensiv mit Gauck befasst  - können Sie sich ihn als Bundespräsidenten vorstellen?" antwortete Amthor:
"Es wäre ein großer Fehler für diese Republik, wenn er gewählt würde. Ich habe Gauck als wandelbaren Menschen in Erinnerung als jemanden, der sich sehr gut verstellen kann  -  so haben wir ihn nämlich erlebt. Einerseits gibt er sich freundlich  -  andererseits kann er gehässig, rücksichtslos und hundsgemein sein. Er würde das Amt des Bundespräsidenten schonungslos und hemdsärmelig ausnutzen, um alles auszuräumen, was ihm nicht gefällt."

Artur Amthor ist Autor des 2009 im Verlag Am Park in der Edition Ost Ltd erschienene Buches "Ruhe in Rostock? Von wegen" dessen Seiten 256 bis 277 sich ausführlich mit Pfarrer Gauck befassen. Geschildert wird auch, welche konkreten Zuwendungen dieser von MfS erhalten hat.
 
Vor dem Hintergrund des oben Gesagten sind die Zweifel verständlich, die  Schorlemmer bezüglich der Bereitschaft eines Bundespräsidenten Gauck hegt, sich für die innere Einheit unseres Volkes einzusetzen. In der Frankfurter Rundschau hatte Schorlemmer dazu erklärt: "Seine Nominierung ist eine Würdigung des Freiheitskampf der Ostdeutschen. Dass Gauck auch die innere Einheit wirklich anpackt, scheint mir allerdings unwahrscheinlich. Und das ist schade."
 
Für Jutta Ditfurt, sie vertritt ÖkoLinx-Antirassistische Liste im Frankfurter Römer, ist Gauck der Prediger für die verrohende Mittelschicht. Newsletter  von SENIORA.ORG ( https://seniora.org/ ) veröffentlichte am 20.Februar 2012 von ihr nachstehenden Kommentar zur freien Verfügung:
"Mit Christian Wulff hat sich die politische Klasse eines lästig gewordenen kleinbürgerlichen korrupten Aufsteigers entledigt, während die viel größeren Geschäftemacher der Parteien weiter ungestört ihren Interessen nachgehen klönnen.

Um die Peinlichkeit zu übertünchen, wurde Joachim Gauck, der Prediger für die verrohende Mittelschicht gerufen. Dass CDU/SPD/FDP und Grüne ihn gemeinsam aufstellen verrät uns, dass uns noch mehr Sozialstaatszerstörung, noch mehr Kriege und noch weniger Demokratie drohen. Einen wie ihn holt man, um den Leuten die Ohren vollzuquatschen.

Gaucks neoliberales Verständnis von Freiheit als Freiheit des Bourgeois, schließt soziale Menschenrechte aus. Von sozialer Gleichheit als Bedingung wirklicher Freiheit versteht er nichts. Mit der Agenda 2010 und ihren brutalen Folgen ist er sehr einverstanden, für die Betroffenen und ihre Proteste hat er stets nur Verachtung. Kritik am Kapitalismus findet Gauck lächerlich. Die Entscheidung zur Begrenzung der Laufzeit von  AKWs gefühlsduselig.

Dem Krieg in Afghanistan hat Gauck die Treue gehalten, denn auch dieser Christ ist ein Krieger. In der Vertriebenenfrage ist der künftige Bundespräsident ein Kumpan von Erika Steinbach und hat Probleme mit der polnischen Westgrenze.
 
Was er von Demokratie und Humanismus hält, verrät er, indem er für die Verfassungsschutzüberwachung der Linkspartei eintritt und den Ideologen des Rassismus der Mitte, Thilo Saarazin, 'mutig' findet. Hat jemand je eine scharfe und überzeugende Kritik an Nazis von ihm gehört? Fremdenfeindlichkeit kann er verstehen, aber er schätzt es nicht, 'wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzígartigkeit überhöht wird'.

Gauck ist ein Anhänger der Totalitarismusideologie, der Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus. Mit seiner Aufstellung als Kandidat bekennen sich CDU/SPD/Grüne und FDP zu dieser unerträglichen reaktionären Weltsicht. Der Kandidat und die vier ihn aufstellenden Parteien passen zu einander.
 
P.S.: Das Amt des Bundespräsidenten ist überflüssig, ein feudales Relikt für obrigkeitsgläubige Deutsche."
 
Der als Anhang beigefügte Artikel "Auf Wiedersehen, Herr Gauck" ( https://www.freitag.de/politik/0018-wiedersehen-herr-gauck ) von Peter-Michael Diestel (CDU), ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident und Minister des Innern  der DDR im Kabinett von Lothar de Maiziee (CDU) und andere Veröffentlichungen werfen viele Fragen zum Verhältnis zwischen Pastor Gauck und dem MfS auf, die vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten eine Beantwortung erfordern.

Diestel wirft Gauck vor, keine einzige der für ihn brisanten Fragen beantwortet zu haben. Statt dessen  würde er abwiegeln und versuchen, sich zu entlasten. Dem Vernehmen nach hat Rechtsanwalt Diestel vor dem Landgericht Rostock einen Prozess gegen Gauck gewonnen, in dem dieser verbieten lassen wollte, ihn "Begünstigten der Staatssicherheit" zu nennen. Sowohl der damalige Minister des Innern der DDR, Diestel, als auch Lafontaine sagten der Zeit zufolge, dass Gauck ein Stasi-Begünstigter gewesen sei. Erstaunlich ist, dass die Terpe-Papiere ebenso unauffindbar sind wie der Artikel der Welt dazu vom 23.April 1991.

Die immer nachhaltiger gestellten Forderungen nach der Rolle von Pastor Gauck in Verbindung mit der Leitung der Gauck-Behörde und Gerüchten über abhandengekommene Akten von diversen Politikern etc. dürfen nicht länger negiert und die öffentliche Diskussion darüber wie bisher massiv unterdrückt werden.

Sollten die gegen Gauck erhobenen Vorwürfe stimmen, würde das weit schwerer wiegen als Übernachtungen bei Filmproduzenten. Gauck wäre als Bundespräsident untragbar und auch die vergebenen Vorschuss-Lorbeeren mussten erneut auf den Prüfstand - Aufklärung ist also Staatsräson !
 
Hans Fricke
 
____________________________________________________________
 
Hans Fricke ist Autor des 2010 im GNN-Verlag Schkeuditz erschienen Buches "Eine feine Gesellschaft  -  Jubiläumsjahre und ihre Tücken ", 250 Seiten, Preis 15.00 Euro, ISBN 978-3-89819-341-2



... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson





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 Der Kriegsbundespfaffe hetzt in Polen am Antikriegstag gegen Rußland

entnommen aus: https://www.nachdenkseiten.de/?p=23083#more-23083



Der Überfall auf den Antikriegstag

Verantwortlich: Wolfgang Lieb   


Am Tag, an dem vor 75 Jahren die deutsche Wehrmacht auf Befehl Hitlers Polen überfallen hat, haben der Bundespräsident, die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag diesen Antikriegstag „überfallen“. Joachim Gauck heizte den Konflikt in der Ukraine an. Kanzlerin Merkel setzt die neue Militärdoktrin durch, wonach „militärische Interventionen“ als Möglichkeit für politische Lösungen gelten. Das Parlament findet sich damit ab, bei der deutschen Unterstützung einer Kriegspartei mit Waffen nur noch Beifall klatschen zu dürfen. Der Überfall auf Polen, wäre ein Gedenken wert gewesen, wie Kriege verhindert werden könnten, statt dass Reden gehalten werden und Entscheidungen getroffen werden, mit denen Kriegs- und Waffeneinsätze legitimiert werden. Von Wolfgang Lieb.

„Heute vor 75 Jahren begann hier auf der Westerplatte der Zweite Weltkrieg. Mehr als 110 Millionen Menschen standen unter Waffen, fast 60 Millionen kamen um. Mehr als 60 Staaten waren in diesen Krieg verwickelt, in einem Waffengang, der erst nach sechs Jahren endete und mit dem Völkermord an den Juden eine bis dahin unbekannte Grausamkeit und Menschenverachtung erreichte.“

So lauten die Einleitungssätze der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck ( https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/09/140901-Gedenken-Westerplatte.htm ) auf der Gedenkfeier zum deutschen Überfall auf Polen.

Der Zweite Weltkrieg „begann“ – sagt Gauck – vor 75 Jahren. Er begann, so könnte man aus der Formulierung ableiten, wie ein Fußball-Spiel oder wie eine Feier zum Herbstanfang „begann“.

Nein, Herr Bundespräsident, am 1. September 1939, also vor 75 Jahren nahm das deutsche Marineschiff „Schleswig Holstein“ den polnischen Militärposten auf der Westerplatte unter Beschuss und zur gleichen Zeit bombten deutsche Bomber auf Polen.

Nein, Herr Bundespräsident, da „begann“ nicht der Zweite Weltkrieg, sondern die deutsche Armee hat auf Befehl Hitlers („Seit fünf Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen“) mit dem Überfall auf Polen die Katastrophe ausgelöst, deren Ausmaß Sie in den nachfolgenden Sätzen auflisteten.

Einen solchen Einstiegssatz in eine Gedenkrede auf den „deutschen Überfall auf Polen 1939“, nenne ich eine Verharmlosung, nein, eine Verschleierung der historischen Wahrheit.

Das ist nicht nur Sprachklauberei, nein, hinter dieser Sprache steckt Gesinnung. Genauso unhistorisch und die Wahrheit verschleiernd wie mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs geht nämlich Joachim Gauck auch mit dem gegenwärtigen Krieg in der Ukraine um:

„Wie irrig der Glaube, die Wahrung von Stabilität und Frieden habe endgültig Vorrang gewonnen gegenüber Machtstreben. Und so war es ein Schock, als wir mit der Tatsache konfrontiert wurden, dass am Rande von Europa wieder eine kriegerische Auseinandersetzung geführt wird. Eine kriegerische Auseinandersetzung um neue Grenzen und um eine neue Ordnung. Ja, es ist eine Tatsache: Stabilität und Frieden auf unserem Kontinent sind wieder in Gefahr.
    Nach dem Fall der Mauer hatten die Europäische Union, die NATO und die Gruppe der großen Industrienationen jeweils besondere Beziehungen zu Russland entwickelt und das Land auf verschiedene Weise integriert. Diese Partnerschaft ist von Russland de facto aufgekündigt worden. Wir wünschen uns auch in Zukunft Partnerschaft und gute Nachbarschaft. Aber die Grundlage muss eine Änderung der russischen Politik und eine Rückkehr zur Achtung der Prinzipien des Völkerrechts sein.
    Weil wir am Recht festhalten, es stärken und nicht dulden, dass es durch das Recht des Stärkeren ersetzen wird, stellen wir uns jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen. Und deshalb stehen wir ein für jene Werte, denen wir unser freiheitliches und friedliches Zusammenleben verdanken. Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten lassen sich in diesen Grundfragen nicht auseinanderdividieren, auch nicht in Zukunft.
    Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern. Die Geschichte lehrt uns aber auch, dass aus unkontrollierter Eskalation eine Dynamik entstehen kann, die sich irgendwann der Steuerung entzieht. Deshalb strebt Deutschland – wie die ganze Europäische Union – nach einer deeskalierenden Außen- und Sicherheitspolitik, die Prinzipienfestigkeit mit Kompromissfähigkeit, Entschiedenheit mit Elastizität verbindet – und die imstande ist, einer Aggression Einhalt zu gebieten ohne politische Auswege zu verstellen.“

So analysiert der Bundespräsident also die gegenwärtige Lage in der Ukraine und die politische Haltung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten.

Herr Bundespräsident,
war eigentlich die „Osterweiterung“ der Europäischen Union (Siehe die Entwicklung https://de.wikipedia.org/wiki/Erweiterung_der_Europ%C3%A4ischen_Union ), war die Erweiterung der Nato um Staaten des früheren Warschauer Paktes, also um Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, zusätzlich kamen noch die Sowakei, Slowenien, Albanien und Kroatien hinzu ausschließlich Ausdruck des „Glaubens (an) die Wahrung von Stabilität und Frieden“?

Waren die Nato-Pläne für eine Raketenschild – stationiert in Polen und Tschechien – nicht zumindest auch „Machtstreben“?

Die Behauptung, dass seit dem „Fall der Mauer…die Europäische Union, die NATO und die Gruppe der großen Industrienationen“ Russland auf verschiedene Weise „integriert“ hätten, ist schlicht eine Verfälschung der Geschichte. Wo ist auf russische Belange eingegangen worden? War diese „Partnerschaft“ nicht mehr als einseitig, nach dem Motto „Und willst Du nicht mein Partner sein…..“?

Warum ortet Joachim Gauck die Ukraine „am Rande Europas“ an? Gehört Russland nicht auch zu Europa? Sprach Gorbatschow, dem Deutschland die friedliche Einigung zu verdanken hat, nicht von einem „gesamteuropäischen Haus“, das Russland einschloss? Wer in Westeuropa oder in den USA hat für dieses Haus auch nur einen Plan entworfen?

Wer hat eigentlich in der Ukraine mit einer „kriegerischen Auseinandersetzung“ begonnen? Wie und durch wen wurde in Kiew, in der Westukraine, eine „neue Ordnung“ durchgesetzt? Warum wollte eigentlich der Osten in der Ukraine an der alten „Ordnung“ festhalten?

Ist die Voraussetzung von „Partnerschaft und guter Nachbarschaft“ wirklich nur einseitig auf der Grundlage einer „Änderung der russischen Politik“ möglich?

Verlangt „Partnerschaft“ nicht Gleichberechtigung und Rücksichtnahme auf die Interessen des Partners? Setzt „gute Nachbarschaft“ nicht gegenseitige Hilfsbereitschaft voraus?

Von einem Bundespräsidenten, dem es um historische Wahrheit ginge, die ja bekanntlich im Krieg immer zuerst stirbt, hätte man – zumal am Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs – erwarten dürfen, dass er Antworten auf solche Fragen sucht.

Nicht so Joachim Gauck – er analysiert gerade nicht die historische Entwicklung der Situation in der Ukraine und das dazugehörige politische Umfeld. Er redet zwar von einer „deeskalierenden Außen- und Sicherheitspolitik“, er entwickelt aber keinen einzigen Gedanken dazu. Im Gegenteil, er eskaliert den vorhandenen Konflikt:
„Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen.“

Das heißt doch im Klartext: Wir werden politisch, wirtschaftlich und militärisch auf Konfrontation gehen

Parallel dazu:

Am Vorabend, an dem an den Überfall auf Polen und an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gedacht wird, beschließt die Bundesregierung einen Tabubruch und entscheidet, Waffen in ein akutes Krisen-, genauer gesagt, Kriegsgebiet zu liefern.

Man kämpft also nicht mehr selbst, man lässt kämpfen – in diesem Fall die Kurden.

Deutschland ist damit Kriegspartei, zumindest Finanzier und Unterstützer einer Kriegspartei in einem Krieg geworden. Der Bundestag, der vor einer Beteiligung an einem kriegerischen Einsatz eigentlich zustimmen müsste, darf am „Antikriegstag“ nachträglich nur noch Beifall klatschen ( https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-120.html ). Die Kritiker haben ein paar Minuten Redezeit.

Bundeskanzlerin Merkel hat an diesem Gedenktag an einen Krieg mit Millionen von Toten die neue deutsche Militärdoktrin durchgesetzt, „militärische Interventionen“ Deutschlands, also Krieg, als Möglichkeit für politische Lösungen zu betrachten. Und auch für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ist ein Präjudiz geschaffen ( https://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2014/09/2014-09-01-irak-regierungserklaerung.html ).

Wie der Bundespräsident in Polen hat auch die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung im Bundestag keinen einzigen Gedanken dafür aufgewandt, wie es historisch zu den Gräueltaten der Terrorgruppe IS kommen konnte, die nun durch deutsche Waffen in der Hand von Kurden bekämpft werden sollen.

Wie wird der Bundestag entscheiden, wenn die kurdische PKK vom Nato-Partner Türkei mit Waffengewalt einen eigenen Kurdenstaat verlangt? Stoßen dann deutsche Panzer auf deutsche Panzerabwehrwaffen?

Was haben Kriegsgedenktage für einen Sinn, wenn nicht darüber nachgedacht wird, wie es zu einem Krieg gekommen ist?

Zugegeben, die Kriege in der Ukraine und im Irak sind schon im Gange, wenn aber die Katastrophe schon eingetreten ist und wenn es schon um die Einhaltung von Menschenrechten und um die Verhinderung von weiteren Massenmorden gehen soll, warum hat dann die Bundesregierung nicht den geringsten Versuch unternommen, sich bei der Entscheidung für Waffenlieferungen um ein völkerrechtlich abgesichertes Mandat durch die Vereinten Nationen zu bemühen. Warum stützt man sich bei seinen Entscheidungen für eine militärische Unterstützung nur auf Entscheidungen einiger anderer Länder oder der Militärorganisation Nato und nicht auf eine Mandatierung durch die Völkergemeinschaft in der UN.

Wer das Völkerrecht verteidigen will und wer die Menschenrechte durchsetzen will, der darf sich nicht einfach nur auf aus der Aktualität entsprungene politische Abwägungen stützen – und seien sie noch so moralisch begründet -, er muss auf die Institutionen des Völkerrechts und zur Einhaltung der Menschenrechte setzen und daraus sein Vorgehen legitimieren. Alles andere ist die Rückkehr zum Faustrecht.

Der Überfall auf Polen wäre ein Gedenken wert gewesen, wie Kriege verhindert werden könnten. Stattdessen wurden Reden gehalten, mit denen Kriegs- und Waffeneinsätze legitimiert werden. Das nenne ich einen Überfall auf den Antikriegstag.



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... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson