Doch Beitritt zum EU-Fiskalpakt

Doch Beitritt zum EU-Fiskalpakt

Tschechien soll nach dem Willen des neuen Außenministers doch noch dem europäischen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin beitreten. "Wir möchten gerne dem EU-Fiskalpakt beitreten und wollen das im Rahmen der Koalition durchsetzen", sagte der Sozialdemokrat Lubomir Zaoralek.

Zaoralek versprach an seinem ersten Arbeitstag im Prager Palais Czernin einen neuen europafreundlichen Kurs. "Zehn Jahre nach dem EU-Beitritt überwiegt in diesem Land leider immer noch die Vorstellung, dass Brüssel so etwas ist wie einst Moskau im Warschauer Pakt, bedauerte der CSSD-Politiker.

Tschechien hatte im Jahr 2012 unter der damaligen liberal-konservativen Koalition von Petr Necas einen Beitritt zum EU-Haushaltspakt ebenso wie Großbritannien abgelehnt.