Kommunalpolitische Eckpunkte 14.Kommunen für den Frieden
Kommunalpolitische Eckpunkte 14.Kommunen für den Frieden
DIE LINKE ist Teil der Friedensbewegung gegen militärische Rüstung und internationale Kriegseinsätze. Wir wenden uns gegen jede Militarisierung des Lebens in der Kommune. Bundeswehrfeldwebel und bunte Kriegswerbung haben bei der Arbeitsberatung in Schulen Jobcentern und bei (kommunalen) Ferienangebot nichts zu suchen. Wir befürworten Städtepartnerschaften und wollen sie dazu nutzen, die internationale Zusammenarbeit von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Vereinen und Kultureinrichtungen zu stärken. Wir setzen uns ein für eine solidarische Kooperation der Kommunen auf europäischer und internationaler Ebene in den Bereichen Entwicklungspolitik, gerechte Weltwirtschaft, Arbeitswelt, Umwelt und präventiver Friedenspolitik.
Re: Kommunalpolitische Eckpunkte 14.Kommunen für den Frieden
Wahlprogramm WASG Kreisverband Kassel Land (beschlossen während der KMV am 26. Januar 2006)
Für Gewaltfreiheit und eine aktive Friedenspolitik:
Die WASG unterstützt im Landkreis jede friedenspolitische Initiative, die sich gegen Krieg und Kriegsvorbereitungen einsetzt. Krieg und Kriegsbeteiligungen als Mittel der Konfliktlösung bzw. zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen lehnen wir grundsätzlich ebenso ab wie Einsätze der Bundeswehr außerhalb der deutschen Grenzen. Wir unterstützen die aktuelle Forderung der Bundestagsfraktion der Linkspartei, die Mandate in Afghanistan für die Operationen Enduring Freedom und Active Endevour zu beenden sowie die unter ISAF-Mandat handelnden Bundeswehrsoldaten dort abzuziehen. Wir wenden uns gegen jegliche Unterstützung von Kriegseinsätzen der USA und anderer Länder im Irak oder anderswo. Wir fordern eine Beendigung der logistischen Unterstützung des US-Militärs in Deutschland. Insbesondere fordern wir einen Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland und eine Revision der NATO-Strategie 1999, die die Option eines Einsatzes von Atomwaffen enthält. Diese Massen-vernichtungswaffen stellen eine generelle Bedrohung dar, die schlimmste illegitime Gewalt ist. Die Kreisverwaltung soll für entsprechende friedenspolitische Initiativen die unentgeltliche Nutzung von kreiseigenen Räumen gewähren. Internationale Partnerschaften sollten gefördert werden, um sich über friedenspolitische Ziele zu verständigen. Außerdem werden internationale Wirtschafts-kontakte lokaler Betriebe unterstützt, die einen friedens- bzw. entwicklungspolitischen Inhalt haben. Die Umnutzung von geschlossenen Kasernen und Bundeswehrimmobilien zu friedlichen Zwecken bzw. zu Bildungseinrichtungen wird unterstützt. Die Ausbildung von Bundeswehrsoldaten zu Auslandseinsätzen im Gebiet des Landkreises wird abgelehnt.