Kommunalpolitische Eckpunkte 3. Geschlechtergerechte Kommunen
Frauen und Männer sind gleichberechtigt, heißt es im Grundgesetz. Die Gleichheit vor dem
Gesetz wurde durch die Frauenbewegung hart erkämpft. Doch bleibt die Lebenspraxis von
Frauen in dieser Gesellschaft weit dahinter zurück. Frauenpolitik heißt für DIE LINKE., die
gleiche Teilhabe von Frauen und Männern an allen Gütern, Kultur, Bildung Gesundheit etc. zu
garantieren. Beide Geschlechter haben ein Recht auf existenzsichernde Erwerbsarbeit,
Möglichkeit zur Sorgearbeit in der Familie, Zeit für politische und gesellschaftliche Arbeit
sowie ein Recht auf Kultur, Fortbildung und Genuss.
Auch die Kommune trägt Verantwortung dafür, dass diese Rechte für Frauen realisiert
werden: In allen Kommunen müssen deshalb Frauenbeauftragte installiert werden, die mit
den notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattet sind. Da für DIE LINKE. die sexuelle
Selbstbestimmung des Menschen selbstverständlich ist, sind Kürzungen von Subventionen
bei Beratungsstellen wie z.B. Pro Familia mit uns nicht zu machen. Für ALG II-Bezieherinnen
sollten die Kommunen Verhütungsmittel zusätzlich zum Regelsatz finanzieren, damit jedes
geborene Kind ein Wunschkind wird. Sollte eine Frau eine Schwangerschaft abbrechen
wollen, ist ihr auf Wunsch von Seiten der Gesundheitsämter Information und Unterstützung zu
gewähren.
Wichtig ist der Schutz vor Gewalt. Deswegen werden wir in allen Kreisen und Kommunen
dafür kämpfen, dass die Förderungen von Frauenhäusern nicht mit Blick auf den Etat gekürzt
werden, dass Beratungsstellen für Frauen, egal ob es um Trennungsberatung,
Erziehungsberatung oder Widereinstieg ins Erwerbsleben geht erhalten bleiben. Unser
besonderer Augenmerk gilt der Beratung von Opfern sexueller Gewalt.
Mädchen sollten in ihrer Entwicklung von Anfang an so gefördert werden, dass sie nicht in
alten Rollenstereotypen verbleiben. Mädchen, insbesondere zwischen Pubertät und
Erwachsenenalter, benötigen spezielle Angebote, um die Welt in einem geschützten Rahmen
entdecken zu können. Mädchentreffs in den Jugendzentren, Ferienfreizeiten, Girls Day sind
wichtig und dürfen keiner Rotstiftpolitik zum Opfer fallen. Politik für Mädchen heißt aber für
DIE LINKE. nicht Politik zu Lasten der Jungen.
Die Kommunen als Arbeitgeber sind gefordert, ihre Ausbildungsplätze quotiert zu vergeben.
Alle politischen Entscheidungen der Kommunen sollten überdies auf ihre Folgen für die
Geschlechtergerechtigkeit geprüft werden. Patriarchale Denkweisen und kapitalistische
Herrschaftsstrukturen sind abzuschaffen. Das bedeutet, dass Frauen auch in der
Stadtverwaltung nicht überwiegend in niedrig besoldeten Lohngruppen beschäftigt werden
und Führungspositionen nicht überwiegend von Männern besetzt werden sollen.
Die Gleichstellung der Geschlechter gehört zu den Kernaufgaben linker Politik.