ich bin auch der Meinung, dass in dieser Debatten Missverständnisse den Dissens überlagern. Ich glaub, ich bin auch einem Missverständnis aufgesessen:
Zitat:
Mir scheint allerdings, als ob Thorbens Satzungskompromiss irgendwie missverstanden wurde. Der Kompromiss dient NICHT dazu, dass die Hochschulgruppen in Zukunft über ihre Listen deligieren. Das soll eindeutig den Fachschaftsräten überlassen bleiben.
Der aktuelle Stand ist doch, dass die Listen bei mangelndem Einvernehmen Vorschlagsrecht für die zu delegierenden Vertreter haben.
Wenn das noch aktuell ist entscheidet der Rat nicht wen er delegiert, sondern nur, ob er die Vorschläge der Listen annimmt, oder nicht.
Dies ist in meinen Augen nicht basisdemokratisch, da nicht jedes Fachschaftsmitglied vom Rat gewählt werden kann, sondern nur jene, die von den Listen vorgeschlagen werden.
Ich weis, dass das das Ergebnis des letzten AK-Satzung war, und ich war vor zwei Wochen schon dagegen. Wenn dies als Kompromiss verabschiedet wird, werde ich ihn selbstverständlich mittragen.
Allerdings sollten die Vertreter der Juso-HSG aufhören, den Räte und sonstigen "Mitlesern" solche Kompromisse als im Kern basis-/oder rätedemokratisch zu verkaufen.
Das die Juso-HSG ihre Position hat ist OK, wir haben unsere. Aber stellt doch bitte deutlich heraus, das es euch darum geht, in Räten, in denen ihr nicht die Mehrheit stellt über eine Sperrminorität die basisdemokratische Entsendung durch die Mehrheit der stimmtberechtigten Mitglieder nach Ermessen des Rates zu verhindern.
BTW: Laut diesem Vorschlag wird nach Listen delegiert, wenn kein Einvernehmen herrscht. Nach meinem Sprachgefühl herrscht dann kein Einvernehmen, wenn einer(!) eine (formale?) Gegenrede führt. Wir waren schonmal soweit, dass zumindest 25% der Mitglieder nötig waren ...
Grüße,
Alex.
P.S.: Ich freue mich schon auf die Gesichter der Ratsmitglieder, die auf Grund diesen Vorschlags RCDS- oder gar Leibnitz-Delegierte ins StuRa schicken müssen, weil Listen nur en-bloc angenommen werden können. Viel Spass
Re: Satzungsdebatte und kein Ende...
Hallo Alex, wenn der Kompromiss tatsächlich so ausgehandelt wurde, wie du sagst, entspricht das nicht mehr dem, was wir in den letzten HSG-Sitzung besprochen haben. So etwas würde ich auch nicht unterstützen. Meiner Meinung nach haben die Fachschaftsräte darüber zu entscheiden, wer entsendet wird. So war der Kompromiss auch gedacht. Um eine "Sperrminorität" zu verhindern, darf natürlich nicht der Einspruch eines einzigen reichen, um alle Vorstellungen des Rats über den Haufen zu werfen. Ich bin leider nicht 100%ig auf dem letzten Stand der Verhandlungen, angedacht war aber, dass die Fachschaftsräte eigenständig entscheiden und die Regelung in §9Abs2...etc... nur im Streitfall zur Wirkung kommt. Offensichtlich gibt es aber einige, die so etwas nicht wollen, warum auch immer... Möglicherweise ist der Kompromissvorschlag deshalb in den Verhandlungen auch wieder verwässert worden...
Re: Satzungsdebatte und kein Ende...
Hallo Alex,
nur um Missverständnisse zu vermeiden: das derzeit diskutierte Modell ist tatsächlich das, welches eine 1/4 (bzw. 25%ige)-Sperrminorität vorsieht und auf dem letzten AK Satzung als Ergebnis (allerdings nicht als fertiger Kompromiss) festgehalten wurde.
Das Modell, mit dem Widerspruch von nur einem gewählten Mitglied war ein Ausgangsmodell auf dem letzten Juso-HSG-Treffen. Diese Modell wurde aber schon dort in der Diskussion verworfen. Schon auf dieser Sitzung wurde ein Beschluss für eine 1/4-Sperrminorität gefasst, den wir dann auch in den AK Satzung getragen haben. Dies nur zur allgemeinen Information. Ich poste es hier noch einmal das aktuelle Modell:
§ 9 (...)
(2) Der Fachschaftsrat benennt seine zu entsendenden Delegierten und deren StellvertreterInnen durch Beschluss. Über die Verteilung der Delegierten- sowie der StellvertreterInnenmandate entscheidet er im Einvernehmen. Besteht kein Einvernehmen erfolgt die Verteilung dieser Mandate über Vorschläge der einzelnen Listen. Kein Einvernehmen besteht, wenn mindestens 1/4 der stimmberechtigten Mitglieder dem Beschluss zur Verteilung der Delegierten- sowie der Stellvertretermandate widersprechen. Die Listen erhalten in diesem Fall ein Vorschlagsrecht für die Anzahl von Delegierten- und StellvertreterInnenmandate, die entsprechend dem Hare-Niemeyer-Verfahren auf sie entfallen. Diese Vorschläge der Listen für die zu entsendenden Delegierten und deren StellvertreterInnen müssen vom Fachschaftsrat im Block durch Beschluss benannt werden. (...)
Ich halte dieses Modell sowohl für basisdemokratisch als auch für rätedemokratisch. Basisdemokratisch ist es, weil im Rat alle zusammen entscheiden, wer delegiert wird. Im Ausnahmefall des § 9 Abs. 2 gilt immer noch das basisdemokratische Konsensprinzip beim Delegationsbeschluss des FSR (nur im "Block") und das Kollegialitätsprinzip bei der Zusammensetzung der Delegation. Rätedemokratisch ist das System weiterhin allein durch die eigene Struktur: Studis wählen nach wie vor auf Fachschaftsebene Räte, die wiederum in den den Stura delegieren. Die Delegierten haben dabei nach unserem Verständnis ein imperatives Mandat und können von ihrem Posten jederzeit abgerufen werden. Das dies keine Räte- und auch keine Basisdemokratie in Reinkultur ist, ist uns auch klar. Ohne unnötig eine Theoriedebatte beginnen zu wollen: Das liegt u.a. auch auch daran, dass sich Rätedemokratie und Basisdemokratie gegenseitig eigentlich beschränken. Es sind ja - geht man vom jeweiligen Idealfall aus - sich in Teilen ausschließende Systeme.
Wie dem auch sei: Wir sind der festen Überzeugung, dass ein demokratischer Minderheitenschutz wichtig ist. Das im übrigen nicht aus Eigeninteresse. Mag's glauben wer will - es stimmt einfach nicht. Ich persönlich kann außerdem keine Argumentation verstehen, die zugegebenermaßen auch in meinen Augen unangenehme und reaktionäre Listen strukturell ausschließen will, weil sie politisch abzulehnen sind. Ich würde sie ebenfalls lieber nicht in den Gremien sehen. Von vornherein ausschließen geht aber nicht. Das ist nun absolut undemokratisch - egal ob Basis- Räte- oder sontwas für eine Demokratie. Diese Minderheiten müssen im übrigen ja auch nicht nur RCDS oder Leibniz sein, sondern evtl. auch Fachschaftslisten, die sich aus keinem ideologischen Kontext heraus gebildet haben. Vielleicht sogar eine linke Fachschaftsliste, die aber keine Chance bekommt, weil sich die "alte" FSR-Clique breit gemacht hat und alle anderen wegbeißt.
Ich bin dafür, weiter über Modelle zu diskutieren. Dabei versucht sich auch keine anzubiedern. Wir jedenfalls nicht. Wir machen Vorschläge, diese werden diskutiert und ggf. umgesetzt, wenn sie eine Mehrheit finden. Das oben gepostete Modell fand nach meiner Einschätzung bei der breiten Mehrheit der Anwesenden im AK Satzung, also sowohl bei PDS- als auch bei Räte-VertreterInnen vom Grundsatz her Zustimmung. Was am Ende dabei herauskommt, werden wir sehen. Insgesamt brauchen wir aber Kompromissmodelle, wenn wir eine 2/3-Mehrheit im Stupa hinbekommen wollen. Das heißt, dass auch andere politische Kräfte einbezogen werden müssen. Darum wollten sich ja die Räte kümmern. Wir müssen einfach mal abwarten, was die übrigen HSGen für Vostellungen haben. Wenn wir das wissen, kristallisieren sich die Kompromisslinien für alle vielleicht deutlicher heraus.
Torben
Re: Satzungsdebatte und kein Ende... Uppppsss.....
Hi,
da ist mir in meiner Sommer-Sonne-Laune aber ein Lapsus unterlaufen und ich habe den Vorletzten und den Letzten Vorschlag verwechselt. Sorry.
Im Kern bleibt meine Kritik aber bestehen: Nicht einer ist in diesem Fall die Sperrminorität, sondern 25%. Das ist zwar ne Menge mehr als einer, aber immernoch deutlich weniger als die Hälfte.
(Das Angebot der Räte, das Quorum über verschiedene Umwege auf 1/3 Hochzusetzen wurde übrigens von der Juso-HSG abgelehnt, weil die Hürde zu hoch liege)
Ich bleibe dabei: Wenn eine Minderheit (und das sind 25%, wenn auch weniger deutlich als einer) der Mehrheit gegen ihren Willen eine Entsendung nach Listen "aufzwingen" kann, dann wird das auch nicht dadurch besser, das der Rat die Vorschläge annehmen muss.
Die Gründe sind genannt, für den Fehler entschuldige ich mich.
In diesem Sinne, genießt die Sonne,
Alex.
Re: Satzungsdebatte und kein Ende... Uppppsss.....
Zitat: Alex.
Im Kern bleibt meine Kritik aber bestehen: Nicht einer ist in diesem Fall die Sperrminorität, sondern 25%. Das ist zwar ne Menge mehr als einer, aber immernoch deutlich weniger als die Hälfte.
Hallo Alex,
noch ist die Debatte ja nicht zu Ende, und schließlich haben wir auf dem letzten AK Satzung auch festgestellt, dass über das Qurom noch eine Einigung gefunden werden muss. Insoweit ist alles noch offen.
Am Mittwoch geht es im AK Satzung weiter. Dann schauen wir mal wie weit wir da kommen. Ich sehe dem eigentlich sehr entspannt entgegen, weil ich glaube, dass wir am Ende eine (wie auch immer geartete) Lösung finden werden.
