Staatsverschuldung - Positionspapier der JU Radevormwald
Positionspapier der Jungen Union Radevormwald
Staatsverschuldung
Status Quo
Die Staatsverschuldung in Deutschland nimmt mittlerweile Schwindel erregende Dimensionen an. Im Frühjahr 2006 wurde die Schallmauer von 1,5 Billionen Euro durchbrochen. Das heißt, auf jeden Einwohner Deutschlands, egal ob Jung ob Alt, ob Arm, ob Reich, ob Säugling ob Greis, kamen über 18.180 Euro Schulden. Und die Neuverschuldung steigt kontinuierlich weiter! Stetig erhöht sich der Schuldenberg in Deutschland um 2.113 Euro pro Sekunde.
Dies bedeutet für Deutschland in den nächsten Jahren eine hohe Schuldenbelastung, die jetzige und zukünftige Generationen zu tragen haben.
Das sind die Ursachen
Die Ursachen für die galoppierende Neuverschuldung liegen in einer falschen Finanzpolitik. Diese ist durch drei banale aber grundlegende Faktoren gekennzeichnet.
- Der Staat gibt mehr Geld aus, als er einnimmt.
- Der Staat hat noch nie Schulden getilgt. Kredite werden getilgt, in dem neue Kredite aufgenommen werden. (Umschuldung). Problem: Ein Bundes- oder Landeshaushalt ist bereits verfassungsgemäß, wenn die Neuverschuldung die Summe der Investitionen nicht übersteigt. Außerdem gibt es die Hintertür, der Feststellung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.
- Der Zinseszinseffekt. Aus 100 Euro werden bei einer Verzinsung von sieben % in 50 Jahren 2.950 Euro. Derzeit geben die öffentlichen Kassen bereits jeden siebten. Euro für Zinsen aus. Tendenz steigend!
Der Teufelskreis der Staatsverschuldung
Selbst die Bundesbank stellte bereits fest: Die Verschuldung nährt sich aus sich selbst.(1) Deutschland befindet sich in einem Teufelskreis. Der Staat kann seine Zinsen und Tilgungen aus eigenen Einnahmen nicht bezahlen. Daher werden laufende Zinsen und Tilgungen mit neuen Krediten bezahlt. Es steigt die Gesamtverschuldung, dies erhöht die Zinsbelastung des Staates, die dann erst recht nicht bezahlt werden kann.
Die Erblast für die jungen und kommenden Generationen
Die Staatsverschuldung verletzt auf krasse Weise das Prinzip der Generationengerechtigkeit. Die jungen und kommenden Generationen finden ein Gemeinwesen vor, das durch eine gigantische Zinslast geknebelt ist. Eine freie Gestaltung des Zusammenlebens in unserem Gemeinwesen ist wird immer weniger möglich sein, da die finanziellen Spielräume immer enger werden. Dieses Problem wird durch den demographischen Wandel weiter verstärkt. Der Grundsatz der Nachhaltigkeit wird seit Jahrzehnten eklatant verletzt. Es ist ungerecht, dass die nachfolgenden Generationen die Zinslast und die Altschulden verantworten müssen. Im Bewusstsein dieser Situation ist es unverantwortlich die schon vor Jahrzehnten begonnene desaströse Schuldenpolitik weiter fortzusetzen. Unsere Zukunft und die Zukunft der nachfolgenden Generationen werden durch das aktuelle Finanzgebaren nachhaltig beschädigt, wenn nicht sogar zerstört.
Der mögliche Ausweg
Ein grundlegendes Umdenken und verändertes Verhalten in der Finanzpolitik ist dringend erforderlich. Ein totaler Kreditstopp oder eine sofortige Neuverschuldung auf Null sind unrealistisch, wenn nicht sogar unmöglich. Auch eine Reduzierung der Neuverschuldung auf die Höhe des Wirtschaftswachstums (Kern Maastricht-Kriterien) friert das Problem nur ein, löst es aber nicht.
Daher fordert die Junge Union Radevormwald neben dem Stabilitätspakt die Einführung eines nationalen Entschuldungspaktes, in dem in verbindlichen Absprachen auf allen Ebenen eine Neuverschuldung Null innerhalb einer fest definierten Frist vereinbart wird. Innerhalb dieser Frist würde das Defizit nach und nach auf Null heruntergefahren, so dass die Gesamtverschuldung nicht mehr steigt. Dieses wäre lt. einer Modellrechnung von Dieter Meyer(2), innerhalb von sechs Jahren möglich. Gleichzeitig würde die Zinslast zunächst eingefroren. Sinken würde diese nach und nach durch die Preissteigerung und das prognostizierte Wirtschaftswachstum. Die Junge Union Radevormwald verhehlt nicht, dass dieser Prozess nicht leicht wird. Ein Blick auf die Struktur des Bundeshaushalts 2005 (Soziales 51 %; Zinslast 15 %; Personalausgaben 10 %; Übrige Ausgaben 24 % - gerundet) zeigt, wo sich die größten Einsparungspotentiale befinden. Aus Sicht der JU Radevormwald gibt es zu einem nationalen Entschuldungspakt keine für alle Generationen gerechte Alternative.
(1) Monatsbericht März 1997 der Bundesbank
(2) Dieter Meyer, Die Schuldenfalle: eine Untersuchung der Staatsverschuldung ab 1965 bis 2025 (mit Ausblick auf den Zeitraum bis 2040), Pinkvoss Verlag Hannover
). Sind die alle drei in dem AK erarbeitet worden? 