Der Europäische Steuerzahlerbund entlarvt in folgendem Beitrag eine Schrift des Bundesfinanzministeriums, die offenbar zur Entlastung des Ministeriums in der Target2-Frage beitragen soll. In der Broschüre zur Target-2-Problematik - einem existentiellen Risiko für Deutschland - werde weiter gezielt Vernebelung betrieben.Die Schrift komme um Jahre zu spät und verfehle ihr Ziel vollkommen. Das Dokument, aus Wolfgang Schäubles Ministerium, sei ein weitere Manifestation der Hilf- und Ratlosigkeit des Bundesfinanzministeriumin der sich weiter rapide verschärfenden Staatsschuldenkrise, schreibt der Präsident der Taxpayers Association of Europe (TAE).
..und trotzdem darf ein alter Mann weiter mit seinem Feuerzeug in der Scheune spielen. Wo bleiben die , die sehen, welche Gefahr sich entwickelt und nehmen den zukünftigen Brandstifter endlich die Feuerzeuge weg.
____________________ Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln: ***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land
**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.
Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse
Hallo ATA,
ich befuerchte, die Schlafschafe wachen erst auf wenn es zu spaet ist!!
LG
Tschicki
Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse
In einer Woche wird sich zeigen, ob die wahnsinnige Europapolitik weiter so gehen wird. Um den inhaltlichen Schwachsinn einmal zu verdeutlichen, folgendes:
Sollte Hollande statt Sarkozy neuer französischer Präsident werden, so wird Hollande, wie schon angekündigt, den harten Sparkurs nicht mitmachen. Diese Ablehnung deckt sich mit der Mehrheit der französischen Bevölkerung. Den Stabilisierungsvertrag werde er neu verhandeln und ein Investitionsprogramm hinzufügen. Das heißt, Hollande wird neue Kredite aufnehmen und sich genau wie andere Europaländer verschulden. Aber wer wird das Geld dafür aufbringen müssen? Klar, die noch kreditwürdigen übrigen EU Länder. Und wer ist das? Klar, das ist besonders Deutschland! Jetzt könnte man meinen, Merkel lehnt dies im Interesse der deutschen Steuerzahler ab? Nee nee, sie wird dies akzeptieren müssen. Alleine wegen der deutsch-französischen Freundschaft schon ein NO.GO!
Und Sarkozy? Der will bei einer weiteren Präsidentschaft ebenfalls die Merkelsche Sparpolitik nicht mitmachen. Zudem will er wieder nationale Grenzkontrollen einführen. Aufschwung bekommt auch die "Front National" Partei, eigentlich eine schmuddelige rechtsradikale Partei und sogar die linke "Front Sozialiste" wegen der Ablehnung der EU-Politik. Wer Europa verteidigen will, wird bei kommenden Wahlen die rote Verliererkarte ziehen. Mit Europa sind keine Wahlen mehr zu gewinnen. Das ist der Trend. Und die Merkelsche Verkündigung" es gibt zur EU Politik keine Alternative" mag für sie persönlich zutreffen, Leider hat sie bisher nicht begriffen, das auch die Bereitschaft der EU-Bevölkerung dazugehört. Und die haben langsam den EU Blödsinn satt. Merkel und Schäuble werden bald ganz alleine da stehen. Nichts wird es mit den angepeilten Präsientenjobs, den der ESM anbietet, Wo alles erlaubt ist, auch die Festsetzung des eigenen persönlichen Entgeltes und der Freiheit schalten und walten zu können, wobei keinerlei Rechenschaft abgelegt werden muss. Auch Justizia wird aussen vorstehen müssen. Mit gefesselten Händen und dicken Augenklappen und eingewickelt wie eine Mumie. Unfähig gegen Größenwahn zu handeln.
____________________ Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln: ***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land
**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.
Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse
Zitat: Donald
Der Strickfehler an Kapitalismus und Kommunismus ist die Konzentration auf sogenannte "Führungspersonen", die das Vermögen in wenigen Händen halten und damit unvorstellbare Macht bekommen, bis hin zur Gottähnlichkeit,
Das gipfelt wohl im kaum zu übertreffenden Maße beim Europäischen Stabilitäts Mechanismus (ESM) zu
Der Fond unterliegt keinem internationalem Recht! Der ESM samt seinen Vorstand kann zwar klagen, aber nicht geklagt werden, denn es gibt kein Gericht, das dafür zuständig wäre. Der Vorstand ist nicht kontrollierbar, nicht weisungsgebunden und geniesst absolute Immunität!
Demnach kann der Vorstand UNLIMITIERT Kredite aufnehmen, für die die Mitgliedsstaatenstaaten haften!Der Vorstand kann diese Gelder nach eigenen Gutdünken verteilen, ohne jede Kontrollmöglichkeit.Der Vorstand kann auch von allen Mitgliedsstaaten eine Kapitalerhöhung verlangen, der nachgekommen werden muss!
Es darf nur der geschäftsführende Direktor seinen Mitarbeitern Weisungen erteilen und ist für keine, wie auch immer geartete Handlung rechtlich belangbar. Er darf Staatsanleihen aufkaufen (monetisieren), Kapitalmarktmanipulationen durchführen und beliebig Institutionen unterstützen.
____________________ Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln: ***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land
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Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse
Ja ATA bist nun aufgewacht? Das ist ja der springende Punkt, dass DIE dann machen koennen was sie wollen, ohne jemals dafuer belangt zu werden!!!!!
LG
Tschicki
Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse
Absurd: Bundesbank hat im EZB-Rat gleich viele Stimmen wie Zypern und Malta
Der Geschäftsführer der Stiftung Familienunternehmen, Professor Brun-Hagen Hennerkes, sieht das Kernproblem Europas in der Struktur der EZB: Die Deutsche Bundesbank haftet für 27 Prozent der Ausfälle, hat im Rat aber nur einen Sitz - wie auch Malta und Zypern. Hier ist eine Korrektur unerläßlich.
Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse
Zitat: Tschicki
Ja ATA bist nun aufgewacht? Das ist ja der springende Punkt, dass DIE dann machen koennen was sie wollen, ohne jemals dafuer belangt zu werden!!!!!
Das überhaupt so ein einseitiger Vertrag möglich ist, wo es immer mindestens zwei Vertragspartner gibt, ist schon ein Skandal und zeigt, wie verbohrt und weltfremd unsere Politik geworden ist.
Da werden Wege beschrieben ohne an eine mögliche Schlussrechnung zu denken. Schlechter, ungerechter und in seinem Inhalt einen finanziellen Selbstmord für die Bürger locker akzeptierend, kann ein Vertrag inhaltlich nicht sein.
Es kann nur damit begründet werden, dass Schäuble sich schon auf den Vorstandschefposten, gottähnliche Freiheit und gottähnliche Unantastbarkeit ist dann bekanntlich garantiert, freut. Dafür ist er auch bereit sein Volk finanziell zu ruinieren, falls seine Vision falsch war. Einer erschoss und vergiftete sich vor über 65 Jahren. Schäuble geht stattdessen in Pension.
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Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse
Ich bin nicht davon überzeugt, das Deutschland unsinkbar ist. Auch wenn die deutsche Regierung Merkel/Schäuble uns immer wieder einbleuen will, der ESM wird Europa retten. Schon in der Antike gab es solch einen Fall von totalem pathologischen Realitätsverlust bei "denen da oben" und alle soffen ab.
https://www.youtube.com/watch?v=iZiO9bqzHzg
____________________ Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln: ***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land
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Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse
Warum die gesamte Euro-Zone vor Spanien zittert
Die Sparpolitik der spanischen Regierung zeigt keine Wirkung: Die Wirtschaft rutscht in die Rezession, Banken werden herabgestuft. Die Euro-Zone fürchtet, dass der Rettungsschirm einspringen muss. Von Stefanie Bolzen
Der Tag der Arbeit taugt in Spanien eher zum Tag der Wutbürger. Allein in Madrid gingen nach Gewerkschaftsangaben 100.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Spar- und Arbeitsmarktpolitik des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy im Kampf gegen die Krise zu protestieren.
Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse
1. Mai wird zum Tag der Abrechnung mit Merkel
Kritik von allen Seiten: Am Tag der Arbeit haben Opposition und Gewerkschaften kein gutes Haar an der Krisenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel gelassen. Und auch aus dem Ausland kamen scharfe Worte.
