Totalverzicht und Demokratur, Teil III
Teil III des Beitrages Totalverzicht und Demokratur:
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Soweit der von mir äußerst geschätzte und unbestechliche Ministerialrat a. D. und Strafrichter Dr. jur. Hermann Nadler in seinem Beitrag: "Der Prager Vertrag - Anmerkungen insbesondere aus strafrechtlicher Sicht", in dem von mir herausgegebenen Werk: >>Die Tschechoslowakei - Das Ende einer Fehlkonstruktion - 1992/93 - Die sudetendeutsche Frage bleibt offen<<, Berg 1993ff. In dieser Publikation gibt es, selbstredend, die folgenden erstrangigen Mitautoren: Univ.-Prof. Dr. Lothar Bossle, der Pressereferent des Bundesverbandes der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) Mafred Riedl, Prof. Richard W. Eichler, Dr. Alfred Schickel (Zeitgechichtliche Forschungsstelle Ingolstadt), Toni Herget, der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft Österreichs (SLÖ), Karsten Eder, Staatsminister a. D. Walter Stein, Univ.-Prof. Dr. Hellmut Diwald, MA Carsten Kießwetter, Dr. Rudolf Ohlbaum, Seine Exzellenz Gerhard Pieschl, Weihbischof in Limburg, MdB a.D. Siegfried Zoglmann, der ehemalige Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und MdB a. D. Walter Becher, der ehemalige Betreuer der Heimatlandschaft Polzen-Neiße-Niederland, Kurt Reichelt, Prof. Dr. Fritz Münch, Dipl.-Ing. Roland Schnürch, der Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe Franz Neubauer, der Strafrichter und Ministerialrat a. D., der unbestechliche Dr. jur. Hermann Nadler, der Bundesvorsitzende des BdV und MdB Dr. Fritz Wittmann, Dr. Alfred Ardelt, Dr. Walter Staffa, Pfarrer Friedrich Alfred Berger, Bundesgeschäftsführer der SL Horst Löffler, Präsident der sudetendeutschen Bundesversammlung Prof. Dr. Hans Sehling, sowie Oberfinanzpräsident Heinz Kraus.
Um es zu wiederholen, weil man es nicht oft genug wiederholen kann: Die Frahm-Brandts [Zitat Willy Brandt laut DER SPIEGEL: "Es war schwerer das Rauchen aufzugeben als die andere Hälfte Deutschlands!"], die Kohls und die Merkels, die nichts, aber auch gar NICHTS im Interesse der deutschen Heimatvertriebenen und ihrer unverjährbaren Menschenrechte SOWIE im Interesse des deutschen Volkes durchgesetzt haben, außer sie als "Stimmvieh" (Linus Kather) zu mißbrauchen - bis auf den heutigen Tag, kommen und gehen, aber das deutsche Volk bleibt. Seine nationale Selbstbehauptung und nationale Selbstbewahrung, seine nationale Würde werden, sollte es uns nicht mehr gelingen, andere einmal unabdingbar zurückzuerobern haben, und auch zurück erobern. Da kann nicht der geringste Zweifel sein. Abtöten läßt sich dies für alle Zeiten nicht: als das Ende aller Menschlichkeit und Menschenrechte auch für unser deutsches Volk - in einer beispiellosen schier unglaublichen nationalen Würdelosigkeit. Noch ist nicht aller Tage Abend. Nichts wird hier wieder so wie es war, aber auch nichts kann bleiben wie es ist! Dies wäre eine pure Illusion. Eine Fata Morgana.
Es ist schier unglaublich empörend, wie die herrschende politische Klasse (auch die kulturelle und die mediale Klasse) mit den Interessen der deutschen Heimatvertriebenen, mit den berechtigten Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen (die immer auch ein zentrales Anliegen unserer ganzen Nation und unseres ganzen Volkes sind - wir alle sind letztlich in der Solidarität und Schicksalsgemeinschaft unseres Volkes und in der Stunde der Not, auch Sudetendeutsche und Ostdeutsche - gar keine Frage!) in der Vergangenheit umgegangen oder umgesprungen ist, und umgeht, bis auf den heutigen Tag. Wie sie damit über die Jahrzehnte hinweg Stimmvieh-Schindluder, Stimmvieh-Mißbrauch betrieben hat - gegen Millionen und Abermillionen eigener Landsleute und deren Menschenrechte.
[Bei den Wahlen waren sie dann immer gut genug, bei den beiden Volksparteien (Union und SPD) an der richtigen Stelle das richtige Kreuzchen zu machen, und dazu wurde ihnen TATENLOS nach dem Munde geredet - aber ansonsten wurde für sie von diesen Mitte-Links-Parteienoligarchie-Formationen, für die Heimatvertriebenen und ihre unabdingbaren Menschenrechte NICHTS ERREICHT, nichts vollbracht. Ganz im Gegenteil - es kam zum Totalverzicht.]
Auch das deutsche Volk hat ein unabdingbares Recht auf Wiedergutmachung. Weil auch die Zeit des Totalitarismus in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts nicht die Schuld oder gar Alleinschuld der Deutschen war, sondern die Schuld unter einer Reihe von europäischen Völkern verteilt werden muß. Und das amerikanische Volk, deren seinerzeitige Führung, auch nicht freizusprechen ist. Endlich eine Historisierung der jüngsten Zeitgeschichte Deutschlands und ganz Europas vorgenommen werden muß.
Anders: In der Zeitung "Die Welt" vom 13. März 1985 ist der Leserbrief des Ehrenpräsidenten des Verbandes der Jagdflieger des freien Frankreich, Marcel Boisot, abgedruckt, aus dem ich die folgenden Sätze zitieren möchte:
"Es ist höchste Zeit, daß Europa 1945 nicht als eine Niederlage Deutschlands, sondern als seine eigene Niederlage ansieht, und daß es unter seinen Völkern die Schuld am größten Verbrechen, das es jemals gegen seine eigene Zivilisation beging, gleichmäßig verteilt. Es ist Zeit, daß es seine Einheit als eine harmonische Vermischung aller seiner Kulturen versteht. Es ist Zeit, daß eine Seite seiner tragischen und blutigen Geschichte endgültig umgedreht wird."
Nachdem auch eine Wiedergutmachung für den Vertreibungsholocaust am deutschen Volk erfolgte.
Der große Staatsmann Franz Josef Strauß solidarisierte sich seinerzeit sofort mit diesen Auffassungen von Marcel Boisot in einer seiner größten Reden, nämlich der vom 28. April 1985 im Herkulessaal der Residenz in München. - Nein, die besonders linke Geschichtsverfälschung, die Dominanz der linken und linksextremistischen ewigen vaterlandslosen Gesellen, muß endlich überwunden werden.
Polen und Tschechien hatten nicht das geringste Recht und Veranlassung, die Stunde der Kriegsniederlage mit Annexion und Deportation, also mit Imperialismus brutal ausnutzend, Deutschland und dem deutschen Volk einen Vertreibungsholocaust zuzufügen, mit diesen Millionen Vertriebenen und Millionen Toten/Vertreibungsopfern. Es war Völkermord. Und auch die Russen in bezug auf Nord-Ostpreußen nicht. Dies bedarf unabdingbar der Wiedergutmachung durch zumindest einen historischen Ausgleich und Kompromiß.
Zudem: "Die Deutschen sind arme Schweine, denn man hat ihnen das Rückgrat gebrochen." So General Charles de Gaulle als französischer Staatspräsident in den 50er Jahren. Oder: "Den Deutschen ist ein Schuldgefühl aufgezwungen worden und zu Unrecht auferlegt!" So US-Präsident Ronald Reagan am 5. Mai 1985 in Bitburg an den Gräbern gefallener deutscher Soldaten.
Wir werden uns an eine zentrale Feststellung von Oswald Spengler (Der Untergang des Abendlandes) zu orientieren haben, und auch in bezug auf den "Zwei-plus-vier-Vertrag": Niederlagen und Friedensschlüsse wirken niemals so, wie es in der Absicht der Sieger liegt. Alle Verträge sind vergänglich, weil die Grundlagen, Umstände und Ansichten sich ändern, auf denen sie errichtet sind, weil das Antlitz der Geschichte von einem Jahrzehnt zum anderen ein anderes wird. Die Siege sind es auch; denn der Sieger selbst kann an ihnen zugrunde gehen.
Sodann erinnert man sich sofort an Carl Schmitt: "Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder den Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk." (Carl Schmitt in: Der Begriff des Politischen, 3. Aufl. der Ausg. von 1963, Berlin 1991)
Und vor allem kommt dann sofort ins Bewußtsein: "Wir wollen eine neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt." So Oberst Claus Graf Schenk von Stauffenberg (+ 20. Juli 1944), Stabschef des Befehlshabers des Ersatzheeres, zitiert nach >>Das Gewissen steht auf<<, Mosaik Verlag 1954. S. 231. Oberst Stauffenberg, der nie zu einem Verzicht, gar einem Totalverzicht auf Ostdeutschland und das Sudetenland bereit war oder gewesen wäre. Und dann sofort die Frage: Wo hat denn die Nachkriegsrepublik den ostdeutschen und sudetendeutschen Heimatvertriebenen "Recht und Gerechtigkeit verbürgt"? Träumt man denn das alles nur? Wo hat man überhaupt zum schändlichen Totalverzicht unser Volk je befragt? Eine Zustimmung hätte es in der direkten Befragung zu dieser zentralen Schicksalsfrage unseres Volkes nie gegeben!
Und man erinnert sich ebenso sogleich an ein Flugblatt mit dem Text: "Wir wollen hier nicht urteilen über die verschiedenen möglichen Staatsformen, nur eines will eindeutig und klar herausgehoben werden, jeder Mensch hat Anspruch auf einen brauchbaren und gerechten Staat, der die Freiheit des Einzelnen als auch das Wohl der Gesamtheit sichert. Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz des einzelnen Bürgers vor der Willkür verbrecherischer Gewaltstaaten. Das sind die Grundlagen des neuen Europa. (Aus den Flugblättern der Widerstandsbewegung Die Weisse Rose; 1943; Unmittelbare Quelle: Zitat eingemeißelt auf einen Gedenk-Marmorquader im Münchner Hofgarten hinter der Bayerischen Staatskanzlei.) Und, wie sprang man denn um, bis auf den heutigen Tag, mit dem Anspruch auch der deutschen Heimatvertriebenen "auf einen brauchbaren und gerechten Staat"? Ein gerechter und brauchbarer Staat, "der die Freiheit des Einzelnen als auch das Wohl der Gesamtheit sichert." Wo ist denn mit dem Totalverzicht das Wohl der Gesamtheit gesichert worden? Und wird das Unwesen einer Demokratur nicht ebenfalls einmal einer Vergangenheitsbewältigung anheimfallen müssen?
Wir müssen uns etwa bei Ernst Jünger, in der vollen Realisierung auch unserer zukünftigen Pflicht mit der unabdingbaren Einsicht stählern - denn bis zum letzten Atemzug werden wir diesen Totalverzicht nicht hinnehmen: Daß der geistige Prozeß außerordentlich und schwierig ist, und das es noch schwieriger ist, ihn in das Bewußtsein eines weiteren Kreises zu bringen, hindert nicht, daß die Gerüste des Aufbaues im Notfalle unbedenklich verlassen werden müssen, und dann die Axt des Zimmermanns sich in die Streitaxt zu verwandeln hat.
Weil es so, wie es ist, nie hingenommen werden kann! Weil das Ganze auch vor allem eine Frage der politischen Freiheit ist. Es wird nicht mehr so wie es war, es kann aber auch nicht bleiben so wie es ist! ["Wer nichts mehr ändern will, hat aufgehört zu leben." So Seine Exzellenz Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising.] Eine ganze politische Strömung findet sich ad hoc mit diesem Totalverzicht auf Ostdeutschland und das Sudetenland nicht ab. Hätte nie die Zustimmung dazu gegeben, hätte sie frei, im Falle einer auch wirklich für alle politischen Strömungen vorhandenen und funktionieren Demokratie - und nicht Demokratur, am politischen Gestaltungsprozeß mitwirken oder teilnehmen können. Und darum geht es. Unsere tiefe Verbundenheit mit dem im "Zwei-plus-vier-Vertrag" abgezwungenen Ostdeutschland und dem Sudetenland (nun, man kann eine tausendjährige und weit über tausendjährige Geschichte nicht so einfach AUSRADIEREN ODER AUSLÖSCHEN - auch durch das Jahrtausendverbrechen des Vertreibungsholocaust nicht), die eine national-kulturelle Teilidentität des deutschen Volkes und seiner Seele sind und ewig bleiben werden, ist unendlich tiefer als irgend eine Verbundenheit mit dem Herrn Helmut Kohl aus Oggersheim, der nie auch nur einen Fetzen von Verständnis dafür hatte oder aufbringen konnte, in seinem Europa-Wahn und Wahn den "Nationalstaat unrevidierbar zu machen", diesem völlig falsch betriebenen Europa-Verständnis der Kurzsichtigkeit und Kurzatmigkeit, ja der brachial-ideologischen Verblendung - der allertiefsten Schuld am deutschen Volk durch den Totalverzicht, daß die Geschichte das Auge der Wahrheit ist. Das die historische Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit auch für unser deutsches Volk zu gelten hat. Und damit hat sich dieser Herr Hellmut Kohl aus Oggersheim, Pfälzer Saumagen-Liebhaber, ausgebildeter "Historiker" und leider Gottes auch Bundeskanzler, der verfehlteste und am meisten Unglück bringende Bundeskanzler den unser Volks in der Nachkriegsrepublik bisher hatte, der sich am meisten an unserem Volk und seiner Freiheit und nationalen Identität verheerend versündigte, auch in keinem Falle um Deutschland verdient gemacht - weil er vor allem die Menschenrechte der deutschen Heimatvertriebenen und die nationale Identität des eigenen Volkes mit Füßen getreten hat und treten ließ. Fortgesetzt, bis auf den heutigen Tag.
Als oberster Schwarzgeldhändler und Chef der "Schwarzgeldtruppe" (Und wäre er ohne Schwarzgeld so lange an der Macht geblieben? Und es war auch von hier her Machtmißbrauch!), fixiert auf das "Ehrenwort", unrechtmäßig in Freiheit geblieben bezüglich Beugehaft in die jeder andere gekommen wäre, zudem auch noch hier unseren Rechtsstaat mit Füßen tretend und schwer anschlagend, wie keiner vor ihm. Und Professoren bezeichnen Kohls Vergehen in der Standhaftigkeit zum "Ehrenwort" als der schlimmste Anschlag auf den Rechtsstaat nach 1945.
Nur in bezug auf die Menschenrechte der deutschen Heimatvertriebenen, die Ostdeutschen und die Sudetendeutschen (Stichwort: beispielsmassig der "Prager Vertrag" vom 27. Februar 1992 - und dann vorher zentral der "Zwei-plus-vier-Vertrag" vom 12. September 1990, etc.) hatte er keinerlei Gespür. Keinerlei Sensibilität. Keinerlei Verantwortung und Gewissen, keinerlei Skrupel. Auch er könnte sich jetzt, in seinen letzten Tagen, noch aufraffen und sich korrigieren. Aber er tut es nicht. Eher ginge ein Kamel durchs Nadelöhr. Und wiederholt werden soll noch einmal die Bewertung des BdV-Vorsitzenden Dr. Herbert Czaja zum Umgang mit den deutschen Heimatvertriebenen: "Wir haben vieles überstanden, neues Unrecht wird uns nicht brechen. Das Urteil der Geschichte über die Urheber wird bitter sein."
Und wie äußerte sich Prof. Josef Stingl mir gegenüber zum Umgang der herrschenden politischen Klasse mit den Heimatvertriebenen? Eine nationale "WÜRDELOSIGKEIT" par excellence!
Und wie äußerte sich Univ.-Prof. Dr. Dr. Karl Kindermann (Internationale Politik) mir gegenüber dazu, wie man mit den Heimatvertriebenen skrupellos umgesprungen ist und umspringt? Eine nationale "Würdelosigkeit" ohne jedes Beispiel.
Um zumindest einen historischen Ausgleich und Kompromiß mit den Vertreiberländern und ihrer anhaltenden Raubsicherungspolitik sollte eisern gerungen und diese auch durchgesetzt werden. Weil der Totalverzicht in Zukunft einmal nicht mehr akzeptiert werden wird. Auch kann eine Tyrannei des Zeitgeistes diesbezüglich einmal nichts mehr verhindern was letztlich nicht verhindert werden kann. Es geht um einen historischen Ausgleich und Kompromiß, das Mindeste vom Mindesten. Es geht um einen neuen Aufbruch.
Erinnern wir uns: Auf dem 51. Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft unter dem Motto "Vertreibung weltweit ächten", im Jahre 2000, machte sich der seinerzeit neue Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe, Johann Böhm (62, CSU), der auch zu dieser Zeit bayerischer Landtagspräsident war, eine Idee des Institutsdirektors der tschechischen Akademie, Vladimir Balas, zu eigen. Der hatte in der Tat verdienstvollerweise vorgeschlagen, noch im Staatsbesitz befindliches sudetendeutsches Eigentum zurückzugeben. Da mußte erst ANSCHEINEND ein Tscheche mit einer solchen zentralen Vorstellung der Wiedergutmachung daher kommen, um das Mindeste vom Mindesten zu formulieren, um heimatpolitisch bei der SL Nachhall zu finden. Und es fand erst entzückenderweise Nachhall, als man sich auf einen Tschechen berufen konnte (weiterer Kommentar überflüssig). Und der Geist weht eben wo er will. In der deutschen herrschenden politischen Klasse weht er schon seit Jahrzehnten nicht mehr, wenn es um historische Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit, um nationale Interessen, um nationale Selbstbewahrung und Selbstbehauptung, um die Menschenrechte und die Wiedergutmachung des Vertreibunsgsholocaust an unserem deutschen Volk geht. Eine Tragödie, die es so in der Weltgeschichte bislang noch nie gegeben hat. Aber der Krug geht nur so lange zu Wasser bis er bricht.
Diese Gedanken von der Rückgabe dessen was (noch) in Staatsbesitz ist, konkretisierte Johann Böhm in einem Interview, daß er der "Brücke"-Redaktion (abgedruckt in der Ausgabe vom 15. August 2001, Seite 5) gegeben hat. ["Die Brücke - Nachrichten aus Deutschland und Europa", Monatszeitschrift der sudetendeutschen "Seliger"-Gemeinde; einer sozialdemokratischen sudetendeutschen Gesinnungsgemeinschaft innerhalb der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) und Volksgruppe.] In dem Interview heißt es unter anderem:
Frage (der Redaktion): "Als größte Organisation der Sudetendeutschen in der Bundesrepublik und in Österreich hat sich die SL sicher auch schon mit dem Problem individueller Vermögensansprüche beschäftigt. Wir wissen, daß die tschechische Seite finanziell wenig Spielraum hat und daß dieses Problem für viele Menschen und Politiker in der Tschechischen Republik mit großen Emotionen belastet ist. Meinen Sie, daß es in dieser Schlüsselfrage, die auch das Thema Heimatrecht tangiert, einen Ausweg gibt?"
Antwort (von Sprecher Johann Böhm): "Ich denke schon, daß es in der Eigentumsfrage nach wie vor Möglichkeiten für einen vernünftigen Ausgleich gibt. Große Entschädigungszahlungen erwarte ich dabei am wenigsten, denn wie Sie sagen, die Tschechische Republik hat wenig Geld. Bei gutem Willen sind aber andere Formen der Wiedergutmachung möglich. Der amerikanische Politologe George Mehren hat vor kurzem in einer an der Londoner School of Economics angefertigten Studie vorgeschlagen, DAß DIE CR DASJENIGE SUDETENDEUTSCHE EIGENTUM, DAS SICH NOCH IM STAATSBESITZ BEFINDET, AN DIE ALTEIGENTÜMER ZURÜCKGIBT. Diese Alteigentümer müßten dann ihren Lastenausgleich zurückzahlen, so will es das deutsche Lastenausgleichsgesetz. Mehren hat nun vorgeschlagen, daß mit diesen Mitteln diejenigen Sudetendeutschen entschädigt werden sollten, deren Eigentum nicht mehr zurückgegeben werden kann. Für die Tschechische Republik wäre eine solche Regelung der Eigentumsfrage zwar mit einigem Verzicht, aber nicht mit Zahlungen verbunden. Vielmehr sei sicher zu erwarten, so Mehren, daß eine solche Regelung der Eigentumsfrage umfangreiche Investitionen auslösen würde und deswegen auch der Tschechischen Republik wirtschaftlich nutzen würde. Ich halte das für einen sehr interessanten Ansatz, über den man weiter diskutieren sollte und begrüße sehr, daß George Mehren kürzlich die Gelegenheit bekommen hat, sein Konzept in einer Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu präsentieren. Dort hat es sehr viel Anklang gefunden. (...)".
Es gab also zu einer gewissen Zeit einmal Überlegungen bei der SL zu dieser Frage, konkret: in den Jahren 2000 und 2001. Von einer dann natürlich auch an die Tschechen heranzutragenden Forderung diesbezüglich, und zwar in der entsprechenden Art und Weise!, ist mir jedoch nichts bekannt. Und vor allem, wichtiger noch und zentral, von einer Forderung diesbezüglich an die herrschende politische Klasse ist mir nichts bekannt. Erneute X-fache heimatpolitische Anspitzungen und Null Umsetzungsversuche - aktives und effektives direktes heimatpolitisches Handeln letztlich X-fache Fehlanzeige. Wirklich effektive Heimatpolitik findet hier bei den Sudetendeutschen, ganz einfach nicht statt. Man denkt einmal über dieses und jenes nach, artikuliert sich auch dementsprechend einmal vereinzelt im höheren Funktionärsbereich, spitzt den Mund aber pfeift nicht, mit allen auch notwendigen Konsequenzen vor allem innerhalb des eigenen Landes, und zwar politisch kämpferisch. Auch mit der richtigen Einordnung und Analyse der vor allem innenpolitischen Verhinderer versehen. Dies hat, wie seit eh und je, seit Jahrzehnten Methode. Und dabei ist der Befund glasklar: Die herrschende politische Klasse der Mitte-Links-Parteienoligarchie durch Demokratieverfälschung trotz einer soliden Verfassung, hat für die deutschen Heimatvertriebenen und die Durchsetzung ihrer Menschenrechte seit Jahrzehnten nichts erreicht, nichts wirklich Weiterbringendes angestrebt - sonst hätte sie, bei einer normalen Orientierung auch am Allgemeinwohl, derartige Überlegungen und Vorschläge schon längst aufgegriffen.
Und daraus folgt: Der Umgang der herrschenden politischen Klasse mit den Menschenrechten der deutschen Heimatvertriebenen, und somit auch mit den nationalen Interessen der Deutschen insgesamt, ist eines von vielen, ist das zweitgrößte politische Verbrechen der Bonn/Berliner-Nachkriegsrepublik.
[Das erste politische Verbrechen, und es gibt weitere, wie etwa das politische Verbrechen einer schon seit 30 Jahren andauernden Massenarbeitslosigkeit, ist die Demokratieverfälschung einer Mitte-Links-Parteienoligarchie zu einer real existierenden Demokratur, folglich die politische Unfreiheit für Millionen und Abermillionen Deutscher in diesem unserem Lande.]
Eine bleibende und vor allem anhaltende Schande - gar keine Frage. Die Schuld der herrschenden politischen Klasse wird sie auch einmal in dieser Frage erdrücken - und Schuld und Schande auch öffentlichkeitswirksam über sie bringen. Sie wohl hoffentlich dann auch postwendend in die Sozialunwirksamkeit befördern. Ein heißer Wunsch, gar keine Frage.
Mir fällt, und ich weiß nicht warum, an diesen Zentralstellen immer unter anderem ein Zitat von Georg Büchner ein: "Die politischen Verhältnisse könnten mich rasend machen. Das arme Volk schleppt geduldig den Karren, worauf die Fürsten und Liberalen ihre Affenkomödie spielen". So Georg Büchner im Jahre 1833 an seine Braut Luise Wilhelmine (Minna) Jaegele. - Oder es fällt mir ad hoc eine Passage bei Friedrich Schiller ein: "Solch eine Flucht und Felonie, Herr Fürst, ist ohne Beispiel in der Welt Geschichten." So Oberst Gustav Wrangel zu Albrecht von Wallenstein in "Wallensteins Tod" von Friedrich Schiller, 1799.
Oder es fallen mir ad hoc noch zwei weitere Zitate ein: 1. "Wie kommen die Erschöpften dazu, die Gesetze und Werte zu machen? Wie kommen die an die Macht, die die Letzten sind? (Friedrich Nietzsche) 2. "Wenn wir unter der Tyrannei einer Gesellschaft von Banditen existieren wollen, dann verliert jede Gesellschaft ihren Wert." (Reichskanzler Bismarck)
Die herrschende politische Klasse der Mitte-Links-Demokratur: was für eine schon seit Jahrzehnten andauernde, was für eine schier unglaubliche nationale Würdelosigkeit im Umgang mit den deutschen Heimatvertriebenen und somit immer auch mit den zentralen nationalen Interessen, der nationalen Identität und Zukunftssicherung von Volk und Nation. Eine bleibende Schande! Im übrigen habe ich diese Mindestforderung, daß das, was noch in tschechischem und polnischem Staatsbesitz ist ad hoc zurückgegeben werden muß, es muß unabdingbar zu einem historischen Ausgleich und Kompromiß mit den Vertreiberländern und ihrer anhaltenden Raubsicherungspolitik kommen, nicht erst wie Johann Böhm im Jahre 2000, sondern schon vor mehr als 19 Jahren in einem meiner Bücher und diversen Beiträgen, einer großen Anzahl von Internetveröffentlichungen, vertreten. (Die Zeit der eigentlichen Propagierung liegt noch viel länger zurück. - Auch als Reden- oder Beitragsschreiber für andere.) Etwa in dem von mir herausgegebenen Werk: >>Die Sudetendeutschen und ihre Heimat, Erbe-Auftrag-Ziel, Zur Diskussion um Rückkehr und Wiedergutmachung<<, Gesamtdeutscher Verlag, Wesseling 1991. (Mitautoren in diesem Werk waren selbstredend: Prof. Richard W. Eichler, Dr. Walter Becher, Dr. Herbert Czaja, der unbestechliche jüdische Mitbürger Dr. Harry Hochfelder, Prof. Horst Rudolf Überlacker, Willi Wanka, Dipl.-Ing. Roland Schnürch, Dr. Alfred Ardelt, Dr. Rudolf Ohlbaum, Univ.-Dozent Dr. phil. habil. Erwin Adler, Jörg Kudlich, Toni Herget, Dipl. sc. pol. Univ. Erich Tutsch, Prof. Dr. Fritz Münch, Wolfgang Bauer, Rudolf Pietsch, Dr. Alfred Schickel, Dr. Walter Staffa, Dr. Herbert Fleissner.)
Zum Stimmviehmißbrauch, Totalverzicht und Verrat an den deutschen Heimatvertriebenen durch die Mitte-Links-Parteienoligarchie-Demokratur. - Ohne die real existierende Demokratur hätte es keinen Totalverzicht gegeben, auch nicht ohne die Nötigung und Erpressung beim "Zwei-plus-vier-Vertrag":
Ungeschminkt: Jahrzehntelange heimatpolitische Bemühungen der deutschen Heimatvertriebenen führten quasi ins Nichts - ins absolute Nichts, in den Verzicht, in den TOTALVERZICHT. Durch den "Zwei-plus-vier-Vertrag".
Wovon dennoch der polnische und tschechische IMPERIALISMUS auf Dauer nicht absolut profitieren wird noch kann. Dies ist so todsicher wie der Tag auf die Nacht folgt, das Amen in der Kirche ist, kein Volk für immer in Ketten gehalten werden kann - weil jedes Volk frei geboren ist!
Weil die Geschichte keinen Schlußstrich kennt, nie gekannt hat. Auch schon für die Polen hatte es 800 Jahre lang geheißen: >>Noch ist Polen nicht verloren.<< Und im tschechoslowakischen Staatswappen oder im Wappen des heutigen Staatspräsidenten Tschechiens heißt es: "PRAVDA VITEZI" - Die Wahrheit siegt. Und die Wahrheit soll nicht letztlich auch für die Deutschen siegen? Kaum anzunehmen - weil die Geschichte das Auge der Wahrheit ist!
Wir halten doppelt und dreifach an der Feststellung von Oswald Spengler fest: Niederlagen und Friedensschlüsse wirken niemals so, wie es in der Absicht der Sieger liegt. Alle Verträge sind vergänglich, weil die Grundlagen, Umstände und Ansichten sich ändern, auf denen sie errichtet sind, weil das Antlitz der Geschichte von einem Jahrzehnt zum anderen ein anderes wird. Die Siege sind es auch; denn der Sieger selbst kann an ihnen zugrunde gehen.
Wir halten doppelt und dreifach an einem Ausspruch von US-Präsident Abraham Lincoln fest: Nichts ist dauerhaft gelöst, was nicht gerecht gelöst ist." Und wir wissen, es wird nie mehr so wie es war, es kann aber auch nicht bleiben wie es ist!
Und auch orientieren wir uns an J. W. Goethe: "Was man nicht aufgibt, hat man nicht verloren." Und dennoch strecken wir den Vertreiberländern mit ihrer anhaltenden Raubsicherungspolitik erneut die Hand zu einer wirklichen und echten, zu einer dauerhaften und tragfähigen Versöhnung und Aussöhnung entgegen: EIN HISTORISCHER AUSGLEICH UND KOMPROMISS SIND JEDOCH UNABDINGBAR! (Kompromiss = Einigung zweier Parteien oder mehrerer Parteien, wobei jede Partei Zugeständnisse macht. - Ausgleich = a) Herstellung eines Gleichgewichts, b) Entschädigung.) Dem Sonnenuntergang wird ein Sonnenaufgang folgen müssen - noch ist nicht aller Tage Abend.
Der TOTALVERZICHT durch den "Zwei-plus-vier-Vertrag"? Eine Tragödie, eine Schande, millionenfache und abermillionenfache Menschenrechtsverletzungen finden bislang keine Wiedergutmachung. Der Vertreibungsholocaust fand bislang keine Wiedergutmachung. Mit den Menschenrechten von Millionen und Abermillionen deutscher Heimatvertriebenen wurde und wird seit Jahrzehnten skrupelloser Stimmviehmißbrauch, also Schindluder betrieben - und somit auch mit der nationalen Identität der Deutschen. Weil dies untrennbar miteinander verbunden ist.
Der unmenschliche Totalverzicht ist von der deutschen herrschenden politische Klasse vor allem zu verantworten. Sie hätte sich verweigern können und verweigern müssen. (Der geneigte Leser siehe diesbezüglich auch die oben angegebene Diwald-Analyse aus dem Jahre 1991.)
Dies kann nur als eines der größten politischen Verbrechen in der Bonn/Berliner-Nachkriegsrepublik bezeichnet werden!
Eine Nachkriegsrepublik, die unter Garantie auch einmal diesbezüglich eine Zeit der Vergangenheitsbewältigung kennen und erleben lernen wird. Denn die Mitte-Links-Parteinoligarchie kann nicht das Maß aller Dinge sein noch bleiben.
Der Vertreibungsholocaust (ein notwendiger Terminus der Historien-Wahrheitsergänzung, der oberhalb näher erläutert wurde) am deutschen Volk ist bis auf den heutigen Tag ohne Wiedergutmachung geblieben.
Was zeitlich unbegrenzt nicht hingenommen werden kann noch hingenommen werden wird. (Richtig, es wird zunächst einmal innenpolitisch unter den Deutschen selbst geklärt werden müssen. Aber es wird auch hier mit Sicherheit geklärt werden. Komme, was da wolle. Es gab nur einen Totalverzicht, weil es eine Mitte-Links-Parteinoligarchie-Demokratur gibt. Eine Demokratieerneuerung und Demokratievervollkommnung muß und wird dies beseitigen.)
Stimmviehmißbrauch der deutschen Heimatvertriebenen, unablässiger Wahlstimmviehmißbrauch, bis zu Inszenierungen und Instrumentalisierungen in die einzelnen Landsmannschaften hinein, mit einem auch daselbst teilweise unterwürfigen, parteipolitisch orientierten Karriereleiter-Feedback so mancher Vertriebenenfunktionäre, ist der Betrug und der Verrat der Parteienoligarchie-Demokratur an den Menschenrechten der Heimatvertriebenen und an der nationalen Identität der Deutschen.
Und dies unter anderem aus folgender Motivations-Mischung oder gravierend verfehlter arteigener geistiger Gemengelage heraus:
Der katastrophalen politischen Fehlorientierung oder Unbedarftheit der herrschenden politischen Klasse, der politischen "Funktionselite" der Bonn/Berliner-Nachkriegsrepublik generell (seit mindestens den Zeiten der 68er-APO-Kulturrevolutions-Zersetzung), durch eine völlig falsch und einseitig betriebene Vergangenheitsbewältigung (Nationalmasochismus, rasender Schuldkult), der diesbezüglichen Aneignung eines Monopols der >Interpretation der Geschichte< aus dieser Verirrung und Falschheit heraus, SOWIE der dann hieraus folgenden Begründung, dem hieraus resultierenden Willen zur eigenen fortgesetzten Machtabsicherung undemokratischer Verhältnisse, einem Machtmißbrauch und Demokratiemißbrauch, einer Prägung einer äußerst defizitären Demokratie, durch eine Mitte-Links-Parteienoligarchie durch Demokratieverfälschung, trotz einer soliden Verfassung.
Einer Alleinherrschaft der politischen Strömungen der >>Mitte<< und der >>Linken<<, einer dazu geschaffenen Mitte-Links-Herrschaftsideologie. Dazu die Inszenierung und Instrumentalisierung einer herrschenden (massen-)medialen und kulturellen Klasse.
Und was bedeutet dies? Die Ausgrenzung, Stigmatisierung und Verfemung, einer ganzen politischen Strömung, des dritten Lagers, ein politisches Verbrechen an der Demokratie und an der Verfassung, an der politischen Freiheit des ganzen deutschen Volkes, ein politisches Verbrechen an jahrhundertelang sich bewährt habenden Traditionen, Normen, Werten, (preußischen) Tugenden, der Präsentation der Stärke des Glaubens an einen Gott - dem diesbezüglichen unabdingbaren Massenanhang (wo wir jedoch mit den Ökumenischen Kirchentagen ein sehr großes Hoffnungszeichen haben!), der nationalen Selbstbewahrung und Selbstbehauptung, der historischen Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit, der idealistischen statt nihilistisch-materialistischen Weltauffassung und Lebenssicht. Ein gravierend unterschiedliches Welt- und Lebensgefühl.
Und wer wollte ernsthaft bestreiten, daß die herrschenden politischen Strömungen der >>Mitte<< und die der >>Linken<< unisono (= einstimmiger Gesang, einstimmiges Spiel), gemeinsam die TÄTER des Totalverzichtes sind? Dieser Totalverzicht auch heute gemeinsam von den Tätern der Mitte-Links-Parteienoligarchie, den TÄTERN der >>Linken<< (SPD, Die Grünen, "Die Linke") und den TÄTERN der mittigen >>Mitte<< (CDU/CSU und Wurmfortsatz FDP) getragen wird.
Wie von diesen etwa (beispielsmassig) auch gemeinsam das Verkommen und Herunterkommen Deutschlands zu einem MultiKulti-TuttuFrutti- Einwanderungsland getragen wird. Was von beiden politischen Strömungen oder Blöcken, dem "Mitte"-Block oder Lager und dem Links-Block oder Lager, auch einmal gemeinsam verantwortet werden muß. Aber bis dahin gilt für diese: Wenn wir schreiten Seit` an Seit`.
Wie auch von diesen Blöcken der >>Mitte<< und der >>Linken<<, gemeinsam andere deutsche Schicksalsfragen getragen werden - deren verheerend und gravierend verfehlten politischen Lösungen. Weil eine Mitte-Links-Parteinoligarchie nur zu verfehlten politischen Lösungen kommen kann, weil ihr die Legitimation der Klärung der politischen Fragen auch durch alle in unserem Volk vorhandenen politischen Strömungen ganz einfach fehlt.
Sie auch, und dies ist entscheidend, nicht über den Wertekosmos verfügt, den sie mit dem dritten Lager ganz einfach ausgeschlossen hat. In die Sozialunwirksamkeit hinabgedrückt hat. Ein Wertekosmos, der das Ganze auf Werten beruhen läßt, die die "praktizierte" Demokratie nicht selbst geschaffen hat, zu ihrem Überleben aber unabdingbar bedarf. Eine Tragödie beispiellosen Ausmaßes! Und das Resultat einer Mitte-Links-Parteienoligarchie ist nicht nur eine soziale sondern auch eine politische Zweidrittelgesellschaft, eine demokratische Zweidrittelgesellschaft.
(Und auf Grund der Zahlen sind es noch viel weniger als Zweidrittel. In nationalen Schicksalsfragen mit Sicherheit unter 50 Prozent. Auch muß das Phänomen der Nichtwähler beachtet werden.)
Der Totalverzicht und die Nichtberücksichtigung von Millionen und Abermillionen Menschenrechtsverletzungen der Heimatvertriebenen, von Bürgern des eigenen Volkes: Die allerschwerste und schändlichste Schädigung der Demokratie, einer auch wirklich funktionierenden Demokratie (Stichwort: Übereinstimmung von Verfassungsrecht und Verfassungspraxis, von Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit), und der nationalen Identität der Deutschen.
Jedoch die auch in allen Fragen zu erringende Freiheit unseres Volkes will die Wiederherstellung der nationalen Identität unseres Volkes, eine nationale Identität wie sie jedes andere Volk der Welt auch besitzt, als normal und selbstverständlich, will folglich auch die Wiedergutmachung des Vertreibungsholocaust, das unabdingbare Eintreten auch für die Menschenrechte auch der deutschen Heimatvertriebenen. Und für die nationale Identität auch der Deutschen. Eine nationale Identität, wie sie jedes andere Volk der Welt auch als selbstverständlich besitzt.
Und: Die noch in allen Fragen zu erringende Freiheit unseres Volkes will auch die Wiederherstellung einer auch wirklich funktionierenden Demokratie, die keine pure Mitte-Links-Parteienoligarchie sein kann und darf, einer Demokratie, die auch dem Grundgesetz, unserer grundsoliden Verfassung entspricht, wo Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit auch übereinstimmen. Ohne eine schier unerträgliche Kluft zwischen beiden.
Der Umgang und das Umspringen der herrschenden politischen Klasse, sowie auch der herrschenden (massen-)medialen und kulturellen Klasse, mit den Menschenrechten der deutschen Heimatvertriebenen (ohne jede Berücksichtigung der Rechte auch des Einzelnen und das Wohl des Insgesamten, der Allgemeinheit, und zu beiden wäre ein wirklich auch funktionierender freiheitlicher Staat verpflichtet!), UND damit verbunden mit der nationalen Identität der Deutschen, verweist auch auf ihren entsprechenden Umgang mit der Demokratie und umgekehrt. Beides korrespondiert miteinander, beides entlarvt sich aus sich selbst heraus. Dies wird auch einmal ganz klar öffentlichkeitswirksam durchschaut werden.
Wenn es dann heißen wird: Hinweg mit dieser Demokratur, wir wollen eine Demokratieerneuerung und Demokratievervollkommnung, wir wollen die Beteiligung aller auch vorhanden politischen Strömungen in einem auch wirklich freiheitlichen politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß. Und nur dies kann eine freiheitliche Demokratie sein und erst konstituieren, eine die mit unserer grundsoliden Verfassung auch in der Verfassungswirklichkeit übereinstimmt. In der politischen Praxis. Wir wollen keine Demokratur mehr! Folglich auch die Beteiligung der bisher ausgeschlossenen ganzen politischen Strömung am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß, des dritten Lagers, der politischen Strömung des Wertekonservatismus und des internalisiert demokratischen und seriösen Nationalpatriotismus in diesem unserem Lande.
Was muß theoretisch zu unserer leider kaputten Demokratie, zur Untermauerung des obigen, noch gesagt werden - damit mehr und mehr Leute es endlich einsehen und verstehen? Weil es eine Frage ist, die uns alle angeht, die uns alle betrifft, egal welche politische Positionierung oder Weltanschauung man vertritt, die Frage nämlich, ob unsere Demokratie eine wirklich funktionierende für alle politische Strömungen in diesem Lande ist , oder ob die Demokratie nicht eine auch wirklich funktionierende Demokratie sondern nur eine Demokratur ist.
Eine Demokratur, die eine ganze politische Strömung, das dritte Lager, in Ketten der politischen Unfreiheit gelegt hat. Woraus dann dieser Totalverzicht resultierte, als eines der großen politischen Verbrechen der Nachkriegsrepublik. Woraus dann auch resultierte, daß eine derartige herrschende politische Klasse sich beim "Zwei plus-vier-Vertrag" nötigen und erpressen ließ, statt es abzulehnen, und ein GRENZDIKTAT kassierte. Einen Kuhhandel akzeptierte: Teilwiedervereinigung gegen Verzicht auf die Ostgebiete und das Sudetenland. Und faktisch ist dies so!
Und Hellmut Diwald weiterhin, und es soll wiederholt werden, weil man es nicht oft genug wiederholen kann: "Der Fraktionsvorsitzende Alfred Dregger erklärte auf eine Frage, ob das Junktim: Einigung gegen Abtretung der Ostgebiete nicht eine glatte Erpressung gewesen sei, mit entwaffnender Knappheit: >>Eine Erpressung, jawohl, aber in der Politik ist das so!<<. Herr Dr. Dregger mag damit etwas Zutreffendes gesagt haben. Aber nicht weniger zu Recht besteht die Frage, ob das in der Politik, vor allem in diesem Fall, wirklich hat so sein müssen. Denn was von erpreßten Verträgen zu halten ist, darauf gibt das geltende Völkerrecht eine unmißverständliche Antwort: Solche Verträge sind nach der "Wiener Vertragsrechts-Konvention" vom 23. Mai 1969, Artikel 52 bzw. 53 von vornherein nichtig." Und Diwald weiterhin:
"Was 1950 Recht und Unrecht war, das war auch 1990 Recht und Unrecht - und dies ist es auch heute, an diesem Tag. Die Grenzregelung der Zwei-plus-vier-Verhandlungen hat alle feierlichen Erklärungen sowohl der Westalliierten als auch der Bonner Regierungen seit 1949 hinweggewischt. Deutschland hat also keinen Friedensvertrag, sondern ein Grenzdiktat."
In ihrem Beitrag zur Demokratie (Fischer Lexikon Staat und Politik) stellen Prof. Dr. Ernst Fraenkel und Prof. Dr. Karl Dietrich Bracher, unter Mitarbeit von Dipl.-Pol. Peter Hübner, zentral und wesentlich fest: "Weder der Begriff der Volkssouveränität noch der Text einer Verfassung reichen aus, um einen Staat als >>demokratisch<< zu qualifizieren. Entscheidend ist vielmehr der Prozeß der politischen Meinungs- und Willensbildung, der den formalen Anspruch der Demokratie erst mit materieller Substanz erfüllt."
Der Totalverzicht auf Ostdeutschland und das Sudetenland erfolgte ohne jede Legitimation einer auch wirklich funktionierenden Demokratie. Eine Staatsideologie einer Mitte-Links-Parteienoligarchie kann kein Ausdruck einer auch wirklich funktionierenden Demokratie sein, nämlich so wie sie in unserer grundsoliden Verfassung (GG) vorgegeben ist. Der Totalverzicht entsprach, und deren fortwährende Aufrechterhaltung OHNE EINEN HISTORISCHEN AUSGLEICH UND KOMPROMISS mit den Vertreiberländern und ihrer anhaltenden Raubsicherungspolitik, entspricht einer Demokratur wie die Demokratur einem Totalverzicht entspricht. Nur eine Demokratur konnte und kann eine solche unerträgliche UNTAT wie den Totalverzicht hervorbringen.
Der Betrug und Verrat an den deutschen Heimatvertriebenen sind auch gleichzeitig ein Betrug und Verrat an einer auch wirklich funktionierenden Demokratie, entsprechend den Vorgaben unserer grundsoliden Verfassung. Der Totalverzicht setzt auch letztlich unsere Demokratie aufs Spiel, wie er auch ein unabweisbarer Ausdruck einer nicht wirklich funktionierenden Demokratie, einer Parteienoligarchie, einer nicht vorhandenen Übereinstimmung von Verfassungsrecht und Verfassungwirklichkeit ist.
Denn was wäre dies auch für eine Verfassung (GG), was wären dies auch für Väter und Mütter des Grundgesetzes gewesen, die diesen Totalverzicht, die Zersetzung der nationalen Identität, das permanente in die Gosse treten der Menschenrechte der deutschen Heimatvertriebenen bis auf den heutigen Tag, schon so vorgesehen oder impliziert hätten. Unvorstellbar! Dies taten sie eindeutig nicht - ihre 1A Verfassungsneuschöpfung war absolut notwendig nach einem totalen Zusammenbruch und orientiert sich an der deutschen Verfassungstradition.
Die ostdeutschen und sudetendeutschen Fragen sind heute immer noch offene Fragen, UND ZUDEM vollkommen mit der Frage nach der Wiederherstellung der deutschen nationalen Identität unabdingbar verbunden.
Wie ist dieser Stimmviehmißbrauch, von dem ich mehrfach gesprochen habe, näher zu verdeutlichen? Lange haben die Parteien der Bonner-Nachkriegsrepublik den deutschen Heimatvertriebenen die Vertretung ihrer Anliegen versprochen, zugesagt, sie darin bestärkt, diese geteilt - die SPD bis zum Beginn ihrer Brandt/Scheel-"Ostpolik" und den diesbezüglichen Verträgen, die dann auch schon immer eine politische Bindewirkung hatten!, die Union wegen der Wählerstimmen der Vertriebenen nur einige Jahre länger, bis allenfalls 1982/1984 (der Herr Kohl revidierte die Brandt-Politik nicht), und nur formal, weiterhin wegen der Wählerstimmen, dann bis zum "Zwei-plus-vier-Vertrag".
Und man versucht es auch heute noch.
[Wir brauchen keine Museumskultur, keine bloße Ruhigstellung durch Erinnerungskultur der Heimatvertriebenen, "keine Arbeit der Landsmannschaften zu ebenso beliebigen wie farbenfrohen Trachten- und Gesangsvereinen, zu exotischer Folklore" (Diwald), wir brauchen endlich eine auch zielorientierte Heimatpolitik. Mit dem historischen Ausgleich und Kompromiß als das Mindeste vom Mindesten! Ohne eine zielorientierte Heimatpolitik ist alles nichts! - Sehr geehrter Herr letztlich nur Kultur"papst" seiender Direktor Oskar Böse ("... Sie sind tot.") und Dr. Fritz Wittmann und andere Hochseilartisten des nicht zielorientierten heimatpolitischen Nirwana. Und diesen Herren bleibt: "Wir haben letztlich nichts erreicht." Aber das sudetendeutsche Haus in München steht doch. Nun, auf die Wiederherstellung der Menschenrechte auch der deutschen Heimatvertriebenen, die Beseitigung ihres verheerend verletzten Rechtsempfindens, und ein halbwegs normales Verhältnis zur nationalen Identität, kam es und kommt es immer noch an. Komme, was da wolle. Die Nachfolgenden werden auch das Verhalten der Hochseilartisten bewerten. Gar keine Frage.]
Und der Totalverzicht zeigt: Es war alles nur eine Täuschung, eine Täuschung von vorne bis hinten. Am Ende wurden alle Versprechungen gebrochen und es kam zu dem TOTALVERZICHT. Dem Totalverzicht auf Ostdeutschland und das Sudetenland. Es kam zur Brandt/Schell"Ostpolitik", einer sogenannten "Entspannungspolitik", die in Wahrheit eine Verzichts- und Erfüllungspolitik war, es kam zu den Brandt/Scheel-"Ostverträgen", zu diversen Verträgen mit Prag und Warschau, mit verheerenden Auswirkungen für das Heimat- und Selbstbestimmungsrecht sowie den Menschenrechten der Ost- und Sudetendeutschen, es kam zum "Zwei-plus-vier-Vertrag".
Zum Totalverzicht im "Zwei-plus-vier-Vertrag" bedarf es im Grunde nur einer Feststellung, nämlich eine Feststellung des großen Historikers Prof. Dr. Hellmut Diwald: "Niemand kann daran zweifeln, daß sich unsere Politiker zum Verzicht auf die Ostgebiete haben nötigen lassen. Sie sind erpreßt worden, sie haben sich erpressen lassen."
Eine beispiellose Zerstückelung der nationalen Identität der Deutschen durch sie selbst und aus eigener Hand, indem sie es sich letztlich selbst auferlegten, durch ihre eigene herrschende politische Klasse, durch ihre eigene "Funktionselite". Das Volk wurde in dieser Schicksalsfrage nicht befragt. Der Totalverzicht jedoch ist ein Produkt der Mitte-Links-Parteienoligarchie inclusive ihrer ganzen Mitte-Links-
Herrschaftsideologie, ein Produkt einer nicht wirklich funktionierenden Demokratie, ein Produkt der Demokratieverfälschung im Bruch von Verfassungsrecht durch Verfassungswirklichkeit, im Bruch mit einer die Demokratie erst konstituierenden Zentralmaxime: der auch wirklich freiheitlichen politischen Meinungs- und Willensbildung, der Beteiligung auch aller vorhandenen politischen Strömungen am politischen Prozeß. Das Leben in einem und mit einem Verfassungsbruch, in einer äußert defizitären Demokratie, die Demokratur genannt werden muß - eine Mitte-Links-Parteienoligarchie der Herrschaft von nur zwei Blöcken, der politischen Strömung der Wanderdünenmitte und der Linken.
Wie ist der Stimmviehmißbrauch an den deutschen Heimatvertriebenen näher zu verdeutlichen? Nehmen wir beispielsmassig den Umgang der herrschenden politischen Klasse mit den Heimatvertriebenen der Sudetendeutschen. Lange vor dem Beginn durch die Brandt/Scheel-"Ostpolitik" kam es zu zahlreichen Vorgaukelungen gegenüber den Sudetendeutschen, jeweils im Versuch die Stimmabgabe der Sudetendeutschen zu beeinflussen und für sich zu vereinnahmen.
Wie lief dies ab? Wie war etwa das Verhältnis der Parteien zu den Sudetendeutschen, zur Sudetenfrage, zur immer noch offenen sudetendeutschen Frage?
Auf die Grenzanerkennungsverträge des SED-Regimes mit Polen (Warschauer Deklaration vom 6. Juni, Görlitzer Vertrag vom 6. Juli 1950) und der Tschechoslowakei (23. Juni 1950) reagierte der Deutsche Bundestag fast unmittelbar: er wies beide Verträge, mit Ausnahme der kommunistischen Abgeordneten, einstimmig zurück. Als Anerkennungs- und Verzichtsverträge, als Verrat gegenüber den deutschen Heimatvertriebenen. Und zwar was Ostdeutschland und das Sudetenland anbetrifft.
So faßte der Bundestag am 14. Juli 1950 mit 350 gegen 15 Stimmen der Kommunisten folgende Entschließung: "Die Scheinregierung der von russischen Truppen besetzten Zone Deutschlands hat der Preisgabe der deutschen Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie das Prager Abkommen vom 23. Juni 1950 folgen lassen, mit dem die völkerrechtswidrige und unmenschliche Austreibung der Sudeten- und Karpatendeutschen als `gerecht und unabänderlich´ anerkannt wird. (Im Vertrag des SED-Regimes mit der CSR heißt es: Die beiden "Regierungen betonen ausdrücklich, dass die durchgeführte Umsiedlung der Deutschen aus der Tschechoslowakischen Republik unabänderlich, gerecht und endgültig" sei. RJE) Der Deutsche Bundestag erklärt aus diesem Anlaß erneut, daß jene Scheinregierung weder politisch noch moralisch befugt ist, im Namen des deutschen Volkes zu sprechen und Abkommen zu schließen. Das Prager Abkommen ist nicht vereinbar mit dem unveräußerlichen Anspruch des Menschen auf seine Heimat. Der Deutsche Bundestag erhebt deshalb feierlich Einspruch gegen die Preisgabe des Heimatrechtes der in der Obhut der Deutschen Bundesrepublik gegebenen Deutschen aus der Tschechoslowakei und stellt die Nichtigkeit des Prager Abkommens fest. Der Deutsche Bundestag begrüßt die Ablehnung des Prager Abkommens durch die Hohen Kommissare."
Man könnte eigentlich hier schon aufhören mit der Darstellung des Schicksals und Leidens der deutschen Heimatvertriebenen und mit dem Niedergang der nationalen Identität der Deutschen, vor allem mit den Schlußfolgerungen. Hellmut Diwald brachte es wie folgt auf den Punkt:
"Was 1950 Recht und Unrecht war, das war auch 1990 Recht und Unrecht - und dies ist es auch heute, an diesem Tag."
Und ist es auch heute immer noch, heute am 18. Mai 2010. Und wird es solange sein, bis nicht die Vertreiberländern mit ihrer anhaltenden Raubsicherungspolitik eine Wiedergutmachung geleistet haben werden, durch einen historischen Ausgleich und Kompromiß. Und dies ist das Mindeste vom Mindesten.
Und Helmut Müller, Wien, bringt es ebenfalls auf den Punkt, schon wenn er seine Analyse den Titel gibt: >>Verraten und verkauft ein deutsches Schicksal. - "Was moralisch und völkerrechtlich falsch ist, das kann nicht politisch richtig sein.<< (Siehe die Angabe zu seinem Beitrag mit dem Weltnetzverweis oberhalb im Teil A, Einzelbeiträge Nr. B.)
Zwischen den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und der Sudetendeutschen Landsmannschaft haben in den Jahren 1961 bis 1964 eingehende Aussprachen über die Sudetenfrage stattgefunden. Die Ergebnisse wurden jeweils in Erklärungen festgehalten und bekanntgegeben. In der Erklärung der SPD vom 22. Januar 1961 hieß es u. a.: "1. Die sudetendeutsche Frage ist durch die Vertreibung der Sudetendeutschen nicht erledigt. Die Vertreibung war widerrechtlich: sie muß auf friedlichem Weg wiedergutgemacht werden, ohne daß anderen Menschen aufs neue Unrecht geschieht. 2. `Wiedergutmachung der Vertreibung´ heißt: Rückkehr der Vertriebenen, d.h. Verwirklichung ihres `Rechts auf die Heimat´. (...) Die Feststellung, wonach Deutschland in den Grenzen von 1937 rechtlich fortbesteht, schließ das Heimat- und Selbstbestimmungsrecht der Sudetendeutschen nicht aus."
Die CSU stellte in ihrer Erklärung mit der SL am 3. Juni 1961 u. a. folgendes fest: "3. Die Treue der Sudetendeutschen zu ihrem Recht und Volkstum dient in hohem Maße der Erhaltung gesamtdeutschen Bewußtseins, damit der Wiedervereinigung Deutschlands und der Freiheit Berlins. 4. Die CSU anerkennt das Heimat- und Selbstbestimmungsrecht der Sudetendeutschen und sieht in der SL die legitime Vertretung der sudetendeutschen Volksgruppe in der Vertreibung. Sie tritt für die Erhaltung der sudetendeutschen Volksgruppe als ethnische Gruppe ein und wertet sie als vierten Stamm Bayerns. Sie wird sich in der Bundesregierung für die Rechte der Sudetendeutschen einsetzen... Sie wird sich weiterhin dafür verwenden, daß die Bundesrepublik über das Schicksal der Sudetendeutschen und ihrer Heimat stets nur im Einvernehmen mit ihnen verhandeln wird."
In der Erklärung der F.D.P. (FDP) vom 15. Oktober 1964 hieß es: "2. Die F.D.P. erneuert nachdrücklich ihre Stellungnahme, die sie im Bundestag anläßlich der gemeinsamen Verabschiedung der Erklärung zur sudetendeutschen Frage vom 14. Juli 1950 abgegeben hat. Unverändert lehnt die F.D.P. es ab, daß die völkerrechtswidrige und unmenschliche Austreibung der Sudetendeutschen als unabänderlich, gerecht und endgültig anerkannt wird, wie es das Sowjetzonenregime getan hat. Unverändert stellt die F.D.P. fest, daß eine solche Anerkennung `nicht vereinbar mit dem unveräußerlichen Anspruch des Menschen auf seine Heimat´ ist."
In der Erklärung der CDU vom 16. November 1964, an der u. a. auch ihr Vorsitzender, Bundeskanzler a. D. Konrad Adenauer, beteiligt war, hieß es: "2. Daher vertritt die CDU nach den Grundsätzen ihres Parteiprogramms das Recht der Sudetendeutschen auf ihre angestammte Heimat und das Selbstbestimmungsrecht der sudetendeutschen Volksgruppe in der Heimat. Dabei erinnert die CDU an die Erklärung des Deutschen Bundestages vom 14. 7. 1950, nach der die Sudetendeutschen insgesamt in die Obhut der Bundesrepublik Deutschland genommen wurden. Die CDU ist der Auffassung, daß jede deutsche Bundesregierung die Pflicht hat, das Heimatrecht und das Selbstbestimmungsrecht der Sudetendeutschen zu vertreten, und wird sich dafür einsetzen und sich dafür verwenden, daß die Bundesrepublik Deutschland über das Schicksal der Sudetendeutschen und ihrer Heimat nur im Einvernehmen mit den Sudetendeutschen verhandeln wird. (...) 4. Die CDU stellt fest, daß mit der widerrechtlichen Vertreibung der Sudetendeutschen aus ihrer angestammten Heimat die sudetendeutsche Frage nicht erledigt ist. 5. Die Auffassung des völker- und staatsrechtlichen Fortbestehens Deutschlands in den Grenzen von 1937 (also auch unter Einschluß der deutschen Ostgebiete wie Schlesien und Ostpreußen; RJE) schließt eine völker- und staatsrechtliche Lösung auf der Grundlage des Heimat- und Selbstbestimmungsrechts für die Sudetendeutschen nicht aus."
Am 16. Oktober 1964 fand zwischen dem damaligen Bundeskanzler Prof. Dr. Ludwig Erhard (CDU) sowie einigen Mitgliedern seiner Regierung und dem Präsidium des Sudetendeutschen Rates, dem Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft und dem Bundesvorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft, eine eingehende Aussprache statt. Es wurde in einer gemeinsamen Erklärung festgestellt, daß das Fehlen territorialer Forderungen das Heimat- und Selbstbestimmungsrecht der Sudetendeutschen nicht ausschließe. Der letzte Absatz der gemeinsamen Erklärung lautete: "Die Gesprächsteilnehmer stimmten überein, auf dem Weg der Verständigung eine dauerhafte, gerechte und einem wahren Frieden dienende Ordnung zu schaffen. Sie stellten fest, daß die Lösung der aus der unrechtmäßigen Vertreibung entstandenen Probleme Sache des ganzen deutschen Volkes und seiner verfassungsmäßigen Organe ist."
Teilnehmer des Gespräches mit dem Bundeskanzler Prof. Dr. Ludwig Erhard waren von sudetendeutscher Seite: Dr. Johannes Strosche, Wenzel Jaksch, Hans Schütz, Dr.-Ing. Hans Christoph Seebohm, Siegfried Zoglmann, Dr. Franz Böhm.
Im Februar 1967 kam es im Bundeskanzleramt zu einer Aussprache des Präsidiums des Sudetendeutschen Rates mit der Bundesregierung, an der von Regierungsseite Bundeskanzler Dr. Kurt-Georg Kiesinger, Bundesaußenminister Willy Brandt, der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Herbert Wehner, und Bundespressechef von Hase teilnahmen. Von der sudetendeutschen Seite nahmen teil: Dr. Walter Becher, Dr. Franz Böhm, Hans Schütz und Dr.- Ing. Hans Christoph Seebohm.
In dem Gespräch betonte Bundeskanzler Dr. Kurt-Georg Kiesinger nachdrücklich, daß er sich mit den Mitgliedern seiner Regierung darin einig sei, daß in einer kommenden europäischen Friedensordnung das Heimat- und Selbstbestimmungsrecht auch im Rahmen eines echten Volksgruppenrechtes seinen Platz finden müsse. Es bestand eine tiefe Übereinstimmung, daß das Verbrechen der Vertreibung nicht anerkannt werden könne. Wie in seiner Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 betonte der Kanzler: "Wir sind uns unserer Obhutspflicht gegenüber den sudetendeutschen Landsleuten wie gegenüber allen anderen Vertriebenen und Flüchtlingen bewußt und nehmen sie ernst."
Am 10. 6. 1984 führte Bundesinnenminister Dr. Friedrich Zimermann vor den Teilnehmern des XXXV. Sudetendeutschen Tages u. a. aus: "Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 1950 mit den Stimmen aller demokratischen Parteien die Sudetendeutschen in die Obhut der Bundesrepublik Deutschland genommen. So wird es auch in Zukunft bleiben, weil alle Deutschen in einer Kette der Generationen stehen. Wir haben alle ein Erbe übernommen, das es zu bewahren und weiterzugeben gilt."
Und was kam bei all diesem Wortgeklingel dann letztendlich heraus - bei den BrandtScheel-"Ostverträgen" (in der Verantwortung der SPD - getarnt als Gewaltverzichtsverträge, die letztlich Grenzanerkenungsverträge mit politischer Bindewirkung waren) und bei dem "Zwei-plus-vier-Vertrag" (in der Verantwortung der Union, CDU und CSU, und des Herrn Kohl aus Oggersheim)? Der Totalverzicht auf die Menschenrechte der deutschen Heimatvertriebenen und die diesbezügliche verheerende Schädigung der deutschen nationalen Identität und Interessen! Und ohne einen historischen Ausgleich und Kompromiß, die Rückgabe zumindest dessen, was heute noch in polnischem und tschechischen Staatsbesitz ist, kann dies so nicht stehen bleiben. Die Wiedergutmachung des Vertreibungsholocaust ist unabdingbar. Die deutsche Frage ist nach wie vor offen!
Es ist schier unglaublich und unerträglich, wie den deutschen Heimatvertriebenen von der herrschenden politischen Klasse jahrzehntelang leere Versprechungen gemacht wurden, eine Seifenblase nach der anderen, um dann letztlich einen Totalverzicht zu präsentieren. Nur noch bunte Trümmer zu hinterlassen. Und dies alles trotz der großartigen Verdienste der deutschen Heimatvertriebenen beim demokratischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau unseres Landes nach der Totalniederlage von 1945. Einer Totalniederlage - wo dann die deutschen Heimatvertriebenen letztlich die Zeche zu zahlen hatten. Dies kann und wird niemals so bleiben noch stehen bleiben können.
Die herrschende politische Klasse der Mitte-Links-Parteienoligarchie-Demokratur wird dem deutschen Volk niemals unbegrenzt, für alle Zeit, eine solche nationale Ehrlosigkeit und Würdelosigkeit par excellence um des eigenen Machterhalts willen aufzuzwingen vermögen. Noch ist nicht aller Tage Abend. Der Krug geht nur so lange zu Wasser bis er bricht.
Totalverzicht und Demokratur: zwei diabolische Zustandbeschreibungen, die letztlich ein Bruchpunkt ins Unheil sind. Sollte Bonn/Berlin letztlich doch noch Weimar werden? Ohne einen historischen Ausgleich und Kompromiß in Hinsicht einer Korrektur des Totalverzichts, und ohne eine Demokratieerneuerung und Demokratievervollkommnung in Hinsicht auf eine auch wirklich funktionierende freiheitliche Demokratie, die eben keine Demokratur sein kann, wird dies so sein.
Rolf Josef Eibicht, MA
PS
"Wie kommen die Erschöpften dazu,
die Gesetze und Werte zu machen?
Wie kommen die an die Macht, die die Letzten sind?
Friedrich Nietzsche
"Wenn wir unter der Tyrannei einer Gesellschaft
von Banditen existieren wollen, dann verliert
jede Gesellschaft ihren Wert."
Reichskanzler Bismarck