Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten - Innenpolitik

Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?

Re: in Sachen Presseerklärung von HEKLA wegen der Aktionen vom 10.10.2011 in Berlin

... weil's sehr gut zum aktuellen Thema und zur Headline des Eingangsthreads "Ist linke Gewalt Notwehr" paßt, hier Zitate aus einem lesenswerten telepolis-Artikel



zitiert aus: https://www.heise.de/tp/artikel/35/35666/1.html


"Mit Härte gegen die Polizei"

Thomas Pany 11.10.2011

Der französische Innenminister zieht gegen eine Copwatch-Site vor Gericht


"Ja, wir müssen die Polizei zittern lassen und den Staat, der sie schützt". Innenminister Claude Guéant nimmt Ansage der Website Copwatch Nord-Paris IDF ( https://copwatchnord-idf.org/ ) ernst und reagiert mit dem Gesetzbuch. Er strengt eine Klage an und will, dass Teile der Seite ( https://www.pcinpact.com/actu/news/66293-copwatch-filtrage-blocage-lcen.htm ) vom Netz genommen werden. Für nächsten Mittwoch sind die großen französischen Internetprovider vor einem Gericht in Paris geladen ( https://www.numerama.com/magazine/20126-copwatch-gueant-veut-bloquer-certaines-pages-pas-toutes.html ), um darüber Auskunft zu geben, ob dies machbar ist.

( ... ) provokanten Vorgehensweisen der Polizei, besonders der BAC (Brigade anti-criminalité)-Einheiten, bei Demonstrationen, bei Kontrollen, beim Aufgreifen von Verdächtigen oder Personen, die abgeschoben werden und in rechtslastigen Tendenzen und Verbindungen, die angeblich bei einzelnen Polizisten beobachtet wurden. Dies alles ist auf Bildern, Videos und in Texten auf Copwatch Nord-Paris festgehalten ( ... ) Im Augenblick ist die französische Polizei um einiges gewalttätiger als die Polizei in angelsächsischen Ländern ( ... ) Erbeutet haben die Jäger der Polizisten Fotos, die deutlich Zivilpolizisten beim Einsatz identifizieren. Ihnen wird mit dem beigefügten Text unterstellt, wovon in unzähligen Augenzeugen- und Zeitungsberichten in vielen Ländern die Rede ist: Dass sie sich in den Pulk einer Demonstration zu mischen versuchen, dass sie die Menge mit Hooligan-Sprüchen aufpeitschen. Desweiteren macht ein Foto einen Beamten kenntlich, der auf Facebook Verbindungen zu Rechtsradikalen erkennen läßt ( ... ) Was von der Copwatch-Site pauschal als nötige Aufklärung verstanden wird, um z.B. zu zeigen, dass die Polizeiarbeit aus bestimmten Bezirken Sicherheitslaboratorien mache, um dort Einsätze mit Flash-Ball zu üben ( ... )






... schon klar, daß Innenminister sich und ihre Büttel nicht gerne kontrollieren lassen wollen!




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von Yossi Wolfson

Re: in Sachen Presseerklärung von HEKLA wegen der Aktionen vom 10.10.2011 in Berlin



zitiert aus: https://www.taz.de/Polizeipraesident-durchgewinkt/!79759/

"Vor dem Beginn der Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU ist die erste Entscheidung bereits gefallen: Die SPD setzt Udo Hansen durch. Die Union hält still."

Berliner Morgenpost ( https://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1685184/Neuer-Berliner-Polizeipraesident-Udo-Hansen.html )
"...weil im Mai 1999 ein sudanesischer Flüchtling ( https://de.wikipedia.org/wiki/Aamir_Ageeb#Juristische_Konsequenzen ) bei seiner Abschiebung erstickte. Bundesgrenzschützer hatten ihn mit Gewalt in ein Flugzeug gebracht, gefesselt und ihm einen Motorradhelm aufgesetzt. Der Mann wehrte sich weiter und wurde so brutal festgehalten, dass er starb. Das Landgericht Frankfurt sah die Verantwortung dafür bei der Führungsetage..."


in Anbetracht der obigen Medienmeldung, daß der SPD-rechtsflügelige Law-and-Order-Mann Körting den Polizei-Hardliner Udo Hansen (SPD) definitiv als Berlins Polizeipräsident in der SPD/CDU-Koalition durchgesetzt haben soll, bekommt mein eingangs geäußertes Mißtrauen neue Nahrung und wird auf keinen Fall unwahrscheinlicher

... der bayerische Bundestrojaner ( https://www.jungewelt.de/2011/10-12/053.php ), das sogenannte Aussteigerprogramm für Linksextremisten ( https://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-10/verfassungsschutz-linksextremisten-aussteigerprogramm ) und hier in Berlin vermutlich bald einen CDU-Innensenator, der Berlin "sicherer vor Linksextremismus" machen will, all diese politischen Schweinereien lassen durchaus den Schluß zu, daß die DB-Brandanschläge der rechtsreaktionären Politszene zumindest sehr gelegen kommt

... oder sind sie etwa doch mit Rat oder gar Tat involviert


... "unsere" Geheimdienste haben nämlich außer dem Celler Loch
( https://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch ) und Zivilbeamten auf Demos als agent provocateurs noch ganz andere Dinge auf dem Kerbholz, siehe in: https://www.heise.de/tp/artikel/35/35656/1.html




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von Yossi Wolfson

Re: in Sachen Presseerklärung von HEKLA wegen der Aktionen vom 10.10.2011 in Berlin



und wie hemmungslos die reaktionären Scharfmacher lügen:

zitiert aus: https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/erneut-brandsaetze-in-der-nacht-gefunden/4742718.html?p4742718=2

"Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte am Montagabend in der RBB-Abendschau nicht ausgeschlossen, dass durch das Zerstören der Kabel auch ein Zug entgleisen könnte. Anders als im Bekennerschreiben von Montag behauptet, hätten die Täter sehr wohl den Tod von Menschen in Kauf genommen. Damit zeige der Linksextremismus „sein hässliches Gesicht“ und demaskiere sich immer mehr. Dass ein Zug wegen eines Kabelschadens entgleisen kann, hält man bei der Bahn allerdings „nach menschlichem Ermessen“ für ausgeschlossen."





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von Yossi Wolfson

Re: in Sachen Presseerklärung von HEKLA wegen der Aktionen vom 10.10.2011 in Berlin

jetzt sind schon zweimal beiträge von mir verschwunden, weil meine internetverbindung abgeschmiert ist...oder stecken die illuminaten dahinter?

egal...musste natürlich erstmal nachlesen, was es mit dem celler loch auf sich hatte. war da ja auch noch etwas jung (-5). natürlich habe ich den baader-meinghof-komplex gelesen aber alles behält mensch ja auch nich im kopf.

ich denke nicht, dass eine vergleichbare aktion, ein vorgetäuschter anschlag heute noch so ohne weiteres durchgeführt werden würde. die gefahren, dass alles auffliegt sind in zeiten moderner kommunikationsmittel viel höher für alle beteiligten und mitwissenden.

außerdem ist die presseerklärung einfach viel zu gut geschrieben!

da saßen die menschen von hekla offensichtlich schon wochen vor der praktischen umsetzung ihrer pläne dran. das trau ich keinem v-mensch und keinem staatsbeamten zu, sorry leute, an alle die mitlesen! ;-)

was aber parallelen von damals zu heute hat, und was auch die rede von einer neuen raf nicht ganz so abwegig macht, wie ich finde, sind eine seit jahren zunehmende perspektivlosigkeit vieler menschen in diesem lande und ein wachsender unmut über den regierungsapparat und die parlamentarische demokratie als solche! und dann ist da noch dieser nunmehr zehn jahre andauernde "friedenseinsatz" in afghanistan.

deutschland wird eben doch am hindukush verteidigt. und genau so aussichtslos wie dort, werden auch hier die bemühungen sein, den sturz der regierung und die überwindung und abschaffung des kapitalismus noch all zu lange zu verhindern!!!

Re: in Sachen Presseerklärung von HEKLA wegen der Aktionen vom 10.10.2011 in Berlin

dokumentiere mal noch zwei kommentare aus linksunten.indymedia kommentarspalte, welches ich für interessant halte (wobei die ganze kritik und diffamierung in den anderen kommentaren auch interessant ist...irgendwie)

"wohl ein Aufruf zum neuen Konzept
Created by: anonym. Created on: Tue, 11.10.2011 - 11:49.

Für mich sieht es eigentlich so aus, als wollten die Leut vom Vulkan - sich auf die anderen im Mai beziehnd - ein neues Konzept der Stadtguerilla innerhalb der radikalen Linken propagieren, sodass die meisten Einwände hier in die vollkommen falsche Richtung laufen.

Mein Verständnis der Erklärung:

Für den Generalstreik braucht man_frau im Übrigen WESENTLICH mehr Leute die mitmachen, um dann auch nur dieselbsen Entschleunigungserfolge zu bewirken (dafür aber mehr von dem wofür sie da sind: Konkrete Übernahme der Poduktionsmittel).

Wie ihr selbst aber festgestellt habt, lassen "die" (Bildleser) sich ohnehin nicht auf politische Diskussionen ein, sodass das Warten auf den Generalstreik eher was von der Erwartung der Leibhaftigen Wiedergeburt hat."

und dann noch eins mit eher martialischer zustimmung:

"Super
Created by: anonym. Created on: Mon, 10.10.2011 - 14:41.

Direct Action mit Außenwirkung. Hört auf rumzuheulen. Wenn ihr alle immernoch denkt, friedliche Demos verändern die Welt macht mal die Augen auf. Wir sind im Krieg, wer Widerstand leistet, ob friedlich oder militant, wird von bewaffneten Klonen niedergemacht. Sie haben Waffen, wir das Feuer"


Re: in Sachen Presseerklärung von HEKLA wegen der Aktionen vom 10.10.2011 in Berlin


... nö, nix illuminaten, ich hab heute früh Deine zwei "töpfe" und meine nixverstehn-Frage gelöscht, weil's überhaupt nicht in's Threadthema paßte und höchstens als Metadiskussion ins Quassel-Subforum "Dies und Das - querbeet" gehört oder als PN gemailt - nix für ungut also

    Zitat: liselotte pulverfass
    ich denke nicht, dass eine vergleichbare aktion, ein vorgetäuschter anschlag heute noch so ohne weiteres durchgeführt werden würde. die gefahren, dass alles auffliegt sind in zeiten moderner kommunikationsmittel viel höher für alle beteiligten und mitwissenden.

... hmm, nu ja, trotzdem agieren zum Beispiel V-Männer unentdeckt in der NPD und ganz sicher auch in linken Organisationen, z. B.  vor 2 oder 3 Jahren war was mit Peter Grottian und einer Hartz4-Gruppe (Name ist mir entfallen), in die der Berliner Verfassungsschutz erpreßte Linke als U-Boote "umgedreht" hatte. Letztere sind zwar aufgeflogen, was aber nicht heißt, daß nicht anderswo welche unentdeckt agieren.
Ich glaub zwar auch nicht, daß HEKLA unterwandert ist, jedenfalls nicht direkt aber andererseits passen die DB-Brandaktionen der Reaktion prima ins Linksextremismus-Konzept, kann Zufall sein, muß aber nicht

    Zitat: liselotte pulverfass
    außerdem ist die presseerklärung einfach viel zu gut geschrieben!

... ja, die Presseerklärung ist wirklich intelligent und gut geschrieben!





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Re: in Sachen Presseerklärung von HEKLA wegen der Aktionen vom 10.10.2011 in Berlin


... hätte fast von mir sein können, jedenfalls inhaltlich




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von Yossi Wolfson

 wie damals AA-Wackersdorf erfolgreich verhindert wurde



... hier ein Rückblick, wie damals Wackersdorf ( https://de.wikipedia.org/wiki/Wiederaufarbeitungsanlage_Wackersdorf ) erfolgreich verhindert wurde:

zitiert aus: https://de.indymedia.org/2003/06/53848.shtml
"...Es waren zu wenige Aktivisten unterwegs. Allerdings war in diesen Tagen einiger Trubel in der Oberpfalz und die Widerstandsformen ergänzten sich großartig. Nachts wurden Strommasten umgelegt, im Morgengrauen tauchten Barrikaden auf Straßen und vor Betrieben auf und die Polizei hatte den ganzen Tag ihre Mühe, die vielen kleinen Gruppen unter Kontrolle zu halten..."

"...hatte die Polizei die Lage nie ganz im Griff. So wurde während eines normalen Sonntagsspaziergangs ein Umspannwerk der Bayernwerke abgefackelt, die Täter/innen wurden dabei von Regenschirmen der Sonntagsspaziergänger/innen abgedeckt. Eine Belohnung von 100.000 DM wurde ausgesetzt. Ohne Ergebnis. Das hat sie schwer getroffen..."


zitiert aus: https://protest-muenchen.sub-bavaria.de/artikel/836
"...Ein Jahr nach der Standortentscheidung für die WAA in Wackersdorf ist aus dem ruhigen Hinterland eines der Widerstandszentren der militanten Anti-AKW-Bewegung geworden. Bauplatzbesetzungen, Errichtung von Hüttendörfern, Demonstrationen, Auseinandersetzungen am Bauzaun, brennende Polizeifahrzeuge, Sabotage, gezielte Anschläge gegen alle, die vom Bau der WAA profitieren, wie Bauunternehmen, Stromversorgungsunternehmen, die Bundesbahn, Banken … Strommasten und Hochspannungsmasten werden gefällt..."


zitiert aus: https://www.redside.tk/cms/barricada/geschichte-der-autonomen-in-nurnberg-teil-3/
"...Die Repression bei sogenannten Sonntagsspaziergängen, Demonstrationen und Aktionen rund um den Bauzaun trifft unterschiedslos alle die sich dem Bau der WAA widersetzen und der Widerstand radikalisiert sich in rasender Geschwindigkeit.
Im Frühjahr `86 werden zwei ältere DemonstrantInnen durch CS-Kampfgaseinsätze getötet. In Erlangen fliegen, als Antwort während einer spontanen nächtlichen Demonstration Autonomer Gruppen aus Nürnberg und Erlangen, Molotow Cocktails in einen nachts unbesetzten Polizeipavillon und setzen diesen in Brand.
In die Vorbereitung zu einem Anti-WAA- Pfingstcamp platzt am 26. April «86 der Gau von Tschernobyl. An dem Camp beteiligen sich fünfzehntausend Menschen, die mit Hilfe vieler tausender AktivistInnen aus der Region versuchen den Bauplatz zu stürmen. Es kommt zu drei Tage andauernden Schlachten mit der Polizei rund um den Bauzaun. Auch der zweite neu errichtete Spezialzaun ist den Angriffen nicht gewachsen und wird an zahllosen Stellen zerstört. Neben der Massenmilitanz vor Ort kommt es zu einer Vielzahl von Anschlägen auf die Infrastruktur von in Atomgeschäfte verwickelten Firmen mit Schäden in Millionenhöhe und es werden bundesweit ca. 150 Strommasten gefällt..."




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von Yossi Wolfson

Re: in Sachen Presseerklärung von HEKLA wegen der Aktionen vom 10.10.2011 in Berlin

was mich wieder zu meiner anderen ausgangsfrage bringt:

was können wir von den "neuen" bewegungen erwarten?

gewaltverzicht? ziviler ungehorsam? ist es sinnlos sich mit denen auseinanderzusetzen und zu vernetzen? können wir als außerparlamentarische radikale linke es uns leisten diese masse an
unzufriedenen menschen zu ignorieren?

Re: wie damals AA-Wackersdorf erfolgreich verhindert wurde


... meines Wissens wurden die "Strommastenfäller" nie gefaßt. Sie haben bei ihren Aktionen immer dafür Sorge getragen, daß dabei Menschen keinesfalls körperlichen Schaden erleiden konnten - genau wie aktuell HEKLA !!!

... ich erinnere mich noch an damalige Zeitungsberichte, daß die Polizei gerätselt und nicht herausgefunden hat, mit welchen Mitteln die Masten so völlig glatt und sauber gefällt wurden





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von Yossi Wolfson