Kaum Beitragssenkungen bei den Krankenkassen
Berlin (dpa) - Aus Angst vor unkalkulierbaren Ausgaberisiken im nächsten Jahr wird die große Mehrzahl der gesetzlichen Krankenkassen ihre Mitglieder Anfang 2005 nicht mit Beitragssenkungen erfreuen. Ausnahmen bestätigen allenfalls die Regel, ergab eine bundesweite dpa-Umfrage bei großen Kassen und Verbänden.
Einige Kassen mit bislang nicht Kosten deckenden Beiträgen werden sogar teurer. Der Beitragssatz aller 279 gesetzlichen Krankenkassen liegt derzeit im Durchschnitt bei 14,2 Prozent. Er sank im Verlauf des Jahres nur um 0,1 Punkte. Angepeilt hatte das Bundessozialministerium 13,6 Prozent. Wegen konjunkturbedingt schwacher Einnahmen und höherer Schulden der Kassen als angenommen musste Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) das Beitragsziel aber aufgeben.
«Es gibt zu viele finanzielle Risiken - und die noch nicht absehbare Entwicklung der Arzneimittelausgaben ist das größte Hindernis», begründete der Sprecher des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen, Joachim Odenbach, das branchenweite Zögern. Nicht wenige Kassenmanager erwarten, dass bestenfalls die Beiträge 2005 «im Durchschnitt aller Krankenkassen stabil bleiben», wie das der Vorstandsvorsitzende des BKK-Bundesverbandes, Wolfgang Schmeinck, formuliert.
Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte dazu am Donnerstag: «Wir bezweifeln, dass die Krankenkassen alle Karten auf den Tisch gelegt haben. Wir gehen davon aus, dass aktuell ein Senkungsspielraum von 0,2 Prozentpunkten besteht.» Dies lasse sich auch aus den letzten Prognosen des Schätzerkreises ableiten. «Die Versicherten sollten ihre Kassen fragen, wann sie die Beiträge senken.» Auch Kanzler Gerhard Schröder hatte unlängst die Kassen zur Beitragssenkung aufgerufen.
Ein Abschlag ist bereits beschlossen: Die gesetzlich verordnete Senkung von 0,9 Prozentpunkten zur Jahresmitte. Die wird aber sofort wieder einkassiert, denn die rund 50 Millionen Kassenmitglieder müssen Zusatzversicherungen für Zahnersatz und Krankengeld abschließen - und unterm Strich mehr bezahlen. Profitieren werden die Arbeitgeber, die sich an den beiden Zusatzversicherungen nicht mehr beteiligen.
«Aus Wettbewerbsgründen kann es sich keine Kasse leisten, einen höheren Beitrag zu verlangen, als nötig ist», sagt der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens. «Jede Kasse, die senken kann, wird das tun. Und wenn sie es nicht kann, wird sie es nicht tun - da kann die Politik drängen, so viel sie will.» Auch der Sprecher der AOK-Sachsen, Heinz-Werner Raske, sieht das so: «Wir tun nichts lieber, als die Beiträge zu senken.» Sein Haus bleibt bei günstigen 12,9 Prozent.
Die Techniker Krankenkasse (TK), drittgrößter Versicherer, will zur Jahresmitte prüfen, ob sie ihren Satz von 13,7 Prozent weiter senkt. Der Branchenzweite DAK mit vorerst unveränderten 14,7 Prozent erwägt neben der gesetzlich verordneten Senkung zur Jahresmitte auch eine Ermäßigung um bis zu 0,3 Prozentpunkte.
Einen Rückzieher musste die AOK Thüringen machen: Entgegen mehrfacher Ankündigung wird sie ihren Beitragsatz von 14,5 Prozent nicht ermäßigen. So auch die AOK Baden-Württemberg, die weiterhin 14,9 Prozent verlangt: Eine Beitragssenkung «auf Pump», signalisierte Sozialministerin Tanja Gönner (CDU), werde nicht genehmigt. Die BKK Securvita, die sich 2004 verkalkulierte, muss sogar auf Druck des Bundesversicherungsamtes ihren Beitragssatz von 13,5 auf 14,2 Prozent anheben. Bei der Gmünder Ersatzkasse wird es ebenfalls teurer: Von 13,5 auf 13,7 Prozent.
Die Streubreite der Beitragssätze ist groß: Die IKK Sachsen, nach eigenen Angaben günstigste Kasse bundesweit, verlangt derzeit und künftig 12,7 Prozent. Die Berliner AOK als eine der teuersten Kassen berechnet weiterhin 15,5 Prozent. Bei einem Durchschnittseinkommen von brutto 2500 Euro Einkommen macht eine solche Differenz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen 70 Euro im Monat aus. Aufs Jahr hochgerechnet schlägt sich der Unterschied beim Versicherten immerhin mit 420 Euro Mehr- oder Minderbelastung nieder.