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Das Bedingungslose Grundeinkommen

Das Bedingungslose Grundeinkommen

Wohl jeder wird schon davon gehört haben. Daher kurz zusammengefaßt mein Konzept. Was haltet ihr davon?

Bedingungsloses Grundeinkommen einführen, dafür alle anderen Sozialleistungen abschaffen. Das Grundeinkommen wird vom Finanzamt ausgezahlt.

0 - 17 Jahre: 750 Euro
18 – unendlich: 1000 Euro im Monat

  1. Im ÖD werden zunächst Grundeinkommen und Besoldung miteinander verrechnet.
  2. Renten und Pensionen werden mit Grundeinkommen verrechnet. Höhere Renten werden steuerfinanziert.
  3. Agentur für Arbeit abschaffen.
  4. Rentenversicherungsanstalten abschaffen.
  5. Sozialämter abschaffen.
  6. Mehrwertsteuer erhöhen (MWSt auf Lebensmittel, Bücher sowie Lernmittel und Kinderbedarf verbleibt bzw. wird auf 7% gesenkt).
  7. Börsenumsatzsteuer einführen.
  8. Rentenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge entfallen und verbleiben bei den Unternehmen.
  9. Stufensteuersatz einführen. Steuern werden vom ersten Euro an fällig, da das Grundeinkommen den Freibetrag abdeckt. Steuern werden für Privatpersonen für alle Einkommensarten fällig.
1 bis 12.000 Euro - 15%
12.001 bis 24.000 Euro - 25%
24.001 bis 48.000 Euro - 35%
48.001 bis unendlich - 45%
10. Kopfpauschale in der KV für eine Grundsicherung mit starkem Vorsorgeanteil.

Feuer frei


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Re: Das Bedingungslose Grundeinkommen

Das geht aber doch nicht, da arbeitet doch bestimmt der kleine Cousin vom CDU-Kandidaten.
Und wo soll der denn sonst unterkommen bitte?

Edit: natürlich kanns auch die bucklige Verwandschaft vom SPD-Kandidaten sein.

Wo nicht drüber geredet wird, das gibt es auch nicht.
Motto des CDU-Forum: wo nicht drüber geredet werden darf, das . . .

Re: Das Bedingungslose Grundeinkommen

Feuer Frei hast Du von mir nicht wirklich erwartet oder!

Das einzige woran ich denke ist ob die Finanzierbarkeit durchgerechnet ist! Bedeutet, ob die Steuerlast die Aufgaben finanzieren kann wenn die Abgaben wegfallen!

Hast da mal gegengerechnet?????

Also volle Zustimmung, nur hab ich Zweifel an der Finanzierbarkeit!

Gruß
Frank


Keiner hat den Brief gelesen, den er schrieb bevor er sprang.

Re: Das Bedingungslose Grundeinkommen

Hallo Lens

Eigentlich bin ich gegen ein BGE, denn davon würden auch die profitieren, die es gar nicht nötig haben, und auch die Solidarität der Gemeinschaft ginge zum Teufel. Viel kann ich sowieso nicht dazu sagen, da mir die deutsche Praxis und das Rechtswissen nicht vertraut genug sind, um gründlich auf Dein Konzept eingehen zu können.

Generell, wie stellst Du Dir eine ausgewogene Finanzierung inkl. Reserverückstellungen vor? Über eine höhere MWST doch wohl nicht? Auch wären lange Übergangsfristen für die Eintrittsgeneration nötig. Wie wäre der Bürokratieaufwand?

  1. Erlaubt die deutsche Rechtslage eine Verrechnung von Sozialleistung (und ich nehme mal an, das wäre dein BGE) mit Erwerbseinkommen im ÖD?
  2. Geht nicht. Laufende Renten unterliegen der Besitzstandwahrung.
  3. Nein, denn die Arbeitsagenturen zahlen nicht nur Leistungen aus, sondern sind auch berufsberatend tätig (oder sollten es zumindest sein), klären auf, beraten, vermitteln nicht nur Arbeitsplätze sondern auch Umschulungen und Weiterbildung.
  4. Nein. Renten wird es, egal ob BGE oder nicht, immer geben, und die müssen verwaltet werden.
  5. Könnte man die nicht mit der Agentur für Arbeit zusammenlegen?
  6. Meinetwegen
  7. Ja
  8. Wie willst Du Leistungen auszahlen, ohne Beiträge zu erhalten? Und Versicherungsbeiträge bei den Unternehmen zu lassen, geht mal schon gar nicht!
  9. Steuern für alle Einkommensarten ist OK. Allerdings nicht vom 1. Euro, sondern erst ab dem 12'000 übersteigenden Teil. Beiträge für Renten- Sozialversicherungen müssen wg. Doppelbesteuerung steuerbefreit sein, wenn Du die Leistungen nachgelagert besteuern willst. Allerdings halte ich von einem Stufentarif nicht viel, es sei denn, er beinhaltet deutlich mehr Stufen. Die Stufen sollten nicht im 10%-Rhythmus laufen, sondern höchstens im 2%-Takt, wobei die Stufen bei Einkommen bis 48'000 niedriger zu halten sind; ab Einkommen 60'000 sind die Steuern höher anzusetzen, ab 100'000 dann sehr hoch.
10. Finanzierung?

Guss
urania



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Oscar Wilde

Re: Das Bedingungslose Grundeinkommen

Ich sehe das anders. Wenn jeder dasselbe erhält, dann erst ist es gerecht. Heute haben wir eine Situation, daß derjenige, der 40 Stunden bei geringem Lohn arbeitet, für seine 4-köpfige Familie nicht mehr übrig hat als ein Empfänger von Beihilfe mit gleicher Familiensituation. Und das liegt nicht daran, daß die "Stütze" zu hoch ist.

Doch, durch eine MWSt-Erhöhung. Stand doch drin. Außerdem würden die Unternehmenssteuern steigen, da es die Gewinne aufgrund der eingesparten Sozialversicherungsabgaben steigen würden.

Notfalls wird die Arbeitszeit entsprechend gesenkt. Überschüssige Arbeitskräfte gäbe es im ÖD genug.

Na und? Es gibt doch einen Ausgleich in Höhe 1 zu 1.


Man merkt, daß du keine Erfahrung mit der Agentur "für" Arbeit hast


Nö. Das BGE soll vom FA ausgezahlt werden. Daneben gibt es langfristig nur noch private Renten.

Die Versicherungsbeiträge würden gestrichen. Und Beiträge werden durch Steuern ersetzt.


Die 12000 Euro werden doch durch das BGE bereits abgedeckt. Daher ist vom zusätzlichen Verdienst eine Steuer vom ersten Euro an ok. Wie viele Stufen und wie hoch die jeweils sind ist zweitrangig.

Höhere MWSt, niedrigere Verwaltungskosten (alle mit sonstigen Sozialleistungen befassten Behörden werden abgeschafft).


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Re: Das Bedingungslose Grundeinkommen

Wie soll ich das abschließend durchrechnen? Dazu fehlen mir leider verlässliche Daten.

Nur so viel: der Sozialetat liegt in diesem Jahr bei gut 750 Milliarden. Die theoretischen Kosten für das BGE in der von mir genannten Höhe lägen bei 864 Milliarden Euro. Wenn bei 4,5 Millionen Angestellten und Beamten sowie einigen Millionen Rentnern und Pensionären das BGE verrechnet würde, liegen wir unter den 750 Milliarden. Hinzu kommen die eingesparten Gehälter (mittel- bis langfristig) aufgrund der verschlankten Verwaltung.

Das Geld ist da, man muß es nur richtig verteilen.


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Re: Das Bedingungslose Grundeinkommen

[quote:Lensman]

Das mag 100 mal gerecht sein, es ist aber sicher nicht sozial! Wozu benötigt denn bitte schön jemand mit einem Einkommen von z.B. 50'000 Euro (und das ist nicht übertrieben hoch!) ein BGE? Da würde ich lieber die H4-Beiträge auf 1000 Euro anheben!
Das wirkliche Problem ist der sogenannte Steuerbauch. Und dazu macht Gregor Gysi wirklich brauchbare und umsetzbare Vorschläge!

Da müsstest Du aber die MWST derart erhöhen, dass ein lauter Aufschrei durch's Land geht! Dann wäre die MWST wohl die höchste in Europa und die Wirtschaft nicht mehr konkurrenzfähig in der EU. Also ich sehe es nicht.

Und das wäre dann rechtlich zulässig?

Aha, sorry, aber das hatte ich nicht so verstanden. Das heisst also, du willst dann ebenfalls das Rentenrecht abschaffen?

Nun, ich nehme nicht an, dass die Aufgaben der Arbeitsagenturen in D so sehr anders sind als in F oder CH.

Contra! Rentengelder sind keine Steuergelder, und müssen auf jeden Fall getrennt von letzteren verwaltet werden. Auch müssen genügend Reserven geäufnet werden, um die Leistungserbringung sicherzustellen.

Das schaffst Du aber nicht mit Deinem vorgeschlagenen Steuermodell!


Was heisst, werden abgedeckt? Du willst doch bereits ab 1 Euro Einkommen 15% Steuern erheben? Da beisst sich doch die Katze in den Schwanz!
Dann kannst Du auch einen linear progressiven Taif als Stufentarif deklarieren, eben einfach für jeden Euro Einkommen mehr ein Stüfchen höher.

In der Realität unumsetzbar; das kriegst du nicht durch gegen die Versicherungslobby.


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Re: Das Bedingungslose Grundeinkommen

Rein rechnerisch geht das alles.
Rein politisch geht das alles nicht.

Steht zwar auch als Ziel in meinem eigenen Parteiprogramm.
Aber ich sehe das sowieso aus ganz anderem Blickwinkel als die meisten hier.
Ich bin zum Beispiel auf keinen Menschen auf der Welt neidisch. Ich will keinem seine dicke Pension oder seinen Ferrari oder was auch immer wegnehmen, oder sein bisschen HartzIV.
Solange ich noch nicht alles hingeworfen hatte weil mir unser Kriminellenunterstützerstaat lange nachdem man mir meine Hütte angezündet hatte dafür auch noch eine Rechnung schickte,
habe ich doch nicht gearbeitet um gegenüber irgendwelchen Sozialgeldempfängern als moralisch besser dazustehen, sondern weil ich halt Spaß dran hatte und das selbst so wollte.

Der Grund warum ich das im Parteiprogramm haben wollte ist ganz einfach: es ist scheissegal wo das Geld herkommt zumal es den inneren Frieden für ein paar Jahre retten würde.
Schließlich werden Milliarden für den Arsch ausgegeben, und wo kommen die denn her, gegen was werden die gegengerechnet? Gar nicht, DIESES Geld wird einfach gedruckt bzw. virtuell gedruckt, indem man es einfach zu den Staatsschulden addiert.

Dann kann man das erst recht tun, wenn es in der Summe den Staat nicht mehr kostet, so wie es beim Grundeinkommen wäre.


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Re: Das Bedingungslose Grundeinkommen

Gerade eben gesehen: ein im Ausland lebender Deutscher lehnt Job für 150 Euro im Monat ab, weil er wenn er nach Deutschland zurückkehrt 350 bekommen würde - als HartzIV.
Davon abgesehen daß die ganze Sendung ein Fake ist um Auswandern mieszumachen: da wo der lebt sind 150 Euro genug zum Leben. Ich würde dafür sofort dort arbeiten. Natürlich reicht das niemals um mal nach Deutschland auf Besuch in die alte Heimat zu fliegen, besonders nicht wenn man die Pläne der grünen Faschisten und des Kostenlosfliegers Siegmal Gabriel sieht das Fliegen zu verteuern.
Aber wozu sich darüber Gedanken machen, Grundeinkommen wird es nicht geben, das jetzige System wird von denen die Arbeiten nicht mehr getragen werden und sobald der Staat zahlungsunfähig ist gibt es Aufruhr und Mord und Totschlag an deren Ende auch die Grünen und die Siegmals alle tot sind.


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Re: Das Bedingungslose Grundeinkommen

Und wo bleiben die Kosten für den Aufwand, den die Umsetzung eines solchen BGE erfordert? Ganz abgesehen davon, dass es sich um ein Projekt handelt, das – wenn überhaupt – nur über Jahrzehnte hinaus umgesetzt werden kann und dadurch jahrelang doppelspurig gefahren werden muss, wird es dann, wenn es endlich mal so weit wäre, überhaupt noch aktuell sein? Die Kosten wären immens und die Aufwandamortisation fraglich.

Nein Lens, Dein BGE mag ja in manchen Augen eine schöne Theorie sein, aber realistisch und durchführbar ist sie wohl nicht.


urania


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