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Kommunalpolitische Eckpunkte 5. Bürgerengagement mit Bürgerbeteiligung verbinden

Kommunalpolitische Eckpunkte 5. Bürgerengagement mit Bürgerbeteiligung verbinden

Zunehmend organisieren viele Bürgerinnen und Bürger ihre kommunalen Angelegenheiten
ehrenamtlich selber. Dieses beachtliche und unterstützenswerte bürgerschaftliche
Engagement verkehrt sich in sein Gegenteil, wenn kommunale Vertreter die Gelegenheit dafür
missbrauchen, öffentliche Aufgaben auf die Schultern der Ehrenamtlichen abzuwälzen. Das
bürgerschaftliche Engagement verfehlt völlig seinen Zweck, wenn den beteiligten Menschen
gleichzeitig jede Mitbestimmung bei den sie betreffenden kommunalen Entscheidungen
verweigert wird.

Re: Kommunalpolitische Eckpunkte 5. Bürgerengagement mit Bürgerbeteiligung verbinden

GLL Kaufungen:

FORDERUNGEN:   k u r z f r i s t i g
•    häufigere Bürgerversammlungen für Transparenz politischer Entscheidungsprozesse (2x im Jahr)
•    stärkere Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in Entscheidungsprozesse (Workshops, Zukunftswerkstätten etc.)
•    Ombutsfrau/mann, die/der die Rechte des Bürgers gegenüber Verwaltung / Behörde wahrnimmt

Vorschläge:
•    Regelmäßige Berichte über Ausschüsse und Gemeindevertretersitzungen im Blättchen
•    Veröffentlichung von Einladungen, Protokollen und öffentlichen Sitzungsunterlagen im Internet
•    Nachhaltiger Wandel in der Verwaltungskultur. Das reicht vom allgemeinen Verwaltungshandeln bis hin zur Verwaltungssprache.
•    Wirkungsplanung für alle Anträge und Maßnahmen
•    Wirksame Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements mit finanzieller und materieller Absicherung und einem umfassenden Dienstleistungsangebot durch die Verwaltung sowie eine entsprechende Anerkennungskultur
•    Aufbau eines attraktiven Vorschlagswesens innerhalb und außerhalb der Verwaltung