Kommunalpolitische Eckpunkte 7. Arbeitsmarktpolitik für die Menschen
Kommunalpolitische Eckpunkte 7. Arbeitsmarktpolitik für die Menschen
Städte und Gemeinden sind auch Arbeitgeber. Sie können durch eine an den Lebensbedürfnissen der Menschen vor Ort orientierte Beschäftigungspolitik tariflich bezahlte Arbeitsplätze schaffen, die den vorhandenen Qualifikationen der Arbeitssuchenden entsprechen, den Interessen der Allgemeinheit dienen und ein Wegdrücken der Erwerbslosen in Ein-Euro-Jobs verhindern. Diese sind abzuschaffen. Hierzu ist eine aktive und einfallsreiche wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde erforderlich und geboten. Den insoweit bestehenden kommunalrechtlichen Einschränkungen muss entgegengetreten werden. Diese Arbeitsmarktpolitik ist eine menschenfreundliche Alternative zu den Versuchen mancher Städte, mit einem Dumpingwettbewerb scheinbar kapitalkräftige Firmen auf eigene Gemarkung zu locken und damit andere Kommunen zu schädigen. DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Konkurrenz der Kommunen um die größte Wirtschaftsfreundlichkeit abgelöst wird durch die Solidarität der Kommunen zur Verbesserung des Lebens aller Menschen. Die öffentliche Hand muss bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht nur die heimische Wirtschaft stärken sondern auch die Verantwortung übernehmen, dass nur Unternehmen berücksichtigt werden, die tarifliche Vereinbarungen anwenden, berufliche Ausbildung anbieten und umweltschonende Standards einhalten.
Re: Kommunalpolitische Eckpunkte 7. Arbeitsmarktpolitik für die Menschen
Dr. Christian Knoche 30. Dezember 2005 Für die WASG ist das Thema Abbau der Arbeitslosigkeit von zentraler Bedeutung. Wir fordern ein Regionales Wirtschaftskonzept für den Landkreis Kassel, das Anreize für Neuansiedlungen von Dienstleistung, Handel, Handwerk und Gewerbe schafft. Die Erfahrungen in anderen Landkreisen zeigen, dass ohne ein sozialverträgliches Wirtschaftskonzept Neuansiedlungen und damit neue Arbeitsplätze nicht entstehen können. Dafür muss auf die Sach- und Fachkunde der Gewerkschaften, der Betriebe in den Städten und Gemeinden und auf die Erfahrungen der Handwerkerschaft zurückgegriffen werden. Auch wenn die kommunalen Möglichkeiten, die Arbeitslosigkeit abzubauen, begrenzt sind,
wird sich WASG Kassel-Land für mehr Arbeit einsetzen, insbesondere
dass mehr Beschäftigungsinitiativen im Landkreis entstehen, dass die Privatisierungen im Landkreis gestoppt werden, um sichere Arbeitsplätze zu erhalten, dass in der Landkreis- u. Schulverwaltung und in den Kliniken keine Stellen abgebaut werden, dass die Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Arbeitsverwaltung gemeinsame Konzepte gegen Arbeitslosigkeit entwickeln und dafür ein regelmäßiger Austausch im Rahmen eines Ideenmarktes stattfindet (Kommunales Bündnis für Arbeit im Landkreis), dass mehr Lehrstellen, überbetriebliche Ausbildungsplätze und Ausbildungsverbünde im Land-kreis Kassel geschaffen werden, dass im Landkreis ein kommunales und kreisweit geltendes Förderprogramm für die Schaffung neuer Ausbildungsplätze eingeführt wird (Vorschlag der WASG: Der Kreis zahlt für jede neue Lehrstelle einen begrenzten Zuschuss an den Betrieb, zunächst sollten 2 - 4 neue Ausbildungsplätze pro Betrieb gefördert werden); dass der Kündigungsschutz nicht gelockert wird; dass flächendeckend SchulsozialarbeiterInnen eingestellt werden, dass der Landkreis absolut zurückhaltend umgeht mit der Vergabe von 1-Euro-Jobs.
Re: Kommunalpolitische Eckpunkte 7. Arbeitsmarktpolitik für die Menschen
Wahlprogramm WASG Kreisverband Kassel Land
(beschlossen während der KMV am 26. Januar 2006)
Für die WASG ist das Thema Abbau der Arbeitslosigkeit von zentraler Bedeutung. Wir fordern ein Regionales Wirtschaftskonzept für den Landkreis Kassel, das Anreize für Neuansiedlungen von Dienstleistung, Handel, Handwerk und Gewerbe schafft. Die Erfahrungen in anderen Landkreisen zeigen, dass ohne ein sozialverträgliches Wirtschaftskonzept Neuansiedlungen und damit neue Arbeitsplätze nicht entstehen können. Dafür muss auf die Sach- und Fachkunde der Gewerkschaften zurückgegriffen werden. Auch wenn die kommunalen Möglichkeiten, die Arbeitslosigkeit abzubauen, begrenzt sind,
wird sich die WASG Kassel-Land für Arbeit durch mehr Beschäftigung einsetzen, insbesondere
·dass mehr Beschäftigungsinitiativen im Landkreis entstehen,
·dass die Privatisierungen im Landkreis gestoppt werden, um sichere Arbeitsplätze zu erhalten,
·dass in der Landkreis- u. Schulverwaltung und in den Kliniken keine Stellen abgebaut werden,
·dass die Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Arbeitsverwaltung gemeinsame Konzepte gegen Arbeitslosigkeit entwickeln und dafür ein regelmäßiger Austausch im Rahmen eines Ideenmarktes stattfindet (Kommunales Bündnis für Arbeit im Landkreis),
·dass keine Arbeitszeitverlängerungen im öffentlichen Dienst erfolgen,
·dass Arbeitsplätze des Landkreises Kassel bei Wieder- oder Neubesetzung nicht mit Beamten, sondern lediglich mit Bediensteten im Angestelltenverhältnis besetzt werden,
·dass mehr Lehrstellen, überbetriebliche Ausbildungsplätze und Ausbildungsverbünde im Land-kreis Kassel geschaffen werden,
·dass im Landkreis ein kommunales und kreisweit geltendes Förderprogramm für die Schaffung neuer Ausbildungsplätze eingeführt wird (Vorschlag der WASG: Der Kreis zahlt für jede neue Lehrstelle einen begrenzten Zuschuss an den Betrieb, zunächst sollten 2 - 4 neue Ausbildungsplätze pro Betrieb gefördert werden);
·dass der Kündigungsschutz nicht gelockert wird;
·dass flächendeckend SchulsozialarbeiterInnen eingestellt werden,
·dass der Landkreis keine 1-Euro-Jobs vergibt (kein Lohndumping).
Re: Kommunalpolitische Eckpunkte 7. Arbeitsmarktpolitik für die Menschen
Stichworte Zur Kommunalwahl Landkreis Kassel 7.9.2010 Kassel
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