Kommunalpolitische Eckpunkte 12.Mehr direkte Demokratie wagen
Die Möglichkeiten der Hessischen Gemeindeordnung für Bürgerbegehren und
Bürgerentscheide sind völlig unzureichend. Wir treten für ihre Erweiterung ein. Wo Menschen
ihre legitimen Interessen in der Gemeinde direkt geltend machen, stehen wir aber schon jetzt
unterstützend an ihrer Seite. Alle Bürger sollen über Bürgerhaushalte, Bürgerbegehren und
Volksentscheide direkt mitentscheiden können. Das setzt Transparenz der öffentlichen
Entscheidungswege und Informationsfreiheit voraus. Auch Gemeindevertreter/innen und
Stadtverordneten sollen wieder mehr Rechte, insbesondere Kontrollrechte gegenüber
Gemeindevorstand bzw. Magistrat und kommunalen Unternehmen erhalten. Dazu gehört
auch eine Einschränkung der Geheimhaltungspflichten, die nach Einführung privater
Rechtsformen bei den kommunalen Unternehmen die Kontrollrechte der Parlamente faktisch
aushebeln. Diesem undemokratischen Zustand treten wir entgegen.
Die verstärkte Einführung von Bürgerhaushalten könnten ist ein Instrument sein, damit die
Bürger direkt Einfluss auf die Entwicklung ihrer Kommune nehmen können. Den Missbrauch
mit den Bürgerhaushalten lediglich die Bürger/innen für die Umsetzung der Sparzwänge
mitverantwortlich zu machen, erteilen wir eine klare Absage.
Die kommunalen Beiräte und die zu schaffenden Vertretungen der Jugendlichen müssen in
Zukunft mehr Möglichkeiten der kommunalen Mitbestimmung erhalten.