| tja Peterchen, wat nu? Schon wieder was Gelesenes falsch interpretiert? Ts, ts, ts. Kommt das häufiger vor? |
| "Die Bildung kommt nicht vom Lesen, sondern vom Nachdenken über das Gelesene." Carl Hilty |
| ...wieso verklagen die Grünen oder die SPD die Energiekonzerne nicht wegen Vertragsbruch? Natürlich hat die jetzige Bundesregierung das Recht, die Laufzeiten der AKWs zu verlängern, aber die Konzerne haben nicht das Recht, sich darauf einzulassen, weil sie einen Vertrag mit einer früheren Regierung geschlossen haben, den sie jetzt brechen. Das kann doch von uns sowohl zum politischen Druck gegen die Drückeberger der Parteien genutzt werden als auch zur Rechtfertigung und Begründung unserer Proteste dagegen. Wäre das nicht überlegenswert? |
Herrlich, Deinen Stuss so dermaßen zu entlarven. |
Moment mal: Du hast obige Formulierung als Deine Meinung dargestellt und sie als Frage an Ströbele gerichtet. Die Kommentierung der Antwort Ströbeles hier im Forum steht ja wohl noch aus.
Und um nichts anderes geht es, nämlich Deine Formulierung (15.12., 16:33 Uhr). Am selben Tag um 21:21 Uhr gibt Andre ein paar Links bekannt. Samstag, 11.12., 18:41 Uhr bedankst Du Dich bei ihm dafür und gibst bekannt, diese Formulierung als Frage dem Abgeordneten Ströbele zugesendet zu haben. Dann erfolgt die Antwort Ströbeles ( gepostet von Andre) und schwupps, meine gleich darauf. Denn Ströbele stellt fest:
DU IRRST!
Jaaaaaa, und eben genau das scheint Dir häufiger zu widerfahren. Du erinnerst Dich?
Ich erspare mir eine erneutes Zitat Carl Hiltys.
Tja so ist das mit Kindergarten und Stubenfliegenniveau, ne?
| Moment mal: Du hast obige Formulierung als Deine Meinung dargestellt und sie als Frage an Ströbele gerichtet. Die Kommentierung der Antwort Ströbeles hier im Forum steht ja wohl noch aus. |
ach ja, stimmt! Da vermutet doch Herr Ströbele, dass ein Vertragspartner Deutschland -vertreten durch die Bundesregierung- sein könnte. Ändert aber nichts an der Tatsache, dass Du mal wieder irgendein Widerstandsrecht auf Deiner Seite siehst, und das obwohl Du augenscheinlich irrst. Was nicht sein kann darf auch nicht sein? Zum Beispiel das Existenzrecht der "BRD"? Weil ihr eine Verfassung fehlt? Ich nehme mir jetzt mal auch das Recht, etwas zu beurteilen:
Genauso ahnungslos wie Du in den Grundlagen des Vertragsrechts bist, so tappst Du auch schön im Dunkeln, was das Staats- und Verfassungsrecht angeht.
Irre ich mich etwa?
| Antwort von Hans-Christian Ströbele Sehr geehrter Herr Nowak, So leicht ist es leider nicht. Denn Sie irren. Verträge können von den Vertragspartnern zu jeder Zeit geändert oder aufgehoben werden, wenn beide Vertragsparteien sich darüber einig sind. Vertragspartner der Energiekonzerne aus der rot/grünen Zeit war vermutlich Deutschland verteten durch die Bundesregierung. Damals war sie Rot/Grün. Auch heute wird Deutschland vertreten durch die Bundesregierung. Nur heute ist sie Schwarz/Gelb. Diese neue Bundesregierung einigt sich offenbar mit den Energiekonzernen über neue Verträge, die die früheren Verträge ersetzen. Schwieriger wird es leider nach einem hoffentlich baldigen Regierungswechsel, denn eine neue Bundesregierung könnte die jetzt geschlossenen Verträge nicht einseitig ändern oder aufkündigen, sondern braucht grundsätzlich die Zustimmung der Vertragspartner, also der Energiekonzerne! Und ob die einverstanden sind ! Allerdings prüfen wir jetzt schon andere rechtliche Möglichkeiten, doch noch die neuen Verträge von heute wieder zu ändern oder außer Kraft zu setzen. Denn die Konzerne hätten keinen Vertrauensschutz. Aber dieser Weg ist juristisch viel schwieriger und risikoreicher als die einverständliche Vertragsänderung von jetzt. Leider. Mit freundlichem Gruß Ströbele |
| ach ja, stimmt! Da vermutet doch Herr Ströbele, dass ein Vertragspartner Deutschland -vertreten durch die Bundesregierung- sein könnte. |
| Ändert aber nichts an der Tatsache, dass Du mal wieder irgendein Widerstandsrecht auf Deiner Seite siehst, und das obwohl Du augenscheinlich irrst. |
| Was nicht sein kann darf auch nicht sein? Zum Beispiel das Existenzrecht der "BRD"? Weil ihr eine Verfassung fehlt? Ich nehme mir jetzt mal auch das Recht, etwas zu beurteilen: Genauso ahnungslos wie Du in den Grundlagen des Vertragsrechts bist, so tappst Du auch schön im Dunkeln, was das Staats- und Verfassungsrecht angeht. Irre ich mich etwa? |
Ich hab zwar keine persönlichen probleme mit der polizei, aber der Ton von "Micha" ist völlig daneben. vonb einem Staatsdiener erwarte ich eine gewählte ausdrucksweise und nicht so ein gekeife.
Das hatten wir hier schonmal besser (siehe hopkins)