Bundes-/Landes-/Kommunalpolitik - contra - Agenda 21?
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich noch unter der Regierung Kohl verpflichtet die Agenda 21 (Protokoll der UN Konferenz von Rio De Janeiro) bei ihrem Handel auf allen politischen Ebenen als Handlungsleitfaden anzusehen. Konkret soll ein Ausgleich von ökologischen, ökonomischen und sozialen Interessen gefunden werden und auf ein nachhaltiges Handeln geachtet werden.
Dagegen verstößt nach meiner Auffassung die aktuelle Politik der Bundesregierung Schröder sowie der großen Oppositionsparteien. Sie stellen das ökonomische Interesse über alle anderen Interessen und vernachlässigen die anderen Bereiche.
Beispielsweise soll ja bekanntlich in Wunstorf die Bahnstrecke Hannover - Minden um 2 Gleise erweitert werden. Dies schafft einerseits mehr Verkehrskapazität und höherer durchschnittliche Transportsgeschwindigkeiten vor der Haustür, was zu erhöhten Gewinnen (so es den jemals real welche im Verkehrsbereich geben kann) bei dem in Zukunft privaten Konzern DB führen soll, andererseits führt dies zu einer sozialen Belastung, weil mehr Verkehr zu mehr Lärm und damit zu mehr Erkrankungen führt (vollständiger Lärmschutz ist Utopie). Die Umwelt hat auch nicht viel davon, da nach einem Bau die parallele Bahnstrecke über Löhne-Hameln-Hildesheim stillgelegt werden kann (die Strecke steht seit Jahren immer mal wieder bei der DB zur Disposition. Die Strecke lebt zur Zeit fast ausschließlich von der Finanzierung durch die LNVG und hätte nach dem Bau keine weitere Finanzierungsquelle -> Mehrbelastung für das Land Niedersachsen). Außerdem werden für die neue Trasse weitere Flächen versiegelt (während s.o. bestehende versiegelte Flächen nicht mehr genutzt werden).
Aus diesem und weiteren Beispielen ergeben sich unter anderem folgende Frage:
Ist die Agenda 21 veraltet oder wird die Politik von Lobbyisten gelenkt?
Matthias