Beitrag 31.01.10

Beitrag 31.01.10

Bauen für den Staat und seine Gliederungen oder wie werde ich reich auf Kosten der Steuerzahler
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Hallo Leute,

wie schon gesagt wohne ich in Hamburg im Norden Deutschlands und werde mein heutiges Problem anhand eines hier aktuellen Projektes erläutern. Allerdings möchte ich gleich mit einem weit verbreiteten Irrtum aufräumen : die hier geschilderten Vorgänge sind typisch für staatliches bauen in Deutschland, allein hier in Hamburg sind zwei weitere Projekte mit solchen abnormen Kostensteigerungen im Gange, Deutschlandweit sind es sicher wesentlich mehr...Dieses Problem scheint die Regel zu sein, nicht die Ausnahme.
Worum geht es?
Die Landesregierung von Hamburg hat sich entschlossen, sich ein Denkmal zu setzen, indem sie 2003 den Bau einer avantgardistischen Philharmonie in einer neuartigen inneren und äusseren Form plante. Kosten sollte es erst150 Mio,dann 240 Mio Euro, davon der chronisch klammen Stadt 124 Mio Euro. Das ist eine stolze Summe für ein eigentlich unnötiges Bauwerk...und das auch noch mit der Baufirma HochTief, einer Firma, die in Ihrem Stammrevier im Volksmund nur die "grösste Anwaltskanzlei Deutschlands mit angeschlossenen mittelständischen Baubetrieb" genannt wird.
Jedenfalls dauerte es nicht lang, und es kostet 20 Mio mehr...und im November 2008 kostete es dann 450 Mio, was immerhin eine Steigerung um 86% bedeutet. Na ja, und damit muss die Stadt - noch klammer als vor 3 Jahren - 343 Mio aufbringen. Und wir sind damit noch nicht am Ende der Fahnenstange angelangt, HochTief verlangt schon wieder etliche Millionen mehr und wenn HochTief die nicht kriegt, dann wird das Projekt ebend ein Jahr später fertig, oder noch später?!
Wir haben hier scheinbar einen klassischen Mechanismus: unfähige staatliche Auftraggeber treffen auf skrupelose Firmen, die dies gnadenlos ausnutzen. Ich jedenfalls konnte bisher keinen anderen plausiblen Grund erkennen, oder besser keine glaubwürdige Ausrede...Hilfreich bei diesem Beschiss an der "Öffentlichen Hand" sind schwammige Verträge und die völlige Unfähigkeit unserer Politiker, einen Fehler zuzugeben und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Oder ist es vieleicht keine Unfähigkeit? Ich finde, es sind verdammt viele "Unfälle" über die Zeit, so das es eigentlich nur zwei Möglichkeiten gibt :
entweder sind im Bereich des Staates wirklich alle entscheidenden Leute völlig unfähig, mit Geld und Verträgen umzugehen oder
das ganze wird billigend hingenommen, nach dem Motto " ich will das, koste es was es wolle, ist ja nicht mein Geld".

Also in beiden Fällen steht fest, das diese Angelegenheit nicht in die Hand von Politikern gehört, sondern durch die Lieferanten des Geldes entschieden werden muss. Mein Vorschlag wäre es,
erstens alle Neuprojekte grösser als 1Mio Euro per Volksentscheid zu legitimieren
zweitens ein klares Gerüst für Verträge Staat - Privatwirtschaft festzulegen.
Das könnte so Aussehen :
§1 Alle Festlegungen dieses Vertrages sind bindend, der Preis ist als festgelegt auf maximal und zu begründende plus 10% anzusehen. Alle über die vertaglichen Grundlagen hinausgehenden Arbeiten und Aufträge müssen neu ausgeschrieben werden und unterliegen dem Vorbehalt einer neuen Volksabstimmung.
§2 Alle den hier festgelegten finanziellen Rahmen übersteigenden Forderungen des Baupartners, die mehr als 10% über diesen Rahmen liegen, werden in Absprache der Vertragspartner nur bis zu 10% der Vertagssumme anerkannt.Weiterhin darf der Baupartner bei Überschreiten dieser Summe keine weiteren Arbeiten am Projekt ausführen und sich auch nicht an den weiteren Ausschreibungen für das laufende Projekt beteidigen.
§3 Bei Überschreiten des finanziellen Rahmens um mehr als 10% ist eine Neuausschreibung zwingend vorgesehen, und massgeblich ist auch die festlegung des §2.

Das wars für heute. Ich würde mich über Meinungen Eurerseits freuen, und werde in ca. 3 Tagen diese Zusammenfassen und in den Artikel einfliessen lassen.
Hat wer Infos, Anmerkungen und Beiträge oder neue Schweinereien für mich? Oder möchte jemand gegen die hier genannten Dinge vorgehen?
Immer los, und zwar an