"Tag der Rechenschaft" am 14. Februar 2005

"Tag der Rechenschaft" am 14. Februar 2005

Sozialbündnisse, Organisatoren der Montagsdemonstrationen und Vertreter der Gewerkschaften wollen am 14. Februar gemeinsam mit den Montagsdemonstranten im gesamten Bundesgebiet zu den örtlichen Büros der SPD ziehen. Dies wurde während des 4. bundesweiten Treffens der Organisationen der sozialen Bewegung am 22. Januar in Leipzig verabredet. Der bundesweite „Tag der Rechenschaft“ am 14. Februar steht unter dem Motto „Sozialstaat verteidigen – Reichtum umverteilen“. Die versammelten Teilnehmer des Treffens schlossen sich damit einem von verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen verbreiteten Aufruf an.

Die Demonstrationen sollen an den jeweiligen Stellplätzen der Montagsdemonstrationen in den einzelnen Orten beginnen, zu den SPD-Büros führen und dann bis in die Abendstunden andauern.

An dem Treffen, welches von 11 bis 16 Uhr in Räumen des Ver.di Bezirkes Leipzig stattfand, nahmen ca. 90 Vertreter unter anderem aus Aschersleben, Berlin, Bernburg, Bitterfeld, Braunschweig, Chemnitz, Coswig, Cottbus, Dresden, Elsterwerda, Finsterwalde, Frose, Göttingen, Gröditz, Hohenmölsen, Hoyerswerda, Ilfeld, Könnern, Kulmbach, Lauter, Leipzig, Magdeburg, Markkleeberg, Mittweida, Mohorn, Nordhausen, Plauen, Quedlinburg, Schweinitz, Sondershausen, Stadtsteinach, Staßfurt, Taucha, Weißenfels, Wittenberg und Zwickau teil.

Information: https://www.soziale-bewegung.de/Tag-der-Rechenschaft.htm

Aufruf zum Tag der Rechenschaft

Leipzig, den 22. Januar 2005

Die SPD geführte Bundesregierung will demnächst eine Bilanz zu Hartz IV ziehen. Sogenannte Experten, Vertreter verschiedener Organisationen, Wirtschaftbosse und bestimmte Medienvertreter werden dies zum Anlaß nehmen, Hartz IV als eine im großen und ganzen gelungene „Arbeitsmarktreform“ zu loben. Sie werden die Richtigkeit ihrer sogenannten Arbeitsmarktreform unterstreichen und weitere „Reformen“ fordern. Diese „Reformen“ werden den Sozialstaat weiter demontieren, keine neuen Arbeitsplätze schaffen, die Millionäre und Besserverdienenden weiter finanziell entlasten und den Normalverdiener und die von Sozialleistungen Abhängigen weiter finanziell belasten. Die CDU-FDP-Mehrheit im Bundesrat fordert noch weiter gehende Veränderungen zu Ungunsten von Rentnern, Studenten, Erwerbslosen und Arbeitnehmern.
Mit dieser Politik muß Schluß sein! Unsere Bilanz der mit der sogenannten Agenda 2010 verbundenen „Reformen“ sieht anders aus: Eine Binnenkonjunktur, welche Arbeitsplätze schaffen könnte, ist wegen der immer geringer werdenden Kaufkraft der Normalverdiener und Erwerbslosen nicht in Sicht. Daran wird auch die steuerliche Entlastung der Reichen nichts ändern. Arbeitsplätze werden nur bei steigender Nachfrage entstehen. Niemand schafft Arbeitsplätze, wenn er die Produkte nicht absetzen kann – egal wie sehr er steuerlich entlastet wird. Statt aber ein Binnenkonjunkturprogramm aufzulegen und eine reformierte Vermögenssteuer von 1,5 % auf Vermögen über 500 000 Euro wieder zu erheben, werden die Sozialleistungen gekürzt und Menschen unverschuldet in Armut gestürzt.
Die Bilanz derer, die von der sogenannten „Arbeitsmarktreform“ Hartz IV betroffen sind, bleibt erschütternd. Kein Geld, drohende Obdachlosigkeit, pure Verzweiflung bei vielen, die nicht mehr wissen, wovon sie leben sollen. Alleinstehende Mütter und Väter leben jetzt vom Kindergeld und Unterhalt ihrer Kinder. Sie bekommen nämlich nicht einmal den Regelsatz von 331 Euro Ost oder 345 Euro West.

Wir werden deshalb am 14. Februar vom Treffpunkt der Montagsdemonstranten aus zum Büro der Kanzlerpartei in unserem Ort ziehen und unsere Bilanz von Hartz IV übergeben. Wir werden von den örtlichen Vertretern der SPD Rechenschaft fordern über die Politik ihrer Parteiführung und nochmals darlegen, dass Hartz IV Millionen Bundesbürger in unverschuldete Armut stürzt und welche Auswirkungen Hartz IV für jene hat, die noch einen Normalarbeitsplatz haben. Und wir werden zum Ausdruck bringen, dass eine andere Politik möglich ist, wenn man das nur will. Es gibt nämlich Alternativen zum Sozialabbau: Es könnten alle Menschen in die Sozialversicherungssysteme einzahlen. Das würde diese stabilisieren. Mit den rund 24 Milliarden, der oben genannten Vermögenssteuer wären die Defizite aller bundesdeutschen Kommunen gedeckt und es wären noch 14 Milliarden übrig. Mit diesen Milliarden könnten Kindergartenplätze geschaffen, Schulen besser ausgestattet und das Sozialgeld angehoben werden.

Wir erwarten, dass ein örtlicher Funktions- oder Mandatsträger der SPD am 14. Februar anwersend ist, um zu unseren Forderungen Stellung zu nehmen. Einfach nicht Stellung zu nehmen – wie das mit vielen unserer Briefe an die politisch Verantwortlichen geschehen ist – ist pure Ignoranz gegenüber den Interessen von Millionen Bundesbürgern.

Wir rufen die Sozialbündnisse, Organisatoren der Montagsdemonstrationen, Organisationen der sozialen Bewegung und die Gewerkschaften der Bundesrepublik auf: Beteiligt Euch am „Tag der Rechenschaft“! Zieht am Montag, dem 14. Februar, 18 Uhr mit den Demonstranten zu den Büros der SPD in Euren Städten und fordert von den Funktions- und Mandatsträgern der Kanzlerpartei Rechenschaft für die miserable Sozialpolitik und die ungerechte Steuerpolitik.

Wir bitten die Organisatoren der Donnerstags- und Freitagsdemonstrationen zu überlegen, ob Sie den Aktionstag zum Anlass nehmen können, auch Ihre wöchentliche Demonstration auf den Montag zu verlegen. Der zeitliche Gleichklang unseres Sozial-Protestes wird unsere Chancen auf Durchsetzung unserer Forderungen erhöhen. In einigen Städten – wie in Wittenberg – wurden die Demonstrationen deshalb schon auf einen Montag verlegt.

Vorwärts - Auf zur SPD! Sozialstaat verteidigen – Reichtum umverteilen!

Unterzeichnende Gruppen: Aktionsbündnis Montagsdemonstration Offenburg/Baden; Aktionsbündnis Soziale Gerechtigkeit – Stoppt den Sozialabbau (Leipzig-Nordsachsen); Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Finsterwalde; Aktionskreis Demokratie und soziale Politik (DSP) Leipzig; Bündnis gegen Sozialkahlschlag Dresden; Bürgerinitiative Bernburg und Umgebung; Freiberger Runder Tisch für soziale Gerechtigkeit - gegen Sozialabbau; IG Contra Sozialabbau Aschersleben-Staßfurt; Kulmbacher Initiative für soziale Gerechtigkeit; Nordhausen macht mobil; Soziales Bündnis Wittenberg; Sozialforum Berlin
Personen: Prof. Dr. Aris Christidis (Gießen); Fritz Daniel (Sozial-Protest Sondershausen); Andrea und Hans Drong (Attac Freckleben); Horst Engel (Bügerinitiative Jessen "Für Arbeit und soziale Rechte"); Jens Flöck; Prof. Peter Grottian (Berlin); Hartmut Heuschkel (Leipzig); Peter Jaszczyk (ehem. Betriebsratsvorsitzender Opel Bochum); Ilja Karpowski (Berlin); Bettina Kuhn (Bündnis Montagsdemonstration Göttingen); Frank Lorenz (Aus Wut wird Widerstand Chemnitz); Michael Lange (Hamburg, Dipl-Psychologe); Klaus Reuschel-Schwitalla (Leichlingen, WASG Rhein-Berg, Bergisch-Gladbach); Richard Schmid (Attac Könnern); Siegfried Weber (Dipl.Ing. Landkreis Altenburg); Wolfgang Weiß; Michaela Ziegs (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit Leipzig)