Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?
Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?
Zitat: liselotte pulverfass
@bjk: soviel zum thema: beim thema bleiben...;-)
... immerhin hast Du das leicht offtopic-Thema eröffnet, ich hab als konstruktiv denkender Diskutant bloß drauf geantwortet
Zitat: liselotte pulverfass
aber da du mich ja gezielt weiter nach hintergründen der aktion befragst, geh ich jetzt mal darauf ein, auf die gefahr hin, dass sich andere leserInnen langweilen...pech gehabt! ;-)
... ooch, glaube nicht, daß sich bei Deinen Postings gelangweilt wird
Zitat: liselotte pulverfass
das ist mit sicherheit KEINE parteipolitische aktion oder werbemaßnahme.
... hatte ich nicht auch geschrieben "bzw. zumindest dafür (aus-)genutzt zu werden"?
Zitat: liselotte pulverfass
sind mit der arbeit derselben gerade zum thema hartz IV und prekarisierung sehr unzufrieden. mensch denke nur an die rolle der linken im babylon mitte arbeiskampf der fau.
... so isses! Leider
Zitat: liselotte pulverfass
darum bin ich ja auch kein mitglied irgendeiner partei, vereinigung oder gewerkschaft.
... ich auch nicht mehr
Zitat: liselotte pulverfass
wer den kontakt zu halina hatte, weiß ich jetzt auch nich...
... ich tippe mal wie auch bei der Auswahl der Örtlichkeit KIRCHE auf Rainer Wahls den ich ansonsten übrigens wegen seiner mutigen Engagements gegen Prügelzei-Repressionen auf Demos, oft in direkter Konfrontation ohne Furcht vor Prügelbeziehen von Letzteren, mittlerweile sehr schätzen gelernt habe
Zitat: liselotte pulverfass
ich bekomme aber den newsletter einer der drei jugendorganisationen der partei
... hoffentlich nicht von der rassistischen Kack, äh, BAK Shalom
Zitat: liselotte pulverfass
und weiß, dass sie sich neu anstrengen will außerparlamentarische bewegungen anzusprechen, in einen dialog zu treten und zusammenzuarbeiten. ja, natürlich wollen sie so auch den einen oder die andere für ihre partei abwerben. the next führungs-generation...KONTRAPRODUKTIV ! da muss mensch sicher vorsichtig sein oder sich zu mindest im klaren sein, warum die so freundlich und offen zu einem sind und was es bedeutet in eine partei einzutreten...
... d'accord!
Zitat: liselotte pulverfass
und das mit der kirche...da geh ich jetzt mal nich weiter drauf ein.
... das sollten wir aber im Thread "Aber die Kirche tut doch so viel Gutes ... ... ..." im Subforum "Anarchisten versus Demokraten" unter https://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/17/6091242.0.30115.html unbedingt mal tun
Zitat: liselotte pulverfass
seh es einfach mal als kostenlosen raum für veranstaltung. nicht alles was kirchen bzw die menschen dahinter machen ist per se schlecht. kirchliche sozialarbeit ist vielerorts die einzige und mir immernoch lieber als rechte jugend- und sozialarbeit. warum die menschen die das machen das im rahmen der kiche und im namen von gott machen müssen versteh ich auch nich.
... bis auf den letzten Satz haste schon mal bedeutend besser argumentiert
... Räumlichkeiten, die kostenlos und auch noch neutral sind, gibt es doch einige, schlimmstenfalls sogar im Karl-Liebknecht-Haus
Zitat: liselotte pulverfass
ich renn ja auch nicht mit nem t-shirt rum auf dem steht:
ICH BIN ATHEIST. VIELLEICHT AUCH AGNOSTIKER. MANCHMAL MISANTHROP. ABER ICH HELFE ANDEREN MENSCHEN IM NAMEN DES SATANS DER MIR DIE WUNDERBARE METAL-MUSIK GESCHENKT HAT ;-)
... so'n T-Shirt von Dir getragen hätte doch was
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?
... nun aber schnell wieder zurück zum eigentlichen Threadthema
- Als uns vor Kurzem ein Video zugespielt wurde, das die Festnahme von Paul B. 2006 zeigt, haben wir Kontakt zu dessen Anwalt Sebastian Scharner aufgenommen, um ihn zur aktuellen Situation zu befragen.
In folgendem Beitrag seht ihr dieses Interview und Ausschnitte aus dem neu aufgetauchten Video welches ein anderes Licht auf den Vorfall wirft.
Der Vorfall liegt schon einige Zeit zurück. Am 19. August 2006 versuchten hunderte Demonstranten in der Wisbyer Straße in Berlin-Pankow einen Neonnaziaufmarsch zu verhindern. Dort wurde der damals 27-jährige Biophysik-Student Paul B. von Polizisten der 12. Berliner Einsatzhundertschaft überwältigt und festgenommen.
Paul B. wehrte sich nicht, trotzdem schlug ihm ein Polizist die Faust ins Gesicht. Er wurde zu Boden gedrückt, ein Polizist kniete auf seinem Oberkörper. Vor Gericht behaupten die Polizisten, Paul B. sei vermummt gewesen, habe einen Stein in der Hand gehabt und sich bei der Festnahme heftig gewehrt.
Er wird wegen besonders schwerem Landfriedensbruch und versuchter Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt.
Im Krankenhaus wurde damals ein Schädelbruch diagnostiziert, noch heute trägt Paul B. Implantate im Gesichtsbereich.
Auch er stellte Anzeige wegen schwerer Körperverletzung, blieb damit aber erfolglos. Die Urteile stützten sich auf ein Polizeivideo, auf dem allerdings der Moment der Festnahme nicht zu sehen ist.
Nun tauchte ein Video auf das bereits seit 2007 im Internet kursierte. B.s Anwalt Sebastian Scharner wurde auf dieses aufmerksam. Es zeigt deutlich, dass B. weder einen Stein in der Hand hatte noch das er sich gegen die Festnahme wehrte. Daraus ergeben sich berechtigte Hoffnungen, doch noch eine Verurteilung der Polizeibeamten erreichen könnte.
Nachdem ein Gericht der Polizei verboten hat, friedliche Demos zu filmen, erwägt der Innensenator ein Gesetz. Bürgerrechtler: Filmen ist nur Machtdemonstration
... typisch für alle Körtings, stört ein Gesetz deren Machtwahnsinn, wird ein neues passenderes Gesetz gemacht
... so funktioniert zur Demokratur pervertierte Demokratieauch bei Rotrot
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?
Zitat: bjk
Zitat: Gast
Zitat: bjk
... und dann soll es noch in einer Kirche eine Diskussion geben, na ja, vielleicht werden ja dann noch fromme Lieder gesungen und womöglich von gewaltloser Demonstration mittels Lichterketten geträumt
irgendwie habe ich den eindruck, du möchtest nur krasse bilder für dein forum haben
... und ich habe den Eindruck, daß dir mal wieder alle Argumente ausgehen bzw. du nie welche hattest, die wirklich plausibel sind
naja, zu jeder friedlichen demo schreibst du was negatives, ungeachtet der inhalte. nur wenn es kracht, ist es ne gute... weil dann ja auch 30.000 visits in deinem forum sind.
Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?
Zitat: Gast
naja, zu jeder friedlichen demo schreibst du was negatives, ungeachtet der inhalte.
... Lügen ersetzen keine Argumente und werden von mir in der Regel ohne Kommentar gelöscht
... deinen neuerlichen Versuch, mich hier doch noch anzupinkeln, laß ich ausnahmsweise mal stehen, denn ich versteh ja, daß du schlimme Selbstwert- und Neid-Komplexe hast und deshalb blind für meine vielen Demoberichte z. B. über Montagsdemos, herbstliche bundesweite Sternmärsche etc. pp bist
Zitat: Gast
nur wenn es kracht, ist es ne gute... weil dann ja auch 30.000 visits in deinem forum sind.
... und was sollte ich wohl außer noch höheren Kosten und Zeitvertrödeln mit neidischen Trollen davon haben?
... beteilige dich künftig konstruktiv an Diskussionen, dann wird auch dein Selbstwertgefühl wieder steigen - weitere Anpinkeleien werde ich jedenfalls kommentarlos löschen
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?
... und nun wieder zurück zum eigentlichen Threadthema:
Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch will die Teilnehmer von friedlichen Demonstrationen trotz eines gegenteiligen Urteils auch künftig von Beamten filmen lassen.
... die Fotos 045, 046 und 047 zeigen, mit welch perfider Brutalität die Berliner Prügelzei nach Vorgabe durch ihre oberste Führung vorgeht
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Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?
erste Bilanz der Amnesty-Kampagne und neue e-Mail-Aktion für Körting:
"Nach knapp einem Monat hat die Amnesty-Kampagne für "mehr Verantwortung bei der Polizei" Fahrt aufgenommen. Es reißt nicht nur die öffentliche Diskussion über das Thema rechtswidrige Polizeigewalt nicht ab. Auch können wir erste politische Erfolge vorweisen! So hat sich vor wenigen Tagen der Deutsche Anwaltverein unserer Forderung nach individueller Kennzeichnungspflicht angeschlossen. Und auch in vielen Bundesländern mehren sich unterstützende Stimmen.
Schon über 4.000 Menschen demonstrieren aktuell für individuelle Kennzeichnungspflicht, unabhängige Untersuchungen, Videoaufzeichnung in Polizeiwachen und mehr Menschenrechtsbildung. Ebenso viele haben sich bei Facebook der Kampagne angeschlossen. Der Kampagnenspot wurde binnen weniger Tage 20.000 mal bei YouTube angesehen. Und mit über 500 E-Mails an den Bundesinnenminister haben unsere Unterstützer gegenüber dem obersten Polizist Deutschlands ein deutliches Zeichen gesetzt!
Mit einer neuen E-Mail-Aktion rufen wir nun dazu auf, den Berliner Innensenator Ehrhardt Körting bei der Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu unterstützen. Seit Jahren wird in Berlin über die Einführung einer individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten diskutiert. Zwar machen die Beamten der Berliner Sondereinsatzkommandos (SEK) schon seit zwei Jahren gute Erfahrungen damit, doch noch immer wird die Einführung der Kennzeichnungspflicht für alle Berliner Polizisten blockiert.
Mitte September 2010 steht im Berliner Abgeordnetenhaus das Thema wieder auf der Agenda. Helfen Sie uns, in den kommenden Wochen dem Berliner Innensenator zu verdeutlichen, dass dringender Handlungsbedarf für mehr Transparenz bei der Polizeiarbeit in Berlin besteht. Stärken Sie mit Ihrer Nachricht Körting in seinen Bemühungen, die Kennzeichnungspflicht gegenüber den Blockierern durchzusetzen." (quelle: mail und https://www.amnestypolizei.de/mitmachen/mailen.html)
da könnte mensch das thema filmen auf demos ja gleich noch mit dranhängen...
Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?
Der Protest gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision sollte bereits am Vortag der Feierlichkeiten beginnen. Mit einer Rave-Parade wollte das Bündnis gegen Rechts unter dem Motto Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! am Stadtpark vorbei in die Innenstadt ziehen. Diese Losung aus dem Schwur der Häftlinge des KZ Buchenwald gilt heute wie damals. Mit dem Rave sollte sowohl die am Samstag stattfindenden Proteste gegen das Sommerbiwak, als auch den Widerstand gegen den geplanten Naziaufmarsch in Bad Nenndorf am kommenden Wochenende unterstützt werden. Denn die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Mit dieser Welt haben weder das Sommerbiwak als Werbefeier für deutsche Auslandseinsätze, noch Naziaufmärsche etwas zu tun. Beides sind krasse Gegensätze zu der Vorstellung einer solidarischen Welt ohne Unterdrückung und Diskriminierung.
Der Rave konnte jedoch nicht stattfinden. Der Grund dafür war eine Demo-Auflage, die festlegte die Musikanlage auf eine bestimmte Lautstärke einzustellen und von einer Fachkraft der Stadt versiegeln zu lassen. Nicht nur das dieser Vorgang schlappe 500 gekostet hätte auch Nachfragen bei der Stadt Hannover ergaben, dass es schlicht unmöglich gewesen wäre eineN TechnikerIn für diese Aufgabe innerhalb von nicht mal einer Woche zu finden. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Polizei als Versammlungsbehörde dieser Umstand bekannt gewesen ist. Mit dieser Auflage wäre es der Polizei möglich jede Versammlung unter freiem Himmel faktisch zu verbieten. Im Streit vor Gericht ist noch nicht das letzte Wort gesprochen und wird sich zeigen, wie hier die nächste Instanz entscheiden wird.
Fakt bleibt, dass die Polizei eine Aktion gegen Nazis und Krieg massiv gestört und letztlich verhindert hat. Auch eine spontane Demonstration gegen das Verbot der Parade wurde mit fragwürdiger Argumentation eingeschränkt: Demonstriert werden dürfe schon, aber bitte nicht zu laut. Die Erfahrung von der Parade steht nicht alleine, denn auch die OrganisatorInnen der Proteste gegen das Sommerbiwak haben restriktive Auflagen bekommen: Menschen, die zu dunkel gekleidet sind, dürfen nicht nebeneinander hergehen und Musik darf nur mit Pausen gespielt werden. Ähnliche Auflagen hat der DGB als Anmelder für eine Demo gegen Nazis in Bad Nenndorf bekommen.
Diese Beispiele sind ein Vorgeschmack auf das neue Versammlungsgesetz, das demnächst in Niedersachsen beschlossen werden soll. Es geht um Systemstabilisierung und Herrschaftssicherung! Das Schlagwort heisst Innere Sicherheit. Denn gerade in Zeiten der Krise, wenn die Prinzipien einer kapitalistisch-organisierten Gesellschaft in Frage von vielen Menschen offen in Frage gestellt werden, soll durch permanente Repression ein mögliches kritisches Potenzial oder auch nur von der Norm abweichendes Verhalten unter Kontrolle gehalten werden. Der Widerstand gegen die innere Sicherheit und generell Widerstand gegen das herrschende kapitalistische System soll im Keim erstickt werden.
Innere Sicherheit fängt nicht mit einem neuen Versammlungsgesetz in Niedersachsen an und hört damit nicht auf. Wir werden uns auch in Zukunft nicht davon abhalten lassen unseren Widerstand auf die Straße zu bringen nicht bei Aktionen gegen Militär und Krieg, nicht in Bad Nenndorf gegen den Naziaufmarsch und nicht wenn es das nächste Mal nötig sein wird. Das Widerstand auch anders aussehen und erfolgreich sein kann, zeigten ca. 40 Menschen, die den Eingang zum Stadtpark vorübergehend blockierten.
Am Rande des geplanten Raves versammelten sich auch diverse Neonazis. Vor einer Privatwohnung ganz in der Nähe trafen sich ca. 10 Personen der Nazi-Szene aus Hannover und dem Umland. Zwar wurden sie von der Polizei eingekesselt, Hitlergrüße gegen abreisende "Raver_innen" blieben jedoch ohne Konsequenzen. Im Gegensatz zur Kontrolle der Auflagen schien die hier Polizei weniger genau hinzuschauen.
- Als uns vor Kurzem ein Video zugespielt wurde, das die Festnahme von Paul B. 2006 zeigt, haben wir Kontakt zu dessen Anwalt Sebastian Scharner aufgenommen, um ihn zur aktuellen Situation zu befragen.
