Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten - Innenpolitik

Sparpaket stoppen, Bundestag belagern! Demo am 26.11.2010

Re: Sparpaket stoppen, Bundestag belagern! Demo am 26.11.2010

Ich kann nur für mich sprechen und meine Antwort ist nein! Mit Aktionen meinst du ja wohl unser Verhalten euch gegenüber. Das ist aber nicht von eurer Kleidung bestimmt (von eurer Bewaffnung schon eher), sondern von eurer Funktion. Du musst dir halt mal darüber klar werden, dass ihr bezahlt werdet, damit wir uns mit euch und nicht mit unseren eigentlichen Feinden rumärgern müssen. Die klügeren von euch wissen das und sprechen es offen aus, wenn sie sagen, dass soziale Konflikte auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden. Aber auch die dürfen sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, sonst fallen sie oder werden rausgeworfen. Das Politikergesindel ist halt eure oberste Instanz und ihr habt nach ihrer Pfeife zu tanzen. Ihr könnt ihnen nicht einmal an's Leder, wenn sie mit Gangstern zusammenarbeiten, wie es Dagobert Lindlau in "Der Mob" ja unter Berufung auf ILLEGAL aufgenommene Observierungsphotos der Polizei beschreibt. Obwohl das Gesetz erlaubt, Gegenstände, die zu Straftaten verwendet wurden oder bestimmt sind zu beschlagnahmen, wurde keine einzige Bank wegen Geldwäsche beschlagnahmt. Weshalb? Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden und die unabhängigen Ermittlungsrichter wurden hier mit dem XIII. Strafrechtsänderungsgesetz (wenn ich mich recht erinnere) abgeschafft. Die Politiker sind korrupte Lumpen, die vom "Geldadel" geschmiert werden (Lobbyisten sind nur für Leute, die sich keinen Politiker leisten können) und würden sowwas zu verhindern wissen. Sie haben sich unangreifbar gemacht. Es gibt nur eine Instanz, die sie zum Teufel jagen kann, wo sie hingehören, das Volk! Zum Glück ist das auch die einzige Instanz, die dazu berechtigt ist, wenn es sein Souveränitätsrecht einfordert.

Re: Sparpaket stoppen, Bundestag belagern! Demo am 26.11.2010

Aber hallo: Das Grundgesetz erkennt die Freiheit an, jedoch nicht die Weisheit darüber, schon gar nicht Rousseaus Version. Wie kommst Du denn darauf? Dann müsste es auch die Version Kants anerkennen. Macht mehr Sinn.
Und es war die Weisheit Rousseaus, die Du selber negierst, da Du die tautologischen Ansätze dieser Aussage bemerkst. Du führst stattdessen die Erklärung Luxemburgs, die richtigerweise die Grenzen der Freiheit in der Verantwortung gegenüber anderen Menschen sieht. Genau das meint die 200 Jahre zuvor getätigte Weisheit Kants ebenso. Nur anders formuliert.
Wenn Du Rousseaus Weisheit nicht im Einklang mit seinem Gesellschaftsvertrag bringen kannst, tut es mir ehrlich gesagt etwas leid. Es ist wohl logisch anzunehmen, dass so etwas Grundlegendes wie Freiheit mindestens ein Eckpfeiler eines Gesellschaftsvertrages sein dürfte, oder etwa nicht? Da bedarf es wohl kaum explizit der Nennung.
In Bezug auf Weisheiten ist ein "vielleicht" durchaus statthaft. Welches Recht nimmst Du Dir heraus, Besitzer/Verfechter des Ultima Ratio zu sein? Das ist anmaßend (ß weil ihm ein langer Selbstlaut vorsteht)!

Weiterhin beschränkst Du das Souveränitätsrecht in Deiner Meinung über unseren Staat auf Abstimmung und Wahlen. Ja, so steht es im Grundgesetz. Lässt Dich Deine Wut und ideologische Verblendung den Sinn dahinter nicht mehr erkennen oder falsch interpretieren?
Es handelt sich bei den in allen Parlamenten gewählten Personen ebenfalls um Menschen. Menschen mit einer Parteizugehörigkeit. Parteien mit unterschiedlichen ideologischen Ansätzen. Ideologische Ansätze, die von den Menschen dieses Staates in ihren Eigenschaften als Parteimitglieder in Orts-, Kreis-, Landes- und Bundesverbänden als Landes- wie Bundesdelegierte bei Klausurtagungen in aktiver Mitarbeit, Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten unter teils großen Anstrengungen erarbeitet werden und die Ergebnisse dieser Denk-und Diskussionsprozesse in Landes- und Bundesparteitagen verbindlich für ihre Partei beschließen. Souveränität heißt mitnichten nur Abstimmung.

Noch was zu Weisheiten: ich könnte mir gut vorstellen, dass ein gewisser Samuel Koch noch vor einer Woche nach seiner persönlichen Weisheit "no risk no fun" lebte. Nun mittlerweile könnte sein Motto lauten:"Wer sich in Gefahr begibt kommt darin um."

comprende?

Re: Sparpaket stoppen, Bundestag belagern! Demo am 26.11.2010

Nein nein nein nein nein! Nix verdrehen bitte! Immer wieder hält das äußere Erscheinungsbild für die Rechtfertigung Eurer Gewalt her. Billig!
Dass ein Polizist bei solchen Einsätzen kein Tschako mehr trägt, dafür aber feste Helme, Schienbeinschutz und ähnliche Sachen, naaaaaaa warum wohl?

Re: Sparpaket stoppen, Bundestag belagern! Demo am 26.11.2010

quote:Peter Nowak] Mit Aktionen meinst du ja wohl unser Verhalten euch gegenüber. Das ist aber nicht von eurer Kleidung bestimmt (von eurer Bewaffnung schon eher), sondern von eurer Funktion. [/quote]

Nein nein nein nein nein! Nix verdrehen bitte! Immer wieder hält das äußere Erscheinungsbild für die Rechtfertigung Eurer Gewalt her. Billig! Dass ein Polizist bei solchen Einsätzen kein Tschako mehr trägt, dafür aber feste Helme, Schienbeinschutz und ähnliche Sachen, naaaaaaa warum wohl?

sorry: doppelt

Re: Sparpaket stoppen, Bundestag belagern! Demo am 26.11.2010

@ Peter:

Sag, gehst Du eigentlich wählen? Konsequenterweise müsstest Du eigentlich Nichtwähler sein.

Re: Sparpaket stoppen, Bundestag belagern! Demo am 26.11.2010

Ich komme darauf, weil ich es kenne. Das Souveränitätsrecht wird formal anerkannt "Alle Macht geht vom Volke aus" aber real abgeschafft, weil es weiter heisst: "es übt dieses Recht durch Wahlen und Abstimmungen aus...". Also nicht dadurch, sich eine Verfassung zu geben. Und ich kann mir eigentlich nicht recht vorstellen, dass Kant solche Lumpen wie die Väter des Grundgesetzes rechtfertigen würde.

Ich hatte schon mal drauf hingewiesen, dass ich mich auf den "Gesellschaftsvertrag" bezog.Wo soll denn das darin stehen?

Ich glaube nicht, dass Kant das als Verantwortung gegenüber anderen Menschen gedacht hat, aber dazu müsste ich die Stelle nachlesen. Wo steht denn das genau? Aber wie dem auch sei, es ging nicht um die Philosophie über den Freiheitsbegriff, sondern um den juristischen Inhalt des Souveränitätsbegriffes.

Eigentlich schwach von einem Polizisten. Im "Gesellschaftsvertrag" geht es darum, weshalb und wie ein Staat (also natürlich nicht so ein Misthaufen wie die "BRD") legitim entsteht.

Immerhin schon fast richtig. Die Wahrheit ist gegenüber der Lüge immer anmassend (ß wird nicht immer richtig dargestellt, deshalb habe ich es mir abgewöhnt).

Also beschränke nicht ich es darauf, sondern die Lumpen, die das GG schufen.

Vielleicht solltest du dich erstmal informieren, bevor du solche Behauptungen aufstellst. Im übrigen bin ich nicht wütend ("hüte dich, deine Feinde zu hassen"), ich verachte diesen Staat nur und bin dafür, mit allen denkbaren Mitteln zu bekämpfen und zu vernichten.

Sag mal, was für ne Schulbildung hast du? 3 Jahre Baumschule? Oder Idiotie studiert auf Unität? Befass dich doch erstmal damit, was der Souveränitätsbegriff bedeutet und wie er entstand, bevor du dich mit solchen unsinnigen Aussagen lächerlich machst.

Wäre sicher ein guter Grabspruch für Polizisten.

Re: Sparpaket stoppen, Bundestag belagern! Demo am 26.11.2010

Weil ihr uns verprügeln wollt?

Re: Sparpaket stoppen, Bundestag belagern! Demo am 26.11.2010

Ja genau, ich bin aktiver Nichtwähler. Ich gehe zur Wahl und wähle ungültigt.

WER WÄHLT, WÄHLT DAS SKLAVENHALTERREGIME!
WER NICHT WÄHLT, WÄHLT DIE FREIHEIT!
ALSO: WER WÄHLT, MACHT SICH SCHULDIG!

Re: Sparpaket stoppen, Bundestag belagern! Demo am 26.11.2010

...und was ist die Grundlage eines Gesellschaftsvertrages, in dem es darum geht, weshalb und wie ein Staat legitim entsteht? Richtig: die Freiheit des Menschen! Wenn das nicht die Antriebsfeder Rousseaus war für "seinen Vertrag", was denn dann?
Ich habe leider immer mehr von Dir den Eindruck, dass Dir die Fähigkeit fehlt, hinter geschriebenen Buchstaben und Sätzen auch den nicht erwähnten Sinn dahinter zu verstehen. Das ist doch verdammt oberflächlich für jemanden, der scheinbar sein halbes Leben mit lesen verbringt. Vielleicht ist weniger manchmal mehr, oder besser: das Richtige lesen ohne ideologische Verblendung?
Noch'n Beweis? Bitte: Der Souverän ist das Volk, also Inhaber der Staatsgewalt. Um diese (Staatsgewalt) nicht selbst auszuüben (Gott sei Dank wenn ich an Typen wie Euch denke), ist sie soz. delegiert. In Wahlen und Abstimmung übt das Volk seine Souveränität dergestalt aus, dass es seine Delegierten bestimmt. So steht es mehr oder weniger geschrieben. Wo ist Dein verdammtes Problem?
Diese "Delegierten" stammen aus der Bevölkerung, sind innerhalb ihres Gremiums (Partei) gewählt und mit inhaltlichen Aufträgen versehen. Die inhaltlichen Aufträge stammen von den Mitgliedern bis in die kleinste Ebene, den Ortsverbänden. Dort erarbeiten diese Mitglieder alle Fragen des Miteinanders. Im Prinzip also nichts anderes als genau diejenigen Diskussionsprozesse, die Du in einer "direkten Demokratie" anstrebst. Nimm doch daran teil! Was hindert Dich daran?
Übrigens denke ich, hat das BVerfG in unzähligen Urteilen mit seitenlangen Begründungen die Ausgestaltung unseres Grundgesetzes hinreichend konkretisiert und auch erweitert.
Ergo: nicht einfach nur lesen und dann so hinbiegen wie es in meine Ideologie passt.
So wie Du rüber kommst, passt Du gut zu einem geschassten Parteimitglied (welche auch immer), dass klugscheißerisch mit wenig Integrität und einem Selbstbild des Oberklugen wenig Sympathie erfuhr. So einer kommt nämlich nicht auf den Gedanken, sich selbst zu hinterfragen sondern sucht die Schuld immer bei anderen. Frag mal den Forumsbetreiber hier, der könnte sich damit auskennen.
Könntest aber auch gut einen frustrierten Vereinsmeier abgeben, der nervtötend sämtliche Satzungen rauf und runter beten kann aber nicht die erhoffte Anerkennung findet.
Ja ja, immer die anderen.

Re: Sparpaket stoppen, Bundestag belagern! Demo am 26.11.2010

Es ging darum, gegenüber den Theoretikern des Absolutismus, wie Hobbes, zu zeigen, wie ein Gesellschaftsvertrag entsteht. Rousseau bezog es natürlich auf die bürgerliche Gesellschaft (sieht man an seiner Haltung gegenüber dem willkürlichen "Recht auf Eigentum"), aber das Vorgehen gilt für jede beliebige Gesellschaft, die rechtmässig sein will. Das hat mit der Freiheit der Strauchdiebe, ihren Opfern die Börse abzunehmen, von der diese Gesellschaft faselt, gar nichts zu tun.

LOL Ich glaube nicht, dass du überhaupt beurteilen kannst, was eine vorurteilsfreie Untersuchung ist, deine Äusserungen hier sprechen jedenfalls eindeutig dagegen. Deine Konditionierung ist deutlich erkennbar, und das, obwohl Psychologie zu den Gebieten gehört, von denen ich entschieden zu wenig Ahnung habe.

Äh, ich hab was nicht mitgekriegt. Hast du schon irgendwas bewiesen? Bisher operierst du hier nur mit Behauptungen, ohne dich auf irgend wen zu beziehen. Bullenlogik eben: "Ich bin bewaffnet, also habe ich Recht!"

Das ist MEINE Konstruktion, nicht die der bürgerlichen Gesellschaft! In der bürgerlichen Gesellschaft ist das Volk Souverän, weil es per Verfassung den Staat gründet, es ist aber nicht Inhaber der Staatsagewalt. Die ist vielmehr eine Funktion des Parlamentes als gesetzgebender Körperschaft und Dienstherr über das Bütteltum, zu dem ihr ja gehört. Ist natürlich eine coole Masche, das Volk für die Verbrechen des Parlamentes verantwortlich zu machen.

Schon klar, dann müsstest du natürlich einem ehrlichen Beruf nachgehen, denn wie ich bereits ausführte, würde ich solche uniformierten Schägerbanden nicht dulden und ich denke, das dürfte in grossen Teilen der Linken Konsenz sein.

Mein Problem ist, dass das eben nicht "Souveränität" ist und dass das Gesindel der "Väter des Grundgesetzes" das Volk niemals darüber abstimmen lassen hat. Das Pamphlet ist bestenfalls zum Gebrauch im Haushalt gut, wenn du verstehst, was ich meine. Die "BRD" ist kein "demokratischer Rechtsstaat", sondern ein demagogischer Dreckstaat.

Das trifft auf Diktatoren i.d.R. auch zu, nur A.H. war aus Östereich zugewandert.

Unerheblich. Eine Partei vertritt immer ein Sonderinteresse, niemals das Gesamtinteresse. Die Herrschaft von Parteien kann also unmöglich das Interesse des Volkes widerspiegeln, und solche Auseinandersetzungen wie Stuttgart 21 zeigen es deutlich. Auch Koalitionen unter Parteien ändern daran nichts, denn der Kompromiss zwischen zwei Sonderinteressen hat auch absolut nichts mit dem Gesamtinteresse zu tun.

Ich bin nicht blöd genug, mich von den Lumpen von Demokraten verarschen zu lassen.

Ja, wie unter de m Lumpen Herzog in Bezug auf das BtmG. Oder indem es entschied, dass Gleichheit vor dem Gesetz im Föderalismus nur innerhalb der Bundesländer gilt usw. usf. a.I. Damit kann man Euch vielleicht für dumm verkaufen, aber mich nicht. Ich würde diesen Misthaufen von Gericht auflösen und die Richter unter Aberkennung ihrer Pensionen zum Teufel jagen. Ein Gericht, das unter Missachtung seines Amtseides sowas macht, ist absolut erledigt.

Ich fürchte, du hast zu wenig Ahnung von der Materie, um dir darüber ein Urteil erlauben zu können. Hast du überhaupt schon mal ein Urteil vom BVerfG gelesen?

Tja, wie alles, was du hier zum Besten gibst, so ist auch dies falsch. Vielleicht solltest du mal die Gelben Seiten nach jemandem durchsuchen, der solche Urteile fundiert abgeben kann, statt hier wie die kUh vom Eierlegen zu reden.

Ja, der hat sicher schon mehr solche Koniferen wie dich erlebt, davon bin ich auch überzeugt.

Nunja, natürlich können nicht alle Menschen gleich intelligent sein, aber ein wenig über dem Niveau der Stubenfliege dürfte es schon sein. Du bist offensicht ja sogar unfähig, festzustellen, dass die Mehrheit des Parlamentariergesindels Rechtsanwälte sind, und dass es demnach notwendig ist, sich mit den grundlagen des Rechts vertraut zu machen, wenn man ihnen nicht ausgeliefert sein will. Ich kann es nicht besser formulieren als ein gewisser Alexis de Tocqueville in "Die sozialen und politischen Verhältnisse Frankreichs vor und nach 1789":

"Wenn man aufmerksam untersuchte, was in der Welt geschah, solange die Erinnerung der Menschen daran zurückreicht, würde man ohne weiteres entdecken, dass in allen zivilisierten Ländern einem gebieterischen Despoten fast immer ein Rechtsgelehrter beistand, der die willkürlichen und eigenmächtigen Willensakte des ersteren in Ordnung und in Einklang brachte. Sie ergänzen die allgemeine und grenzenlose Machtliebe der Könige durch den Sinn für die Methode und das Wissen um Details des Regierens, die sie natürlich besitzen. Erstere wissen die Menschen zu kurzzeitigem Gehorchen zu zwingen; letztere verstehen sich auf die Kunst, sie zu freiwilligem und anhaltenden Gehorsam zu bewegen. Die einen wenden Gewalt an, die anderen führen Recht ein. Zur höchsten Macht gelangen jene durch Willkür, diese durch Recht. An der Schnittstelle, wo sie sich begegnen, etabliert sich ein Despotismus, der kaum Menschlichkeit zulässt" (Ilse Staff übersetzt stärker: "... entsteht ein Despotismus, der der Menschheit kaum die Luft zum Atmen lässt"); "Wer nur eine Vorstellung vom Fürsten, nicht aber vom Juristen hat, kennt nur einen Teil der Tyrannei. Man muss beide im Auge haben, um das Ganze zu begreifen."

Dieser Schnittpunkt zwischen Fürst und Juristen ist ein mehrheitlich aus Anwälten zusammengesetztes Parlament.

Tja, irgendwie bin ich noch nicht richtig dahinter gekommen, was ihr eigentlich wirklich lernt. Rechtsstaatliche Prinzipien nicht, Kriminalistik nicht, Psychologie nicht. Echt nur Prügeln und Schiessen? Leute drangsalieren und umbringen? Was genau unterscheidet euch von der Mafia? Dass ihr Uniform tragt? Wobei ich allerdings sagen muss, dass ich das ausdrücklich auf die deutsche Knüppelbande bezogen wissen möchte. Vor dem Kampf der italienischen Polizisten, Staatsanwälte und Richter habe ich durchaus Achtung. Aber die versuchen das Gesetz auch gegenüber den Spitzen der Gesellschaft durchzusetzen und nicht nur gegen das Volk. Zwischen euch und denen klaffen Welten.

Re: Sparpaket stoppen, Bundestag belagern! Demo am 26.11.2010

Hallo Peter,

den Disput zwischen Dir und Micha mitzuverfolgen, ist ein Genuß. Eines muß mensch Micha fairerweise ja zugestehen, er gibt sich immerhin Mühe, seine Kuchenkrümel-Untertanenmentalität wacker zu verteidigen. Mehr geben die in vielen Gehirnwaschseminaren angelernten Reflexe nun mal nicht her.

Das Zitat von de Tocqueville ist ebenso bissig wie treffend in der Beschreibung, wie nämlich die jeweils Herrschenden ihre Herrschaft rechtfertigen bzw. durch beflissene Untertanen rechtfertigen lassen.

Gruß
bjk



... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Re: Sparpaket stoppen, Bundestag belagern! Demo am 26.11.2010

[quote:bjk]Hallo Peter, den Disput zwischen Dir und Micha mitzuverfolgen, ist ein Genuß. Eines muß mensch Micha fairerweise ja zugestehen, er gibt sich immerhin Mühe, seine Kuchenkrümel-Untertanenmentalität wacker zu verteidigen. Mehr geben die in vielen Gehirnwaschseminaren angelernten Reflexe nun mal nicht her.</quote>

Ja, ich hätte es wirklich nicht für möglich gehalten, dass man sich das selbstständige Denken abgewöhnen kann. Dann schleppt man seinen Kopf ja nur noch mit sich rum, damit es einem nicht in den Hals regnet. Fürchterlich sowas.

Tja, der ist wirklich gut, sehr genau in seinen Untersuchungen und präzisse in seinen Aussagen. Er hat bestimmt damals schon begriffen, worauf die bürgerliche Gesellschafft hinausläuft. Dass Zitat passt nämlich eigentlich nicht richtig in den Zusammenhang, in dem es steht, eher zu einer vorherigen Stelle, wo er schreibt, dass in der Demokratie die Tendenz besteht, Rechtsanwälte zu Volksvertretern zu wählen. Ich nehme an, sein französischer Verleger hat ihn veranlasst, das dadurch zu entschärfen, dass der von mir zitierte Teil an eine andere Stelle gesetzt wurde.

Und der/die gute Micha hat aufgegeben? Das mit der Stuenfliege war ihr wohl zuviel. Naja, so dumm sind die Tiere nun auch wieder nicht.