Ausnahme von EU-Charta soll rechtlich verankert werden

Ausnahme von EU-Charta soll rechtlich verankert werden

Die tschechische Mitte-Rechts-Koalition hat Außenminister Karel Schwarzenberg offiziell beauftragt, die rechtliche Verankerung der tschechischen Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta durchzusetzen. Das teilte die Regierung in Prag heute mit.

Die von Präsident Václav Klaus forcierte Sonderklausel soll nach dem Willen Tschechiens mit dem EU-Beitrittsvertrag Kroatiens verbrieft werden. Unklarheit herrscht in Prag weiter darüber, ob das Parlament über den Beitritt Kroatiens und die Charta-Ausnahme gemeinsam oder getrennt abstimmen wird. Rechtsgutachten kämen in dieser Frage zu divergierenden Empfehlungen, sagte Ministerpräsident Petr Nečas. Eine Kombination beider Vorlagen könnte nach Ansicht von Beobachtern in Prag den Beitritt Kroatiens verzögern.

Als Gegenleistung für die Zustimmung Prags zum Reformvertrag von Lissabon hat die EU Tschechien vor zwei Jahren eine Ausnahmeklausel für die EU-Grundrechtecharta zugebilligt. Damit will die tschechische Regierung eventuellen Klagen gegen die Beneš-Dekrete oder auch auf Entschädigung vertriebener Sudetendeutscher aus dem Weg gehen.