Kommunalpolitische Eckpunkte 4. Gesellschaftliche Teilhabe für alle Einwohnerinnen und Einwohner
Neben und innerhalb der wirtschaftlich Schwachen sind viele Migranten und insbesondere
Migrantinnen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Diesen Zustand
dürfen wir nicht hinnehmen. DIE LINKE arbeitet mit den Migrantinnen und Migranten
zusammen und kämpft für ihre Einbeziehung in die kommunalen Entscheidungsprozesse bis
hin zum kommunalen Wahlrecht für alle dauerhaft in einer Gemeinde lebenden Menschen.
Solange der Gesetzgeber die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen nicht schafft,
müssen die Ausländerbeiräte aufgewertet und auch andere Wege der örtlichen Mitwirkung für
Migrantinnen und Migranten geschaffen werden. Das Demokratieprinzip gebietet, dass
Menschen, die gemeinsam in einer Gemeinde leben, auch gemeinsam die kommunalen
Entscheidungen treffen, die ihre gemeinsame Zukunft betreffen. Das ist ein Menschenrecht,
welches nicht unter den Vorbehalt des Besitzes eines bestimmten Reisepasses gestellt
werden darf.