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Deutsche (Ex-) Politiker

Re: Deutsche (Ex-) Politiker

Klar habe ich gesehen, was Du geschrieben hast - war mir nur nicht sicher, ob Du den Unterschied zur Dokumentation verinnerlicht hattest!!! 

Re: Deutsche (Ex-) Politiker

Apropos Papst (ja ich weiss das passt hier nicht wirklich ).


Laut verschworenster Verschwoerungstheoretiker wird der neue Papst ein Italiener sein. Na guggmermal wieder .

Ach ja, eingefaedelt hat das ja dann wieder die Finanzmafia - ganz klar 

Schmunzelnde Gruesse
Tschicki, die mal gespannt ist.




Mehrwöchige Staatstrauer hinterm Deich!!!

Aus Vorverurteilung wird nicht einmal eine Anklage!!!

Das dürfte das Ende eines Staatsanwalts werden, wenn der Wulff den Spieß jetzt umdreht und ihn abblitzen lässt!!! Zu verlieren hat Wulff eh nichts mehr (Amt weg - Frau weg - Reputation weg - ...). Alles wegen scheinbar nicht beweisbarer Verdächtigungen (aus Interessenslage???). https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-bundespraesident-verfahren-gegen-wulff-soll-eingestellt-werden-a-889239.html

Man muss sich wirklich fragen warum da jetzt ein solches "Angebot" kommt, wenn man doch etwas hätte, das man ihm vorwerfen könnte. Mit Blick auf die Bundestagswahl wird das dann aber schon klar!!! Denn das letzte womit man Wulff jetzt noch unter Druck setzen kann ist eine pompöse Schlammschlacht vor den Wahlen.

Nach dem was der Wulff so hinter sich hat und bedenkend, dass Mutti ihn seinerzeit mächtig unter Druck gesetzt hatte, könnte ich mir auch vorstellen, dass ihm das so ziemlich am Hintern vorbei geht. Politisch ist er eh am Ende und die CDU wird schon wissen wie sie ihn sich vom Hals hält. Zur Not machen sie es wie die SPD mit Clement und Sarrazin.

Re: Mehrwöchige Staatstrauer hinterm Deich!!!

Ich kann nur jedem hochkarätigen Politiker empfehlen, Vorteilsnahme, Bestechung, Käuflichkeit; Steuerhinterziehung  und andere Kavaliersdelikte nur im "Rechtsstaat"  Deutschland zu trainieren.
Er kann sich dann darauf verlassen, das seine Anwälte durch Beziehungen und/oder direktem Rechtsgespräch mit den zuständigen Richtern oder auch Minister, eine Deal aushandeln werden.

Nach dem Motto. es ist nichts dran an den Vorwürfen!!
Empörung im Volke, die nicht CDU oder FDP wählen!!:

Durch eine Geldsumme von 50.000 Euro, was bei Wulff lächerliche  3 Monats-Ehrensolde entsprechen, wird das Verfahren eingestellt.
 
Natürlich fragt sich der kleine Mann auf der Strasse mit den vielen unreparierten Schlaglöchern, wieso eine Geldstrafe, wenn an den Vorwürfen nichts dran sein soll?????????????

Es ist ebend nur die naive Frage des kleinen Mannes. Der ahnt ja doch nicht, wie in Deutschland die Judikative und Legislative funktioniert, wenn es um die Bestrafung der Crem de la Crem geht. Bestraft wird dort kaum einer. Höchsten einen goldenen Handschlag, oft in Bänkerkreisen üblich, der etwa 10 bis 15 mal   6 Richtige im Lotto mit Zusatzzahl entspricht oder für "unschuldige" Politiker, einige Euro-Peanuts Strafe.
Statt einige Bögen Briefmarken kaufen wird sich einfach freigekauft.

Wer also wirklich in Deutschland erleben will, wie geringe Verfehlungen knallhart und gnadenlos geahndet werden, der sollte sich mit den sog. "Leistungserschleichern" aus dem Hartz4 Mileu auseinander setzen.
Puhh, da scheint sogar die Gefährung einer Existenz wegen weniger Euros gerne von der judikative in Kauf genommen. Wie kann man auch durch Unwissenheit den Staat um bspw. 200 euro betrügen. das macht doch kein anständiger Bürger diese Landes!!! Pfui!!!
Ob es daran liegt, das in den Amtsgerichten gelegentlich Jungrichter oft (Un)recht sprechen, die noch beweisen müssen, das sie sich inzwischen die notwendigen Fachkenntnis für ihre weitere Karriere angeeignet haben??

Korrigierter Art 3 Abs.3 des deutschen Grundgesetzes
 
 
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen  benachteiligt oder bevorzugt werden oder wegen seiner Stellung in politischen Amtern oder Position in der deutschen Wirtschaft bevorzugt werden. Der Anspruch auf ein Rechtsgespräch mit dem Ziel durch ein Deal  der gerechten Strafe entfliehen zu können , steht jedem Bürger zu, unabhängig von seiner Stellung in der Gesellschaft und Politik




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Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.

Re: Deutsche (Ex-) Politiker

Apropos Grundgesetz. Hier ein ganz wichtiger Artikel, naemlich Art. 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe derGesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland



Re: Mehrwöchige Staatstrauer hinterm Deich!!!

Na dann schauen wir doch mal was Dein Freund Gysi, der ja immerhin erfahrener Rechtsanwalt mit Praxiserfahrung in korrupten Willkürstaaten ist, aus der Sache macht. Das wäre der Betrag für beide Beteiligten - genau lesen!!! Man will es dem Wulffi ja so einfach machen zu akzeptieren was offensichtlich nicht zu beweisen ist!!! Eben!!! Ist doch offensichtlich was das soll!!! Beweisen geht nicht - aber einen Prozess a la Kachelmann mit den üblichen Schmutzeffekten für die Betroffenen wird man schon noch hinbekommen! Immerhin stehen ja auch die Bundestagswahlen an und so ein Prozess kann doch nur ganz bestimmten Parteien nutzen. Womit wir wieder bei der Frage wären auf Grund welcher Beweislage man denn überhaupt ein Verfahren eingeleitet hat? Ging es am Ende einzig nur darum einem politisch unliebsamen Gegner eines auszuwischen??? Unter diesen Gesichtspunkten teile ich Deine Einstellung zum deutschen (Un-)Rechtsstaat bei dem der politische Wunsch mehr Rechtskraft hat als eine Beweislage und Vorverurteilung zum System gehört zu 100%. Ich teile Deine Einstellung, dass bestimmte Strafen viel zu gering ausfallen - ich widerspreche aber der deutschen Praxis des Anprangerns und Vorverurteilens ohne, dass zuvor ein gerichtliches Urteil gefällt wurde. Noch finsteres Mittelalter wird es wenn man an seiner Vorverurteilung festhält, wenn es selbst politisch motivierte Staatsanwälte nicht hinbekommen Beweise vorzulegen!!!

Entsprechend umgesetzt auf den Fall Zumwinkel halte ich die verhängte Strafe für viel zu gering - aber das inszenierte Spießrutenlaufen vor seinem Haus durch Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung empfinde ich als eine der größten Schanden des deutschen Rechtsstaates in letzter Zeit!!! Beschwere Dich bei denen, die es erfunden, durchgeboxt haben und die damit verbunden Einsparungserfolge für den deutschen Staat noch heute für sich reklamieren!!! Kannste aber nicht, dann musste nämlich gegen Dein eigenes politisches Lager muckieren.

Im übrigen gefährden sich viele in ihrer Existenz selbst. Es gibt relativ klare Bedingungen unter denen es Geld gibt. Wer die nicht erfüllen will hat mehrere Möglichkeiten. Entweder er verdient sich sein Geld anders, er geht in die Politik oder er geht zur Tafel. Verhungern muss in Deutschland keiner, der es nicht unbedingt will!!!Also wenn das so richtig zitiert ist, dann sehe ich da nicht, dass sich daraus ein Recht herleiten ließe sich auf die faule Haut zu legen und von anderen fordern zu können, dass sie dich durchfüttern.

Re: Mehrwöchige Staatstrauer hinterm Deich!!!

Nicht hinkriegen könnte heißen: Es gibt wirklich  keine belastende  Beweise und oder Indizien. Der einzige der böses im Schilde führte, war Gläseker, der Wulffschatten. und gegen den wird gerichtlich vorgegangen?? Ein Bauernopfer?? Der Verdächtige Wulff ist also mit absoluter Sicherheit unschuldig! Ist Wulff dies wirklich??
Absolut unschuldig?? 

Es könnte aber auch heißen, bitte nicht zu sehr suchen. Sollte eine gefährliche rote Linie zu erkennen sein, sofort Gegensteuern. Im September wählt Deutschland!! Und Wulff hat heute noch einflussreiche Freunde, siehe den ehemaligen niedersächsischen Justizminister und heutige Landtagspräsident Busemann.

Und Berlusconi ist auch ein rechtschaffender, völlig unschuldiger Politiker in den Punkten, die noch nicht durch Raffinesse und Käuflichkeit der Richter, vor Gericht gelandet sind, mit Ausnahme der letzten Rechtsprechungen. Aber auch die ist eine Farce. Er ist über 70. Da geht kein italiensicher Bürger mehr in den Knast. Also könnte auch er auch zu 100 Jahren verurteilt werden.
Vorbestraft zu sein, ist weder in Deutschland noch in Italien kein Grund nicht weiterhin in der Politik sein Schäflein ins trockene zu bringen.
Alleine die nachträgliche Barzahlung Wulffs Hotelszimmers auf Sylt entspricht in ihrer Gesamtheit nicht dem normalen Vorgehens eines Bundepräsidenten oder Bürgers. Wenn die Staatsanwaltschaft sich natürlich  mit dem ersten Anschein zufrieden gibt (geben muss), wird diese "Annormalität" normal und damit unrelevant für ein zusätzliches Indiz der Käuflichkeit



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Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.

Re: Mehrwöchige Staatstrauer hinterm Deich!!!

Yuhhh Huhh!!
Die alte FDP Grundüberzeugung meldet sich wieder!!!
 Hartz4 und Arbeitslose schmeißen ihren Job zu Millionen hin, nehmen sich statt dessen das Recht heraus sich auf die faule Haut zu legen um sich zukünftig vom Staat durchfüttern zu lassen, wie die alten spätrömisch dekadenten Bürger der römischen Oberschicht.  Statt früher 2500 Euro zum Leben zu haben, begnügen sie sich jetzt freiwillig mit satten 350 Euro im Monat.
Und in der Wirtschaft gibt es Millionen unbesetzte reale, qualifizierte Arbeitsplätze. Die Vorstände der Großkonzerne reagieren panikartig und flehen: Kommt bitte Zurück.Wir wollen auch bitte schön gerechte Löhne zahlen. Versprochen!!!Indianerehrenwort!! Nur kommt wieder an die Werkbänke!!
Wenn es so wäre, würde die Wirtschaft ob sie will oder nicht zwangsweise gute Löhne zahlen müssen. Tut sie aber nicht! Im Gegenteil!! Also stimmt Deine längstwiderlegte Behauptung nicht,  Sie bleiben zu Hause, weil die Politik und die Wirtschaft sich durch die zahlreichen Arbeitslosen wesentlich besser stellt.

Nicht die Opfer zu Tätern machen.
Deutschland ist nicht nur ein Wirtschaftsstandort sondern auch ein Lebensstandort, wo die beschäftigungsabhängige Menschen auch Ansprüche haben dürfen. Auch wenn es nur eine minimale, menschenwürdige  Lebensqualität ist.
Wer arm ist, hat Schläge verdient!! Dies sollte eigentlich längst Schnee von gestern sein, wenn nicht die schwarz/gelben Ausbeuter es immer wieder in die Welt reintragen. Wenn auch inzwischen weniger direkt. Mehr indirekt, aber im Ergebniss dasselbe.



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Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.

Re: Mehrwöchige Staatstrauer hinterm Deich!!!

ATA nicht hinkregen bedeutet nichts anderes als unter Aufwenung alle politischen, staatlichen und in letzter Zeit auch legal-fragwürdiger (weil noch nicht durch Verfassungsgeriche verbotene) Möglichkeiten verwendeter Maßnahmen findet sich kein Beweis, der vor einem Gericht Stand-halten könnte!!! Und insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Staat Deine Konten, Deine Telefonate und alle Deine Mails analysieren darf und wird, ist es schon ein Hammerargument wenn er trotzdem nichts findet!!!

Gut, das mag Dir nicht gefallen, weil Du den Wulff nicht magst (hab ja keine Ahnung in wie vielen Parteien (neben der FDP) Du es versucht hast Politkarriere zu machen und nie geschafft hast!!! ) Aber wenn die Möglichkeiten, die ich kaum geringer einschätze als bei der SED, zu keinem Beweis führen - Was kannst Du vorbringen??? Ich kann Dir, um der Wahrung Deiner Glaubwürdigkeit, nur empfehlen, entweder hast Du Argumente, die die Staatsanwaltschaft nicht hat oder hör einfach auf mit Deinem emotionalen Politisieren auf, das in einem Uruguay-Forum eh nichts verloren hat.

Ich widerspreche aber auch der deutschen Praxis des Anprangerns und Vorverurteilens ohne, dass zuvor ein gerichtliches Urteil gefällt wurde. Noch finsteres Mittelalter wird es wenn man an seiner Vorverurteilung festhält, wenn es selbst politisch motivierte Staatsanwälte nicht hinbekommen Beweise vorzulegen!!!

Ja, klar alles ist möglich - Bist Du Schwul??? Bist Du ein Nazi?? - Bist Du ein Frauen- oder Kinderhaser??? - Bist Du ein Terrorist oder gar ein Kindervergewaltiger und Mörderer??? Bist Du ein Massenvergewaltiger??? Bist Du gar noch ein Intimfreund von George W. Bush???  Ohne Beweis kann ich alles über Dich behaupten!!! Aber klar, nicht alles davon ist verwerflich (außer ein Freund von Bush zu sein  ) Und jetzt??? Wollen wir gemeinsam einen Saufen oder könnte es gar sein, dass neben Deinem Wunschdenken auch noch Fakten auf den Tisch kommen??? Mit deiner Argumentation wäre es mir ein Leichtes zu behaupten Du wärest ein A-Loch. Würde ich nie tun, denn ich würde mehr an Nachweisen für mich verlangen. So Wie du vorgehst wäre der Beweis dafür aber schon lange erbracht!!!

Re: Mehrwöchige Staatstrauer hinterm Deich!!!

Als altes FDP-Wahlross erkennst Du natürlich viel schneller alte Muster nach denen Du Deine Karriere angelegt hattest - Schade dass nichts daraus wurde!!! Schau an - jetzt sind es nur noch 350 Euro - War da nicht mal was von 1000 Euro??? Habe den Eindruck, dass Du selber nicht weißt wie viel Du dem Staat (also allen anderen Mitbürgern) zumuten kannst bevor die anderen sagen: " Das will ich auch!!!" Absolut geniale Beweisführung!!! OK, Ich habe keine Ahnung von welcher "längst wiederlegten Beweisführung die Rede ist" oder was Du da im Augenblick phantasierst - aber eines ist klar - Das was Du da eben getrunken hast das scheint ein geiles Zeug zu sein!!! Will ich auch!!! Argumentativ wirst Du wie bisher sicher wieder auf andere Themen schwenken, um  abzulenken davon, dass es nur poltisieren war!!! Also ich bin bei Dir, wenn es darum geht zu zählen, wer am meisten von der Agenda 2010 profitiert hat - das waren eindeutig Schwarz/Gelb, denn die hätten es nie geschafft das Volk so zu belügen und zu betrügen wie Rot/Grün. Das Volk, inklusive Gewerkschaften hätte ihnen den Hintern aufgerissen, dass sie sich nie davon erholt hätten. Aber die Mitwirkung linker Parteien, bzw. deren Kämpfer dafür wird nie Dein Problem mit er FDP lösen, denn für Deine Argumentationen fehlt es der FDP auch an Ambitionen. Wäre viel einfacher alle anderen einfach so über den Tisch zu ziehen, so wie der Steinbrück das macht; Eine Stunde dummes Zeug labern und 25.000 Euro sind im privaten Säckle!!! Das ist es was Sozialpolitik in Deutschland zur Zeit ausmacht!!! Und Ata von de Waterkante ist der größte Promoter im Uruguaxy-Forum dafür!!!