Gestern Abend hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in einer Eilentscheidung eine Kundgebung direkt vor der Kommandozentrale des Gefechtsübungszentrums erlaubt. Damit ist die Allgemeinverfügung zum Versammlungsverbot zwar noch nicht ausser Kraft gesetzt, jedoch zeigt dies, dass das Gericht die Verfügung als rechtswidrig einstuft. Das vom Landkreisamt Salzwedel erlassene generelle Versammlungsverbot für den Zeitraum von 10.-17.09. für das Gebiet des GüZ und dessen Randgebiete steht also kurz vor der Aufhebung. Dies ist ein weitere Erfolg diesmal auf juristischer Ebene - der antimilitaristischen Proteste, die zur Zeit in der Altmark gegen das GüZ stattfinden.
Gegen die Allgemeinverfügung hatte eine Privatperson der Arbeitsgemeinschaft Nie wieder Krieg Wendland, die eine Versammlung für Samstag, den 15.09. direkt vor dem Eingang der Kommandozentrale des GüZ angemeldet hatte, vor dem OVG geklagt. In seiner Begründung zur Entscheidung bestätigte das Gericht entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Demonstrant_innen nach dem Versammlungsgesetz den Ort, die Zeit und das Thema frei bestimmen können.
Die Versammlungsbehörde führte für angeblich von möglichen Versammlungsteilnehmern geplanten Gewalttätigkeiten in der Begründung der Allgemeinverfügung sogar irgendwelche Platzbegehungen von Militärgeländen in Schweden an, um den angeblich so gewalttätigen Charakter der potentiellen Demonstranten, die an der Samstagsdemo teilnehmen würden, zu belegen. Dieser Generalverdacht war selbst dem OVG zu albern, so Karoline Puls.
Außerdem reiche es laut OVG völlig aus, bei derart vagen Vermutungen der Versammlungsbehörde zur prognostizierten Gewalttätigkeit der Versammlung, es dem Versammlungsleiter zu überlassen, möglichen Gefahren für die Ordnung und Sicherheit zu begegnen. Zur Äußerung der Versammlungsbehörde, die vom War starts here Bündnis geplanten Proteste und Blockaden müßten mit einem Versammlungsverbot unterbunden werden, erklärte das Oberverwaltungsgericht unmissverständlich: Protest ist Meinungskundgabe und durch Art, 8 GG geschützt. Auch Blockaden mit der gezielten und beabsichtigten Behinderungen Dritter fallen nicht von vornherein aus dem Schutzbereich von Art 8 GG heraus,...
Im Übrigen widerspricht es eklatant dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit, ein Gebiet von ungefähr 400 km² unter Protestverbot zu stellen. Dem Argument, das GÜZ Gelände gegen Betreten zu sichern, sei nur möglich, indem man Versammlungen komplett verbietet, begegnete das OVG mit dem Verweis auf mildere Eingriffe wie z. B. dem Einsatz bestimmter Auflagen, nur bestimmte Aufzugswege zu benutzen.
Die Kundgebung in der Nähe von Hütten ist momentan noch vom Verwaltungsgericht verboten, wird derzeit aber vom OVG geprüft. Die massiv aufgefahrene Polizei, die momentan die Letzlinger Heide besetzt hält, fällt durch penetrante Personalienfeststellungen und Durchsuchungen auf. Hiergegen wird momentan auf juristischem Wege vorgegangen. Ein paar Aktionen der Polizei seien hier im folgenden geschildert: Ein Anwalt, der zu einem Haftprüfungstermin wollte, wurde von der Polizei aufgehalten und durchsucht. Einem Aktivisten, der auf dem Weg zum Camp war, wurden 2x30m Elektro Kabel von der Polizei konfisziert, da diese einen Kaufbeleg forderte, der natürlich nicht vorhanden war. Besonders überrascht sind wir vom Verhalten der Polizei nicht, setzen sie doch wo sie nur können ihre eigenen Gesetze ausser Kraft, so Thorsten Grabert Pressesprecher des Camps.
Die Verbotsflut und der Krimminalisierungskanon in den sich die Polizei, Militär und die Gerichte nach einander einreihen, zeigt einmal mehr, dass wir mit unserem Camp genau die richtigen Fragen gestellt und den perfekten Ort hierfür gewählt haben. , stellt Karoline Puls fest und erklärt weiter hier soll antimilitaristischer Widerstand diffamiert werden. Dass auf dem GÜZ massenhaft Killer ready for combat und für das Töten in aller Welt fit gemacht werden, dass nach wie vor hier Kriegseinsätze zur Sicherung von Rohstoffen und zur Durchsetzung vom der Interessen der westlichen Industrienationen vorbereitet werden ist ein Fakt, der sich nicht verbieten lässt.
Der Aktionstag mit dem Motto GüZ entern, Übungsbetrieb lahmlegen. wird morgen ab 8h wie geplant stattfinden. Kurz hinter Letzlingen, ca 100 Meter vor dem Eingang der Kommandozentrale des GüZ ist von 8h bis 18h eine Kundgebung angemeldet. Weiterhin besteht nach wie vor die Dauerkundgebung auf dem Letzlinger Marktplatz, wo sich informiert und ausgeruht werden kann.
Für uns ist dies ein weiterer grosser Erfolg unserer Proteste gegen das GüZ und Militär, auch wenn dieser auf juristischer Ebene durchgefochten wurde. Wir wären zwar auch ohne erlaubte Kundgebung gekommen, aber eine Kundgebung direkt in Sicht- und Hörweite vor der Zentrale finden wir wichtig. Wir lassen unseren Protest nicht vom und vor dem Militär ins Abseits abdrängen.
Wir bleiben unbequem, unversöhnlich und unkontrollierbar! Wir wollen morgen unseren Protest mit unseren Mitteln und auf unseren Ebenen ins, aufs und ums GüZ tragen, mit oder ohne Allgemeinverfügung, Verboten, haufenweise Polizei, Feldjäger und sonstigen kontrollwütigen Sheriffs!
Mut zur Lücke-Übungsbetrieb lahmlegen! Militarismus und Kriegstreiberei-markieren-sabotieren-blockieren!
+++Aktionstag hat begonnen+++Verbot der Kundgebung in Hütten vom OVG bestätigt+++Massive Polizeipräsenz und Kontrollen um das Camp und Gefechtsübungszentrum (GÜZ)+++
Unter dem Motto GüZ entern, Übungsbetrieb lahmlegen. begann heute morgen ab 8h der Aktionstag auf dem GÜZ-Gelände.
Ziel des Aktionstages ist es, den Übungsbetrieb auf dem Gelände durch Schaffung eines unübersichtlichen Szenarios seitens der Aktivist_innen, zu sabotieren und auszusetzen. Weiterhin soll das Gelände als das markiert werden, was es für uns darstellt betont Eva A. eine Aktivistin, nämlich ein Ort wo das Töten und das Vorbereiten von Krieg minutiös geübt wird.
Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg (OVG) hat in der Nacht in einer Eilentscheidung die Gültigkeit des allgemeinen Versammlungsverbotes für eine in der Nähe von Hütten vor einer Woche angemeldeten Versammlung bestätigt. Das OVG begründete das Verbot dieser speziellen Veranstaltung mit einem Link des Veranstalters zur Homepage des WarstartshereCamps. Das Oberverwaltungsgericht betonte in seinem gestrigen Beschluss, dass demgegenüber die tags zuvor erlaubte Versammlung in direkter Nähe zum Kontrollzentrum juristisch anders zu bewerten sei, als diejenige in Hütten. Der Verweis des Versammlungsleiters der Hüttener Kundgebung auf das warstartsherecamp reichte dem OVG nämlich als Beweis für die Annahme, dass die Versammlung einen unfriedlichen Verlauf nehmen werde. Dabei hatte der Versammlungsleiter dem OVG im Vorfeld mitgeteilt, dass er diese Homepage als Infoportal zur Information und Diskussion über verschiedenste politische Ansätze der antimilitaristischen Bewegungen betreibe und eine theoretische Auseinandersetzung mit der Kampagne warstartshere selbstverständlich dazu gehöre. Es ist ein Skandal, dass das OVG die reine Informationsverbreitung über die dem Staat unliebsame Aktivitäten gleich als Solidarisierung damit wertet..
Der Versammlungsleiter wird dieses Verbot verfassungsrechtlich überprüfen lassen, denn mit diesem Beschluss wird allein schon die Informationsverbreitung an sich in die kriminelle Ecke gestellt.
Die Polizei ist schon seit den frühen Morgenstunden massiv im Landkreis präsent, kontrolliert und schikaniert Aktivist_innen, die sich vom Camp in Richtung Kundgebungen bewegen.
Ca. 1 km vor der Kundgebung bei der Kommandozentrale des GüZ, führt die Polizei Personen und Fahrzeugkontrollen durch. Unter anderem ist die Polizei massiv mit zwei wasserwerfen und Kräften vor Ort. Die Fahrzeuge müssen unter anderem dort abgestellt werden. Die Salchauer Chaussee ist momentan von der Polizei abgesperrt. Die einzige Möglichkeit zur Kundgebung zu gelangen ist nur über die B71 möglich.
Damit verstösst die Polizei gegen das Versammlungsrecht, nach dem mensch ungehindert und anonym an einer angemeldeten Kundgebung teilnehmen kann.
Wir hatten angesichts des überaus repressiven Vorgehens der Behörden in den letzten Tagen schon erwartet, dass die Polizei die juristische Niederlage, die das OVG dem Landkreisamt mit der Genehmigung der Versammlung vor dem Kontrollzentrum verabreicht hat, jetzt mit völlig willkürlichen und widerrechtlichen Behinderungen von Demonstrationsteilnehmern beantwortet. Die Polizei hält sich eben nur dann an gesetzliche Bestimmungen wenn sie ihr in den Kram passen, so Mehring abschliessend.
Die Kontrollen werden momentan vor dem Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren angegriffen. Hier soll legitimer Protest kriminalisiert und unmöglich gemacht werden.
Mit freundlichen Grüssen, Karoline Puls
Pressekontakt:
"War starts here"-Camp Karoline Puls Telefon +49 1521 2064931
E-Mail: Twitter: #warstartshere
Ea Nummer: 015121509418
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Manöver findet trotz Aktivist_innen auf dem Gelände weiter statt +++ GÜZ geentert, Feuerwehrturm und Letzlinger Militärbahnhof markiert+++Panzer mit Farbe eingedeckt+++vielfache unkontrollierte Bewegung von Aktivist_innen auf dem GÜZ-Gelände+++Polizei schikaniert Kundgebungsteilnehmer_innen und Aktivist_innen durch Personalienfeststellungen sowie demütigende Leibesvisitationen.+++Spontandemo von Kundgebung Richtung Polizeikontrolle+++
Trotz grossem Aufgebot von Polizei und Feldjägern ist antimilitaristischen Aktivist_innen mehrfach gelungen auf das Gelände des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) zu gelangen und lassen somit die massiven Polizeikontrollen und die damit verbundene Besetzung der Letzlinger Heide ins Leere laufen. Dabei wurden Ojekte auf dem Gelände (Feuerwehrturm, Militärbahnhof und ein Übungsdorf) mit pinker Farbe markiert. Aktivist_innen gerieten unbeabsichtigt auch in ein Manöver der Bundeswehr und markierten einen der dort umherfahrenden Panzer. Anwesende Soldaten zielten mit ihren Gewehren auf die Aktivist_innen. Dass die Bundeswehr trotz angesagter Proteste und der Ankündigung auf das Gelände zu gehen ihre Manöver weiter durchführt, ist ein ausgewachsener Skandal sagt Karoline Puls, Sprecherin des Camps. Manöver müssen abgebrochen werden, wenn Unbeteiligte auf dem Gelände sind.
Parallel dazu finden Kundgebungen auf dem Marktplatz von Letzlingen und vor dem Tor der Komandozentrale des GÜZ statt. Der Zugang zu diesen angemeldeten Demonstrationen wird massiv durch die Polizei behindert. Aus Protest dagegen hatte sich eine Spontandemo gebildet, die nach kurzer Strecke von der Polizei gekesselt wurde und komplett personalienkontrolliert und durchsucht werden sollte. Bei Vorkontrollen mussten sich die Teilnehmer_innen der Kundgebungen bis auf die Unterwäsche entkleiden. Die Kundgebungen wurden vom OVG explizit als legal bestätigt, was die Schikanen der Polizei in einen extralegalen Bereich verorten lässt betont Karoline Puls.
Weiterhin fällt die Polizei durch penetrant aggressives Verhalten auf. Auch die Teilnehmer_innen des antimilitaristischen Camps 'war starts here' in der Altmark waren von nahezu totalen Vorkontrollen betroffen. Die Polizei baut eine eigene Datei von Antimilitarist_innen auf interpretiert Frau Puls die ausufernde Datensammelwut.
Antimilitarist_innen werden einem Generalverdacht unterstellt. Die eingesetzen Mittel der Polizei sind völlig unverhältnismässig und dienen dazu den aufkeimenden Widerstand gegen die Militärmaschinerie niederzuknüppeln, bevor er sich entfalten und vor Ort festsetzen kann. Dies wird nicht gelingen!
Die völlig ausufernden Polizeieinsätze und die Verbotsverfügungen, zeigen, dass wir mit unserem Camp genau den wunden Punkt getroffen und die richtigen Fragen gestellt haben, warum sollte man uns sonst so überzogen schikanieren stellt Thorsten Grabert, Pressesprecher des Camps abschliessend fest, und erklärt weiter das macht Lust auf mehr und gibt uns Motivation und Kraft unser Engagement gegen das GÜZ renitent fortzusetzen!
In diesem Sinne: Militarismus und Kriegstreiberei-markieren-blockieren-sabotieren!
https://warstartsherecamp.org
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Aktionstag erfolgreich beendet+++Aggressives Auftreten der Polizei verhindert nicht, dass diverse Aktivist_innengruppen auf das GÜZ-Gelände gelangt sind+++Panzer wurde mit der Parole War Starts Here bedacht+++Mehrere Gebäude auf dem GÜZ wurden pink markiert+++Aktivist_innen stolpern in laufendes Manöver+++Polizei kanalisiert überschüssige Energie in Datensammelwut+++ca 34 Ingewahrsamnahmen+++
In den frühen Morgenstunden strömten ca 200 bis 250 Menschen in Richtung GÜZ.
Unbeachtet der polizeilichen Übermacht verschafften sich motivierte und listige Antimilitarist_innen Zugang zum GÜZ.
Die Polizei fuhr schon relativ früh massiv im Landkreis auf. Massenhafte und demütigende Personalienfeststellungen und Leibesvisitationen, wie bis auf die Unterhose sich entkleiden zu müssen, waren heute auf der Tagesordnung der eingesetzten Polizei, auch ließen es sich die Polizist_innen nicht nehmen, durch respektloses und aggressives Auftreten und Handeln sich den Zorn der aktiven Aktivist_innen zuzuziehen.
Die eingekesselte Demonstration auf der B71 wurde rabiat von der Polizei angegangen.
Um die Mittagszeit herum glückte es diversen Klein und Großgruppen unerkannt auf das GÜZ-Gelände zu gelangen.
Die erste erfolgreiche Markierung fand am Feuerwehrturm statt. Hiernach erreichte eine Gruppe den Militärbahnhof Letzlingen-Ost, markiert und kurzzeitig besetzt wurde. In Born, südlich von Letzlingen wurde das Biwak-Süd mit fetten pinken Farbflecken, Parolen wie z.B. War starts here, Soldat_innen sind Mörder_innen , eineigen einegeworfenen Scheiben und mit stinkender Buttersäure bedacht. Das Blockhaus am Zeltlager wurde ebenfalss markiert und zeitweise besetzt.
Zahlreiche Gebäude und Einrichtungen, die quer über das GÜZ verstreut liegen, wurden mit Parolen verziert, mit Farbe eingedeckt und Hinweisschilder auf militärischen Sicherheitsbereich, überklebt, besprüht und entfernt. Mit Helium gefüllte Luftballons an denen sich Alu-Matten befanden, wurden über dem GÜZ dem Himmel übergeben um die Übungslaser zu stören. Auch Aktivist_innen der BI-Offene Heide nahmen am Aktionstag teil und pflanzten einen friedlichen Baum auf dem GÜZ-Gelände, der Friedens-Musikgruppe Lebenslaute gelang es ein Quintett auf dem GÜZ zu spielen
Eine weitere Großgruppe stolperte sozusagen in ein laufendes Manöver. Als sie den vorgefundenen Panzer zu einer hübschen rosa Lackierung verhelfen wollten, fuhr dieser weg. Er wurde aber noch mit Farbbeuteln unmissverständlich antimil-rosa getauft.
Ein weiterer Panzer wurde komplett dichtgesprüht, samt Aussichtsluke des Fahrers und mit einer großflächig angebrachten Parole: War starts here versehen.
Die panisch wirkenden Soldaten zückten ihre Gewehre und zielten auf die unbewaffneten Aktivist_innen. Militärhelikopter wurden eingesetzt um umherschweifenden Aktivist_innen habhaft zu werden. Die auf dem GÜZ agierenden Feldjäger nahmen mehrere Menschen ziemlich gewalttätig fest.
Angesichts der zahlreichen Aktionen wirkt es ein wenig befremdlich, dass Polizei und Militär nach wie vor verlauten lassen, dass der Manöver und Übungsbetrieb auf dem GÜZ nicht gestört wurde.
Hier haben sich die Befehlshaber auf dem GÜZ völlig naiv auf die polizeiliche Übermacht verlassen und ihre eingesetzen Soldaten ohne klare Anweisungen auf die Aktivist_innen losgelassen, stellt Thorsten Gabbert fest und führt weiter aus, wenn sich die Militärs an ihre Einsatzbefehle gehalten hätten, müssten sie eigentlich den Betrieb sofort aussetzen, wenn sich Zivilist_innen auf dem GÜZ befinden, was nicht heissen soll, dass wir etwas auf eine intakte Befehlskette geben, bei uns denkt noch jede und jeder selber!
Nach ersten Bewertungen ist der Aktionstag ganz erfolgreich verlaufen, viele Gruppen haben weitestgehend ungestört auf dem GÜZ agieren können, die ein oder andere Verfolgungsjagd gehörte wohl aufgrund der massiven Feldjäger und Polizeipräsenz heute dazu. resümiert Karoline Puls.
Was die Polizei mit der umfangreichen und massenhaften Datensammlung in Zukunft anstellen wird und wozu sie die Daten erhoben haben, bleibt abzuwarten. Weiterhin muss erst ein Überblick über die Ingewahrsamnahmen und die evtl. damit anhängigen Strafverfahren erstellt werden.
Genauere Analysen, Berichte, Fotos und Auswertungen folgen in den nächsten Tagen und werden auf der Seite https://warstartsherecamps.org veröffentlicht.
Allen Menschen, die tatkräftig mitgeholfen haben das Camp, die Kundgebungen und die Aktionstage in die Tat umzusetzen, sei an dieser Stelle ein fetter Applaus und ein kräftiges Weiter So! mit auf den Weg gegeben!
Liebste Grüße an die Menschen, die Ingewahrsam genommen wurden!
GÜZ-Aktionstag 15.9.
Re: GÜZ-Aktionstag 15.9.