Kommunalpolitische Eckpunkte 6. Öffentliche Daseinsvorsorge in demokratischer Kontrolle
DIE LINKE steht für eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und den Ausbau der
öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen. Die Privatisierung öffentlicher
Einrichtungen und Dienstleistungen lehnt DIE LINKE grundsätzlich ab. Bereits privatisierte
Bereiche sollten rekommunalisiert werden. Erziehung, Bildung, Gesundheitsversorgung,
Altenpflege, öffentlicher Personennahverkehr, Energieversorgung, Wasserversorgung und
entsorgung sind öffentliche Aufgaben und müssen öffentliche Aufgaben bleiben. Diese
Einrichtungen müssen den Menschen dienen und nicht Profitwünsche privater Kapitaleigner
erfüllen. Privatisierungen haben gezeigt, dass sie die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und
Bürger reduzieren und zugleich die Arbeits- und Bezahlungsbedingungen der Beschäftigten
verschlechtern.
Auch die zunehmende Beteiligung von privaten Investoren an öffentlichen Projekten
(öffentliche und private Partnerschaft) lehnen wir ab. Private Investoren wollen Gewinne für
ihr eingesetztes Kapital erzielen. Langfristig kann das für die Kommunen nur teurer werden.
Aber auch dort, wo der Staat seine Gesellschaften, vor allem Krankenhäuser und Stadtwerke
nicht privatisiert, aber dem Wettbewerb des Marktes unterwirft und so zwangsläufig zu den
Methoden der Privaten greift, stellen sich alle negativen Folgen für die Bevölkerung ein. Mit
der Kommerzialisierung sinken die Leistungen, Gebühren steigen und die Arbeitsbedingungen
für die Beschäftigten werden verschlechtert. Um diesen Entwicklungen zu begegnen ist mehr
demokratische Kontrolle notwendig. Mitglieder in Aufsichtsräten von kommunalen
Beteiligungen sind der Kontrolle der Kommunalparlamente zu unterstellen.