Satzungsdebatte und kein Ende...

Satzungsdebatte und kein Ende...

Erst dachten wir, es wäre geschafft. Seit der letzten Stupa-Sitzung wissen wir: Nichts ist geschafft. Die bereits verabschiedete Satzung wird in Frage gestellt. Stein des Anstoßes ist § 9 Abs. 2. Die dortige Regelung, dass sich die Verteilung der Delegiertenmandate der Fachschaftsräte nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren - also nach den Stimmen, welche die jeweiligen Listen auf ihre Wahlvorschläge vereinigen konnten - ergibt, wird nun in Frage gestellt. Das verwundert aus zwei Gründen:

1.) Die Begründung
Als Begründung für die urplötzliche Beanstandung wird von einzelnen KritikerInnen vorgetragen, sie haben diese Regelungen schlicht überlesen. Aber auch bei wirklich gutem Glauben und objektiver Betrachtung kann dies nicht überzeugen. Schließlich war es letztlich vor allem der § 9 dieser Satzung, um den in den Monaten der Satzungsdebatte gerungen wurde. Insbesondere der Abs. 2 war Bestandteil einer längeren Diskussion zwischen Räten und Hochschulgruppen, da ursprünglich vorgeschlagen wurde, die Verteilung der Delegiertenmandate statt durch das Hare-Niemeyer-Verfahren durch das sog. Höchstzahlverfahren nach d'Hondt zu regeln. Aber dies stieß auf Kritik woraufhin seiner Zeit die PDS-Hochschulgruppe mit Zustimmung der Räte auf das Hare-Niemeyer-Verfahren drängte und es in die Satzung festschreiben ließ.
Das Überlesen dieser Vorschrift, welche mit dem Abs. 2 eine wesentliche Regelung zur Zusammensetzung des neuen Studierendenrates (Stura) beinhaltet, ist vor diesem Hintergrund einfach grob fahrlässig und qualifiziert insoweit auch nicht gerade für eine Entscheidungsträgerschaft in der verfassten Studierendenschaft der Uni Hannover. Vielleicht ist es aber einfach eine aus Ermangelung an besseren Alternativen geborene Ausrede, die den Schönheitsfehler hat, dass sie die Intelligenz der Aktiven in den studentischen Gremien unterschätzt. Es kann dahingestellt bleiben, was der Wahrheit am nächsten kommt. Im Ergebnis muss nun damit umgegangen werden.


2.) Der Zeitpunkt der Kritik
Verwundern muss auch, dass die KriterInnen erst auf der letzten Sitzung des Stupa ihre Missbilligung des Abs. 2 vortrugen - zudem durch das für Satzungsfragen zweifelhafte Verfahren, eine entsprechenden Satzungsänderungsantrag per Tischvorlage einzubringen. Brisant ist dieser Zeitpunkt deshalb, weil eine ernsthafte Debatte nur noch eingeschränkt möglich ist. Sie muss zwangsläufig in die Semesterferien gelegt werden. Die Beteiligung vieler Studierender an dieser Debatte wird so unbotmäßig erschwert. Anders lässt es sich jetzt aber nicht mehr bewerkstelligen. Bis zum Anfang des nächsten Semesters muss die Satzung stehen, ansonsten sind keine studentischen Wahlen mehr möglich.

Zwar wäre es möglich gewesen, den Weg für die Wahlen frei zu machen, indem die dafür notwendigen und völlig unstrittigen Regelungen in der Wahlordnung auf der letzten Sitzung des Stupa beschlossen worden wären. Aber die Strategen der Anti-Hare-Niemeyer-Gruppe haben durch ihre Enthaltungen dafür gesorgt, dass eine 2/3-Mehrheit nicht zustande kommen konnte. So wollen sie bewusst den Druck auf eine Änderung der verabschiedeten Satzung in ihrem Sinne erzwingen. Taktisch nachvollziehbar ist dies Handeln aber ein Spiel mit dem Feuer. Zu leicht wird übersehen, dass es politische Kräfte an der Uni Hannover gibt, für welche die bestehende Regelung nach Hare-Niemeyer schon der kleinste gemeinsame Nenner ist. Sie könnten lange blockieren, so dass Wahlen nicht mehr stattfinden können und sich am Ende die verfasste Studierendenschaft dadurch ad absurdum führt. Die Verantwortung könnten sie dann geschickt denen zurechnen, die kurz vor Schluss unüberlegt das Satzungspaket aufschnürten. Das wäre der Gau.


Das Handeln der JungsozialistInnen
Die Juso-HSG ist gut beraten in dieser Debatte das große Ganze im Auge zu behalten: Uni-Wahlen müssen stattfinden, und die verfasste Studierendenschaft darf sich nicht durch Preisgabe der Lächerlichkeit selbst aufs Spiel setzen. Es kommt jetzt darauf an, die widerstreitenden Positionen, die sich vermutlich nun nach und nach herauskristallisieren werden, nicht den Fliehkräften des politischen Gefechts zu überlassen, sondern durch Versachlichung nach Kompromissen zu suchen. Jusos können dazu ihren Beitrag leisten. Einfach wird das nicht, aber es ist ein Gebot der Notwendigkeit, wenn die studentische Mitbestimmung an der Uni Hannover weiterhin Bestand haben soll. Damit dies gelingen kann, müssen sich alle an der Debatte Beteiligten auf zwei Grundsätze verständigen:

1. Diskussionsgrundlage und Ausgangspunkt ist allein der § 9 Abs. 2. Andere Paragraphen und Absätze stehen nicht zur erneuten Grundsatzdebatte.

2. Eventuelle Änderungen anderer Paragraphen leiten sich allein von der abschließenden Regelung des § 9 Abs. 2 ab.

Ein gangbarer Weg könnte es dann sein, wenn ein Ausgleich zwischen einem vergrößerten Ermessen der Räte und dem Beibehalten des Kriterium der demokratischen Mitsprache der Fachschaften durch Wahlen gefunden würde. Die Räte müssten im Grundsatz ihre Delegierten selbst durch Beschluss einhellig benennen können. Wahlvorschläge der Listen bräuchten dann keine Rolle spielen. Im Zweifel muss aber das Votum der wählenden Studierenden gelten, welches durch die Verteilung der Mandate nach den jeweiligen Wahlergebnissen auf die Wahlvorschläge der Listen erfolgt. Denn letzteres ist das einzig demokratisch legitime Kriterium, das in Zweifelsfragen herangezogen werden könnte, um das höchste beschlussfassende Organ der Studierenden besetzen. Diese Regelung könnte aber vermutlich unproblematisch zur Ausnahme erklärt werden. Die Jusos werden derartige Vorschläge diskutieren. Schon jetzt liegen Entwürfe auf dem Tisch. Das zeigt nur: Es wird nicht die Juso-HSG sein, die Kompromissfähigkeit vermissen lassen wird. Wir werden am Ende einer Lösung nicht im Weg stehen, denn für uns steht das Zustandekommen des Sturas im Vordergrund.

Schwierigkeiten wird es dagegen bei den politischen Kräften geben, die schon von vornherein die Räte als überflüssig betrachtet und bei der Satzungsdebatte auf ein parlamentarisches System gesetzt haben. Mit ihnen muss letztlich eine gemeinsame Position gefunden werden. Auf diese politischen Gruppen muss nun zugegangen werden. Das ist aber nicht Aufgabe der Jusos, sondern derer, die durch eine wenig überlegte Aktion die Arbeit von Monaten und somit nicht zuletzt auch im schlimmsten denkbaren Fall die verfasste Studierendenschaft aufs Spiel gesetzt haben.

Torben

Re: Satzungsdebatte und kein Ende...

Kannst Du noch mal den eigentlichen Konflikt in zwei Sätzen zusammenfassen und dazuschreiben, wer diese ominösen Blockierer sind?

Re: Satzungsdebatte und kein Ende...

Ich seh' das so: Der Konflikt liegt scheinbar darin, dass hier ein Satzungskonsens durch die Hintertür plötzlich aufgekündigt wurde. Vielleicht aus dem ganz einfachem Grund, weil dieser sog. "Konsens" nie einer war. Die einzige Erklärung dafür wäre, dass die Unterhändler der Räte und der PDS-HSG, die diesen Konsens im AK Satzung ausgehandelt hatten, keine Verhandlungsvollmacht bzw. Legitimation durch ihre Basis hatten. Das rächt sich jetzt.

Zu den Blockierern: Würde mich auch interessieren...
Eine Frage, die mich aber viel mehr interessiert: Wer garantiert denn, dass ein etwaiger neuer Konsens nicht auch in kürzester Zeit wieder aufgekündigt wird?

Re: Satzungsdebatte und kein Ende...

Hallo,

ich finde es ja nett, dass ihr Jusos versucht einen Kompromiss zu finden, mit dem alle Leben können. Ich möchte aber einmal daraufhin weisen, dass die Satzung, so wie sie jetzt vorliegt schon ein Kompromiss zwischen Hochschulgruppen und Räten ist. Um nicht ganz in die tiefen dieser Satzungsgeschichte zurückzugehen, möchte ich kurz an die zwei drei letzten AK-Satzung vor Verabschiedung der Satzung erinnern. Da gab es eine Phase in der die Räte sich ihrer besannen und ein reines Stura, also die 100%ige übertragung der FSR-VV, bzw. des FSAK auf das Stura forderten. Thilo sagte damals, dass er das ja auch am liebsten hätte, aber dass man ja auch daran denken müsste, dass für die Verabschiedung der Satzung nicht nur Räte, Juso, HSG und PDS HSG benötigt würden, sondern auch noch ein paar mehr. Daher könne man das reine Ratsmodell leider nicht mehr umsetzten. Nach einigem Geschachere war war der Kompromiss, dass die Räte 50% der Sitze plus einen bekommen. Diese 50% + einen sollten die Räte so delegieren können, wie sie wollen bzw. es in ihrer Ratssatzung bzw. Geschäftsordnung festgeschrieben hätten. D.h. es sollte i.d.R. so sein, dass die Räte wie bisher beim FSAK (mit imperrativen Mandat) delegieren und nicht die Listen, die zu den Räten kandidieren die Mandate bekommen. Das wäre nach der damaligen Vereinbarung nur durch eine entsprechende Ratssatzung in einzelnen Räten möglich gewesen.
Dass was jetzt vorgeschlagen wird, wiederspricht dieser Einigung zutiefst. Die einzelnen Fachbereiche und damit die Räte werden praktisch zu Wahlkreisen, wo es wie bei den 50 - einen Anteil des ehemaligen Stupas ebenfalls die Listen sind, die deligieren, auch wenn hier (vielleicht)Ratslisten überwiegen.
Wir scheinen damals den Fehler gemacht zu haben, den Kompromiss, der hart errungen war, nicht eindeutig in der neuen Satzung niedergeschrieben zu haben. Da aber damals alle Beteiligten, also auch die Juso HSG mit diesem Kompromiss (wenn vielleicht auch zähneknirschend) einverstanden waren, schlage ich vor, dass wir gemeinsam überlegen, wie wir den damlaigen Kompromiss richtig formulierren können, damit "unsere" 50% + einen auch wirklich weiter dem FSAK entsprechen. Denn alles was daran rürht, entfernt sich immer weiter von der ideal Position der Räte und es ließe sich fragen, ob es dann wirklich noch ein Kompromiss oder ein Dikat ist und ein konstruktive zusammenarbeit mit denen, die dann die Räte anscheinend immer wieder über den Tisch zu ziehen versuchen wirklich möglich ist.

basisdemokratische Grüße

Steffen
Fachrat Religionswissenschaft

Re: Satzungsdebatte und kein Ende...

Hallo Steffen,

das, was jetzt vorliegt, ist das Ergebnis des letzten AK Satzung. Das haben die Beteiligten (Räte, PDS- und Juso-HSG) am Ende der gemeinsamen Sitzung im AK so festgehalten. Es verwundert mich schon, dass dies jetzt - nur wenige Tage später - von Euch oder Dir wieder in Frage gestellt wird. Schließlich sollte die Diskussion am 04.08.04 dort weiter gehen und nicht wieder von vorne beginnen.

Es ist auch schlicht falsch, dass nach dem von uns gemeinsam diskutierten Modell plötzlich die Listen delegieren. Es delegiert immer (!) der Fachschaftsrat. Diese Delegierten können somit immer vom FSR abberufen werden. Sie können auch mit einem imperativen Mandat ausgestattet sein. Nur in dem Ausnahmefall, dass allzu ungünstige Entwicklungen in einem FSR eine politische Gruppe undemokratisch hinten runterfallen lassen und sich dort keine Einigung zwischen den verschiedenen (neuen) Fachschaftslisten erzielen lässt, greift die Regelung, dass die Listen ein Vorschlagsrecht für Delegierte bekommen. Dies deshalb, um ein gerechtes und demokratisches Kriterium für eine Einigung zu schaffen. Den Beschluss über diese Vorschläge fällt nach wie vor der FSR in seiner Gesamtheit - und zwar im Block (um den Einigungsdruck zu erhöhen).

In diesem wahrscheinlich nie auftretenden Ausnahmefall und auch im beschriebenen Regelfall können die Fachschaftsräte also entscheiden, wen sie delegieren. Diese Personen müssen nicht einmal auf irgendwelchen Listen gestanden haben. Im Zweifelsfall wird allein die Existenz dieser Ausnahmeregelung schon im Vorfeld für eine konstruktive Einigung der Fachschaftslisten im jeweiligen FSR sorgen. Es wird von uns desweiteren einen Vorschlag geben, wie diese Ausnahmeregelung vor Missbrauch geschützt werden kann. Das alles ist sehr rätedemokratisch. Deshalb verstehe ich Deinen Einwand nicht. Unser Ziel ist doch, dass am Ende der neue Stura funktionsfähig ist und sich durch die mittelfristig unausweichliche Fraktionierung, die die Räte zwangsläufig selbst (auch ohne HSGen) betreiben werden, nicht selbst in seiner Arbeit blockiert.

Zu strategischen Situation bleibt für mich festzustellen: Ja, der jetzige Satzungsbeschluss war auch für uns ein Kompromiss. Wir könnten damit auch weiterleben. Nur bei einigen von Euch gab es Änderungsbedarf. Deshalb habt Ihr taktisch eine Änderung der Wahlordnung in Abhängigkeit zur Änderung der Satzung gesetzt. Ich glaube behaupten zu können: Wir bemühen uns angesichts dieser Gemengelage konstruktiv zu diskutieren und kompromissfähig zu sein. Von uns stammen Kompromissvorschläge, wir diskutieren ernsthaft die Einwände der Räte. Wir wollen, dass Anfang nächsten Jahres Wahlen stattfinden können und ein funktionsfähiger Stura zusammentritt. Mein persönlicher Eindruck ist nur mittlerweile, dass wir dies schlechterdings nicht erreichen werden, wenn wir immer wieder Rückkommensanträgen stattgeben und uns so erneut an den Anfang der Grundsatzdebatte begeben.

Torben
Juso-HSG, Basismitglied

Re: Satzungsdebatte und kein Ende...

Sagen wir mal so. Die Basis stand immer hinter dem was dort verhandelt wurde, NUR sind leider die ganzen AStAleute und PDSler und wie die ganzen selbstverliebten Minderheiten, schlichtweg einfach von den Jusos "verarscht" worden (-:. Wie soll den ein NIXStudent oder SoWi oder MAthematiker oder sonstwas der überhaupt keine Ahnung von jur. Verklausulierungen hat, den wahren Sinn damals schon durchschaut haben können. Jetzt wo man sich das mal eben vom Rechtsdezernat erläutern lässt, da ist das Geschrei natürlich auf einmal gross. Und was sagt uns das? Sachverstand schadet nie! Aber die Jusos und den RCDS wirds freuen!

Re: Satzungsdebatte und kein Ende...

Zitat: Angst vor Represalien


Sagen wir mal so. Die Basis stand immer hinter dem was dort verhandelt wurde, NUR sind leider die ganzen AStAleute und PDSler und wie die ganzen selbstverliebten Minderheiten, schlichtweg einfach von den Jusos "verarscht" worden (-:. Wie soll den ein NIXStudent oder SoWi oder MAthematiker oder sonstwas der überhaupt keine Ahnung von jur. Verklausulierungen hat, den wahren Sinn damals schon durchschaut haben können. Jetzt wo man sich das mal eben vom Rechtsdezernat erläutern lässt, da ist das Geschrei natürlich auf einmal gross. Und was sagt uns das? Sachverstand schadet nie! Aber die Jusos und den RCDS wirds freuen!

Re: Satzungsdebatte und kein Ende...

Lieber Unbekannter,

da habe ich doch eben Deinen Beitrag, statt ihn zu kommentieren, gleich nochmal reingesetzt. Dies liegt allerdings weniger an meiner Begeisterung, sondern mehr an meinem technischen Unvermögen. Man möge mir dieses Mißgeschick doch bitte verzeihen.

So, jetzt aber zur Antwort:

Ich finde es ja erstmal sehr nett von Dir, dass Du uns Jusos so viel juristisches Fachwissen und politisches Know -How unterstellst, dass wir angeblich sämtliche "Minderheiten" dieser Uni hinters Licht führen können. Jedoch kann ich Dich hier beruhigen, denn ich habe im letzten AK -Satzung durchaus feststellen können, dass die Vertreter von Fachschaften, PDS und AStA absolut in der Lage sind, die Thematik zu erfassen und entsprechende Lösungswege aufzuzeigen, bzw. zu diskutieren.

Deshalb fällt es mir auch sehr schwer zu glauben, dass dies in dem ersten AK -Satzung nicht der Fall war, denn um demn § 9 Abs. 2 alte Fassung zu verstehen bedarf es nicht vielmehr als einfach nur der Fähigkeit lesen zu können und über die sollte trotz PISA ja wohl jeder eingeschriebene Strudent verfügen.

So drängt sich mir der Verdacht auf, dass viele Vertreter mit dem alten Satzungsentwurf einfach nicht mehr einverstanden sind, bzw. sich vielleicht damals einfach nicht mit ihren Leuten verständigt haben. Um dies nun kurtz vor zwölf noch zu ändern wird jetzt einfach so getan, als ob man einen relativ einfachen und eindeutigen Text völlig falsch verstanden hat. Und mit den Jusos ist dann auch schnell ein Schuldiger gefunden. Zwar wurde der Vorschlag, doch Hare -Niemeier zu verwenden seinerzeit von der PDS eingebracht, aber bei so viel Verklährung tut das der Debatte ja auch keinen Abbruch mehr.

Trotzdem sind es wir Jusos, die sich auch diesmal an der Debatte mit neuen Konzepten beteiligen und versuchen gemeinsam mit allen Beteiligten ein kompromissfähiges Modell zu erarbeiten. Da bleibt nur zu hoffen, dass einem dies später nicht auf gleiche Weise "gedankt" wird.

Sven Hasenstab

Re: Satzungsdebatte und kein Ende...

Zitat: Angst vor Represalien


Wie soll den ein NIXStudent oder SoWi oder MAthematiker oder sonstwas der überhaupt keine Ahnung von jur. Verklausulierungen hat, den wahren Sinn damals schon durchschaut haben können. Jetzt wo man sich das mal eben vom Rechtsdezernat erläutern lässt, da ist das Geschrei natürlich auf einmal gross.

Re: Satzungsdebatte und kein Ende...

Jetzt haltet doch mal alle den Ball etwas flach.

Mit dieser ewigen anbiederei und angeblichen Verschwörungstheorien kommt man ganz sicher nicht zum Ziel.

Der Zeitpunkt, zu dem diese Debatte wieder von neuem eröffnet wurde, ist sicherlich nicht ganz glücklich gewählt. Es macht aber auch keinen Sinn, um jeden Preis die alte Fassung durch zu bringen, wenn diese bei vielen auf Vorbehalte stösst.

Ich kann gut nachvollziehen, wenn man Probleme hat, solche Satzungen eindeutig zu verstehen, dieses Juristendeutsch ist nunmal nicht jedermanns Sache. Leider ist es aber heutzutage fast überall nötig, gerade wenn sich mehrere doch sehr verschiedene Interessengruppen gegenüber stehen.

Mir scheint allerdings, als ob Thorbens Satzungskompromiss irgendwie missverstanden wurde. Der Kompromiss dient NICHT dazu, dass die Hochschulgruppen in Zukunft über ihre Listen deligieren. Das soll eindeutig den Fachschaftsräten überlassen bleiben. Beim letzten Treffen der HSG ist das auch ganz klar so gesagt worden. Es kann nicht sein, dass Leute, die zwar auf irgendwelchen Listen standen, aber in der jeweiligen Fachschaft überhaupt nicht aktiv sind, letztlich doch Delegierte werden. Das wäre völliger Unsinn und ist so auch nicht gewünscht. Es wurde eindeutig beschlossen, den Fachschaften selbst zu überlassen, wen sie delegieren und wen nicht, von mir aus auch nicht gewählte Mitglieder des Fachschaftsrats. Gerade weil die Fachschäftsräte doch teilweise sehr unterschiedlich sind, kann so etwas eigentlich nur über die Satzungen der Fachschaftsräte geregelt werden.

Behaltet doch bitte alle einen kühlen Kopf, ich glaube in dieser Debatte gibt es Teilweise mehr Missverständnisse als wirkliche Differenzen.