Ausbildungsumlage ist unausweichlich.
Ausbildungsumlage ist unausweichlich. Ausbildungspakt ist Quatsch.
Der von der Bundesregierung und den Wirtschaftsverbänden vereinbarte Ausbildungspakt wird keine zusätzlichen Ausbildungsplätze schaffen. Daher gibt es zur Verabschiedung des Berufsausbildungssicherungsgesetzes bzw. zur Ausbildungsumlage keine Alternative. Das Gesetz stellt das einzige Druckmittel gegenüber den Unternehmen dar, um ihre gesellschaftliche Verpflichtung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen einzufordern. Dabei geht es auch um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes: Wer nicht ausbildet, verschläft auch notwendige Innovationsimpulse. Der angestrebte Ausbildungspakt kann somit allenfalls Teil des Gesetzes sein und darf nicht - wie aktuell - eine Alternative darstellen. Nur durch das Gesetz zur Ausbildungsumlage wurde die Wirtschaft dazu gebracht, Zusagen für zusätzliche Ausbildungsplätze zu machen. Das ist der Beweis dafür, wie notwendig ein solches Gesetz ist.
Die Bundesregierung hat mit dem Ausbildungspakt auf ein wirkungsvolles Instrument zur Behebung der Ausbildungsmisere verzichtet. Von den Arbeitgeberfunktionären bekommt der Kanzler dafür Applaus. Wünschenswerter wäre es, wenn die jungen Menschen Grund zum Applaudieren hätten. Danach sieht es aber nicht aus. Die im Ausbildungspakt vereinbarte Zahl von, zusätzlichen 30.000 Ausbildungsstellen reicht bei weitem nicht aus. Zehntausende junge Menschen, die unversorgt bleiben, werden es bitter zu spüren bekommen. Schon jetzt haben durch die Versäumnisse der Vergangenheit 600.000 junge Menschen im Alter von 20 bis 25 Jahren keinen Berufsabschluss. Im vergangenen Ausbildungsjahr fehlten rund 100.000 betriebliche Lehrstellen. 35.000 junge Menschen waren überhaupt nicht versorgt. 46.000 waren in der Warteschleife und 17.000 mussten sich mit öffentlich geförderten Ausbildungsplätzen zufrieden geben. In diesem Jahr scheint sich die Situation noch zu verschärfen.
Der Ausbildungspakt bedeutet daher, dass sich die Wirtschaft mit dem Segen der Politik aus der Verantwortung stiehlt, allen jungen Menschen eine Zukunftschance zu geben. Die SPD darf sich aber nicht auf Dauer auf einen Kuhhandel zu Lasten der Jugendlichen in Deutschland einlassen. Ein mit klarer rot-grüner Mehrheit im Bundestag beschlossenes Gesetz ist der zentrale Hebel um Tausenden von jungen Menschen Zukunftschancen statt Perspektivlosigkeit zu bieten. Spätestens am 30.09. diesen Jahres - wenn klar ist, dass die Wirtschaft erneut ihre Versprechungen gebrochen hat - muss der Gesetzesentwurf wieder auf die Tagesordnung.