Berlin - ..... Es hat meine volle Zustimmung, daß die bayerischen GenossInnen nicht auf den Zusatz PDS verzichtet haben. Mir ist unverständlich, weshalb Eva Bulling-Schröter ihren ParteifreundInnen schon wieder in den Rücken gefallen ist und auch noch den bayrischen Wahlkampfleiter, Sepp Obermeier, der sich immer für sie eingesetzt und gekämpft hat, ein rostiges Messer in den Rücken gestoßen und auch noch höhnisch verkündet hat, es handele sich um ein "Versehen"! Ich finde es beschämend, wie Bulling-Schröter Stück um Stück sozialistische Positionen aufgibt, als ob sie die ganzen Jahre nur darauf gewartet habe, nur noch ein verschämtes bißchen PDS sein zu brauchen. Ich finde es einen Skandal, daß ein Klaus Ernst und seine Clique wegen des Zusatzes PDS sich aufführen wie die Teufel, die das Weihwasser fürchten! Und ich finde es unmöglich, wie der überzeugte Protestant Ramelow seinen bayerischen GenossInnen zumutet, sich selbst zu verleugnen und alles wofür sie vorher gestanden und gekämpft haben, zugunsten von Klaus Ernst und seiner Clique die PDS aufzugeben! Meine Hochachtung gilt Sepp Obermeier und den GenossInnen, die unbeirrt zu ihm und den sozialistischen Ideen gestanden haben und dies auch weiterhin tun!
Sozialistische Grüße an meine bayerischen PDS-FreundInnen bjk
Lieber BJK, Nachdem nun die Sache den Spiegel erreicht hat, obwohl uns Eva in einer Vorstandssitzung via Telefonkoferenz beschwor, das alles möglichst unauffällig über die Bühne zu bringen, ist es notwendig einige Fakten zu erörtern, die ein etwas kláreres Bild, aber sicherlich auch Enttäuschungen bringen können.
Es ist richtig, daß Sepp Obermeier, in einem Flächenstaat, wie es kaum einen vergleichbaren gibt, als Wahlkampfhelfer mit höchstem persönlichen Einsatz aktiv war, um die Aufstellung der DirektkandidatInnen, sowie die gesetzeskonforme Einreichung der Listen in 45 (!!!) Wahlkreisen zu realisieren - und das fast auschließlich durch persönliche Anwesenheit in fast allen Wahlbezirken!!!!!
Ich frage mich, wer je zu so einer Leistung klaglos und engagiert in der Lage ist, bzw. das geschultert hätte?
- Es ist nicht richtig, daß die WASG Bayern einen "Anspruch" darauf hätte, wie und unter welcher Bezeichnung die Wahlunterlagen in Bayern eingereicht werden müssen. Vereinbarungen wurden, wenn überhaupt, in Berlin, also einem "fremden Bundesland", oder mit Eva getroffen. Ich kann mich an keine Beschlüsse und Verträge des Landesvorstandes Bayern mit Ernst und seiner WASG erinnern und es gibt dazu auch keine Protokolle!
Bei der bayerischen Entscheidung über Namen und Bezeichnung für diese Bundestagswahl, war die WASG nicht an der Abstimmung beteiligt, es war eine eigene Angelegenheit der PDS in Bayern. Einen Vertragsbruch, wenn er denn je statt gefunden hätte, kann also nur die Mitgliederversammlung der PDS, - jetzt "Die Linke.PDS Landesverband Bayern geltend machen und nicht die WASG, welche quasi "Huckepack" auf unseren Listen kandidiert. Bis heute ist m.Wissens kein Beschwerde-Antrag aus den Kreisverbänden dazu eingereicht worden!
Es ist falsch, daß Sepp die Unterlagen unter falscher Bezeichnung bei der Wahlleitung Bayerns einreichte und ihm dafür Schuld und Verantwortung aufgeladen werden.
Er war nicht die verantwortliche Vertrauensperson für die Richtigkeit der Listen.
Die Listenbezeichnung ist im Sinne der Mitgliederentsscheidung und nach Rücksprache mit dem Bundeswahlleiter so erfolgt, wie es zur Zulassung der bayerischen Liste essentiell notwendig war.
Es sind daher die Wahlunterlagen unter der Überschrift "Die Linke . " eingereicht worden (genau wie beschlossen) und die in Klammern stehende Vollbezeichnung in Kleinschrift darunter, laut Bundeswahlleiter, ist mit "Linkspartei.PDS Landesverband Bayern" angegeben gewesen.
Sepp hat dazu vorher noch die telefonische Rückversicherung des Bundeswahlleiters eingeholt. Nebenbei bemerkt, die Liste wäre wohl nicht zugelassen worden, wenn den Vorgaben des Bundeswahlleiters zuwider gehandelt worden wäre! Man erinnere sich an die diversen Warnungen von Bundes- und Landeswahlleitern!
Nun noch zu Sepps angeblichem Vertrauensbruch, der ihm jetzt, noch dazu als Alleinverantwortlichen, von Ernst, Ramelow, Eva unterstellt wird.
Sepp war das ausführende und arbeitende Organ für die Entstehung einer akzeptablen Liste mit allen 42 DirektKandidatInnen in Bayern, - von der WASG-Spitze in Bayern kam weder damals, noch bis heute irgend eine Unterstützung. Mir sind dagegen nur erpresserische Forderungen auf Listen-Plätze und in Zusammenhang mit der gesamten Öffentlichkeitsarbeit in Erinnerung! Ein einziges Kartell aus Forderungen und Drohungen, bis heute, wie man sieht!
Juristisch und formal verantwortlich für die eingereichten Listen war aber eine Dame, die schon bei der Aufstellungsversammlung in übler Weise versuchte, die Zulässigkeit der Liste zu boykottieren (z.B. mit den falschen Behauptung vor laufenden Fernsehkameras, es habe irgend welche Absprachen zur Kandidatenplatzierung gegeben, - was dann ein Verbot der Liste bedeutet hätte).
Man möge nun selbst entscheiden, ob und in welchem Maße Sepp sich schuldhaft verhalten habe!
Jedenfalls hat Ernst bei Ramelow (PDS Wahlleiter in Berlin) interveniert und der hat einen despotischen Schand-Brief nach Bayern geschickt, in welchem er den Rücktritt von Sepp einforderte! Ausserdem wurde auf dem Bundesparteitag das falsche Gerücht gestreut, Sepp habe die Liste unter der Bezeichnung "Die Linke. PDS" vorbereitet und eingereicht. Das alles diente dazu, Sepp systematisch auch an der WASG-Basis übel nachzureden und ihn als Sektierer zu verleumden.
Natürlich können Ramelow und Ernst einen Rücktritt weder befehlen, noch anordnen, - schon gar nicht in Bayern -, aber Eva hat sich den Forderungen devot untergeordnet und die "Vollstreckung" via Telefonkonferenz inszeniert.
Eva hat die Aussage von Sepp, er habe vielleicht, wie auch immer, mit der Klammerbezeichnung "PDS"gegen den PDS-Versammlungs-Beschluß gehandelt, dazu instrumentalisiert, in der genannten Vorstandssitzung via Telefonkonferenz zu behaupten, er sei zurückgetreten. Er wurde also, ohne seine eigene Zustimmung, von ihr schon "zurückgetreten".
Mein Einwurf mit der Feststellung, eine teilweise und generöse Schuldübernahme durch Sepp bedeute nicht gleichzeitig seinen Rücktritt, hat dann eine wilde Diskussion ausgelöst.
Eva wollte nicht davon ablassen, den Kopf des, - nein nicht Johannes -, sondern des Sepp zu fordern, nachdem sie immer wieder Ernsts "Vertrauensbruch-Klage" wiederholte.
Es war also eine abgemachte Sache zwischen Ernst, Ramelow und Eva, den streitbarsten und reuesten Ritter zu entlassen! In dieser Telefon-Konferenz wurde letztlich von Eva eine "Abstimmung" darüber inszeniert, ob Sepp selbst zurückzutreten habe. Damit zwang sie Sepp, sich zur Disposition zu stellten und seinen Verbleib davon abhängig zu machen, ob er das Vertrauen des Gesamtvorstandes noch besitze. Sepp selbst sah zu Beginn der ungeheurlichen Anschuldigungen und nach Darlegung der Sachlage keinen Grund zurücktreten zu sollen, war aber bereit sich einer Abstimmung zu fügen, wenn die Mehrheit des Vorstandes dies von ihm im Interesse der Schadensbereinigung als erforderlich erachtet würde. Er legte dar, daß es ihm darum gehe, daß in der Endphase des Wahlkampfes keine Beschädigungen der Spitzenleute der PDS-Partei, alsda seien Eva und Ramelow, durch das Geschrei der WASG-Spitze in die Öffentlichkeit getragen werde.
Genau das ist nun mit der Veröffentlichung im Berliner Tagesspiegel erfolgt, - wer immer das dorthin lanziert hat. Die Abstimmung ging 4 zu 5 gegen Sepp aus, wobei die 5 GegenstimmlerInnen (darunter Eva) mit fadenscheinigen, populistischen und öffentlichkeitsrelevanten Argumenten einerseits versuchten, Verständnis für ihre Entscheidung zu heischen, anderseits die tatsächlichen Zusammenhänge ignorierten und kleinredeten, um Sepp kalt zu stellen.
"Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, er muß gehn!" Ich habe diesen Satz dann auch eingebracht und der 2. Bayerische PDS Landessprecher, sowie Kornelia Möller (3. Kandidatin auf der Landes-Liste nach Eva) haben das voll unterstützt und sich ebenfalls gegen den verordneten Zwangsrücktritt ausgesprochen.
Die weiteren Nachfragen, was denn eigentlich mit jener Person sei, welche die juristische und eidesstattliche Verantwortung für die Listeneinreichung inne hatte, wurde kleinlaut damit beantwortet, daß die ansonsten doch so gut informierte Dame nichts bemerkt habe und sich daher auch nicht schuldig fühle, - wie gesagt, es war jene Person, die schon bei der Listenaufstellung versuchte, die Zulassung der Liste zu boykottieren, nachdem sie "ihren" WASG-Kandidaten Schmalzbauer nicht so "erfolgreich" sah, wie sie es evtl. vorher mit ihm verabredet hatte.
Ich bedaure, daß Sepp sich einem Votum, das eine Entscheidung, die er selbst unabhängig zu treffen gehabt hätte, gebeugt hatte.
Er tat es nicht aus Untertänigkeit, sondern aus politischer Verantwortung und Integrität, damit er den politischen Wahlerfolg der gesamten Linken nicht durch einen Presse- und Medien-Eklat gefährde. Er schluckte also eine riesige Kröte, die ihm wie der Schierlingsbecher vorgesetzt wurde. Wie man erkennen kann, waren auch die Argumente, es könne zu einem Medienskandal führen, wenn er nicht zurücktrete, nur vorgeschobene Gründe, ihn als "persona non grata" loszuwerden.
Wahrscheinlich werden noch weitere Köpfe rollen, - vielleicht bin ich der nächste, denn sowohl Ramelow (der angeblich nach der BT-Wahl Bundesvorstand oder Bundesgeschäftsführer werden möchte), als auch Ernst, haben die Konfrontation mit meiner Protestkandidatur für den 1. Listenplatz auf der Bayernliste noch in guter Erinnerung.
(Hahaha, kein Kandidat und keine Kandidatin für den ersten Platz auf anderen Landeslisten ist meines Wissens mit so wenig Stimmen gewählt worden, wie Ernst auf der Bayern-Liste; - nur 61 Prozent -!!!)
Ich danke hier ganz öffentlich und explizit Sepp für seine aussergewöhnliche Leistung bei der Listenaufstellung und bei der sachgerechten Organisation von DirektkandidatInnen, - unterschiedslos, ob diese von der WASG oder der PDS gestellt wurden -!
Baba Yaga
Re: wird die bayerische WASG-IGM-Mischpoke doch noch aufgemischt?
Liebe Baba,
danke für die ausführliche und ergänzende Schilderung eines Skandals, der sich nun nicht mehr vertuschen läßt, sicher zum größten Mißvergnügen einiger kungelnder IntrigantInnen bei PDS und WASG. Übrigens hat außer dem "Tagesspiegel" auch "Neues Deutschland" darüber berichtet (siehe Anhang unten), wobei das ND sich bemühte, die Aussagen von Ramelow, Ernst und Bulling-Schröter gar nicht erst in Frage zu stellen. Der "Tagesspiegel" legte sich da erkennbar weniger Zwang auf.
Auch im PDS-Forum wird seit schon geraumer Zeit bzw. seit ich dort wieder mal gesperrt bin so gut wie nicht mehr über "Nebenwirkungen und Risiken" der WASG-KandidatInnen diskutiert - ein Schelm, wer da Böses denkt.
Übrigens habe ich vorgestern bezüglich der Admini-Willkür im PDS-Forum Beschwerde bei der dafür zuständigen Bundesschiedskommission eingereicht, den Text sende ich Dir per eMail zu. Bin gespannt, was sich daraus entwickelt.
Einen schönen Sonntag noch und Dir weiterhin viel Hexenpower und starke Nerven bjk
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Re: wird die bayerische WASG-IGM-Mischpoke doch noch aufgemischt?
Zitat: bjk
Auch im PDS-Forum wird seit schon geraumer Zeit bzw. seit ich dort wieder mal gesperrt bin so gut wie nicht mehr über "Nebenwirkungen und Risiken" der WASG-KandidatInnen diskutiert - ein Schelm, wer da Böses denkt.
Muß mich korrigieren, seit heute 9:13 Uhr wird auch im PDS-Forum darüber diskutiert aber nur, weil eine gewisse Baba Yaga einen entsprechenden Thread eröffnet und die Tagesspiegelmeldung dort eingestellt hat bin gespannt, liebe Baba, von wem und wie sich dazu geäußert wird und vor allem, wie lange dieser Thread Bestand hat.
Gruß bjk
Re: wird die bayerische WASG-IGM-Mischpoke doch noch aufgemischt?
ist schon merkwürdig, wie dort Demokratie und Meinungsfreiheit von einigen verstanden wird. Bei denen kann nicht sein, was nicht sein darf oder die Partei, die Partei hat eben immer recht - oder etwa nicht?
Ein ebenfalls im PDS-Forum Gesperrter
Re: wird die bayerische WASG-IGM-Mischpoke doch noch aufgemischt?
ist schon merkwürdig, wie dort Demokratie und Meinungsfreiheit von einigen verstanden wird. Bei denen kann nicht sein, was nicht sein darf oder die Partei, die Partei hat eben immer recht - oder etwa nicht?
Ein ebenfalls im PDS-Forum Gesperrter
Hallo tutnixzurSache,
wo Du recht hast, hast Du recht! Schade, daß Baba wohl noch immer in Sachen Wahlkampf unterwegs ist und noch nicht den Lügenvorwurf von Halina entsprechend kontern konnte. Wenn sie zwischenzeitlich noch nicht wie wir beide dort gesperrt wurde, freue ich mich schon auf Babas Antwort zu Halinas Unterstellung.
Anders als manche SchreihälsInnen im PDS-Forum meinen, denke ich, in einer (noch !!!) pluralistischen sozialistischen demokratischen Partei wie die PDS müssen auch solche Differenzen offen ausgetragen werden dürfen, das hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun.
Die Userin "lenchen" im PDS-Forum hat dort eine ausgezeichnete Antwort formuliert: "Aber und das ist meine Behauptung: wer einen "traditionellen" Namen opfert für "Wählerstimmen", die eh mit Sozialismus nichts am Hut haben, wenn sie "Angst" vor den 3 Buchstaben PDS haben, der ist bereit auch ganz andere Dinge zu opfern- für Wählerstimmen. Da ist dann doch nur die Frage: welches "Opfer" für eine "weitere Verbreiterung" des Bündnisses mit anderen Antisozialisten können die der PDS abluxen. Ist damit eine Maus für Klassenkampf, gegen den Kapitalismus, für Sozialismus gewonnen?"
Dem ist nix hinzuzufügen
meint bjk
Re: wird die bayerische WASG-IGM-Mischpoke doch noch aufgemischt?
Ich habe geantwortet!
Gute Nacht Baba Yaga
Re: wird die bayerische WASG-IGM-Mischpoke doch noch aufgemischt?
Zitat: Baba Yaga
Ich habe geantwortet!
Gute Nacht Baba Yaga
Ja, und das gleich ausgezeichnet! Bin sehr gespannt, wie diejenigen, die sich über Dich und Sepp Obermeier das Maul zerreißen, reagieren werden, insbesondere Halina, die Dich ja mehrfach der Lüge bezichtigt. Vielleicht treffe ich sie ja auch in den nächsten Tagen sogar persönlich. Am vergangenen Freitag hat's leider noch nicht geklappt.
Dir und Sepp nochmals viel Kraft und starke Nerven!
Sozialistische Grüße bjk
PS.: außer mir sind übrigens noch weitere "Parteiräson"-KritikerInnen im PDS-Forum gesperrt worden, die deshalb leider nicht direkt in den Disput eingreifen können.
Re: wird die bayerische WASG-IGM-Mischpoke doch noch aufgemischt?
Zitat: bjk
PS.: außer mir sind übrigens noch weitere "Parteiräson"-KritikerInnen im PDS-Forum gesperrt worden, die deshalb leider nicht direkt in den Disput eingreifen können.
Meine Beschwerde wegen der Willkür der Forums-Administration des PDS-Forums ging erst an die Schiedskommission des LV-PDS-Berlin, von dort erhielt ich zur Antwort, zuständig sei die Bundesschiedskommission, weil das PDS-Forum in der Verantwortung des Bundesvorstands betrieben würde.
Also habe ich am 2.9.05 meine Beschwerde an diese Bundesschiedskommission unter der Adresse gesendet, heute erhielt ich per Briefpost zur Antwort, auf der nächsten Sitzung würde über die Zuständigkeit und em Umgang mit meiner Beschwerde beraten und ich erhielte dann Bescheid.
Kein Wort darüber, wann diese ominöse Sitzung stattfindet.
Tja, mit Kritik tun sich die GenossInnen offensichtlich noch immer schwer deshalb halte ich es für angemessen, schon mal Auszüge meiner Beschwerde nachfolgend zu veröffentlichen. Vielleicht schließen sich ja noch andere an, die ebenfalls nicht mit der offensichtlichen Willkür dieses Adminis einverstanden sind. Ich weiß nämlich, daß unser Forum fleißig von Mitgliedern des PDS-Forums gelesen wird.
Hier die Auszüge:
> Liebe GenossInnen der Bundesschiedskommission,
im Anhang seht Ihr meine Beschwerde gegen die Administration des PDS-Forums, die ich irrtümlich an die Schiedskommission der PDS Berlin gerichtet hatte. Von dort erfuhr ich soeben, daß Eure Kommission hierfür zuständig sei, deshalb bitte ich nun auch Euch, nehmt Euch möglichst umgehend dieser undemokratischen und parteischädigenden Zustände im PDS-Forum an.
Mit sozialistischen Grüßen Bernd Kudanek ............................................
Von: Bernd Kudanek
Betreff: Beschwerde bezüglich Administration im PDS-Forum
Liebe GenossInnen von der Schiedskommission,
auch wenn oder gerade weil Wahlkampfzeit ist und Ihr alle sicher voll engagiert seid, bitte ich Euch, in nachfolgender Sache eine zufriedenstellende Entscheidung bzw. geeignete Maßnahmen zu treffen.
Zunächst zu meiner Person, ich bin Bernd Kudanek und PDS-Mitglied im Landesverband Bayern, KV Regensburg, und hatte mich zum dritten Mal am 24.7.05 im PDS-Forum unter dem Pseudo bjk angemeldet. Zuvor wurde ich bereits zweimal ohne Angabe von Gründen, trotz telefonischer Nachfrage, durch den Administrator gesperrt obwohl ich mir keinerlei Verstöße gegen die Forumsregeln, gegen die WWW-Netiquette oder gar gegen bestehende Gesetze bewußt war. So wie mir ist es bereits vielen anderen ForumsuserInnen ergangen. [...> Die administrative Willkür hatte mich zwar sehr geärgert aber da meine Anrufe im Karl-Liebknecht-Haus leider ergebnislos verliefen, unternahm ich nichts weiter.
Wie gesagt, am 24. Juli habe ich mich dann erneut unter meinem Klarnamen angemeldet und bei meinen sämtlichen bisher 39 Beiträgen besonders strikt darauf geachtet, nicht den geringsten Anlaß einer Sperrung durch den Admini zu geben. Und doch bin ich am Montag, dem 29.8.05, erneut ohne jede Angabe von Gründen gesperrt worden! Gemerkt hatte ich es, als ich abends von der Montagsdemo kam und einen Bericht ins PDS-Forum einstellen wollte.
Daraufhin war ich sehr empört und habe über einen offenen Gastzugang im Subforum Wahlwerbung die Leserschaft unter dem Thread Willkür hier im Forum wie folgt informiert:
bjk Gast BeitragVerfasst am: 29.08.2005, 23:46 Titel: Willkür hier im Forum
@alle
nur mal so zu Eurer Kenntnis: bin wieder mal im PDS-Forum willkürlich gesperrt, mein Vergehen war, ich habe heute nachmittags Majestätsbeleidigung begangen und den Admini kritisiert, weil er den Thread "Anonym" gesperrt hatte. Schade, daß ich mir die neue Threaderöffnung durch meinen Beitrag nicht kopiert hatte, einige hatten ja bereits zustimmend geantwortet, der Admini hat diesen Thread leider wohl vorsorglich gelöscht, also ist kein Corpus delicti mehr da - oder etwa doch im Admini-PC?
Tja, soviel in Sachen Demokratie, Meinungsfreiheit und Willkür im PDS-Forum durch den amtierenden Admini, wer immer sich dahinter verbirgt!
Wie auch immer, mit dieser Willkürentscheidung werde ich im Karl-Liebnknecht-Haus persönlich vorsprechen und versuchen, Änderung herbeizuführen, denn wer meine Kritik noch lesen konnte, weiß, sie war sachlich und keinesfalls verletzend. Bis später und
Euch noch einen schönen Abend Bernd Kudanek alias bjk .............................................................................................................................................................
Auf diesen Beitrag von mir erhielt ich viele zustimmende und mutmachende Antworten. Am nächsten Vormittag hatte der Admini diesen Thread gelöscht und den Gastzugang gesperrt. Von einer Forumsuserin erhielt ich den Rat, statt im K-L-Haus zu protestieren besser Euch von der Schiedskommission anzurufen, denn anders als ich und sicher wohl die gesamte Leserschaft glaubt, soll die Forumsredaktion, also der Administrator, weitgehend selbstständig und unkontrolliert schalten und walten dürfen. - Vorher hätte ich gesagt, unmöglich, das kann doch nicht sein! Mittlerweile bin ich mir wegen der nicht nur an mir begangenen Willkür des Admini sicher, daß die Forumsreda tatsächlich ohne jede Kontrolle durch den PDS-Landes- und/oder -Bundesverband hantiert.
Liebe GenossInnen, das ist ein völlig unhaltbarer, nicht hinnehmbarer Zustand, der schleunigst geändert gehört! Bedenkt bitte die Außenwirkung der PDS, wenn ein einzelner Administrator in eigener Machtvollkommenheit über ein Offenes PDS-Forum nach Belieben und Willkür schalten und walten kann! Über ein Forum, das sicher vieltausendfach gelesen wird. Ein Forum, in dem sich immer wieder UserInnen über des Adminis willkürliche Löschungen und radikale Sperrungen beklagen und die meisten der KritikerInnen so wie ich kommentarlos gelöscht werden. Welche Verachtung und Verletzung der Menschenwürde durch den Admini kommt so zum Ausdruck. Und das zum Schaden der PDS als Partei des demokratischen Sozialismus kurzfristig, mittelfristig und langfristig!
Die Forumsreda und der Administrator, wer immer das ist, sind offenbar hoffnungslos überfordert, ein Diskussionsforum im Sinne freiheitlich-demokratischer Meinungsvielfalt zu moderieren. [...]
Liebe GenossInnen, deshalb bitte ich Euch, nehmt Euch umgehend dieser undemokratischen und parteischädigenden Zustände im PDS-Forum an und veranlaßt klare, nachprüfbare Regeln auch für die Administration. [...]
Mit sozialistischem Gruß Bernd Kudanek alias bjk <<
Re: wird die bayerische WASG-IGM-Mischpoke doch noch aufgemischt?
Dir und Sepp nochmals viel Kraft und starke Nerven!
Sozialistische Grüße bjk
PS.: außer mir sind übrigens noch weitere "Parteiräson"-KritikerInnen im PDS-Forum gesperrt worden, die deshalb leider nicht direkt in den Disput eingreifen können.
Nun, der Thread wurde zwar (noch) nicht gelöscht aber gesperrt wobei man wissen muß, daß im PDS-Forum Threads, auf die innerhalb von 10 Tagen kein Beitrag mehr geschrieben wird, "automatisch" gelöscht werden. Insofern ist eine Threadsperre sogar eine subtile Höchststrafe.
Name: Lusie Nomayo Alter: 64 Jahre Beruf: Hausfrau
Biografie: Seit Beginn der Achtziger Jahre politisch aktiv, damals insbesondere in der Friedenspolitik, Anti-Atomkraft-Bewegung (WAA Wackersdorf) und bei den Grünen sowie als Mitglied des Kreistages im Landkreis Neustadt / Waldnaab.
Aufgrund des Verrats der Grünen an allen friedenspolitischen, basisdemokratischen, ökologischen und sozialen Grundsätzen der Partei bin ich dort ausgetreten und bin nun nach kurzer parteiloser Phase Mitglied der Linkspartei.PDS und dort Mitglied im Landesvorstand Bayern.
Mein derzeitiger politischer Schwerpunkt konzentriert sich auf die konkrete Unterstützung von Hartz-IV-Opfern sowie auf die Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der Betroffenen im Rahmen meiner Gewerkschaftsarbeit bei Ver.di .
politisches Statement:
Seit einem Vierteljahrhundert betreiben nun die bisherigen Bundesregierungen aus SPD/FDP, CDU/CSU/FDP und SPD/Grüne ohne Unterschied eine soziale Kahlschlagpolitik, um so zu mehr Wirtschaftswachstum zu gelangen, was angeblich Arbeitsplätze schafft. Bis zum heutigen Tag ist die deutsche Wirtschaft gewachsen, Deutschland ist so reich wie nie zuvor in seiner gesamten Geschichte, Deutschland ist Exportweltmeister und somit Weltmeister in Wettbewerbsfähigkeit (und setzt damit andere Staaten unter massiven Wettbewerbsdruck) und trotzdem sind die öffentlichen Kassen leer, die Arbeitslosigkeit hat sich im gleichen Zeitraum vervielfacht und immer mehr Menschen verarmen, während im gleichen Land das oberste Zehntel der Bevölkerung bereits mehr als 50% des Volksvermögens sein Eigen nennt.
Zur gleichen Zeit stehen nun die europäischen Staaten mit der geringsten Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung da, die sich bis heute den Luxus eines Sozialstaates weitestgehend erhalten haben.
Was lernen wir daraus ?
Der Pragmatismus (zu deutsch: konzeptlose Flickschusterei) der bisherigen Regierungen hat nichts gebracht, das Kriechen vor den Bossen auch nicht, wir müssen klar Farbe bekennen: Wir haben in diesem Land kein Wachstumsproblem (es ist genug für alle da), sondern ein Verteilungsproblem. Wir brauchen nicht Umverteilung von einem Haushaltsloch zum anderen (der viel gelobte Pragmatismus der bisherigen Regierungen), sondern müssen klar benennen, wer netto zahlen soll und wer begünstigt werden soll. Die große Mehrheit der (zumeist kleinen) Unternehmen ist auf Gedeih und Verderb von der Entwicklung der Kaufkraft der vielen kleinen Leute und deren Zukunftsaussichten abhängig von der Senkung der Spitzensteuersätze haben über 70% (!) der Unternehmer (die sich nicht mit dem Finanzamt plagen, sondern mit den Banken) keinen Cent Vorteil gesehen.
Termine
Kontakt:
Re: wird die bayerische WASG-IGM-Mischpoke doch noch aufgemischt?
Heftige Angriffe von Luise Nomayo (Linkspartei) - Hartz IV und die Skandal-Folgen
Weiden.(vok) Im Stadtbild machen vor allem Wahlplakate mit den Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine ("Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist") Werbung für die neue Linkspartei. Die Direktkandidatin im Wahlkreis, Luise Nomayo, ist eher mal an Infoständen präsent oder bei Versammlungen. Am Donnerstagabend scharte die 64-Jährige im "Bräustüberl" rund 20 Interessierte um sich. Das sind nicht all zu viele, aber für eine Partei, die in der Nachfolge einer PDS steht, die in der nördlichen Oberpfalz überhaupt kein Bein auf die Erde brachte, sind es auch nicht wenige.
Der Name Nomayo ist ein Begriff in der Region. Ehemann Harry kümmert sich als Oberarzt in der Weidener Kinderklinik um kleine Patienten und ist seit vielen Jahren die treibende Kraft bei der Weißrusslandhilfe (Stichwort Tschernobyl). Die Kandidatin selbst ist politisch kein unbeschriebenes Blatt. Der streitbaren Frau, die für die Grünen schon im Neustädter Kreistag saß, liegen vor allem die Themen Frieden, Umwelt und soziale Gerechtigkeit am Herzen.
Agentur angezeigt
So steht sie zurzeit auch bei der Gewerkschaft ver.di allen Hartz-IV-Geschädigten als Beraterin zur Seite. Schlagzeilen machte sie erst vor wenigen Monaten, als sie die Bundesagentur für Arbeit in Weiden und die Arbeitsgemeinschaft Fördern und Fordern wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder anzeigte. Sie würden Unternehmen stützen, die Missbrauch mit ein-Euro-Jobbern trieben.
Hartz IV steht denn auch klar im Mittelpunkt ihrer etwa 40-minütigen Rede und der ebenso langen Diskussion. So berichtet sie von Fällen, in den Alg-2-Empfängern für drei Monate 30 Prozent des Regelsatzes (345 Euro plus Unterkunft) gestrichen worden seien. Dass von Kürzungen auch Angehörige betroffen seien, bezeichnete Nomayo als Skandal. "Das ist Sippenhaft." Und nicht die einzige Ungerechtigkeit. So erhaltenen Alg-2-Bezieher zwar 207 Euro pro Kind, aber davon würde das Kindergeld in Höhe von 154 Euro wieder abgezogen. In dieses Bild passe auch, dass sich die Kinderarmut "unter Schröder" auf 1,7 Millionen Fälle fast versechsfacht habe.
Schröders Giftliste
Überhaupt Schröder. Der Kanzler ist Nomayos Feindbild Nummer eins. Immer wieder prangert sie die "Schröder-Regierung" an: "Sie spart die Armen zu Tode und mästet die Reichen." Und sie zählt auf: die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf42 Prozent. Die Möglichkeit zur Investitionsrückstellung, die jährlich ein Loch von 15 Milliarden Euro in die staatlichen Kassen reiße. Die Verlustabzüge bei Auslandsinvestitionen (Siemens hat vor zwei Jahren keine Steuern in Deutschland bezahlt.") Die Arbeitszeitverlängerungen. Die Zuzahlungen im Gesundheitswesen.
Doch all die Geschenke an die Industrie hätten nach Ansicht Nomayos, was Arbeitsplätze angeht, nichts gebracht. Es gehe nur um Gewinnmaximierung. "Modernes Management kann sich soziale Strukturen nicht leisten." Die Linkspartei-Kandidatin, die Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand ihrer Partei ist, greift immer wieder Schröder an. CDU und FDP kommen nur einmal vor, als die Rednerin feststellt, dass eine derartige Koalition keine Richtungsänderung bedeuten würde. "Nur die Geschwindigkeit beim Sozialabbau erhöht sich."
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im PDS-Forum wird sich gegen Admini-Willkür zur Wehr gesetzt!
Betreff: Das offizielle Forum der Bundespartei. Hier: Politische Zensur und administrative Willkür
Liebe Genossinnen und Genossen,
Ihr seid im Wahlkampf. Ich bin im Wahlkampf. Alle sind im Wahlkampf, und das ist gut so. Und der Einsatz wird sich lohnen.
Für demokratisches Verhalten allerdings kann es keine Zeitfenster geben, die sich zuweilen öffnen, zu anderen Zeiten hingegen - auch Wahlkampfzeiten - verschlossen bleiben.
Das Forum der Bundespartei bietet nicht nur aktuell unnötige Angriffsflächen für all' diejenigen, die ihr vorwerfen, sich bis heute zu wenig von alten Formen des Umgangs miteinander getrennt zu haben. Gerade in Zeiten des Wahlkampfes sollten daher die verbindlichen Regeln für einen offenen Meinungsaustausch besonders sorgsam eingehalten werden.
Das Gegenteil ist der Fall.
Im Forum der Linkspartei.PDS herrscht durch fortgesetztes Schweigen der Administratoren - aus dem Schutz der Anonymität heraus - ein geradezu kafkaeskes Klima. Hätten die Administratoren offene Identitäten, würden sie wohl kaum in der beobachteten Willkür Benutzer und Threads sperren bzw. letztere gelegentlich komplett löschen. Eine politische Zensur findet auch dann statt, wenn Forenregeln nicht verletzt werden. Dieser Zustand ist einer Instanz der Partei des Demokratischen Sozialismus kaum angemessen.
Demokratischer Sozialismus sollte eine Diskussion über eine drogenpolitische Initiative in Sachsen aushalten können. Er sollte auch aushalten, wenn über Verhaltensweisen und Aussprüche des WASG-Kandidaten Hüseyin Aydin diskutiert wird. Undemokratie läßt sich nicht durch weitere Undemokratie heilen, indem dieser und andere Diskussionsfäden einfach von der Forenadministration entfernt werden. Das Forum erweist sich zunehmend als kommunikatives Bermuda-Dreieck.
Besonders heikel: Zensiert wird auch die Zensurkritik. Beiträge, die das Verschwinden von Beiträgen thematisieren, verschwinden ihrerseits. Die Administration des offiziellen Forums einer demokratischen Partei sollte aber bereit sein, über die Beweggründe ihrer Maßnahmen Auskunft zu geben.
Daß die Administration eines Internetforums aus verschiedensten Gründen mit erheblichen Mühen verbunden ist, ist mir bekannt. Davon unbenommen bleibt aber, daß Adminstration nicht der Versuchung erlegen darf, das eigene Regelwerk zu verletzen.
Ich bitte Euch, dahingehend auf die Administratoren einzuwirken. Wer das Linkspartei.PDS-Forum besucht, sollte von einer offenen Diskussionskultur überzeugt werden, wie sie in den Foren anderer Parteien nicht vorgefunden wird. Dazu gehört auch ein offensiver und gelassener Umgang auch mit heiklen Themen. Kein Fakt wirkt auf die Menschen, die wir erreichen wollen, so abschreckend, wie es ein "Bereinigen" von Fakten vermag.
Mit solidarischem Gruß, Wolfram Sondermann
P.S.: Dies Schreiben stelle ich im Forum ein und hoffe, daß es auf breiter Basis diskutiert und nicht entfernt wird.
Re: im PDS-Forum wird sich gegen Admini-Willkür zur Wehr gesetzt!
Bravo Wolfram!
Muß jetzt gleich zum Marx-Engels-Forum in Berlin, habe dort einen Termin, deshalb antworte ich Dir auch später in Deinem Forum: https://77817.forum.onetwomax.de/
Meine vollste Unterstützung hast Du jedenfalls, später mehr!
meldet:
Re: wird die bayerische WASG-IGM-Mischpoke doch noch aufgemischt?
Re: wird die bayerische WASG-IGM-Mischpoke doch noch aufgemischt?
Re: wird die bayerische WASG-IGM-Mischpoke doch noch aufgemischt?
gesendet, heute erhielt ich per Briefpost zur Antwort, auf der nächsten Sitzung würde über die Zuständigkeit und em Umgang mit meiner Beschwerde beraten und ich erhielte dann Bescheid.
