Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Reichlich Stoff für den 19.6. ...
Zitat: Gastritis
Forderungen für zukünftige Berliner Demonstrationen/Kundgebungen. Strikte Auflagen für die Polizei:
Forderung 1 KEINE Polizei mehr auf dem Kundgebungsplatz, hier Rotes Rathaus
Forderung 2 Kein Eindringen in den Demonstrationszug, nirgends, nie.
Forderung 3 Sofortige Auflösung der zugehörigen Polizei-Einheiten 22, 23, 24 der Berliner Polizei.
Zu 1) keine Sachbeschädigungen fremden Eigentums mehr, keine Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs mehr, keine Kloppereien untereinander mehr, keine Beleidigungen mehr - es könnte vielleicht klappen!
Zu 2) keine Vermummungen für angeblich tolle friedliche Absichten, keine Mitnahme/Verwendung von Waffen bzw. gefährlichen Gegenständen, keine verbotenen Transpis resp. Verknotungen, keine Stein-/Flaschenwürfe aus Aufzügen heraus - es könnte vielleicht klappen!
Zu 3) Und ab mit den Kollegen zur 11., 12. und 13. Hundertschaft!
Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Gegen Bullengewalt und Prügelzei
BULLEVERPISSDICH Widerstand ist gerechtfertigt gegen die Faschisten unter euch!
Daher: siehe oben FORDERUNGEN
bjk Löschantrag
... nö, (noch) nix löschen, noch bewegt er sich ja im Rahmen der Forumsregeln
... ist doch schön, wenn's ihm bei uns so gut gefällt, hier kann er immerhan was lernen
Gruß bjk
Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Gegen Bullengewalt und Prügelzei
... der nachfolgende Vorgang ist typisch für die grundsätzlich kriminalisierende Vorgehensweise (nicht nur) der Berliner Milizen-Einsatzleitungen auf linken Demos und/oder Flashmobs
15.12.2009 in Berlin: Soli-Flashmob und anschließende Spontandemo wegen der Polizei-Repressionen in Kopenhagen
Während des derzeit in Kopenhagen laufenden Klimagipfels COP 15 kam es bereits bei den ersten Großveranstaltungen zu massiven Repressionen gegen friedfertige Demo-TeilnehmerInnen seitens der dänischen Sicherheitsbehörden.
(... ) ich fragte den wortführenden Beamten, was ihr denn vorgeworfen würde. Er gab mir zur Antwort, daß sie wegen einer Ordnungswidrigkeit angezeigt würde, denn diese Veranstaltung sei angeblich in Wahrheit eine Demo, die nicht angemeldet worden wäre. Und er tue nur seine Pflicht. Ich lächelte ihn freundlich an und erklärte, okay, dann würde ich ab sofort eine Spontan-Demo anmelden
( ... ) Die beiden Beamten gingen mit mir zum Einsatzleiter, einem Herrn Keese, der mich fragte, ob ich die Verantwortung für Ordnungswidrigkeiten dieser "Demo" auf mich nehmen wolle und dafür sorgen könne, daß, käme es zu Ausschreitungen oder kriminellen Handlungen seitens unserer Demo, auf die betreffenden Teilnehmer mäßigend einwirken könne.
( ... ) antwortete er mir, gegen mich laufe nun eine Ordnungswidrigkeits-Anzeige, da ich mich als Verantwortlicher einer nicht angemeldeten Demo zu erkennen gegeben habe.
Anfang März diesen Jahres erhielt ich vom Berliner Staatsschutz ein Schreiben, in dem mir am 4. März beim LKA 535 "Gelegenheit" gegeben würde, mich zum Tatvorwurf "Verstoß Versammlungsgesetz" zu äußern, ggfs. würde mir auch ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt.
Der oben im Zitat genannte Einsatzleiter vor Ort, Klaus Keese, der übrigens der Leiter (Direktor) der Polizeidirektion 1 ist, hatte also tatsächlich bei der angeblich so überlasteten Staatsanwaltschaft Anzeige gegen mich gestellt. Und zwar wegen eines offenkundig an den Haaren herbeigezogenen Tatbestandes.
Trotz der für mich eigentlich klaren Rechtslage zog ich vorsorglich - mensch weiß ja nie - den Rechtsanwalt Sven Richwin hinzu, der mich schon im Verfahren Zapfnix-Demo 2005 ( https://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/7600485.0.30115.html ) hervorragend vertreten hatte. So auch in diesem Fall.
RA Sven Richwin forderte zunächst einmal die Akte an, um einsehen zu können, was genau der Leiter der Polizeidirektion 1, Klaus Keese, in der Strafanzeige gegen mich vorgebracht hat. Obwohl Betroffener hätte ich als Privatperson nämlich keine Einsicht erhalten. Es stellte sich heraus, daß Keeses Vorwürfe gegen mich, na sagen wir mal, ziemlich dürftig begründet waren. Jetzt waren wir gespannt, was die Staatsanwaltschaft "ermitteln" würde und ob es zum Anklageverfahren käme.
Am 25. Mai kam dann Post vom Staatsanwalt, aus der in einem einzigen knappen Satz wie von RA Richwin erwartet hervorging, daß das Ermittlungsverfahren gegen mich eingestellt sei.
Die geneigte Leserschaft mag sich nun selbst ein Bild machen, wie "locker" hohe (nicht nur) Berliner Polizeibeamte bei der Hand sind, linke AktivistInnen möglichst mit Strafverfahren zu überziehen, obwohl doch die Staatanwaltschaften ständig ihre Überlastung beklagen. Auch wenn die Begründungen von Strafanzeigen noch so unsinnig sind, anzeigende Polizei-Beamte haben keinen Regreß wegen Steuermittel-Verschwendung zu befürchten, hohe Beamte schon gar nicht. Es kommt nicht einmal zu einem Dienstaufsichtsverfahren. - Tja. so funktioniert eben der sogenannte Rechtsstaat BRD, besonders, wenn es gegen Linke geht.
Über die Beweggründe des Leiters der Polizeidirektion 1, Klaus Keese, mich anzuzeigen, obwohl gerade für ihn als eigentlich juristisch geschultem Top-Beamten vorhersehbar sein mußte, daß es zur Einstellung eventueller Ermittlungen kommen wird, und was Herrn Klaus Keese geritten hat, kann nur spekuliert werden.
Zur Erinnerung: seit Ende 2009 wird die politisch geschürte mediale Hysterie von angeblich steigender Gewalt bei sogenannten Linksextremisten systematisch hochgefahren. Ein Schelm, wer hier Herrn Klaus Keese unterstellt, er wolle aktiv zu einer entsprechenden Statistik bezüglich linker "Straftäter" beitragen und sich damit höheren Orts für weiterführende Aufgaben empfehlen.
NO PARASAN!
Bernd Kudanek alias bjk
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Reichlich Stoff für den 19.6. ...
... schön, daß es dir hier bei uns gefällt aber nerv hier nicht rum.
bjk Administrator
Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Reichlich Stoff für den 19.6. ...
die faschismusdiskussion ist hier nicht erwünscht. es gehört zum minimalkonsens dass wie einen terrorstaat haben. damit ist dieser fakt indiskutabel und man muss sich nicht mehr damit auseinandersetzen
Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Reichlich Stoff für den 19.6. ...
@bjk, konntest Du das Einstellungsschreiben nicht auch scannen und hier einstellen? Oder besagt die Einstellung lediglich eine Geringfügigkeit, die Dich ja nicht von Deiner Schuld entlasten würde? Wolltest Du hier der geneigten Leserschaft etwas vorenthalten? Nur um mal wieder auf vermeintlich staatliche Willkür hinzuweisen? Der Staat besitzt nämlich manchmal auch die "Willkür", geringfügige Verstöße einzustellen. Kann man dann ja schnell mal anders deuten, ne?
Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Reichlich Stoff für den 19.6. ...
Zitat: keinbockaufanmeldung
die faschismusdiskussion ist hier nicht erwünscht. es gehört zum minimalkonsens dass wie einen terrorstaat haben. damit ist dieser fakt indiskutabel und man muss sich nicht mehr damit auseinandersetzen
bemerkenswerter faschistischer Terrorstaat, der Rechtsanwälte zulässt!
Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Reichlich Stoff für den 19.6. ...
Bernd, ich find es gut ...
Einschub bjk:
extra für nervende Jammer-Trolle
Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Reichlich Stoff für den 19.6. ...
Forderungen für zukünftige Berliner Demonstrationen/Kundgebungen. Strikte Auflagen für die Polizei:
Forderung 1 KEINE Polizei mehr auf dem Kundgebungsplatz, hier Rotes Rathaus
Forderung 2 Kein Eindringen in den Demonstrationszug, nirgends, nie.
Forderung 3 Sofortige Auflösung der zugehörigen Polizei-Einheiten 22, 23, 24 der Berliner Polizei.
Oder eine bessere Idee? Anstatt sich mausgrau vorauseilend vom antikapitalistischen Block zu distanzieren, könnten unsere LINKEN ABGEORDNETEN doch einmal folgendes versuchen: Sie überzeugen einen Richter und einen Staatsanwalt im Block mit zu laufen. Durch diesen gesunden und erhellenden Perspektivewechsel darf der Richter so selbst erfahren, was sein Henker so tut.
free the world from exploitation and oppression - stop the global mossback!
