Ein Gesetz aus 1936 u. ich bin dagegen !!!!!!!!

WZGBek 1936-09-15

Ausfertigungsdatum: 15.09.1936

Vollzitat:

"Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 423-1-5-1, veröffentlichten bereinigten Fassung"

Re: Ein Gesetz aus 1936 u. ich bin dagegen !!!!!!!!

Zitat: Hintergrund

Wer macht mit und ist auch dagegen ????
WZGBek 1936-09-15
"... Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen ..."

Wahrscheinlich
stehe ich (mal wieder) auf der Leitung, aber ich verstehe nicht, worum
es überhaupt gehen soll. Was hat ein "Warenzeichengesetz" von 1936 mit
dem Schornsteinfeger-SONDER-Recht zu tun?

Vielleicht kann uns "Hintergrund" ja noch genauer darlegen, wogegen er ist.
Mir zumindest sagt das zitierte Uralt-Gesetz gar nichts.

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Thomas W. Müller
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