Mehrwertsteuer : Keine Ermäßigung für Kinderprodukte
LVZ, 15.02.2008, Seite 2
Berlin (dpa). Die Linke ist im Bundestag mit dem Vorstoß gescheitert, bei Kinderkleidung, Spielzeug und anderen Produkten für Kinder die Mehrwertsteuer generell auf sieben Prozent zu senken. Ein entsprechender Antrag wurde gestern von den anderen Fraktionen in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte in der Debatte: Wenn wir Steuergerechtigkeit hätten, könnten wir Kinderarmut überwinden. Der normale Mehrwertsteuersatz liegt bei 19 Prozent. Für bestimmte Güter wie Grundnahrungsmittel oder Bücher gilt der ermäßigte Satz von sieben Prozent.
Die Linke verwies auf Zahlen des Kinderschutzbundes, wonach in Deutschland rund 2,5 Millionen Kinder in Armut leben. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer vor einem Jahr von 16 auf 19 Prozent habe Arme besonders getroffen.