Fall Kurnaz : SPD mit Schlagseite zu demokratischen und christlichen Grundwerten
Persönliche Position:
Für eine Volkspartei sind die kürzlich von Schily und Steinmeier Kommentare und Handlungsweisen genauso inakzeptabel wie die rechtsfreie Form der US-Abwicklung von "ungesetzlichen Kombattanten", die im "Krieg gegen den Terror" in Guantanamo inhaftiert sind.
Folgende Punkte sind besonders bemerkenswert und überdenkenswert:
- Das Verschwinden von Akten im Untersuchungsverlauf (Hoops, falsch Abgeheftet?)
- Das 2002 abgelehnte Rückkehrangebot der Amerikaner von Seiten des Bundeskanzleramtes (Hoops, eigentlich ist ja sicherlich ziemlich die Türkei verantwortlich?)
- Entschuldigungen sind trotz Folter (Aussage Kurnaz) nicht oppurtun (Sind ja nur vier Jahre in der Karabik gewesen, da sollte man sich über die Urlaubsverlängerung mit freier Kost, Verpflegung und die Anwendung aktueller Verhörmethoden durchaus freuen dürfen!)
- Kurnaz mit Deutschen Aufenthaltsgenehmigung, allerdings türkischer Staatsbürgerschaft versehen (Da kommt es etwa sehr gelegen, dass eine Aufenthaltserlaubnis erlischt, wenn man mehr als sechs Monate im Ausland ist. ,,Der Gesetzesbegründung ist nicht zu entnehmen, dass es dabei auf die Tatsache der Freiwilligkeit der Abwesenheit ankäme, stellen Beamte freudig fest.)
- Schily übernimmt die politische Verantwortung (als Politrentnerohne aktuelles Amt, fein raus) und wir übernehmen (als Steuerzahler) ggf. die finanzielel Verantwortung für einen türkischen Staatsbürger, den Amerikaner eingesperrt haben (sowas nennt man Globalisierung)
Sardonisches Fazit: Wenn man kein gern gesehener Gast in D. ist, sollte davon ausgehen, dass bei Unsicherheit zu grundsätzlichen ein Anwesenheit in rechtsfreien Räumen mit persönlicher Betreuung und Befragung durch paramilitärische Sicherheitsdienste der Amerikaner eine persönliche Weiterentwicklung darstellt. Dabei ist nicht davon auszugehen, dass diese Art der Internierung länger als Vier Jahre dauert... Schließlich gibt es eine Menge an Papierkram zu erstellen und zu verlieren!
In der Hoffnung, dass die Grundsatzprogrammatik der CDU in dieser Form Werte und Kultur festsetzen und kontrovers diskutieren wird. In der Hoffnung, dass dieses unsägliche Agieren nicht im Rahmen von CDU-Ministern vorkommen wird!
Hier ist auch die Junge Union gefordert eine klare Position zum demokratischen Gemeinwesen beizusteuern.
P.S.
Ich hege keine persl. Sympathie für Hr. Kurnaz und schon gar nicht für terroristische Akte, allerdings sympathisiere ich für für Demokratisches Verständnis und für Verantwortung für die eigenen Taten.
Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Murat_Kurnaz
https://www.abendblatt.de/daten/2007/03/30/716022.html
https://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/857/98759/
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