In Baden-Württemberg gibt es auffallend viele Rüstungsfirmen. odysso beleuchtet das Geschäft mit dem Tod, zeigt aber auch die Wissenschaft hinter der neusten Waffentechnik und deren Nutzen für das zivile Leben.
Es geht um ein Millionengeschäft, das bewirkte, was die Bundesregierung zuvor ausdrücklich verboten hatte: Deutsche Sturmgewehre gerieten in den mexikanischen Drogenkrieg, einen Krieg, in dem selbst die Polizei an Morden beteiligt ist. Jeder kämpft hier gegen jeden. Die "Sicherheitskräfte" sind mit den Drogenbanden verflochten. Fast täglich verschwinden Menschen.
Um die blutigen Kämpfe nicht auch noch mit Kriegswaffen aus Deutschland anzuheizen, untersagte die Bundesregierung, die schlimmsten mexikanischen Bundesstaaten mit Sturmgewehren zu beliefern. Damit war eigentlich jedes Rüstungsgeschäft mit Mexiko tabu, denn niemand konnte ausschließen, dass die heiße Ware - kommt sie erst einmal in Mexiko an - nicht doch genau in diese Kampfgebiete gelangen würde.
Auch wurde mit Waffen Geldschmiede die CDU finanziert
Schwarze Kassen der CDU/CSU - das Systime Octogon
Mit dem Gold der Nazis und der Unterstützung der CIA eilte die CDU von Wahlsieg zu Wahlsieg: Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen aufgebaut und finanziert und so mit Unterstützung des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA von Wahlsieg zu Wahlsieg gepuscht , wie jetzt neueste historische Forschungen erneut verdeutlichen. Nach dem Zusammenbruch Deutschlands und der Kapitulation der Hitlerfaschisten am 8. Mai 1945 war für die meisten hochrangigen Nazis, die nicht in Nürnberg verurteilt worden waren, eindeutig klar, dass sie fortan lieber in den Westteil des Landes gingen, der unter der Besatzung der Westallierten war und nicht in den Ostteil des Landes, wo nach 1945 unter sowjetischer Besatzung die spätere DDR entstehen sollte.
Obwohl USA, Rußland und Großbritannien Kriegsverbündete gegen Hitlerdeutschland waren, bildete sich bald eine Blockkonfrontation zwischen Ost und West und für die US Behörden wurde Ostdeutschland und der Kommunismus schnell wieder zum neuen Hauptfeind.
So kooperierten die US Besatzungsbehörden zunehmend mit den Altnazis im Lande.
Gleichzeitig wurden etliche Nazi-Funktionäre und Mitläufer des NS Regimes schnell wieder in die bundesdeutsche Politik und namentlich vor allem in die neu gegründete CDU nach 1949 integriert, wo sie Spitzenfunktionen einnahmen und bis in hohe Staatsfunktionen der BRD nach 1949 aufstiegen.
Die Westintegration und Wiederbewaffnung der Bundeswehr unter Adenauer wurde von der US Besatzungsmacht forciert und massiv unterstützt.
Der Kommentator der Hitlerschen Rassegesetze, Globke, wurde sogar die rechte Hand von CDU-Kanzler Adenauer, der im Nazi-Reich als Bürgermeister von Köln jenen konservativen der Zentrumspartei angehört hatte, die durch das Ermächtigungsgesetz 1933 die Machtergreifung Hitlers in Deutschland aktiv unterstützt hatten.
So war CDU Bundeskanzler Kiesinger genauso NSDAP Mitglied wie beispielsweise der CDU Bundespräsident Karl Carstens und der baden- württembergische Ministerpräsident Filbinger CDU war sogar Nazi-Richter, der Todesurteile gegen Nazi-Gegner fabrizierte und sie vollstrecken ließ.
Das Comeback der Rüstungsindustrie Deutsche Waffen tauchen immer wieder in Krisengebieten der Welt auf, im Irak, in Syrien, in Katar, in Bürgerkriegen in Afrika. Aber stand nach dem Zweiten Weltkrieg nicht fest, dass deutsche Waffen nie wieder Unheil in der Welt anrichten sollten?
Am 6. Januar 1944 reiste Ruscheweyh mit einem Diplomatenpass als Konsul aus Liechtenstein und einem Cadillac aus Richtung Österreich nach Liechtenstein ein. Er war Staatsbürger Liechtensteins geworden. Auch er diente sich später den US Besatzern an. Der Nazi-Agent Ruscheweyh hatte auch Kontakte zu Naval in Frankreich, der quasi Präsident von Nazi-Frankreich und der Mitarbeiter des französischen Nazi-Kollaborateurs Petain war. Seine Miliz machte Jagd auf Juden und Linke in Frankreich. Ruscheweyh legte auch Gold von Laval in Liechtenstein ein. Der deutsche Nazi-Admiral Canaris wollte auch Laval bestechen. Während Laval in Frankreich zum Tode verurteilt wurde, befand sich sein Millionen-Gold im Anwesen von Ruscheweyh in Liechtenstein in der Villa Octogon. Ruscheweyh war Eigentümer einer geheimnisvollen Villa in Liechtenstein/Schaan, die den Namen Octogon trägt.
Ab August 1946 planten die US Besatzer die Aufrüstung der Bundesrepublik mithilfe des Nazi-Agenten Ruscheweyh. Er war in der Organisation von heimlichen Rüstungsgütern geübt. Der Kalte Krieg eskaliert in Form der Berlin-Blockade. Der Nazi-Agent wurde in den USA in Kalifornien (Santa Barbara) bearbeitet und die USA versuchten die antikommunistische CDU zu stärken, damit die Wiederbewaffnung forciert werden kann.
Die Bundesrepublik wird gegründet und der CDU Kandidat Adenauer wird erster Bundeskanzler. Linke Ideologien sollten bekämpft werden. Offiziell hatte die Verfassung eine Wiederbewaffnung Westdeutschlands verboten. Anfang 1952 kehrt Ruscheweyh in seine Villa Octogon nach Liechtenstein (Schaan) aus den USA kommend zurück, wo er die Organisation Octogon wohl mit CIA-Hilfe gründet. Die Gesellschaft soll Import und Export und Vermögensverwaltung betreiben und die Waffengeschäfte für Deutschland abwickeln. Der Gesellschaft gehörte der CIA Agent Wright und ein Minister Liechtensteins namens Dr. Voigt sowie der spanische Direktor und Waffenfabrikant der Hispano-Suiza aus Genf im Aufsichtsrat an. Ruscheweyh hatte auch gute Kontakte zum deutschen Agenten Gehlen.
Die Bundeswehr wird erstmals seit 1990 wieder vergrößert, erhält neue Kapazitäten und kann ihren Haushalt massiv aufstocken. Dies teilt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit. Demnach wird der "Personalbedarf" der deutschen Streitkräfte in Zukunft flexibel ermittelt; er soll bis 2023 um vorläufig 14.300 Militärs und 4.400 Zivilangestellte steigen. Der Wehretat, der im Jahr 2000 noch bei 23 Milliarden Euro lag, wird bis 2020 auf 39,2 Milliarden Euro erhöht. Damit materialisieren sich die weltpolitischen Ambitionen Berlins, die seit Herbst 2013 massiv propagiert werden - unter tatkräftiger Mitwirkung nicht zuletzt des Bundespräsidenten, der immer wieder für eine offensivere deutsche Weltpolitik auch unter Einsatz der Streitkräfte eingetreten ist. Dabei zielt Berlin auf die Kontrolle eines Rings von Staaten um Europa, der reiche Ressourcengebiete umfasst, der vor allem aber als "cordon sanitaire" zur Abschottung eines prosperierenden europäischen Reichs gegen Widrigkeiten aller Art vorgesehen ist. Weil die ursprünglichen Pläne der EU, den Staatenring mit politisch-ökonomischen Mitteln zu beherrschen, weitgehend gescheitert sind, geht die Bundesregierung nun zu offen militärischer Machtentfaltung über. https://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=17911
Die Kriege der nächsten Jahre (II)
Bei der heute in Berlin beginnenden Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) zeigt die Bundeswehr ihre Fähigkeit zur Führung von Interventionskriegen. Auf dem Programm stehen etliche "Leistungsdemonstrationen" der Truppe, bei denen dem Messepublikum unter anderem die "Evakuierung" deutscher Staatsbürger aus einer "Krisenregion" vorgeführt wird. Dabei kommen neben Eliteeinheiten insbesondere Kampfhubschrauber zum Einsatz, die unter Militärs allgemein als ideale Waffe für Anti-Guerilla-Operationen gelten. Die Leitung der ILA hat ihrerseits einen zentralen Bereich auf dem Messegelände eingerichtet, in dem die Luftfahrtindustrie über spezielle Helikopter für polizeiliche und militärische Aufgaben informiert. Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung sind erneut unbemannte Flugsysteme, auch bekannt als Unmanned Aerial Systems (UAS) oder Drohnen. Die Bundeswehr präsentiert allein vier verschiedene Typen von UAS, mit deren Hilfe etwa in Afghanistan feindliche Stellungen zur Vorbereitung gezielter Angriffe ausgekundschaftet wurden. Am Stand der US-Luftwaffe ist die Kampfdrohne MQ-9 "Reaper" ("Sensenmann") zu sehen; das UAS wird weltweit für illegale Tötungen sogenannter Terrorverdächtiger eingesetzt, bei denen regelmäßig zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen. https://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59377
Die Kriege der nächsten Jahre (III)
Zwecks Rekrutierung von Jugendlichen führen die deutschen Streitkräfte am morgigen nationalen "Tag der Bundeswehr" offensive Kriegsoperationen vor. Im sächsischen Frankenberg etwa, wo Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Veranstaltung mit einer Rede eröffnen wird, will die Truppe den "Angriff eines verstärkten Panzergrenadierzuges mit Schützen- und Kampfpanzern" demonstrieren. Auch im niedersächsischen Munster sollen Besucher ein "einsatzähnliches Szenario" zu sehen bekommen, bei dem "alle modernen Gefechtsfahrzeuge" des Heeres "in Action" gezeigt werden. Während die deutschen Streitkräfte bei diesen Gelegenheiten an die Technikbegeisterung und Abenteuerlust ihres potentiellen Nachwuchses appellieren, verweisen sie an ihren Universitätsstandorten Hamburg und München auf die dort vermeintlich anzutreffenden "perfekten" Studienbedingungen. Zudem präsentiert sich die Truppe beim "Tag der Bundeswehr" als besonders familienfreundlicher "Arbeitgeber": Integraler Bestandteil aller Veranstaltungen ist stets ein ausgefeiltes "Kinderprogramm". https://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59384
Ostasiens Mittelmeer (I)
In der EU beginnt eine Debatte über gemeinsame Marinepatrouillen im Südchinesischen Meer. Dies geht aus Berichten vom "Shangri-La Dialogue", einer am Wochenende durchgeführten hochkarätigen Konferenz zur Außen- und Militärpolitik in Asien, hervor. Hintergrund sind die schnell eskalierenden Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und der Volksrepublik China um die "Navigationsfreiheit" im Südchinesischen Meer. Sie knüpfen an Territorialstreitigkeiten um dortige Inseln und Inselgruppen an, bei denen sich die meisten Anrainer als Rivalen gegenüberstehen. Während die Philippinen und Vietnam schon vor Jahrzehnten begonnen haben, militärische Stützpunkte auf einzelnen Inseln zu errichten, zieht die Volksrepublik China seit einigen Jahren nach - und wird dafür von den NATO-Staaten einseitig kritisiert. Obwohl der chinesische Stützpunktbau laut einer Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erkennbar defensive Ziele verfolgt, rüsten die NATO-Mitglieder, darunter auch die Bundesrepublik, Anrainer des Südchinesischen Meeres auf - gegen China. https://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59382
Ostasiens Mittelmeer (II)
Die EU soll zur Durchsetzung eines Rechts auf "Navigationsfreiheit" Kriegsschiffe in Gewässer nahe der Volksrepublik China entsenden. Wie der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am vergangenen Wochenende ankündigte, wird Frankreich eine entsprechende Debatte vorantreiben und regelmäßige EU-Marinepatrouillen im Südchinesischen Meer durchsetzen. Deutsche Regierungsberater hatten bereits im vergangenen Jahr unter Verweis auf die Marinepräsenz Frankreichs im Pazifik empfohlen, Berlin und die EU sollten sich in den Konflikten in Ostasien "um ein eigenständiges Profil bemühen". Hintergrund ist die Forderung der westlichen Mächte, auch Kriegsschiffe müssten in unmittelbarer Nähe der zahlreichen Inseln und zunehmend militärisch befestigten Riffe im Südchinesischen Meer volle "Navigationsfreiheit" in Anspruch nehmen dürfen. China, aber auch mehrere Staaten Südostasiens lehnen dies aus Schutzgründen dezidiert ab. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt, geht es bei dem Streit letztlich um die "Weltmachtrolle" der USA. https://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59383
Dirty Dealing? German Arms Sales Double in 2015
Despite a pledge to reduce its weapons sales, Germany last year sold US$8.7 billion in arms to foreign militaries, nearly doubling its munitions from 2014, according to a 180-page German Economic Ministry report. Among the buyers of German weapons was Saudi Arabia, and the Arab Gulf state of Qatar, which German opposition politicians say is a key source of funding for the Islamic State militia, or ISIS. https://www.telesurtv.net/english/news/Dirty-Dealing-German-Arms-Sales-Double-in-2015--20160703-0005.html
Deutscher Panzer-Hersteller Rheinmetall investiert in Türkei
German ammunition exports rocket by nearly 1000 percen
Germanys small arms ammunition exports increased 10-fold in the first half of this year compared to the same period last year, according to an arms export report leaked on Tuesday.
The report also shows that German arms exports in total have hit a new record high, netting the country 4bn ($4.35bn) in the first six months of 2016.
It is due to be discussed by the German parliament on Wednesday, but was leaked to the press by the German Press Agency (DPA) a day early.
Saudi-Arabien nutzt zur Kriegführung im Jemen deutsche Waffen und zählt ungeachtet seiner mutmaßlichen dortigen Kriegsverbrechen weiter zu den Top-Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Wie berichtet wird, setzt die saudische Luftwaffe bei ihren Luftangriffen im Jemen, von denen ein erheblicher Teil zivile Ziele trifft, auch Tornado- und Eurofighter-Kampfjets ein, die partiell in der Bundesrepublik hergestellt wurden. Zur Zeit wird zudem über den Verkauf weiterer 48 Eurofighter an Saudi-Arabien verhandelt. Riad hat sich auch Luna-Drohnen aus Deutschland liefern lassen, wie sie im Afghanistan-Krieg eingesetzt wurden; mindestens eine von ihnen ist im jemenitischen Kampfgebiet abgefangen worden. Darüber hinaus nutzen die saudischen Streitkräfte Munition aus deutscher Produktion; die südafrikanische Firmentochter des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns arbeitet eng mit einer neuen saudischen Munitionsfabrik zusammen, die auch Fliegerbomben produziert. Schließlich erhält Saudi-Arabien deutsche Patrouillenboote, die etwa für Seeblockaden genutzt werden können; mit einer solchen Seeblockade hat Riad den Jemen in eine gravierende Hungersnot getrieben, die unter anderem 1,5 Millionen unterernährte Kinder hervorgebracht hat. UN-Organisationen laufen Sturm. Kampfjets für Saudi-Arabien Saudi-Arabien wird voraussichtlich eine neue Lieferung Eurofighter erhalten. Dies berichten britische Medien. Demnach verhandelt Riad, das bereits im Jahr 2006 72 Stück des partiell in Deutschland produzierten Kampfjets bestellt und einen guten Teil davon inzwischen erhalten hat, zur Zeit über den Kauf von 48 weiteren Exemplaren. Das Geschäft wird über Großbritannien abgewickelt, das ebenfalls an der Eurofighter-Herstellung beteiligt ist und schon Mitte der 1980er Jahre den Verkauf der ebenfalls in der Bundesrepublik koproduzierten Tornado-Jets an Saudi-Arabien organisierte. Dem Eurofighter-Konsortium mit Sitz in Hallbergmoos bei München gelten die Verhandlungen als hochwillkommen. Da aktuell die Aufträge auslaufen, müsste nach heutigem Stand womöglich in zwei der vier Konsortialstaaten, in Deutschland und Spanien, bereits 2018 die Produktion eingestellt werden. Einzelne Zulieferer werden schon in diesem Jahr ihren Auftragsbestand für den Eurofighter abgearbeitet haben.[1] Lange Zeit hatte das Konsortium sich Hoffnungen auf einen Großauftrag aus Indien gemacht; New Delhi hat sich jedoch für die französische Konkurrenz entschieden und wird Rafale-Kampfjets kaufen. Der zur Zeit diskutierte Auftrag aus Saudi-Arabien wäre ein erster Ersatz. Zivile Todesopfer Die Verhandlungen über neue Lieferungen sind auch deswegen von Interesse, weil die teils schon vor Jahren an Saudi-Arabien ausgelieferten Eurofighter - ebenso wie die Tornados - von den saudischen Streitkräften nicht nur im Krieg gegen den "Islamischen Staat", sondern auch für Luftangriffe im Jemen genutzt werden. Mehr als jedes dritte der dortigen Bombardements trifft zivile Ziele; mittlerweile sind dabei über 2.400 Zivilpersonen getötet worden. Zuletzt sorgte der saudische Luftangriff auf eine Trauergesellschaft mit mehr als 140 Todesopfern für Empörung.[2] Die saudische Luftwaffe hat mehrmals gemeinsame Manöver mit der Bundeswehr abgehalten; dabei wurden komplexe multinationale Einsätze und der Aufbau und Betrieb eines Hauptquartiers für multinationale Operationen trainiert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Ob im Jemen auch die drei Tankflugzeuge des Modells Airbus A330 MRTT (Multi-Role Tanker Transport) eingesetzt werden, an deren Produktion deutsche Unternehmen beteiligt waren, ist nicht bekannt. Schulung durch die Bundeswehr Dokumentiert ist hingegen neben dem Einsatz der Tornados und der Eurofighter auch der Einsatz der in Deutschland produzierten Drohne Luna im Jemen. Bereits im April 2015 konnten Mitglieder der jemenitischen Huthi-Rebellenbewegung, gegen die sich Riads Krieg richtet, ein solches Fluggerät abfangen. Den Vertrag zur Lieferung von zehn Luna-Drohnen hatte die Firma EMT aus dem oberbayerischen Penzberg im Dezember 2010 geschlossen - in Verbindung mit einer Zusage des Bundesverteidigungsministeriums, Soldaten zur Ausbildung saudischer Militärs im Gebrauch der Drohne nach Saudi-Arabien zu entsenden. Tatsächlich reisten im Januar 2011 drei Soldaten der Bundeswehr in die Golfdiktatur, um dort etwa 20 saudische Kollegen rund neun Wochen lang zu schulen. Die "taktischen Missionsflüge", die Teil des Ausbildungsprogramms waren, wurden laut Auskunft des Bundesverteidigungsministeriums "im grenznahen Bereich zum Jemen" durchgeführt - eine Tatsache, aus der das Ministerium ableitete, das Gerät werde "zu Aufklärungszwecken im Rahmen der Grenzsicherung" genutzt.[4] Dass eine Luna-Drohne im April 2015 in der Provinz Saada abgefangen wurde, die damals von der saudischen Luftwaffe besonders massiv bombardiert wurde (german-foreign-policy.com berichtete [5]), belegt ihre Nutzung zu Aufklärungszwecken auch im Krieg. 1.000-Pfund-Bomben Auch Munition, die die saudischen Streitkräfte im Jemen-Krieg verschießen, stammt aus deutscher Produktion oder zumindest aus Fabriken, an denen deutsche Unternehmen beteiligt sind. So hat schon im Mai 2015 ein Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in einem von Riad bombardierten Gebiet eine nicht zur Explosion gelangte 1.000-Pfund-Bombe gefunden, deren Code, wie berichtet wird, "auf die Munitionsfabrik der italienischen Rheinmetall-Tochter RWM Italia auf Sardinien" hinwies.[6] RWM Italia und Rheinmetall Italia führten in den Jahren 2014 und 2015 Rüstungsgüter im Wert von 71,5 Millionen Euro nach Saudi-Arabien aus. Darüber hinaus ist der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern über die südafrikanische Rheinmetall Denel Munition (RDM) in den Bau einer Munitionsfabrik in Al Kharj südöstlich von Riad eingebunden gewesen. RDM arbeitet dem Werk, das offiziell von der staatlichen saudischen Military Industries Corporation betrieben wird, auch weiterhin zu, laut eigenen Angaben als Zulieferer. In der Fabrik, die Ende März 2016 offiziell eingeweiht wurde, werden Artilleriegeschosse sowie Fliegerbomben mit einem Gewicht von 500 bis 2.000 Pfund hergestellt, wie sie auch im Jemen-Krieg eingesetzt werden.[7] Seeblockade mit Folgen Aus Deutschland beliefert wird schließlich auch die saudische Marine. Ende Mai ist das erste von insgesamt 48 für Riad bestimmten Patrouillenbooten in der Wolgaster Peene-Werft der Bremer Lürssen-Gruppe fertiggestellt worden und zur Endausrüstung in den werfteigenen Hafen überstellt worden. Anfang Juli wurde dann bekannt, dass die Bundesregierung die Lieferung der Boote genehmigt hat. Die Patrouillenboote sind unter anderem zum Schutz von Offshore-Anlagen sowie zur Eindämmung von Piraterie und Schmuggel geeignet; sie können damit auch zur Realisierung einer Seeblockade genutzt werden. Eine solche Seeblockade hat Riad schon im März 2015 gegen den Jemen verhängt - mit fatalen Folgen: Das Land, das rund 80 Prozent seiner Lebensmittel importieren muss, leidet unter gravierendem Nahrungsmangel; von seinen gut 26 Millionen Einwohnern haben 14,4 Millionen nicht genügend zu essen, 7,6 Millionen sind von schwerstem Mangel betroffen. 1,5 Millionen Kinder sind unterernährt, 370.000 von ihnen in höchstem Maß.[8] Unter den Top Ten Ungeachtet seiner mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Jemen und seiner völkerrechtswidrigen Seeblockade ist Saudi-Arabien im Jahr 2015 der siebtgrößte Abnehmer deutscher Rüstungsgüter überhaupt gewesen. In der Bundesrepublik kaufte es unter anderem Teile für gepanzerte Fahrzeuge und Lkws, Zieldarstellungsdrohnen mit diversem Zubehör, Luftbetankungsausrüstung sowie Munition unter anderem für Handfeuerwaffen, Mörser und Haubitzen ein. Auch im ersten Halbjahr 2016 zählte es laut Angaben der Bundesregierung zu den zehn größten Empfängerstaaten deutschen Kriegsgeräts. Als Berlin die entsprechenden Liefergenehmigungen erteilte, waren die gravierenden Vorwürfe wegen mutmaßlicher saudischer Kriegsverbrechen im Jemen längst bekannt. https://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59465