Lieber Claus Schäfer!
Da haben Sie es den BGE-fans aber mächtig gegeben. Wie bei vielen BGE-Kritikern gehen sie mit keinem Wort auf die "positiven" Aspekte ein, sondern listen nur wahllos alles auf, was dagegen sprechen könnte. Fangen wir an:
> Sozial gerecht? Warum auch vermögende
> Personen in den Genuss einer
> steuerfinanzierten Grundsicherung
> kommen sollten, sei nicht einzusehen,
> schreibt der Forscher. Selbst wenn sie im
> Gegenzug mit höheren Steuern belastet
> würden.
Durch Umlenkung der Geldflüsse (Steuersystem, Sozialabgaben) läßt sich durchaus erreichen, daß über den Daumen gepeilt gilt:
Netto_neu:=(Netto_alt - bge) + bge
Der Vorteil liegt auf der Hand: man muß den Bedarf nicht mehr feststellen. Das große Verbrechen, daß Nichtbedürftige, etwa Professoren oder "Forscher", auch in den Genuß eines BGE kommen, tritt also nur dem äußerem Anschein nach ein. Netto ändert sich nur im Niedriglohn- oder Nulllohnsektor etwas (Praktikanten, Hausmänner und Hausfrauen, Obdachlose, Straßenkinder, Trödler, Kulturschaffende usw). Weniger als das BGE kann es nicht mehr geben.
Prinzipiell sollte es ausreichen, Einkommensunterschiede im Steuersystem auszugleichen. Wer viel verdient, zahlt entsprechend viel. Bei der Verteilung des Staatszasters müssen dann nicht abermals Einkommensunterschiede berücksichtigt werden. Das bedeutet nur doppelte Bürokratie und zusätzlich Schikane: Zwar sollen die "Reichen" schikaniert werden, in der Realität sind es aber immer die "Armen, Schwachen und Bedürftigen", die ja für allen möglichen Scheiß ihre "Bedürftigkeit" beweisen müssen und die so fortlaufend an ihre "Bedürftigkeit", d.h. ihre von Gut- und Besserverdienenden verordnete Minderwertigkeit, erinnert werden.
Anscheinend kommen Sie, lieber Herr Schäfer, als satter und wohlmeinender Mensch nicht ohne "Hilfebedüftige" aus? Wie anders ist zu verstehen:
> Selbst wenn sie (die nicht Bedürftigen) im
> Gegenzug mit höheren Steuern belastet
> würden.
Unsozial ist es, wenn Nichtbedürftige ein BGE erhalten, selbst wenn sie es kraft Umlenkung der Geldflüsse im Gegenzug nicht erhalten?
weiter lesen wir:
> Einstieg in den "Sozialstaat light". Gerade
> die BGE-Vorschläge aus konservativen
> Kreisen könnten sich aus sozialstaatlicher
> Perspektive als Trojanisches Pferd
> erweisen, warnt Schäfer. Die Kosten für
> ein bedingungsloses Grundeinkommen
> würden dort als Argument "für die
> möglichst ersatzlose Streichung aller
> anderen sozialstaatlichen
> Transferzahlungen einschließlich der
> Rente" dienen.
Es ist immer schön, wenn man das "linke" BGE mit dem "konservativen" BGE erschlagen will. Statt das "konservative" BGE abzulehnen, gibts ja die Alternative, Sozialstaat und BGE zu kombinieren. Z.B. macht das die Ulmer Gruppe um Herrn Pelzer. Bei ihrem BGE bleibt alles wie es ist. (Die Einkommen werden etwas belastet, was aber durchs BGE wieder ausgeglichen wird). Was sich ändert und zwar merklich verringert ist die Anzahl der Antragsteller und der Anträge und das schon bei 400 Euro/Monat.
Darüberhinaus malen Sie ein Schreckgespenst an die Wand. Herr Althaus, dessen Hauptanliegen darin bestand, erstmal eine öffentliche Diskussion über das BGE zu entfachen, sieht in seinen Schriften gar nicht die Beseitigung des Sozialstaates vor. Auf seiner Homepage findet man:
https://www.d-althaus.de/fileadmin/PDF/FAQ_Buergergeld.pdf
> Frage: 10. Was ist mit Bürgergeldbeziehern,
> die einen objektiv höheren Bedarf haben?
Althaus:
> Bei Bürgergeldbeziehern mit begründetem,
> höherem Bedarf (z.B. Behinderung,
> besondere Lebenssituation) kann auf
> Antrag ein individueller Bürgergeldzuschlag
> gewährt werden. Dieser erfolgt jedoch nicht
> bedingungslos.
Also ist der Schrecken, den Sie da konstruieren, nicht mal bei dem "konservativen" Althaus zu finden, ganz zu schweigen davon, daß z.B. Katja Kipping von der Linkspartei den Sozialstaat durch ein BGE ersetzen möchte.
Sie schreiben:
> Kein Ersatz für heutigen Sozialstaat. Selbst
> wenn das Bürgergeld großzügig bemessen
> wäre - etwa mit 1.000 Euro im Monat -
> wären längst nicht alle Probleme gelöst.
> (...)
Damit rennen Sie bei allen BGE-fans offene Türen ein. Vielleicht versuchen Sie es mal in einer langsamen Gangart? Selbstständigens Denken ist übrigens auch möglich. Es gibt bisher niemanden -etwa einen dicken Guru- der uns alles löffelweise eingibt!
> Gravierende Auswirkungen auf die
> Lohnstruktur. Der Druck auf die Löhne
> würde steigen, der Niedriglohnsektor enorm
> wachsen. Denn die Einführung eines BGE
> würde Arbeitgeber vollends von der Pflicht
> entbinden, Arbeitnehmern Existenz
> sichernde Löhne zu zahlen. Am Ende
> stünde ein "Super-Kombilohn mit einem
> hohen Staatsanteil und einem niedrigen
> Arbeitgeberanteil", befürchtet der Experte.
Zu erwähnen wären ein paar nackte Daten: von 82 Mio Bürgern sind nur 39 Mio erwerbstätig. 43 Mio sind nicht erwerbstätig. Unter den 39 Mio Erwerbstätigen ist die Minderheit "Lohnempfänger". 1 Mio sind in der Landwirtschaft tätig, 10 Mio im "produktiven Wirschaftsbereich" und 28 Mio im "Dienstleisungssektor".
Zunächst ist es merkwürdig vom "Lohn" zu schwafeln, wenn es unter den 39 Mio "Erwerbstätigen" nur schlappe 10 Mio klassische Lohnempfänger gibt. Aber bleiben wir beim "Lohn" als Synonym für Gehalt, Tantiemen, Honorare, Gagen, Diäten, Abfindungen und kargen Unterschichtenlohn.
Nun, der Lohn hat zwei Gesichter. Das eine ist der Empfänger des "Lohnes". Diesen interessiert nicht der "Lohn", sondern was er Netto in der Tasche hat.
Die andere Seite ist derjenige, der diesen Lohn zahlt. Das muß nicht zwangsläufig ein Unternehmer sein. Das kann der Staat, ein Kleinbetrieb, eine Genossenschaft, die Kommune, die Kirche, ein Verein, eine Partei, die Gewerkschaft oder eine Stiftung sein. Nennen wir ihn aber Arbeitgeber. Klar ist, daß dieser Arbeitgeber außer Lohn noch alles mögliche andere an der Backe hat. Er interessiert sich also für das Brutto, was er pro Arbeitnehmer löhnen muß.
Nun zu der demagogischen Panikmache: die Löhne sinken, wenn wir ein BGE haben.
Einige "Linke" und Gewerkschaftler sehen in den Lohnempfängern bekanntlich keine Menschen, die Geldmittel für ihr Dasein benötigen, sondern Instrumente, mit denen man dem "Kapital" Schaden zufügen kann: hoher Lohn = großer Schaden, und genau daher ist das BGE Scheiße! In der Tat erhalten alle heutigen "Lohn"empfänger (auch Sie, Herr Schäfer) nach Einführung des BGEs im Idealfall NETTO genausoviel wie eben jetzt auch. Nur im Mindestlohn- oder Nullohnsektor würde etwas mehr rausspringen.
Dieser für normale Menschen entscheidende Netto"lohn" setzt sich dann aus zwei Teilen zusammen: Einen Teil, nämlich das BGE, erhält man aus der Staatskasse (oder auch Bürgergeldkasse?), den anderen -wie bisher- vom Arbeitgeber, sofern man erwerbstätig ist.
Allein so gesehen ist völlig unklar was dieses elende Geschwätz vom "sinkenden Lohn" eigentlich soll. Wird hier bewußt Panik unter den "Erwerbstätigen" verbreitet, besonders unter denen, die vom BGE profitieren?
Kommen wir zum Brutto: Es sind hier viele Fälle "denkbar". Der Arbeitgeber (z.B. ein kommunales Jugendzentrum oder ein Pflegeheim) zahlt den Teil, der als BGE gezahlt wird nicht: sinkender "Lohn". Da nun aber nach wie vor Steuern gezahlt werden, könnte man sich fragen, ob nicht einfach nur ein dem BGE entsprechender Anteil des jetzigen Lohnes künftig als Steuer zusammen mit anderen Steuern an den Staat gezahlt wird. An den Bruttoausgaben ändert sich dann nichts. Es ändert sich nichtmal "technisch" irgendetwas, die Buchhaltung schreibt nur andere Zahlen auf die Gehaltsstreifen und überweist anderere Beträge in passende Töpfe.
Sollten nun aber -wie beim Mehrwertsteuermodell- die Bruttoausgaben sinken -der Supergau-, so bedeutet das keineswegs etwa prall gefüllte Unternehmertaschen (gar bei Kommunen oder im Pflegedienst?). Durch die Konkurrenz würden die Preise ebenfalls sinken. Denn es geht auch bei den "Gewinnen" marktwirtschaftlich zu: Hohe Gewinne rufen neue Konkurrenten in den Ring. Und als Konkurrenten kommen eventuell vermehrt Genossenschaften in Frage, die sich gerade, wenn wir ein BGE haben, viel leichter betreiben ließen.
Also müssen weder die "Lohn"empfänger einen Nachteil erleiden, noch erhalten unsere Arbeitgeber nennenswerte Vorteile.
Schließlich -um dieser stumpfsinnigen Panikverbreitung ein Ende zu bereiten: Auch nach der Einführung eines BGE wird es soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien geben. Wir wollen kein Minimum und keine Almosen, sondern ein Maximum:
Ein Maximum an Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen aller Menschen weltweit!
Sie schreiben weiter:
> Ein Teil der konservativen BGE-Anhänger
> vertritt die Position, dass ein
> Grundeinkommen zwar ohne
> Bedürftigkeitsprüfung, aber nur im Falle
> einer Gegenleistung in Form
> "gemeinnütziger Arbeit" gezahlt werden
> solle. Dadurch könnte jedoch reguläre Arbeit
> durch getarnte Billigarbeit verdrängt werden.
Dann handelt es sich nicht um das BGE!
Daß einige "Arbeit" auf freiwilliger Basis herkömmliche Erwerbsarbeit verbilligt oder gar ersetzt, spricht nicht gegen das BGE. Es entstehen ja auch neue "Erwerbstätigkeiten", so können unter den 43 Mio heute nicht Erwerbstätigen, etliche durchaus neue Firmen oder Genossenschaften gründen.
> Zwei-Klassen-Gesellschaft. Insgesamt
> könnte sich die Ungleichheit in der
> Einkommensverteilung trotz BGE sogar
> verschärfen, wenn die Arbeitseinkommen
> drastisch sinken und bisherige
> Sozialleistungen gestrichen werden.
> Während ein Teil der Gesellschaft mit dem
> Grundeinkommen abgespeist würde, könnte
> ein anderer umso mehr Einkommen und
> Vermögen akkumulieren, so Schäfer.
Ja, es könnte auch der Mond auf die Erde fallen. Anscheinend ist Ihnen unbekannt, daß alle Einkommensverhältnisse von den jeweiligen Einkommensbeziehern mit entschieden werden. Unter anderem gibts dazu die Gewerkschaften. Ein BGE verbessert die Verhandlungsposition eines potentiellen Arbeitnehmers enorm, oder nicht?
Und was die zwei-Klassengesellschaft betrifft, sie existiert bereits. Der Ruf nach einem BGE erschallt aufgrund der heutigen zwei-Klassengesellschaft.
> Vollbeschäftigung - kein politisches Ziel
> mehr. "Die immer noch lohnende Suche
> nach einer alternativen Politik zur
> Wiederherstellung von Vollbeschäftigung"
> würde durch ein BGE delegitimiert, kritisiert
> der WSI-Forscher. Schließlich könnte das
> Ziel, hinreichende
> Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen,
> gänzlich aufgegeben werden.
Nach 25 Jahren Massenarbeitslosigkeit ist es langsam Zeit sich über die "Ausrangierten" Gedanken zu machen und nicht weitere 25 Jahre über künftige Vollbeschäftigung zu labern.
Anscheinend haben Sie das BGE-Gespenst nicht genügend erschlagen:
> Auf Basis der europäischen
> Sozialstaatsidee sei es selbstverständlich
> denkbar, dass die Gesellschaft jedem "a
> priori ein bestimmtes Grundeinkommen als
> bedingungslose Voraussetzung für
> individuelle bzw. bürgerliche Autonomie
> zukommen lässt".
Plötzlich kommt die EU ins Spiel! Für eine SPD-nahe Stiftung ist das schon sehr jämmerlich. Unter Schröder gabs nichts europäisches. Nur Abwehr und Blockaden.
Damals ging es darum jeden auch noch so kleinen Vorteil im europäischen Standortkonkurrenzkampf zu nutzen. Erinnert sei an die 30/35 Std-Woche in Frankreich, die von unsren wackren Sozialdemokraten und den Gewerkschaften 1998 nicht etwa aufgegriffen sondern hintertrieben wurde. Damals glaubten die schlauen Genossen, daß das "Kapital" Frankreich meiden und nach Deutschland kommen würde, um dort die Arbeitslosenzahl zu halbieren. Hat nicht funktioniert. Statt dessen wird die 30/35 Std-Woche in Frankreich wieder rückgängig gemacht und in Deutschland erhöht man ebenfalls Arbeitszeit und Lebenszeit.
Aber Ihr europäisches Pawlow-Argument, Herr Schäfer, zündet beim BGE nicht wirklich. Den Nachbarstaaten kann es prinzipiell wurscht sein, ob man Erwerbslosen in Deutschland gestapo-ähnliche Truppen in die Behausung schickt, oder ob man auf Bedürftigkeitsprüfungen, Schikanen und Kontrollen verzichtet und dasselbe Geld ohne Bedingungen auszahlt.
Insgesamt ist ihrem Schnellpamphlet nur zu entnehmen, daß Sie offenbar psychologische Aversionen gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen haben. Vielleicht schleppen Sie sich selber mit letzter Kraft auf ihren warmen Forscherplatz -allerdings aus Konsumgründen. Mich und andere beschleicht langsam der Verdacht, daß die sozial bewegten Gutverdiener immer die "Lohnarbeiter" vorschieben, um von ihren eigenen Pfründen abzulenken. Sie leiden ja so sehr mit den "Ausgebeuteten" und quälen sich so schrecklich ab für Spießerhäußchen am Waldesrand, elektronische Tiefkühltruhen und Urlaub auf den kanarischen Inseln usw, usf.
Und dewegen müssen auch andere, so wie Sie, kräftig leiden, allerdings aus profanen Existenzgründen: Fressen, Wohnen, Kleiden. |
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