Verbände planen Volksinitiative zum Kita-Gesetz

Verbände planen Volksinitiative zum Kita-Gesetz

Quelle:
https://www.ndr.de/ndr/regional/mv/detail_line.phtml?docid=20040416141957


Verbände planen Volksinitiative zum Kita-Gesetz

Nach dem Willen von Eltern, Kindergartenträgern und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) soll sich der Landtag erneut mit dem geplanten Kita-Gesetz befassen. Die Verbände planen deshalb eine Volksinitiative. In der Kritik stünden vor allem die Finanzierungspläne, sagte GEW-Referent Christian Berner am Freitag. Für den Volksentscheid sind 15.000 Unterschriften notwendig. Das Kita-Gesetz soll zum 1. August in Kraft treten.

Sozialministerin erwartet stabilen Elternanteil



Die in der geplanten Fassung des Kita-Gesetzes festgelegte Verteilung des Landesanteils benachteilige Städte und Gemeinden, sagte Berner. Die vom Land beschlossenen Zuschüsse reichten nicht aus, um die entstehende Mehrkosten zu decken. Der Landesanteil solle von 76 auf 77,7 Millionen Euro angehoben werden, berichtet die "Ostsee-Zeitung" unter Berufung auf Sozialministerin Marianne Linke. Bei den Landeszuschüssen sei eine jährliche Steigerung von zwei Prozent geplant. Die PDS-Politikerin wies Berichte als falsch zurück, die eine Steigerung des Elternanteils prognostizierten.



Berner: Mehr Personal nötig

Berner befürchtet zusätzliche Kosten durch erwartete Mehrarbeit des Kita-Personals. Dazu zählten zusätzliche Vor- und Nachbereitung sowie Fortbildungen. Die Möglichkeit der Eltern, ihr Kind zur gewünschten Uhrzeit bringen und holen zu können, erfordere zudem erweiterte Öffnungszeiten und dadurch mehr Personal. Außerdem machten neue Vorschriften den Einsatz von teurem Fachpersonal nötig, wo bislang Personal ohne Ausbildung arbeiten konnte.



Ministerium und Jugendamt richten Bürgertelefon ein

Für Fragen zum Kita-Gesetz richten Sozialministerium und Landesjugendamt ein Bürgertelefon ein. Das kündigte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Schwerin an. Von Montag an stehen Fachleute bereit, um telefonisch Auskunft zu Vorschulregelungen, Bildungsplan, Betreuungsschlüssel und Elternbeiträgen zu geben. Das Bürgertelefon ist an Werktagen von 13.00 bis 16.00 Uhr unter der Rufnummer (0385) 588 91 91 erreichbar.