UruguayUndQuerbeet - Politik D, Wirtschaftskrise EU, Devisen

Deutsche (Ex-) Politiker

Re: Deutsche (Ex-) Politiker

Wenn die nichts Besseres haben als ihre Vermutungen und ein paar Ungereimtheiten, dann wäre das auch das richtige Urteil!!! Alles Andere wäre ein politisches Urteil, womit der Rücktritt in der Tat politisch motiviert wäre!!!

Um keinen falschen Eindruck zu erwecken, ich halte Wulff genauso ungeeignet für das Präsidialamt wie den Gauck, wobei ich zudem der Meinung bin, dass das Amt als solches abgeschafft gehört. Es ist nichts weiter als sinnlose Geldverschwendung, die einzig der Tatsache geschuldet ist, dass dem damals herrschenden Adel ein Prestigeposten angeboten werden musste im Tausch für die Demokratie. Die Zeiten haben sich aber überlebt und erledigt. Und jetzt bekommen wir einen Pastor, der in Trennung von seiner Frau zusammen mit einer anderen lebt. Im Grunde ist mir das persönlich egal, aber die evangelische Kirche hat damit auch kein Problem, so dass ich mich frage wofür die eigentlich stehen?
Ja und? In einem von der Polizei bewachten Haus ist das Geld doch sicherer als auf der Bank.

Mit der angeführten Argumentation der Staatsanwaltschaft werde ich sicher auch noch ins Fadenkreuz der Leute geraten. Ich habe nämlich ein Darlehn aufgenommen und das Geld auf ein Tagesgeldkonto gelegt. Dürfte für einen Beamten auch nicht nachvollziehbar sein. Dass ich so schneller arbeiten kann ohne für jedes Geschäft mit der Bank verhandeln zu müssen wird man den Leuten sicherlich auch erst von der Richterbank aus erklären können.

Ich bin mit den Südamerikanern einig: EINE EINZIGE LACHNUMMER, die zudem wie das Horneberger Schießen ausgehen wird.

Übrigens hatte der Bohlen 60.000 Euro im Haus, als er überfallen wurde. Dagegen sind 2.500 Euro doch echte Peanuts, oder???

Bedenklich macht mich nur, dass in Deutschland schon reine Verdachtsmomente ohne eine klare Beweislage reichen, um einem politischen Gegner den Garaus zu machen. Dass der politisch interessierte Mob das natürlich immer aus seiner Brille sieht ist klar. Aber geradezu beschämend für die Demokratie fand ich, dass ausgerechnet beim Rücktritt von Wulff ein überführter Bonusmeilenbetrüger vor die Kameras tritt und einen von Ethik doziert. Die politische Verlogenheit ist halt in allen Parteien zu Hause und es geht mittlerweile um nichts anderes mehr als den politischen Gegner klein zu machen- leider!!! Aber was soll die Opposition auch machen? Vernünftige Konzepte mit denen sie punkten könnten haben sie nicht, als sie in der Regierungsverantwortung waren haben sie auch nur Mist (Hartz4, etc.) gemacht und wenn sie mal was auf den Tisch werfen übernimmt das die Merkel einfach und macht das dann selber (AKW-Abschaltung, etc.). Da ist schon klar, dass der Frust ein Ventil braucht.


Re: Deutsche (Ex-) Politiker

[quote:Donald]



Das gibt es (leider) schon immer und wird es immer geben. Nur sind die Medien heute genau so auf Umsatz getrimmt wie der Rest der Gesellschaft. Also kommt einfach mehr auf den Tisch wie früher.

Beim Wulff sehe ich das viel pragmatischer.
Ist doch egal was und wie viel der angestellt hat.
Es geht nur um die Frage, wie der mit der mit der "Wahrheit" oder mit dem mehr oder weniger großen Dreck am Stecken umgegangen ist.
Es ist/war einfach ein "Politiker" der weit weg von den normal Bürgern auf jede Frage keine einzige klare Auskunft gegeben hat. Das rumeiern hat einfach nur noch genervt. Nur deshalb haben die Medien den auch so vor sich hertreiben können. Die hatten Blut geleckt und endlich mal einen packen können.....

Wo nix ist kann auch nix kommen und wo es qualmt, stinkt es auch.

Ist wie bei einem überfahrenen Stinktier







Re: Deutsche (Ex-) Politiker

Ich sprach mit einem Anwalt, der Wulff sicherlich auch gerne vertreten würde, obwohl er davon überzeugt ist, das Wulff sich kaufen ließ. Vieles spricht dafür. Das ganz große Problem ist die Beweisbarkeit. Da hapert es bei der Staatsanwaltschaft. Eine Lachnummer in Südamerika? Na klar! Aber Maßstab sollten Gesetze in Deutschland sein.  Wulff bekommt durch seinen Ehrensold mit seinen 52 Jahren ab sofort lebenslang 543 Euro pro Tag . Sollte er so alt werden wie Jupp Heesters (105 Jahre) eine stolze Summe Steuergeld. Wie üblich bei Wulff hat er in der Vergangenheit seiner politischen Laufbahn Zahlungen ähnlicher Art bei "Verfehlungen" bei andere Politiker stark in Frage gestellt. Auch den Ehrensold!!
Auch Nahles (SPD) und Gabriel (SPD) sind für den Ehrensold. Na klar. In jeder deutschen Partei stecken extrem viele Wulffs. Und die wollen nicht enttarnt werden!
Wir sollten bei Wulff nicht vergessen. Er hatte das höchste Staatsamt inne. Ein Amt ohne Macht, wo nur sein Wort Gewicht haben sollte. Und dies ist nach den vielen Täuschungsversuche und Korruptionsindizien nicht mehr vorhanden. Mit was sollte er sein Amt weiter ausführen? Das ist ein persönlicher Rücktritt. kein politischer!!n So sehen es fast alle Bundesbürger.
Wulff darf, so ist es gerichtlich festgelegt worden, öffentlich als Lügner benannt werden. Durch den zu erwartenden Freispruch, ist die Schwäche der deutschen Staatsanwaltschaft wieder einmal deutlich, wenn es um Prominente geht. Das liegt auch an der Weisunggebundenheitr Staatsanwälte. Sie sollte zu 100% unabhängig sein.
Gegen den Macher und Ehrensoldgenehmiger im Präsidialamt ist inzwischen auch schon Strafanzeige  eingegangen. Der Ehrensold ist eine Haushaltsausgabe. So hat der Haushaltsausschuss  mit zu reden und nicht ein einzelner Entscheidungsträger, der man sehe und staune (wieder!!) ein Freund Wulffs ist, den er selbst eingestellt hat!! Ist auch ein kleiner Skandal, oder?





____________________
Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.

Re: Deutsche (Ex-) Politiker

Und die Vorlage von hieb- und stichfesten Beweisen gehört nicht mehr dazu???Gibt es zu der Aussage eine Quelle???Na einer Staatsanwaltschaft, die es schafft ohne eindeutige Beweise, sondern nur auf der Basis von Vermutungen einen Bundespräsidenten zu stürzen kann man alles vorwerfen, aber Weisungsgebundenheit??? Oder meinst Du, dass die den Weisungen der Opposition verpflichtet war? Das würde natürlich Sinn machen. Das wäre ja noch schöner - erst mit einem "Antrag auf Aufhebung der Immunität" einen aus dem Amt drängen und anschließend die Sache zu den Akten legen. Das geht ja nun gar nicht. So gesehen ist auch die Anklageerhebung nichts weiter als konsequent. Dennoch fehlen mir noch immer die Beweise. Und das macht Deutschland zu einer Bananenrepublik und könnte letztlich das richtige und wichtige Instrument einer Staatsanwaltschaft lächerlich machen. Ich hoffe, dass die bald mit wirklichen Fakten um die Ecke kommen, sonst wird es eng für die.

Ansonsten denke ich wie Berti, dass ein klares Wort zur rechten Zeit seinen Kritikern die Fahrt genommen hätte. Das ist es was ihn als Bundespräsident disqualifizierte, wobei ich das Amt als solches immer noch für überflüssig halte. Denn da werden deutlich mehr als ein bisschen Ehrensold verheizt und ich frage mich wofür eigentlich???


Re: Deutsche (Ex-) Politiker


Die gibt es noch nicht. Es wird erst ermittelt. Ein dringender Tatverdacht besteht  jedoch, der, wie ich schon vorher erwähnte, durch im Hause aufbewahrtes Weihnachtsgeld entkräftet werden wird.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article13837206/Bundespraesident-Wulff-darf-Luegner-genannt-werden.html
https://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/praesident-wulff-darf-luegner-genannt-werden-1578481.html

§146 GVG :   Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.

Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es diese Beweise heranzuschaffen. Dazu gehört zuvor ein Tatverdacht.  Werden Ermittlungen geführt, ist ein BP im Amt nicht mehr haltbar und zumutbar. Daher der Rücktritt.

Lebensweisheit: Jeder erwischte Täter wird anfangs fast immer seine Tat
leugnen und verniedlichen! Dazu gehörte auch Wulff.  Er wollte kein
offenes Wort sagen, weil anfänglich nur der Hauskredit im Raume stand
und seine Falschaussage im Landtag. Von Groenewoeld und Nord/Süd Dialog
war noch nichts bekannt.Seine ihm vorgeschlagene Taktik war den
schwiegersohnhaftigen Präsidenten zu spielen, der Fehler zwar machte,
diese aber bereut. Und die Umfragen zeigten den Erfolg dieser
Anwältetaktik. Nur als immer mehr aufgedeckt wurde, er aber immer von
Aufklärungsbereitschaft und wieder von Reue redete, die niemals erfogte,
begann sein Stern zu sinken. Ich habe mir die vielen Seiten langen Fragen  der
Medien und die "aufklärenden" Antworten der Anwälte im Internet durch gelesen. Sehr
viel wiederholende Worte, aber keine wirklichen Antworten. Nächstes mal
lese ich lieber ein Telefonbuch.




____________________
Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.

Re: Deutsche (Ex-) Politiker

Na super!!! Mit der Begründung kann ich jeden einen Lügner nennen auch Dich!!! Ein Beweis ist das noch lange nicht und eine Verurteilung erst recht nicht. Bestenfalls eine Vorverurteilung!!! In Deutschland scheint üble Nachrede mittlerweile salonfähig zu werden und mehr zu zählen als handfeste Beweise. Kein Wunder, dass da so viele raus wollen!!! Und??? Was sagt das jetzt??? Sind sie ihren Dienstpflichten nicht nachgekommen weil Sie Anweisungen von Innenminister Uwe Schüneman (CDU) oder Justizminister Bernd Busemann (CDU), beide übrigens auch Mitglieder des Kabinetts Wulff, nicht nachgekommen sind??? Wenn ich Dich richtig verstehe unterstellst Du seinen Parteifreunden doch wohl keine Einflussnahme in der Richtung gegen ihn zu ermitteln, oder???Ein Tatverdacht ist schnell konstruiert. Wenn das reicht kannst Du damit jeden abschießen!!! Willkommen in der Inquisition!!! Wie stellst Du Dir die weitere Beweissicherung vor? Etwa so??? "Man tauche den Körper des Beschuldigten in heßes Fett für ca. 5 Minuten. Überlebt er das ist er mindestens als Hexer überführt, was ja deutlich schwerer wiegen dürfte als ein paar fehlgeleitete Rechnungen. Überlebt er das nicht war er eventuell unschuldig. Da er sich aber härteren Tests, die das möglicherweise hätten belegen könnten, durch den Tod entzogen hat gilt er weiterhin als schuldig!!!" Auf Grund dieser Lebensweisheiten werden in den USA jährlich einige nachweislich Unschuldige hingerichtet!!! Übrigens: Unglaublich, aber wahr!!! In den USA dürfen Verurteilte, deren Unschuld nachträglich bewiesen werden kann trotzdem hingerichtet werden!!! Was ist aus denen nur geworden??? Und was wird aus Deutschland???Er hat halt nicht begriffen, dass er im Staatsamt kein Bürger mehr ist, der sich auf das Gesetz stützen kann. In der Nummer ist er politischen Anfeindungen ausgesetzt, die keines Beweises bedürfen. Und dadurch entsteht der Anspruch auf den Ehrensold. An sich lächerlich, aber aber die Logik hat was!!!  Ich fürchte, dass Du das auch tatsächlich tun musst. Der nächste Präsident, der irgendwelchen Verdächtigungen ausgesetzt wird, (Gauck meine ich jetzt nicht, denn der könnte nur von den Linken angegriffen werden und die haben nicht genug Unterstützung in der Presse, um eine vernünftige Treibjagd loszulassen) wird mit Sicherheit sofort zurücktreten, um sich dem nicht mehr auszusetzen. Insofern beginne ich erstmalig Verständnis für den Rücktritt von Köhler zu entwickeln.

Langfristig wird sich das Ganze zu einem Präsidentenkarussel entwickeln an dessen Ende die Abschaffung des Amtes stehen wird. Da werde ich mir immer sicherer!!!


Re: Deutsche (Ex-) Politiker

Glaubt Ihr wirklich noch an eine unabhaengige Justiz? Ich habe es laengst aufgegeben, da eher eine Frau, die mal ein Broetchen gefuttert hat vom Chef rausgeschmissen wird, als dass gewisse Herrschaften wirklich verurteilt werden. Armes Deutschland!

LG

Tschicki

PS. Und denkt mal drueber nach: Deutschland ist kein souveräner Staat - dahinter steckt des Raetsels Loesung!

Re: Deutsche (Ex-) Politiker

Die Justiz ist nicht das Problem, ich denke dass da schon ein paar brauchbare Leute zwischen sind, auch wenn sich von denen gelegentlich auch welche zu politischen Urteilen hinreißen lassen.

Nein, das Problem liegt darin begründet, dass das Justizsystem noch immer auf teilweise sehr alten Gesetzen (Nazizeit und auch davor) basiert. Deshalb gibt es noch immer ein Rechtssystem, das insbesondere die Herrschenden (ob nun über Kapital oder politische Ämter) besser stellt als das Volk.

Ich denke, dass man dazu übergehen sollte Gesetze mit einem Verfallsdatum zu versehen. Das hätte zwei Folgen. 1. Gesetze, die nicht mehr zeitgemäß sind würden überarbeitet oder abgeschafft und 2. Die Politiker und Beamten hätten nicht mehr so viel Zeit sich ständig neue schwachsinnige Gesetze zu überlegen, weil sie hinreichend damit beschäftigt wären die aktuellen Gesetze im Auge zu behalten und zu aktualisieren. Zwangsläufig würde so eine Vielzahl von Gesetzen, die eh keiner kennt oder beachtet verschwinden. Heute sind diese nur gut für arbeitslose Juristen, um durch Überraschungen den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen.

In den Niederlanden ist zudem eingeführt worden vor der Verabschiedung neuer Gesetze zu untersuchen welche Kosten sie verursachen. Das hält auch ein wenig die Menge rein schikanöser Gesetze im Rahmen.

Re: Deutsche (Ex-) Politiker

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat sich sehr viel Zeit mit Wulffs Hausdurchsuchung genommen. Wenn jetzt noch Beweismaterial bei Wulff gefunden wurde, sollte Wulff mit einem Klammerbeutel gepudert werden. Aber anscheinend hat er die Zeit bis gestern optimal genutzt.  Die Staatsanwaltschaft jedenfalls ist erfreut, dass sie ohne richterliche Verfügung eine Hausdurchsuchung machen konnte, bei der Wulff freiwillig seine Privaträume zur Durchsuchung anbot. Bei Ex Postchef Zumwinkel war die Hausdurchsuchung wie folgt:. Der hatte nicht eine Sekunde Zeit, alles zu seinem Vorteil zu optimieren. Und das tollste, sie hatten Wulffs Festplatten kopiert. Das ist der Hammer! Private Urlaubsbilder und vorbildliches, humanes und christliches Gedankengut  wird hoffentlich  bei den Fahndern kein schlechtes Gewissen entstehen lassen, sollten sie nur die diese Daten auf den Festplatten finden.
Kurz den deutschen Begriff „Ehre“ wie z.B. „Ehrensold“ definieren. Also, wenn z.B.ein EX Bundespräsident gerichtlich zu einer hohen Gefängnisstrafe (in Deutschland völlig undenbar!) verurteilt wird, in seiner Amtszeit Vorteilgewährungen und Vorteilsnahmen, also Korruption, gepflegt zu haben, die sehr gravierend ist, so steht ihm doch sein „Ehren“sold  von gut 16 000 Euro im Monat lebenslang ab sofort zu. Auch nach nur 20 Monaten amtlichem Wirkens. Wieder ein Zeichen der Verlotterung Deutschlands.  Für die deutsche Ehre sind in der Vergangenheit millionen Soldaten auf den Schlachtfeldern gefallen. Oder wird Deutschland angepasst an  das Land des Ex Kanzler  Gerhard Schröders „lupenreiner Demokrat“ Putins?
Eigentlich heißt es: Wer politische Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.  Bei Wulff ist dies wohl anders. Nicht nur Niedersachsens Landtagspräsident Hermann Dinkla ist empört: Wulffs Würde wurde zum Teil grob verletzt. Nicht nur meine Intelligenz hat Wulff in der Vergangenheit beleidigt. Aber da wir alle die „falschen“ Freunde haben, wird darüber sich nicht so öffentlich empört.
 





____________________
Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.

Re: Deutsche (Ex-) Politiker

20 Monate Bundespräsi ............und dann so eine Pension auf Lebzeit..........mal vor mich hintraeume und ueberlege: Was hab ich falsch gemacht?

Wir haetten doch zum richtigen Zeitpunkt gucken sollen was man so alles machen kann im Leben.........

LG

Tschicki