Zusammenarbeit der Ratsmitglieder von PDS, GGS und UWG

Zusammenarbeit der Ratsmitglieder von PDS, GGS und UWG

Ich stelle hier noch einmal den Diskussionstext ein, der in der Nr. 11 der imo-Zeitung abgedruckt wurde; er kann hier diskutiert werden.

Für ein demokratisches, soziales, solidarisches Aachen!

Bausteine für eine dauerhafte Zusammenarbeit von linken und unabhängigen MandatsträgerInnen im Aachener Stadtrat

Formale Anforderungen

1. Offenheit
Die MandatsträgerInnen wollen ihre Arbeit so transparent wie möglich gestalten. Dazu gehört, dass sie ihre Fraktionssitzungen öffentlich abhalten und ihre Infrastruktur den AktivistInnen sozialer, ökologischer, feministischer oder antifaschistischer Bewegungen zur Verfügung stellen. Über Einkünfte und Ausgaben der Ratsmitglieder ist Auskunft zu erteilen.

2. Basisdemokratie
Die Ratsmitglieder verpflichten sich gegenüber den sozialen Bewegungen und emanzipatorischen außerparlamentarischen Gruppen in Aachen, sie kontinuierlich über ihre Arbeit im Stadtparlament zu unterrichten. Ein dauerhafter Dialog soll es den AktivistInnen ermöglichen, ihren Einfluss auf die Arbeit der drei Ratsmitglieder sicherzustellen.

3. Solidarität und Rücksichtnahme untereinander
Die drei Ratsmitglieder sowie die sie stützenden Parteien/ Wahlgemeinschaften verpflichten sich, auf die Vereinigungen der jeweils anderen beiden Rücksicht zu nehmen; d.h. weder sollen rhetorisch öffentlich Auseinandersetzungen stattfinden, die der Zusammenarbeit schaden könnten, noch soll Wahlkampf auf dem Rücken der PartnerInnen ausgetragen werden. Die drei Ratsmitglieder verpflichten sich, einander politisch wichtige Informationen mitzuteilen und nicht vorzuenthalten.

4. Kooperation in Stadtrat und Ausschüssen
Die drei Ratsmitglieder werden ihr Stimmverhalten im Stadtrat und in den Ausschüssen untereinander absprechen und dieses der Öffentlichkeit und den sie unterstützenden sozialen Bewegungen gegenüber begründen. Einen Zwang, in allen Fragen identisch abzustimmen, soll es nicht geben.

Inhaltliche Kernpunkte

5. Aachen: Sozial
Die drei Ratsmitglieder stellen sich eindeutig und zweifelsfrei gegen Stellenabbau im öffentlichen Dienst, gegen Arbeitszeitverlängerung oder Gehaltskürzung für städtische Angestellte und Beamte, gegen den Abbau öffentlicher und sozialer Dienste. Sie werden alles in Rahmen in ihrer Möglichkeiten tun, um Verschlechterungen und unsoziale Politik zu bekämpfen und zu verhindern. Bei diesen Tätigkeiten (wie bei allen anderen) werden sie ihr Verhalten mit den AktivistInnen außerparlamentarischer Akteure absprechen. Des Weiteren werden sie den Auf- und Ausbau v.a. selbstverwalteter sozialer Zentren und Einrichtungen begleiten, sich für deren Ermöglichung durch die Stadt einsetzen und natürlich Aktionen gegen Sozialabbau unterstützen – gleichgültig, ob er von kommunaler, Landes- oder Bundesebene verordnet wird.

6. Aachen: Gleichberechtigt
Die drei Ratsmitglieder fordern die strenge Einhaltung aller gleichstellungspolitischen Richtlinien und –Gesetze. Darüber hinaus werden sie sich dafür einsetzen, dass die Stadt mit allen ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen (finanzieller und infrastruktureller Art) Projekte gegen Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz und in der Privatsphäre unterstützt.

7. Aachen und Umgebung: Antifaschistisch
Die drei Ratsmitglieder werden nachdrücklich alle demokratischen Initiativen sowohl institutioneller als auch außerparlamentarischer Art unterstützen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von Diskriminierung und Hass wenden. Dabei darf die Unterstützung solcher Aktionen und Bündnisse nicht an der Stadtgrenze enden: Im Umfeld Aachens sind durch die Kommunalwahlen rassistische Kräfte gestärkt worden. Hier stehen Linke und unabhängige Abgeordnete aller Ebenen in der Pflicht.

8. Aachen: Antimilitaristisch
Die drei Ratsmitglieder werden nicht tatenlos zusehen, wenn auf Aachener Territorium Transporte stattfinden, die Kriegshandlungen unterstützen oder gar ermöglichen. In Zusammenarbeit mit den außerparlamentarischen Akteuren sind geeignete Aktions- und Protestformen zu finden um sicherzustellen, dass Aachen sich Krieg und Militarismus verweigert.

9. Aachen: Ökologisch und nachhaltig
Die drei Ratsmitglieder werden Anstrengungen unternehmen, dass Aachen hinsichtlich ökologischer Gesichtspunkte vorbildlich wird. Verantwortungslose Umweltverschmutzung muss öffentlich angeprangert werden, umweltpolitisch vorbildliche Akteure sind zu unterstützen.

10. Aachen kann mehr Demokratie wagen!
Die drei Ratsmitglieder werden sich einsetzen für die radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche. Dabei werden sie mit ihrem eigenen Tätigkeitsfeld beginnen: Der Stadtrat bzw. kommunale Entscheidungsprozesse müssen nicht nur durchsichtiger, sondern nach partizipatorischen Gesichtspunkten hin offener werden. Bei der Erstellung des kommunalen Haushaltes angefangen sollen die Möglichkeiten aller BürgerInnen und Bürger, sich politisch einzubringen, so weit wie möglich ausgeweitet werden.