Kommunalpolitische Eckpunkte 13.Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Kommunalpolitische Eckpunkte 13.Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Antisemitismus, antimuslimische Hetze und alle anderen Formen des Rassismus richten sich gegen ein menschliches Zusammenleben aller. Sie verletzen die Würde der betroffenen Menschen und verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg und Sozialabbau. Wir wenden uns gegen alle Kräfte, die ethnische oder religiöse Minderheiten sowie sozial Benachteiligte zu Sündenböcken für eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik machen. Einer Diskriminierung dieser Minderheiten auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem und durch Behörden treten wir entschieden entgegen. Wir verteidigen das Recht aller Religionsgemeinschaften auf eine freie Religionsausübung im Rahmen der allgemeinen Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung und bekämpfen deshalb die Hetze und die Aktionen der rassistischen und faschistischen Organisationen gegen Moscheen. Wo faschistische Organisationen auftreten, verteidigen wir auch in lokalen überparteilichen Bündnissen - den öffentlichen Raum gegen ihre Bestrebungen. Wir setzen auf antifaschistische Aufklärungsarbeit. Vereine, Kultur- und Jugendinitiativen, die auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen orientieren, müssen kommunal gefördert werden.
Re: Kommunalpolitische Eckpunkte 13.Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Wahlprogramm WASG Kreisverband Kassel Land (beschlossen während der KMV am 26. Januar 2006)
Wir alle sind Ausländerinnen und Ausländer fast überall !
Die WASG tritt dafür ein, dass ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger im Landkreis nicht länger wie Menschen 2. Klasse behandelt werden. Das Asylrecht ist Teil der Menschenrechte und Ausdruck unserer politischen, humanitären und geschichtlichen Verantwortung. Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland. Deshalb meinen wir, dass eine echte Reform der Asyl- und Aus-ländergesetze überfällig ist, um unserer multikulturellen Gesellschaft Rechnung zu tragen. Den restriktiven Abbau der Asyl- und Ausländerrechte nehmen wir nicht länger hin. Wir lehnen eine Ausgrenzung und Sonderbehandlung der Flüchtlinge ab. Diese Menschen brauchen unseren besonderen Schutz. Nicht nur die Würde der Deutschen ist unantastbar. Wir sind: gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt, gegen die rechtsstaatlich bedenkliche Abschiebehaft, gegen eine Diskriminierung der Flüchtlinge durch das Asylbewerberleistungsgesetz, gegen Aufenthaltsbeschränkungen auf den Landkreis, gegen Schikanen durch die Ausländerbehörden, z.B. - endlos lange Wartezeiten, - zögerliche Behandlung von Anträgen, - amtsärztliche Untersuchungen bei Reiseunfähigkeit, - Umgehung oder Missachtung anwaltlicher Vollmachten, - Ermessensentscheidungen im Zweifel zu Lasten der Flüchtlinge u. v. m.
Stattdessen wird sich die WASG einsetzen für
dauerhafte Bleiberechte von langjährig geduldeten Flüchtlingen, ein Kommunalwahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer ab 6 Monate Aufenthaltszeit, eine stärkere Beteiligung und bessere finanzielle Ausstattung des Kreisausländerbeirats, die Förderung und den Ausbau internationaler Begegnungsstätten im Kreis, dezentrale Beratungsstellen in den Rathäusern und im Landratsamt, ein umfassendes, breit gestreutes und hochwertiges Angebot an Sprach- und Integrationskursen, mehr Förderstunden und Einstellung von mehr ErzieherInnen an den Schulen, die im Team-unterricht helfen, Kinder mit sprachlichen Defiziten in die Schulkassen zu integrieren.
Re: Kommunalpolitische Eckpunkte 13.Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Stichworte Zur Kommunalwahl Landkreis Kassel 7.9.2010 Kassel
Intergration von Menschen mit Migrationshintergrund